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Gericht:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Entscheidungsdatum:01.06.2016
Aktenzeichen:2 L 63/14
ECLI:ECLI:DE:OVGST:2016:0601.2L63.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG, § 18 Abs 4 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG ... mehr

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung

Leitsatz

Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladene eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung zu erlassen.

2

Die Klägerin ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 17 Abs. 1 KrWG i.V.m. § 3 AbfG LSA. Ihr wurden vom Landkreis Burgenlandkreis mit Unternehmenssatzung vom 27.08.2007 mit Wirkung zum 01.09.2007 die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen. Seit dem 01.01.2014 führt sie eine Getrenntsammlung von Alttextilien und –schuhen in einem Bring- und Holsystem in ihrem Entsorgungsgebiet durch.

3

Bereits mit Schreiben vom 31.05.2012 hatte die Beigeladene eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und –schuhen im Landkreis Burgenlandkreis angezeigt. Die Anzeige erfolgte bei dem Landkreis Burgenlandkreis, der diese an den Beklagten abgab. Mit Schreiben vom 23.08.2012 forderte der Beklagte die Klägerin zu einer Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 4 KrWG auf. Mit Schreiben vom 23.10.2012 nahm die Klägerin zu der Anzeige der Beigeladenen Stellung und führte aus, der gewerblichen Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Mit Schreiben vom 25.06.2013 beantragte sie bei dem Beklagten, die gewerbliche Sammlung der Beigeladenen gemäß § 18 Abs. 5 KrWG bis zum 31.12.2013 zu befristen.

4

Mit Bescheid vom 04.09.2013 lehnte der Beklagte die „Bitte“ der Klägerin ab, die gewerbliche Sammlung bis zum 01.01.2014 zu befristen. Zur Begründung führte er aus, der Sammlung der Beigeladenen stünden keine überwiegenden öffentlichen Interessen i.S.d. § 17 Abs. 3 KrWG entgegen.

5

Am 26.09.2013 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben.

6

Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG verpflichtet, die gewerbliche Sammlung der Beigeladenen zu untersagen. Diese könne als Personengesellschaft nicht Trägerin einer gewerblichen Sammlung sein. Zudem stünden der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Schließlich sei nicht nachgewiesen, dass die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt würden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 04.09.2013 aufzuheben und ihn zu verpflichten, die gewerbliche Sammlung der Beigeladenen zu untersagen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

11

und den angefochtenen Bescheid verteidigt. Ergänzend hat er ausgeführt, auch gewerbliche Sammlungen von Personenhandelsgesellschaften seien zulässig. Die gesetzlichen Tatbestände des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG seien nicht erfüllt. Es seien weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Abfälle nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet würden, noch stünden der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegen.

12

Die Beigeladene hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und zur Begründung u.a. ausgeführt, Personenhandelsgesellschaften seien taugliche Träger gewerblicher Sammlungen i.S.d. § 3 Abs. 18 KrWG. Ihrer gewerblichen Sammlung stünden keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Sie habe auch den Nachweis ordnungsgemäßer und schadloser Verwertung erbracht.

15

Mit Urteil vom 29.04.2014 – 2 A 218/13 HAL – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage habe in der Sache keinen Erfolg. Rechtlicher Anknüpfungspunkt sei § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Die Vorschrift diene wegen ihrer Bezugnahme auf § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG auch den schutzwürdigen Interessen des öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgers, mithin der Klägerin. Diese könne sich lediglich auf die mögliche Verletzung drittschützender Bestimmungen des § 17 KrWG berufen. Da die Beigeladene eine gewerbliche Altkleidersammlung durchführe, komme ein Untersagungsanspruch aus § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG in Betracht. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Untersagung, da die Sammlung der Beigeladenen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG erfülle. Die Kammer habe nicht erkennen können, dass dieser Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Hierzu fehlten hinreichende Angaben. Die von der Klägerin hierzu vorgetragenen Ausführungen seien zu vage, pauschal und unspezifisch.

16

Am 11.06.2014 hat die Klägerin gegen das ihr am 13.05.2014 zugestellte Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

17

Zur Begründung trägt sie vor: Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Sie sei klagebefugt. Durch die nicht erfolgte Untersagung der gewerblichen Sammlung der Beigeladenen sei sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werde in seinen Rechten verletzt, wenn die zuständige Behörde eine nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gebotene Anordnung unterlasse. Regelungen, die der gewerblichen Sammlung entgegenstünden und deren Untersagung erforderten, hätten den Zweck, die Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu schützen. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger könne daher gerichtlich durchsetzen, dass eine gewerbliche Sammlung, die seine Funktionsfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 KrWG gefährde, untersagt werde. Die Tatsache, dass eine Verletzung in eigenen Rechten im Raum stehe, ergebe sich auch aus § 18 Abs. 4 KrWG. Das Gesetz verlange die Durchführung eines Anhörungs- und Stellungnahmeverfahrens. Hierdurch bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Vorschriften über die gewerbliche Sammlung auch dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dienen sollten. Würde man die Vorschrift des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als nicht drittschützend ansehen, würde dies zu dem zweifelhaften Ergebnis führen, dass derjenige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger schlechter gestellt wäre, der nicht gleichzeitig Kommune im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG sei. Denn der Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sei als Ausprägung des Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung einzuordnen. Eine Verletzung der in § 17 Abs. 2 und 3 KrWG geschützten Belange stelle gleichzeitig eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG dar. Hätte § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG keine drittschützende Wirkung, hätte dies zur Folge, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der gleichzeitig Kommune sei, Klagerechte hätte, während dies dem anderweitig organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger versagt bliebe. Es sei im Hinblick auf die Klagebefugnis keine Differenzierung zwischen den einzelnen Untersagungsgründen innerhalb des § 18 Abs. 5 KrWG vorzunehmen. § 18 Abs. 5 KrWG sei vielmehr insgesamt drittschützend. Die Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers greife ein, wenn etwa unzuverlässige Sammler oder solche, die den Verwertungsnachweis nicht erbrächten, eine Sammlung durchführten und in der Konsequenz Abfälle entweder nicht zuverlässig erfasst oder nicht ordnungsgemäß verwertet würden. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe mithin ein Interesse daran, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung eingehalten würden.

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Die Klägerin beantragt,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29.04.2014 – 2 A 218/13 HAL – zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2013 zu verpflichten, die gewerbliche Sammlung der Beigeladenen zu untersagen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt er vor: Die Klage sei unzulässig, da dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine subjektiven Rechte zukämen. Aus ihrer Auffangzuständigkeit könne die Klägerin keine subjektiven Rechte herleiten, da es vorliegend um wertstoffhaltige Abfälle gehe, an deren Erfassung und gewinnbringenden Verwertung die Klägerin ein Interesse habe. Dieses Interesse sei aber nicht mit einem Recht auf Zugriff auf die wertstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen durch ein entsprechendes Einschreiten des Beklagten gleichzusetzen. Andernfalls wären auch sämtliche gewerblichen und gemeinnützigen Sammler klagebefugt, soweit sie mit einer Entscheidung der für das Anzeigeverfahren zuständigen Behörde aus Interesse an einer potentiell noch größeren Sammelmenge nicht einverstanden seien. § 18 Abs. 5 KrWG sei nicht drittschützend. Die Vorschrift erfasse nur die Anzeigebehörde als eingreifende Behörde und den jeweiligen gewerblichen oder gemeinnützigen Sammler als möglichen Bescheidadressaten. Die Klägerin könne daher keine Rechtsverletzung geltend machen, so dass ihr die Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO fehle.

23

Die Beigeladene beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung trägt sie vor: Die Klage sei unzulässig, da der Klägerin die erforderliche Klagebefugnis fehle. Die Klägerin könne nicht geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein, da ihr aus den §§ 17, 18 KrWG keine subjektiv-öffentlichen Rechte zustünden. Soweit die Klägerin einen Anspruch auf Untersagung der gewerblichen Sammlung der Beigeladenen mit der Begründung geltend mache, die Beigeladene könne als Personengesellschaft nicht tauglicher Sammler sein, fehle der Klägerin die Klagebefugnis, weil die insoweit maßgeblichen Normen des KrWG keinen drittschützenden Gehalt hätten. Die Klägerin habe auch keinen Untersagungsanspruch wegen der von ihr geltend gemachten Nichtvorlage von Entsorgungsverträgen. Die Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 KrWG oder die Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach § 18 Abs. 2 KrWG hätten keine drittschützende Wirkung. Auch soweit die Klägerin ihren Untersagungsanspruch auf die Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen stütze, fehle es an der Klagebefugnis. Der Klägerin stehe kein subjektiv-öffentliches Recht auf Überlassung bestimmten Abfalls zu. Ebenso wenig könne der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Einschreiten gegen die Sammlung der Beigeladenen zustehen. Die in § 17 Abs. 3 KrWG angesprochene Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers diene allein der ordnungsgemäßen Erfüllung der Entsorgungspflichten nach § 20 KrWG. Würde die Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Funktionsträgers als ein eigenständiges Recht anerkannt, wäre dieser auf ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegenüber der angezeigten gewerblichen Sammlung nicht angewiesen. Vielmehr könnte er eigenständig gegenüber gewerblichen Sammlern und Abfallbesitzern im Klagewege vorgehen. Zweck des § 17 Abs. 3 KrWG sei jedoch nicht der Schutz des öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers als konkrete Einrichtung vor Ort, sondern allein die Sicherstellung der Abfallentsorgung im Allgemeininteresse. Die Vorschrift diene allein dem Schutz der Allgemeinheit. Eine Verletzung des in § 17 Abs. 2 und 3 KrWG definierten öffentlichen Interesses stelle auch keine Verletzung der in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsgarantie dar, da sich das Selbstverwaltungsrecht nicht auf einen bestimmten Umfang zu überlassender Abfälle beziehe. Auch § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG habe keinen drittschützenden Gehalt. Aus der Auffangzuständigkeit der Klägerin ergebe sich nicht, dass der Klägerin subjektive Rechte eingeräumt worden seien.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

27

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss, da er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet sowie eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO). Zur beabsichtigten Entscheidungsform sind die Beteiligten angehört worden.

28

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist das Urteil in der Berufung gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO hinreichend bezeichnet worden. Zwar fehlte in der am 11.06.2016 per Fax bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Berufungsschrift vom 11.06.2016 (GA Bl. 329) die Angabe des Aktenzeichens des angegriffenen Urteils. Hierauf hat der Beklagte in seiner Berufungserwiderung vom 21.11.2014 zutreffend hingewiesen. In der – einen Tag später – am 12.06.2016 eingegangenen (zweiten) Berufungsschrift vom 12.06.2016 (GA Bl. 331) ist das Aktenzeichen – 2 A 218/13 HAL – jedoch genannt. Damit werden die Anforderungen des § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO erfüllt.

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II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unzulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt.

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Die Klagebefugnis für die Verpflichtungsklage setzt voraus, dass die Klägerin geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Da die Klägerin unter den hier vorliegenden Umständen nicht Adressatin des von ihr erstrebten Verwaltungsakts ist, ist ihre Klagebefugnis davon abhängig, dass sie sich auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm (zumindest auch) sie als Dritte schützt. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich sein; diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 – BVerwG 6 C 42.06 –, juris RdNr. 11). "Rechte" i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO sind subjektiv-öffentliche Rechte. Maßgeblich für die Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte ist nach der sog. Schutznormtheorie, ob der einschlägige Rechtssatz nicht nur im öffentlichen Interesse erlassen wurde, sondern zumindest auch dem Schutz der Interessen einzelner Personen zu dienen bestimmt ist. Die individualschützende Wirkung ist durch Auslegung zu ermitteln (Wahl/Schütze, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 42 Abs. 2 RdNr. 45). Macht der Kläger – wie hier – einen Anspruch auf staatliches Einschreiten gegenüber Dritten geltend, kommt ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten in Betracht, wenn sich die individualschützende Wirkung aus der Verbindung der Eingriffsnorm mit einer individualschützenden Sachnorm ergibt (Wahl/Schütze, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Abs. 2 RdNr. 89).

31

Nach diesen Grundsätzen fehlt die Klagebefugnis der Klägerin für den Klageantrag, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 04.09.2013 zu verpflichten, die gewerbliche Sammlung der Beigeladenen zu untersagen. Ein subjektiv-öffentliches Recht, welches der Klägerin einen derartigen Untersagungsanspruch einräumt, besteht nicht. Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stehen, selbst wenn – wie hier – dessen Aufgaben und die des Vollzugs des KrWG bei unterschiedlichen Rechtsträgern angesiedelt sind, keine eigenständigen Rechte zu, die durch die Ablehnung des Einschreitens gegen die Beigeladene durch den Beklagten gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG verletzt worden sein könnten.

32

Aus § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG lässt sich ein derartiger Anspruch nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Die Vorschrift lässt nicht erkennen, dass sie – zumindest auch – den Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger i.S.d. § 17 Abs. 1 KrWG zu dienen bestimmt ist. Auch die von der Eingriffsermächtigung des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG in Bezug genommene Sachnorm des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 17 Abs. 3 KrWG räumt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern keine subjektiv-öffentlichen Rechte auf staatliches Einschreiten ein. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG besteht die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG stehen überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

33

1. Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,

34

2. die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder

35

3. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

36

§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

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Auch diese Regelungen begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2013 – 17 K 3800/13 –, juris RdNr. 6). Das gilt auch, soweit § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen und soweit § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers verhindern soll. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seinem Beschluss vom 08.04.2014 – 20 E 547/13 – ausgeführt:

38

"Die entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 KrWG, die nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG gegebenenfalls zu einer … Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung führen, sollen sicherstellen, dass die Erfüllung der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus Gründen der Daseinsvorsorge durch § 20 Abs. 1 KrWG auferlegten Pflichten nicht beeinträchtigt wird. Auch die in § 17 Abs. 1 KrWG geregelten Überlassungspflichten dienten und dienen dazu, die aus Gründen der Daseinsvorsorge vom Grundsatz her als öffentliche Aufgabe ausgestaltete Abfallentsorgung abzusichern. … Die Auferlegung von Pflichten sowie die Absicherung der Erfüllung dieser Pflichten bedeuten jedoch nicht, dass dem öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang damit eigenständige (subjektive) Rechte eingeräumt werden. Mit den oder über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 KrWG angesprochenen öffentlichen Interessen sowie mit den in § 17 Abs. 1 KrWG normierten Überlassungspflichten werden weder eigenständige Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers begründet noch lässt sich aus den zitierten Regelungen ableiten, dass solche Rechte bestehen müssen. Die angesprochenen öffentlichen Interessen dienen ebenso wenig wie die Überlassungspflichten dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers selbst oder um seiner selbst willen, sondern es soll … im Interesse der Allgemeinheit eine funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung sichergestellt werden. Dabei ist mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht mehr und nicht weniger gemeint als der Teil der öffentlichen Verwaltung, dem die Aufgabe der Abfallentsorgung zugewiesen ist und obliegt. Dies gilt auch, soweit § 17 Abs. 3 KrWG in seinem Satz 1 unter anderem ausdrücklich auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und in seinem Satz 2 Alt. 2 auf dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung abstellt. Auch damit ist kein Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers um seiner selbst willen bezweckt, der mit der Einräumung oder Zuerkennung entsprechender (subjektiver) Rechte verbunden ist. Denn § 17 Abs. 3 KrWG dient insgesamt lediglich der Konkretisierung des übergeordneten unbestimmten Rechtsbegriffs der öffentlichen Interessen in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 KrWG. … Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung durch die Überlegung, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, wie ausgeführt, nichts anderes als diejenige öffentlich-rechtliche Stelle ist, der die - aus Gründen der Daseinsfürsorge öffentliche - Aufgabe der Abfallentsorgung obliegt. Damit unterscheidet er sich nicht von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zuständig und verantwortlich sind. Dass in diesen anderen Bereichen den öffentlichen Stellen in Ansehung ihres jeweiligen Aufgabenbereichs eigenständige Rechte zuerkannt würden, ist nicht ersichtlich" (vgl. OVG NW, Beschl. v. 08.04.2014 – 20 E 547/13 –, juris RdNr. 5 ff.; zustimmend Beckmann, AbfallR 2014, 151 ff.).

39

Der Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an. § 17 Abs. 3 KrWG ist keine Schutznorm zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, sondern dient der Konkretisierung der im Rahmen der Abfallentsorgung zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen. Hierfür spricht auch der in § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG zum Ausdruck kommende Vorbehalt, dass § 17 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG nicht gilt, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Unter dieser Bedingung ist selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Satz 3 Nr. 1 und 2 KrWG keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen. Gerade dieser Vorbehalt macht deutlich, dass § 17 Abs. 3 KrWG nicht den Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, sondern die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und effizienten Abfallentsorgung bezweckt.

40

Soweit in der Literatur zum Teil die Auffassung vertreten wird, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG einen Untersagungsanspruch, der mit der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden könne (vgl. Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 1. Aufl. 2014, § 18 RdNr. 114; Klement, in: Schmehl, GK-KrWG, 1. Aufl. 2013, § 18 RdNr. 50; Schwind, in: von Lersner/Wendenburg/Versteyl, Recht der Abfallbeseitigung, § 18 KrWG RdNr. 71; Wenzel, AbfallR 2012, 231 <236>), überzeugt dies nicht, da nicht näher dargelegt wird, aus welcher Rechtsnorm sich ein solcher Anspruch ergeben soll (vgl. OVG NW, Beschl. v. 08.04.2014 – 20 E 547/13 –, a.a.O. RdNr. 21). Insbesondere § 17 Abs. 3 KrWG kommt als Rechtsgrundlage eines solchen Anspruchs nicht in Betracht, da es sich bei dieser Vorschrift – wie ausgeführt – nicht um eine Schutznorm zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers handelt.

41

Auch soweit eine Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus seiner Aufgabenstellung bzw. seiner umfassenden Entsorgungszuständigkeit gemäß §§ 17, 20 KrWG hergeleitet wird (vgl. Gruneberg/Pieck, AbfallR 2013, 163 <167>; Wenzel, a.a.O. S. 236), kann dies nicht überzeugen, denn auch hiermit wird die entscheidende Frage nicht beantwortet, aus welchem konkreten Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sich ein Anspruch auf Einschreiten gegen gewerbliche Sammler ergeben soll (vgl. OVG NW, Beschl. v. 08.04.2014 – 20 E 547/13 –, a.a.O. RdNr. 23).

42

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 18 Abs. 4 Satz 1 KrWG. Hiernach fordert die zuständige Behörde den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. In dieses Verfahrensrecht wird durch die Unterlassung einer Untersagungsverfügung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG durch die zuständige Behörde nicht eingegriffen. Die Befugnisse des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschränken sich nach dieser Vorschrift auf die Abgabe einer Stellungnahme, die nicht der Wahrung eigener subjektiver Rechte dient, sondern dazu, der zuständige Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der angezeigten gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Ein Anspruch auf eine Untersagung der angezeigten gewerblichen Sammlung steht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger insoweit nicht zu (vgl. Beckmann, a.a.O., S. 153 f.).

43

Auch aus den Gesetzgebungsmaterialien zum KrWG lässt sich nicht abweichendes herleiten. Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung heißt, der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sei von der Behörde gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu benachrichtigen und auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen, soweit durch die im Anzeigeverfahren gegenüber dem Träger der gewerblichen Sammlung zu treffenden Auflagen und Anordnungen zugleich und unmittelbar auch in dessen Rechtsposition eingegriffen werde (vgl. BT-Drs. 17/6052, S. 88), lässt dies nicht darauf schließen, dass diesem mit dem Tatbestandsmerkmal der "überwiegenden öffentlichen Interessen" i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 KrWG eine "Rechtsposition" eingeräumt werden sollte. Vielmehr lässt die Begründung des Gesetzentwurfs offen, ob und wann eine solche Rechtsposition vorliegt (vgl. Beckmann, a.a.O., S. 154).

44

Eine Verletzung des auch aus Art. 28 Abs. 2 GG ergebenden kommunalen Selbstverwaltungsrechts scheidet aus, da die Klägerin keine Gemeinde, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Hierdurch entsteht auch keine rechtlich problematische Ungleichbehandlung, denn eine Beeinträchtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch Unterlassung einer Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger um eine Gemeinde handelt. Denn das Selbstverwaltungsrecht wird durch den Entzug von gewerblich gesammelten Abfällen nicht beeinträchtigt (vgl. Beckmann, a.a.O.).

45

Ein subjektiv-öffentliches Recht der Klägerin auf Untersagung der gewerblichen Sammlung der Beigeladenen wegen Verletzung der Anzeigepflicht des § 18 Abs. 1 KrWG besteht ebenfalls nicht. Die bei einer fehlenden oder unvollständigen Anzeige mögliche Sammlungsuntersagung ist auf § 62 KrWG zu stützen (vgl. Urt. d. Senats v. 17.03.2016 – 2 L 44/14 –). Weder § 62 KrWG noch § 18 Abs. 1 KrWG sind jedoch Schutznormen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

46

Eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Klägerin auf Untersagung der Sammlung der Beigeladenen, weil diese als Personengesellschaft nicht Sammler i.S.d. § 3 Abs. 10 KrWG sein könne (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.10.2015 – BVerwG 7 C 8.14 –, juris), ist ebenfalls nicht ersichtlich.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

49

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger befugt ist, eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Erlass einer Untersagungsverfügung gegen eine gewerbliche Sammlung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu erheben, hat grundsätzliche Bedeutung.

 


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