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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern
Aktenzeichen:32.2-01798
Erlassdatum:16.02.1995
Fassung vom:11.08.1997
Gültig ab:14.10.1997
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:202.l
Norm:§ 94 VwVfG
Fundstelle:MBl. LSA. 1996, 70
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen

202.l


Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen


RdErl. des MI vom 16. 2. 1995 – 32.2-01798


Fundstelle: MBl. LSA 1996, S. 70

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.08.1997 (MBl. LSA 1997, S. 1681)



1.

1.1. Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 9. 8. 1991, MBl. LSA S. 721, zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 2. 11. 1993, MBl. LSA S. 2524) Zuwendungen zur Förderung der Bildungsarbeit kommunalpolitischer Vereinigungen.


1.2. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.

Durch die Landeszuwendungen werden Organisationen und deren Vorhaben gefördert, wenn deren Ziel darin besteht, das kommunalpolitische Bewußtsein und Engagement der Bürger zu wecken und zu stärken (z. B. durch öffentliche Diskussions-, Informations- und Vortragsveranstaltungen, Expertengespräche, Arbeitstagungen, Aus- und Fortbildungsseminare).


3.

3.1. Zuwendungen können kommunalpolitischen Vereinigungen gewährt werden, die einer Partei nahestehen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt hat und die nach dem endgültigen Ergebnis der letzten Landtagswahl mindestens 3 v.H. der im Land Sachsen-Anhalt abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht hat.


3.2. Kommunalpolitische Vereinigungen im Sinne dieser Richtlinie sind Organisationen, die die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. 7. 1986 (BVerfGE 71,1 = NJW 1986, 2497) erfüllen, das heißt, von den Parteien rechtlich und tatsächlich (also personell und organisatorisch) unabhängig sind und sich selbständig und eigenverantwortlich der beschriebenen Bildungsaufgaben annehmen und die auf Initiative oder mit Billigung der Landesorganisation der nahestehenden Partei gegründet worden sind.


4.

4.1. Die Zuwendung kann erst bewilligt werden, wenn der Haushalts-/Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers für den Bewilligungszeitraum vom jeweils zuständigen Gremium beschlossen worden ist.


Ausnahmsweise kann die Bewilligung auf Grund eines vorgelegten Entwurfes unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung ausgesprochen werden, wenn der beschlossene Haushalts-/Wirtschaftsplan innerhalb von zwei Monaten nachgereicht wird.


4.2. Die Mittel sind für das Haushaltsjahr 1995 spätestens bis zum 30. 6. zu beantragen. Für die Folgejahre zum 1. 12. des Vorjahres. Dies gilt nicht, wenn nach dem 30. 6. eine Landtagswahl stattfindet.


5.

5.1. Zuwendungsart


Die Zuwendung wird als institutionelle Förderung gewährt (Nr. 2.2. VV zu § 23 LHO).


5.2. Finanzierungsart


Die Zuwendung wird als Fehlbetragsfinanzierung gewährt.


5.3. Form der Zuwendung


Das Land gewährt Abschläge auf die erwarteten Fehlbeträge in vier gleichen Raten jeweils zur Mitte eines Kalendervierteljahres, jedoch nicht bevor der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist.


5.4. Bemessungsgrundlage


5.4.1. Jede gemäß Nr. 3 zu berücksichtigende kommunalpolitische Vereinigung erhält einen Sockelbetrag. Der Sockelbetrag beträgt insgesamt 50 v.H. der im Landeshaushalt veranschlagten Haushaltsmittel. Dieser Betrag ist zu gleichen Teilen auf die gemäß Nr. 3.1. ermittelten Parteien zu verteilen.


5.4.2. Die weiteren 50 v.H. des im Haushalt ausgewiesenen Gesamtbetrags werden prozentual nach dem Ergebnis der der letzten Landtagswahl (gültige Zweitstimmen der nahestehenden Partei) verteilt.


5.4.3. Hat eine Partei nach dem endgültigem Ergebnis der letzten Landtagswahl nicht mindestens drei v.H. der in Sachsen-Anhalt abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht und wurde die ihr nahestehende kommunalpolitische Vereinigung in der vergangenen Legislaturperiode bereits nach dieser Richtlinie gefördert, so erhält die Vereinigung für ein Jahr den Sockelbetrag gemäß Nr. 5.4.1., wenn sie nachweisen kann, daß die Vorhaben bereits im laufenden Geschäftsjahr für das Folgejahr geplant waren.


6.

In die Zuwendungsbescheide sind folgende Nebenbestimmungen aufzunehmen:


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I, Anlage 1 zur VV Nr. 5.1. zu § 44 LHO, MBl. LSA 1991 S. 750) sind Bestandteil des Bescheides. Die Nr. 1.5. findet keine Anwendung.


7.

7.1. Der Zuwendungsempfänger stellt einen formlosen Antrag schriftlich an das Regierungspräsidium Magdeburg, Olvenstedter Straße 1-2, 39108 Magdeburg (siehe hierzu auch Anlage).


7.2. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis, die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie § 94 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 18. 8. 1993 (GVBl. LSA S. 412).


7.3. Der beizufügende Haushalts- oder Wirtschaftsplan muß in der Form dem Landeshaushaltsplan entsprechen. Es müssen Angaben über die im Förderungszeitraum vorgesehenen Planungen, Maßnahmen usw., zu erwartende Einnahmen und voraussichtlich zu leistende Ausgaben, aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich sein (siehe Muster zur VV Nr. 4.1. zu § 26 LHO, MBl. LSA 1991 S. 729).


Ein Organisations- und Stellenplan und eine Übersicht über das Vermögen bzw. die Schulden und über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre sind bei der Beantragung vorzulegen.


8.

Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der RdErl. des MI vom 29. 7. 1992 (MBl. LSA S. 1096) außer Kraft.


Anlage


Merkblatt zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung


1.
Zuwendung zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen
2.
Regierungspräsidium Magdeburg
Olvenstedter Straße 1-2
39108 Magdeburg
3.

Name/Bezeichnung:


Anschrift:


Auskunft erteilt:

Name/Telefon:

Bankverbindung:

Kontonummer:

Bankleitzahl:

ja  □


geändert:


nein  □

Bezeichnung des Kreditinstituts:


4.

4.1.
Unterlagen über die Geschäftsgrundlage der kommunalen Vereinigung (Satzung o.ä. nur bei erstmaliger Beantragung oder bei Veränderungen),

4.2.
Haushalts- oder Wirtschaftsplan oder den Entwurf (Nach spätestens zwei Monaten ist ein vom zuständigen Gremium beschlossener Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorzulegen.) Der Haushalts- und Wirtschaftsplan muß in der Form dem Landeshaushalt entsprechen und nach den für diesen geltenden Grundsätzen aufgestellt sein,

4.3.
Aufstellungen über vorgesehene Planungen, Maßnahmen und Veranstaltungen im Förderungszeitraum,

4.4.
Aufstellung zu erwartender Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben,

4.5.
Organisations- und Stellenplan,

4.6.
Übersicht über das Vermögen sowie die Schulden und über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre, soweit sich dies nicht aus den Bilanzen und Plänen ergibt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-202000-MI-19950216-SF&psml=bssahprod.psml&max=true


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