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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Wasser-ZustVO
Ausfertigungsdatum:23.11.2011
Gültig ab:01.12.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2011, 809
Gliederungs-Nr:753.33
Verordnung über abweichende Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Wasserrechts
(Wasser-ZustVO)
Vom 23. November 2011
Zum 08.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert und §2a neu eingefügt durch Verordnung vom 1. April 2016 (GVBl. LSA S. 159)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), geändert durch Beschluss vom 30. August 2011 (MBl. LSA S. 439), werden die §§ 1 bis 5 und aufgrund des § 118 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche wird § 6 Satz 2 verordnet:

§ 1
Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes
als obere Wasserbehörde

(1) Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für:

1.

Entscheidung über folgende Benutzungen

a)

Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern erster Ordnung ( § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG und § 4 Abs. 1 WG LSA ),

b)

Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer ( § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG ), soweit es sich um Abwasser handelt,

aa)

das aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Bemessungswert von größer als 6 000 Kilogramm pro Tag BSB 5 (roh) oder größer als 4 000 Kilogramm pro Tag BSB 5 (sedimentiert) stammt,

bb)

das dem Anwendungsbereich der Anhänge 19, 22, 28, 29, 33, 36 bis 39, 41, 42, 45, 48, 54 und 56 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2619), in der jeweils geltenden Fassung, unterliegt oder

cc)

dessen Schmutzfracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Soda stammt,

c)

Einbringen und Einleiten radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomrechts in Gewässer,

d)

Entnehmen und Ableiten von Wasser aus sowie Einbringen und Einleiten von Stoffen in Talsperren oder Wasserspeicher im Sinne der §§ 44 und 48 WG LSA ,

einschließlich der im Zusammenhang damit stehenden Maßnahmen (Absatz 3);

2.

Verlangen nach Wiederherstellung des früheren Zustandes eines Grundstücks an einem Gewässer erster Ordnung nach Überflutung ( § 9 Abs. 2 und 3 WG LSA );

3.

Entscheidungen zu alten Rechten und alten Befugnissen ( § 20 WHG und §§ 25 und 26 WG LSA ), sofern sie nach Nummer 1 über die Benutzung zu entscheiden hätten;

4.

Ausgleichsverfahren nach § 22 WHG und § 28 WG LSA ;

5.

Maßnahmen nach den §§ 32 , 45 , 48 , 59 , 68 WG LSA sowie § 36 WHG und § 49 WG LSA bezüglich Stauanlagen und Wasserspeicher im Sinne der §§ 44 und 48 WG LSA ;

6.

Aufsicht gemäß § 47 WG LSA über die Stauanlagen und Wasserspeicher im Sinne der §§ 44 und 48 WG LSA ;

7.

Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 81 Abs. 3 WG LSA ;

8.

Entscheidungen und Regelungen bei Gewässern erster Ordnung sowie bei den nach § 58 Abs. 1 WG LSA in die Unterhaltungspflicht des Landes übernommenen Gewässern zweiter Ordnung

a)

zur Unterhaltung ( § 39 WHG und § 52 WG LSA , § 42 WHG und § 68 WG LSA ),

b)

zur Gewässerschau durch Verordnung (Schauordnung nach § 67 Abs. 3 Satz 2 WG LSA ),

c)

zum Ausbau ( § 68 WHG );

9.

Planfeststellung oder Plangenehmigung ( § 68 WHG ) zur Herstellung eines stehenden Gewässers ab zehn Hektar Wasseroberfläche;

10.

Entscheidungen und Regelungen bei Deichen sowie den dazugehörigen Hochwasserschutzanlagen im Sinne des § 94 Abs. 3 WG LSA

a)

zum Ausbau ( §§ 67 und 68 WHG und § 94 Abs. 1 WG LSA ),

b)

zur Wiederherstellung und Unterhaltung ( § 94 Abs. 4 und 6 WG LSA ),

c)

zur Duldungspflicht ( § 95 WG LSA ),

d)

(aufgehoben)

e)

zum Schutz sowie zu den Schutzstreifen ( § 97 WG LSA );

11.

Bestimmung über die Erlaubnis- oder Bewilligungspflicht oder -freiheit bei Grundwasserbenutzungen für einzelne Gebiete durch Verordnung ( § 46 Abs. 1 und 3 WHG und § 69 Abs. 4 WG LSA );

12.

Aufstellen von Abwasserbeseitigungsplänen nach § 80 WG LSA ;

13.

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ( § 76 Abs. 2 WHG und § 99 Abs. 1 und 2 WG LSA );

13a.

Festsetzung und Einziehung des Wasserentnahmeentgelts ( § 105 WG LSA );

14.

Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung von Handlungen in Bezug auf die Errichtung oder den Betrieb von Messanlagen nach § 113 WG LSA .

(2) Für die Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a Nrn. 2, 5 und 8 Buchst. a und b sind für die Gewässer

1.

Maibach und Aga der Burgenlandkreis,

2.

Mühlgraben und Wilde Saale die Stadt Halle (Saale),

3.

Hauptstremme, Schlagenthiner Stremme, Oberlauf der Ihle bis Einmündung Kammerfortgraben der Landkreis Jerichower Land,

4.

Klinke, Große Sülze, Faule Renne und Furtlake die Landeshauptstadt Magdeburg,

5.

Uchte, Biese, Trübengraben und Tanger der Landkreis Stendal

zuständig. Die Zuständigkeit nach Nummer 5 wird zur Erprobung, befristet bis zum 31. Dezember 2013, übertragen.

(3) Zu den mit Benutzungsentscheidungen im Zusammenhang stehenden Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1.

nachträgliche Entscheidungen ( § 14 Abs. 5 und 6 WHG );

2.

Widerruf der Bewilligung und der Erlaubnis ( § 18 WHG );

3.

Zulassung vorzeitigen Beginns ( § 17 WHG );

4.

Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung ( § 24 WG LSA );

5.

Anordnungen zur Beweissicherung, Sicherheitsleistung ( § 27 WG LSA );

6.

Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf die Selbstüberwachung ( § 50 Abs. 5 Satz 1 und 2 WHG in Verbindung mit § 72 WG LSA sowie § 61 WHG in Verbindung mit § 82 WG LSA );

7.

Entscheidungen über Anpassungsmaßnahmen bei vorhandenen Einleitungen ( § 57 Abs. 3 WHG );

8.

Entscheidungen über Anpassungsmaßnahmen bei vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen ( § 60 Abs. 2 WHG );

9.

Entscheidungen und Maßnahmen zu Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz ( §§ 64 Abs. 2 und 65 Abs. 3 WHG );

10.

Entscheidungen über Duldungs- und Gestattungspflichten ( §§ 91 bis 95 WHG , § 104 WG LSA );

11.

Festsetzen einer Entschädigung ( §§ 96 bis 98 WHG );

12.

Überwachung ( §§ 100 bis 101 WHG );

13.

Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf Staumarken und Stauanlagen ( §§ 37 bis 43 WG LSA ).


§ 2
Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes
als zuständige Stelle im Sinne des § 98 Abs. 2, 4 und 5 WG LSA

Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Stelle für:

1.

Aufstellung von Risikomanagementplänen ( § 75 WHG und § 98 Abs. 2 WG LSA );

2.

Information und Förderung der aktiven Beteiligung ( § 79 WHG und § 98 Abs. 4 WG LSA );

3.

Koordinierung mit den Bewirtschaftungsplänen ( § 80 WHG und § 98 Abs. 5 WG LSA ).


§ 2a
Zuständigkeit des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle im Sinne des § 98 Abs. 1 WG LSA

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt ist zuständige Stelle für:

1.

Bewertung von Hochwasserrisiken und Bestimmung von Risikogebieten nach § 73 Abs. 1 WHG ( § 73 WHG und § 98 Abs. 1 WG LSA );

2.

Erstellung von Gefahren- und Risikokarten ( § 74 WHG und § 98 Abs. 1 WG LSA ).


§ 3
Zuständigkeiten des Landesbetriebes für
Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt ist zuständige Behörde für:

1.

Erfüllung der Unterhaltungspflichten des Landes für Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern ( § 36 WHG und § 60 WG LSA );

2.

Erfüllung der Gewässerausbau- und Gewässerunterhaltungspflichten des Landes gemäß § 39 WHG und § 52 WG LSA hinsichtlich der in Anlage 1 des WG LSA genannten Gewässer sowie der Gewässer zweiter Ordnung, die gemäß § 58 Abs. 1 WG LSA in die Unterhaltungspflicht des Landes übernommen werden;

3.

Schau ( § 67 WG LSA ) der Gewässer erster Ordnung sowie der Gewässer zweiter Ordnung, die in die Unterhaltungspflicht des Landes übernommen worden sind ( § 58 Abs. 1 WG LSA );

4.

Erfüllung der Ausbau- und Unterhaltungspflichten des Landes nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 5 und 5a WG LSA .


§ 4
Zuständigkeit der Bergbehörde

Die Bergbehörde ist zuständige Behörde für

1.

Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf Staumarken und Stauanlagen ( §§ 36 bis 43 WG LSA ), sofern die Stauanlagen in einem bergbehördlich geprüften Betriebsplan vorgesehen sind;

2.

die Gewässeraufsicht ( § 100 WHG ) in Bezug auf die Überwachung von Benutzungen, Anlagen, Einrichtungen und Vorgängen, wenn die Bergbehörde für die Erlaubnis der Benutzung oder die Genehmigung zuständig ist.

Die Entscheidungen und Maßnahmen werden im Einvernehmen mit der Wasserbehörde getroffen. Sind vorhandene Benutzungen oder vorhandene Anlagen betroffen, so ist die Bergbehörde zuständig, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine neue Zulassung (Benutzung, Anlagengenehmigung) zu befinden hätte.

§ 5
Überleitung von Verfahren

Soweit Zuständigkeiten von der oberen Wasserbehörde auf die untere Wasserbehörde oder von der unteren Wasserbehörde auf die obere Wasserbehörde oder jeweils auf eine andere Behörde übergehen, kann die obere Wasserbehörde unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes bestimmen, dass die bisher zuständige Wasserbehörde das Verfahren zu Ende führt.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 16. September 1997 (GVBl. LSA S. 847) , zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 23) , außer Kraft.

Magdeburg, den 23. November 2011.

Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Aeikens