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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:27.05.2015
Gültig ab:06.06.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:111.15
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(Landeswahlordnung - LWO)
vom 27. Mai 2015

§ 9
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

(1) Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten, und wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. Einkommensteuerrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 4 Abs. 1 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Tag der Wahl ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21 Euro gewährt werden, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist.

(3) Ein in Ausübung des Wahlehrenamtes nachweislich entstandener Verdienstausfall wird auf Antrag bis zum Höchstbetrag von 16 Euro je Stunde ersetzt.

(4) Für die Festsetzung der Entschädigung sind zuständig:

1.

die Wahlleiter hinsichtlich der Beisitzer der Wahlausschüsse,

2.

die Gemeinden hinsichtlich der Mitglieder der Wahlvorstände ihrer Wahlbezirke,

3.

die Kreiswahlleiter hinsichtlich der Mitglieder der Briefwahlvorstände.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlO+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true


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