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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Vw ZG-LSA
Ausfertigungsdatum:09.10.1992
Gültig ab:28.10.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 1992, 715
Gliederungs-Nr:2010.1
Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(Vw ZG-LSA)
Vom 9. Oktober 1992
Zum 12.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Gesetz vom 17. Januar 2008 (GVBl. LSA S. 2)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Festlegung des Geltungsbereiches

(1) Auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden finden die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zustellungen durch die Justizbehörden. Auf diese finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von Amts wegen Anwendung, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.

§ 2
Erfordernis der Zustellung

Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.

§ 3
(aufgehoben)

§ 4
(aufgehoben)

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 9. Oktober 1992.

Ausgefertigt:

Der Präsident des Landtages
von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Gegengezeichnet
und verkündet:

Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Münch

Gegengezeichnet:

Der Minister des Innern
des Landes Sachsen-Anhalt

Perschau