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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Aktenzeichen:35.2-30051
Erlassdatum:15.02.2010
Fassung vom:15.02.2010
Gültig ab:01.03.2010
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:9231
Fundstelle:MBl. LSA. 2010, 109
 

9231



Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen; Ausnahmegenehmigungen



RdErl. des MLV vom 15. 2. 2010 – 35.2-30051



– Im Einvernehmen mit dem MS und im Benehmen mit dem MI –



Fundstelle: MBl. LSA 2010, S. 109





Bezug:

Gem. RdErl. des MWV und MS vom 24. 2. 1998 (MBl. LSA S. 594), geändert durch Gem. RdErl. vom 1. 8. 2001 (MBl. LSA S. 733)





1. Aufgrund von § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. 1. 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 17. 7. 2009 (BAnz. Nr. 110a) können die Straßenverkehrsbehörden im Wege von Ausnahmegenehmigungen Parkerleichterungen bewilligen. Mit Artikel 1 der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. 3. 2009 (BGBl. I S. 734), sind Änderungen der Parkregelungen zu Gunsten schwerbehinderter Menschen am 9. 4. 2009 in Kraft getreten. Weitere Einzelheiten sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO vom 4. 6. 2009 (BAnz. S. 2050; VkBl. S. 386), in Kraft getreten am 11. 6. 2009, geregelt worden.



2. Zur Vermeidung von Härtefällen können die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall über die unter Nummer 1 genannten Regelungen hinaus Parkerleichterungen nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen erteilen.



Berechtigt sind Personen, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls oder nach einer schweren Operation – vorübergehend – für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten an derart starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule leiden, dass sie selbstbestimmt nur noch kürzere Wege zurücklegen können. Die außergewöhnliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, in der Zeitraum und Umfang der Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit anzugeben sind.



Den Berechtigten können die Parkerleichterungen nach Abschnitt I VwV zu § 46 StVO (Rn. 118 bis 127) erteilt werden. Darüber hinaus kann ihnen die Benutzung von Parkplätzen, die durch Zeichen 314 oder 315 StVO mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol“ oder durch entsprechende Bodenmarkierung gekennzeichnet sind (vgl.: Rn. 21 und 22 VwV zu § 45 StVO), gestattet werden.



Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der für den Wohnsitz des Betroffenen örtlich zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Eine Dauerausnahmegenehmigung wird für maximal sechs Monate unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie wird widerrufen, wenn die oder der Parkberechtigte die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet, wenn der Grund für die Genehmigung entfällt oder die Genehmigung missbraucht worden ist. Der Missbrauch kann außerdem nach § 49 StVO verfolgt werden. Für die Ausnahmegenehmigung ist ein landeseinheitliches Formblatt zu verwenden, das das Ministerium durch einen gesonderten Erlass bestimmt. Die Ausnahmegenehmigung soll in der Regel gebührenfrei erteilt werden. Sie gilt für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.



Die Parkberechtigung ist durch einen nur für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt geltenden – weißen – Parkausweis nachzuweisen. Das landeseinheitliche Muster des Parkausweises wird in dem Absatz 4 Satz 5 genannten Erlass festgelegt. Der Ausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sein.



3. Dieser RdErl. tritt am 1. 3. 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.





An

das Landesverwaltungsamt,

die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-923100-MLV-20100215-SF&psml=bssahprod.psml&max=true