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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Soziales
Aktenzeichen:53-32323-XV.3.1
Erlassdatum:09.12.2015
Fassung vom:09.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:81
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 831
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB)

81



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
von Beschäftigten in Unternehmen aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds (Sachsen-Anhalt
WEITERBILDUNG BETRIEB)



RdErl. des MS vom 9. 12. 2015 – 53-32323-XV.3.1



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 831





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union Zuwendungen für einzelne arbeitsmarktpolitische Vorhaben und Projekte mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 (ABl. L 270 vom 15. 10. 2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 470) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1) unter Beachtung der Anlage,


d)
des Operationellen Programms für den ESF des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020,


e)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), in der jeweils geltenden Fassung,


f)
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, 281, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) in der jeweils geltenden Fassung,


g)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020 in den jeweils geltenden Fassungen.


1.2 Im Rahmen des Operationellen Programms ESF 2014 bis 2020 hat das Land insbesondere die folgenden übergeordneten Ziele:



a)
Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft der Arbeitskräfte und der Unternehmen an den demografischen und strukturellen Wandel, durch Strategie- und Kompetenzentwicklung sowie durch Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen, die die Arbeitgeberattraktivität fördern und die Entwicklungschancen für neue Unternehmen verbessern.


b)
Deckung des Fachkräftebedarfs und Erhöhung des Fachkräftepotentials durch attraktive Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten.


c)
Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere von älteren Fachkräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund.


d)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Familienfreundlichkeit; Erhöhung des Beschäftigungsanteils (hoch)qualifizierter Frauen.


e)
Befähigung von Unternehmen, zukünftig auf die vielfältigen betrieblichen Herausforderungen, die die Veränderungen der Arbeits- und Produktionswelt sowie der demografische Wandel mit sich bringen, auch eigenständig angemessen zu reagieren.


f)
Sicherstellung einer hohen Qualität von Angeboten der beruflichen Weiterbildung und einer breiten und für unterschiedliche Zielgruppen zugänglichen Information und Beratung über Weiterbildungsangebote,


Diese Ziele finden in der Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen und -bedingungen besondere Berücksichtigung.



1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1


Förderfähig sind Weiterbildungsmaßnahmen, die der Entwicklung und dem Erhalt betrieblich relevanter, fachlich-methodischer, sozialer und persönlicher Kompetenzen dienen und die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit unterstützen.



Besonders förderungswürdig sind Weiterbildungsmaßnahmen zur Erhöhung der Qualifikation Geringqualifizierter und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Beschäftigter sowie Menschen mit Behinderungen.



Die Umsetzung von ökologisch-ökonomischen Weiterbildungsangeboten ist explizit erwünscht.



2.2


Gefördert werden Beratungs- und Begleitleistungen zur Entwicklung und Umsetzung einer zukunftsgerechten und mitarbeiterorientierten Personalpolitik.



3.


3.1 Zuwendungsempfangende sind Unternehmen, Selbständige und Einrichtungen (natürliche Personen, soweit sie zugleich gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches Unternehmer oder Unternehmerin sind, juristische Personen oder Personenvereinigungen des privaten Rechts), mit Sitz oder Niederlassung im Land Sachsen-Anhalt, wenn sie eigene Beschäftigte einschließlich der Person der Unternehmerin oder des Unternehmers selbst qualifizieren (im Folgenden: Unternehmen).



3.2 Förderfähig sind Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten (einschließlich Beschäftigten aus unselbständigen Niederlassungen) und rechtlich selbständige Unternehmen innerhalb eines Unternehmensverbunds mit bis zu 249 Beschäftigten im Unternehmen.



Dabei werden Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 25 v. H., von nicht mehr als 20 Stunden mit 50 v. H. und von nicht mehr als 30 Stunden mit 75 v. H. berücksichtigt.



Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten werden nur bei der Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten im Rahmen von Ansiedlungs-, Umstrukturierungs- oder Erweiterungsinvestitionen gefördert.



3.3 Unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten können Unternehmen und Einrichtungen gefördert werden, die als Unternehmenszweck soziale, ethische oder ökologische Ziele verfolgen und deren Unternehmenszweck nicht oder nur untergeordnet mit einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Dazu zählen insbesondere Unternehmen, die gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 10. 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. 7. 2015 (BGBl. I S. 1400), in der jeweils geltenden Fassung oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO verfolgen und als solche anerkannt sind.



3.4 Zuwendungsempfangende können darüber hinaus auch Transfergesellschaften sein, die Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen von Transfermaßnahmen gemäß § 110 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) für die von ihnen betreuten Beschäftigten durchführen.



3.5 Nicht gefördert werden:



a)
Unternehmen in den Bereichen, die nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 von der Gewährung von De-minimis-Beihilfen ausgeschlossen sind,


b)
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,


c)
Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung,


d)
Unternehmen in Schwierigkeiten.


4.


4.1 Die Teilnehmenden müssen mindestens einer der folgenden Personengruppen angehören:



a)
abhängig Beschäftigte in unbefristeten oder befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen,


b)
geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der jeweils geltenden Fassung, denen mit der Weiterbildung berufliche Perspektiven im Bereich nicht geringfügiger Beschäftigung eröffnet werden sollen,


c)
Selbständige, Freiberuflich Tätige oder Unternehmerinnen und Unternehmer,


d)
Personen nach Buchstaben a bis c, die sich in der Elternzeit befinden,


e)
Auszubildende in der betrieblichen Berufsausbildung, dual Studierende, Werkstudierende, sowie Praktikantinnen und Praktikanten,


4.2 Der Hauptwohnsitz oder der Arbeitsort oder die Berufsausbildungsstätte der Teilnehmenden müssen sich in Sachsen-Anhalt befinden.



4.3 Betriebliche Weiterbildungsvorhaben



4.3.1 Gefördert werden können:



a)
die Teilnahme an externen Weiterbildungsmaßnahmen (Teilnahme-, Studien- und Prüfungsgebühren, Fahrt- und Übernachtungskostenpauschale).


Förderfähige Weiterbildungsformate sind insbesondere Seminare, Lehrgänge, berufsbegleitende Studienangebote.


b)
die Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen durch unternehmensexterne Dozentinnen und Dozenten, insbesondere die Durchführung von Inhouse-Seminaren und -Lehrgängen (Honorarausgaben).


c)
Einzel- und Gruppencoachings und Supervisionen sind in einem Umfang von insgesamt maximal 15 Zeitstunden je Beschäftigter und Beschäftigtem, Betriebsinhaberin und Betriebsinhaber innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr förderfähig. Das betriebliche Erfordernis ist zu begründen.


4.3.2 Weitere Voraussetzungen für eine Förderung sind:



4.3.2.1
Es muss ein aussagefähiges Weiterbildungskonzept des antragstellenden Unternehmens vorliegen und


4.3.2.2
Die Weiterbildung muss der Entwicklung oder dem Erhalt betrieblich relevanter, fachlich-methodischer, sozialer und persönlicher Kompetenzen dienen oder die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Teilnehmenden unterstützen. Dazu zählen insbesondere Weiterbildungen mit folgenden Zielstellungen:


a)
Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sowie Höherqualifizierung von Arbeitskräften,


b)
Weiterbildungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Erschließung neuer Märkte,


c)
Weiterbildungen von Unternehmerinnen und Unternehmern für Aufgaben des Unternehmensmanagements, der Fachkräftesicherung, der Gestaltung von Arbeitsprozessen, der aktivierenden und wertschätzenden Personalführung oder der Implementierung neuer Technologien,


d)
Weiterbildungen zur Vorbereitung von Unternehmensnachfolgen,


e)
Weiterbildungen in den Bereichen Umwelt- und Ressourcenschutz und -management:


4.3.3 Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte in Transfergesellschaften, die Transfermaßnahmen gemäß § 110 SGB III für die von ihnen betreuten Beschäftigten durchführen, werden nur auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Bedarfsprüfung und nach Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den jeweils zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit gefördert.



4.3.4 Qualifizierungsmaßnahmen für Auszubildende in betrieblicher Berufsausbildung werden nur dann gefördert, wenn deren Inhalte zusätzlich zu den verbindlichen Inhalten der für den Ausbildungsberuf geltenden Ausbildungsordnung vermittelt werden (Zusatzqualifizierung).



Die Zusätzlichkeit der Inhalte muss von der zuständigen Stelle (Kammer) bestätigt worden sein. Die Bestätigung ist grundsätzlich vom antragstellenden Unternehmen von der zuständigen Stelle einzuholen.



Förderfähig sind nur externe Lehrgänge mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:



a)
berufsspezifische und berufsübergreifende Spezialisierungen,


b)
IT-Kompetenzen,


c)
betriebswirtschaftliche Kompetenzen,


d)
Fremdsprachenkurse an anerkannten Sprachschulen oder öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kammern, berufsbildende Schulen, Volkshochschulen),


e)
sozial-kommunikative und interkulturelle Kompetenzen.


4.3.5 Nicht förderfähig sind insbesondere Maßnahmen



a)
für wiederkehrende berufliche Qualifizierungen, wenn diese durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes Sachsen-Anhalt verbindlich vorgeschrieben sind;


b)
die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 10. 2012 (BGBl. I S. 2126) in der jeweils geltenden Fassung förderfähig sind (Meister-BaföG);


c)
die der individuellen Gesundheitsprävention, der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der sportlichen oder künstlerischen Betätigung dienen;


d)
in denen Inhalte oder Methoden oder die Technologie von L. Ron Hubbard angewandt, gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet werden;


e)
in denen menschenverachtendes, extremistisches oder sexistisches Gedankengut gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet wird;


f)
zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A, AM, A1, A2, B, B17, BE und B96;


g)
zur Teilnahme an Tagungen, Kongressen oder Bildungsreisen.


4.3.6 Die Weiterbildungen können als berufsbegleitende Weiterbildungen sowohl in Teilzeit als auch als Vollzeitmaßnahmen gefördert werden.



4.4
Vorhaben der Personal- und Organisationsentwicklung für Unternehmen ab zehn Beschäftigten (gilt nicht für Transfergesellschaften)


4.4.1 Vorhaben der Personal- und Organisationsentwicklung (POE) können in Form von prozessorientierten Beratungs- und Begleitleistungen gefördert werden, wenn sie mindestens eines der folgenden förderwürdigen Ziele verfolgen:



a)
die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen und eines guten Betriebsklimas,


b)
die Verbesserung von Kommunikation und Kooperation,


c)
die Stärkung aktivierender und wertschätzender Führungskompetenzen,


d)
die Einführung und Etablierung einer systematischen Personalentwicklung,


e)
die Einführung eines verhältnispräventiven und alternsgerechten Gesundheitsmanagements,


f)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung der Zeitsouveränität,


g)
Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und der Attraktivität der Arbeitsbedingungen für Frauen, insbesondere im Hinblick auf Führungsaufgaben,


h)
Entwicklung und Umsetzung einer betrieblichen Willkommenskultur für Beschäftigte mit Migrationshintergrund,


i)
Erhöhung der betrieblichen Aufnahmefähigkeit für Menschen mit Behinderungen sowie der Erhöhung der Inklusionskompetenz,


j)
Erhöhung der betrieblichen Aufnahmefähigkeit für gering qualifizierte Beschäftigte,


k)
die Entwicklung und Umsetzung von innovativen POE-Konzepten (z. B. durch Umsetzung von CSR, Gender-Diversity-Management, Lebensphasenorientierung, Inklusion, Generationenmanagement).


4.4.2 Es muss eine aussagefähige Bedarfsbeschreibung für das POE-Vorhaben des antragstellenden Unternehmens vorliegen.



4.4.3 Beantragte Beratungs- und Begleitleistungen müssen prozessorientiert sein und dazu beitragen, dass Veränderungsprozesse im Unternehmen initiiert und umgesetzt werden.



4.4.4 Beratungs- und Begleitleistungen zur Realisierung von POE-Vorhaben dürfen nur gefördert werden, wenn sie von Prozessberaterinnen und -beratern erbracht werden, die nach den Standards des Bundesförderprogramms unternehmensWert: Mensch (uWM) autorisiert und entweder im uWM-Prozessberaterpool des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder im ergänzenden Landesprozessberaterpool für das Programm Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB registriert und veröffentlicht worden sind.



4.4.5 Gefördert werden Beratungen und Begleitleistungen im Umfang von maximal zehn Beratungstagen zu je acht Zeitstunden, die auf mehrere Tage aufteilbar sind.



Hat das antragstellende Unternehmen im Kalenderjahr der Antragstellung sowie den zwei vorhergehenden Kalenderjahren bereits Fördermittel für Beratungsleistungen aus dieser Richtlinie oder anderen Förderprogrammen des Bundes, insbesondere der Richtlinie unternehmensWert: Mensch vom 19. 12. 2014 (BAnz AT 12. 1. 2015 B1) und den Richtlinien über die Förderung unternehmerischen Knowhows für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe durch Unternehmensberatungen (BAnz Nr. 189 vom 15. 12. 2011, S. 4411), zuletzt geändert durch Bek. vom 30. 1. 2015 (BAnz AT 5. 2. 2015 B2), für Vorhaben zu den unter Nummer 4.4.1 genannten inhaltlichen Zielstellungen in Anspruch genommen, so werden diese angerechnet.



Der Beratungs- und Begleitprozess eines POE-Vorhabens muss in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren abgeschlossen werden.



Folgeanträge auf Förderung weiterer POE-Vorhaben aus dieser Richtlinie dürfen frühestens zwei Jahre nach einem vorhergehenden Antrag gestellt werden.



4.4.6 Eine Beteiligung der Beschäftigten im Rahmen der Organisationsentwicklungsprozesse soll sichergestellt werden.



4.4.7 Die Teilnahme an Arbeitgeberattraktivitätswettbewerben und -bewertungen ist förderfähig, sofern sie als konzeptioneller Teil des Organisationsentwicklungsprozesses erkennbar ist.



In einem Zeitraum von fünf Jahren können Teilnahmegebühren bis zu zweimal gefördert werden (zur Bestandsaufnahme sowie zur Überprüfung des Erfolgs).



4.4.8 Nicht gefördert werden Beratungs- und Begleitleistungen,



a)
zu deren Finanzierung ganz oder teilweise andere öffentliche Zuschüsse einschließlich von Mitteln der Europäischen Strukturfonds in Anspruch genommen werden (Kumulierungsverbot),


b)
die einen Personalabbau vorbereiten sollen,


c)
die der Abwendung einer Insolvenz dienen,


d)
die Beschäftigungstransferberatung beinhalten,


e)
die ausschließlich Zertifizierungs- oder Qualitätsmanagement-Maßnahmen (z. B. nach ISO 9000 und 9001) vorsehen,


f)
die auf Einzelmaßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung im Bereich Training oder Coaching ausgerichtet sind, ohne in eine Prozessberatung eingebettet zu sein,


g)
die auf den Vertrieb von bestimmten Waren, Dienstleistungen oder weiteren Beratungen gerichtet sind,


h)
deren Gegenstand Rechts- und Versicherungsfragen oder steuerberatende Inhalte sind,


i)
die überwiegend gutachterliche Stellungnahmen zum Inhalt haben,


j)
die überwiegend Umsatz steigernde Maßnahmen und diesbezügliche Marketingmaßnahmen zum Inhalt haben,


k)
die durch Unternehmensangehörige, durch ein mit dem antragstellenden Unternehmen mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar verbundenes Beratungsunternehmen oder durch Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 11. 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 220 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474), der Vertretungsberechtigten Personen des Unternehmens durchgeführt werden.


l)
auf die das antragstellende Unternehmen einen gesetzlichen Anspruch gegen Dritte auf thematisch vergleichbare Beratung hat.


4.5
Qualifizierungsvorhaben für Arbeitslose zur Ergänzung eines Bildungsgutscheins der Bundesagentur für Arbeit oder des Jobcenters


Auf gesonderte Aufforderung zur Antragstellung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales können Qualifizierungsvorhaben für Arbeitslose zur Ergänzung des Bildungsgutscheins gemäß § 81 Abs. 4 SGB III gefördert werden. Die hierfür geltenden Festlegungen zu den Förderbedingungen und -verfahren werden mit der Aufforderung zur Antragstellung auf der Internetseite der Bewilligungsstelle (www.ib-sachsen-anhalt.de/firmenkunden) veröffentlicht.



4.6 Eine Zuwendung wird erst dann gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 1 000 Euro betragen. Für betriebliche Weiterbildungen sind dabei nur die Teilnahme- und Prüfungsgebühren sowie die Ausgaben für Prüfungsstücke und Abschlussarbeiten maßgeblich.



5.


5.1 Zuwendungsart:



Projektförderung.



5.2 Finanzierungsart:



Anteilfinanzierung



5.3 Form der Zuwendung:



nicht rückzahlbarer Zuschuss



5.4 Höhe der Zuwendung



Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt.



5.4.1 Für Vorhaben der betrieblichen Weiterbildung



5.4.1.1
Die Zuwendung für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten beträgt 60 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.


Die Zuwendung für Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten beträgt 40 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.


5.4.1.2
Die Zuwendung nach Nummer 5.4.1.1 erhöht sich um 10 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sowie für Unternehmen, die an einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 8. 1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. 7. 2015 (BGBl. I S. 1130), gebunden sind. Hinsichtlich der Tarifgebundenheit des antragstellenden Unternehmens ist § 3 TVG maßgeblich. Die bloße Zahlung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen oder die freiwillige Anlehnung an tarifvertragliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sind nicht ausreichend.


5.4.1.3
Die Zuwendung nach Nummer 5.4.1.1 erhöht sich um 20 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Weiterbildungen für:


a)
ältere Beschäftigte nach Vollendung des 55. Lebensjahres,


b)
gering qualifizierte Beschäftigte,


Gering qualifiziert sind Beschäftigte, die über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können (berufsentfremdet) oder Beschäftigte, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.


c)
Teilzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsumfang von insgesamt höchstens 30 Stunden wöchentlich,


d)
geringfügig Beschäftigte, die sonst keiner weiteren abhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen,


e)
Menschen mit einem anerkannten Grad einer Behinderung,


f)
Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 6 der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung,


g)
Alleinerziehende und Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer nach familienbedingter Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (insbesondere nach Elternzeit und Pflege von Angehörigen).


Nehmen aus einem Unternehmen sowohl Beschäftigte aus den oben genannten Zielgruppen als auch Beschäftigte ohne Zielgruppenzugehörigkeit an denselben Weiterbildungskursen teil, so wird die Zuwendung teilnehmerbezogen ermittelt.


Dazu werden die zuwendungsfähigen Ausgaben des Weiterbildungskurses durch die Zahl der Teilnehmenden des Unternehmens dividiert und anschließend die teilnehmerbezogene Zuwendung festgelegt, wobei für die teilnehmenden Beschäftigten der oben genannten Zielgruppen der um 20 v. H. erhöhte Fördersatz angewandt wird. Anschließend werden die ermittelten teilnehmerbezogenen Zuwendungsteilbeträge zur Gesamtzuwendung für den Weiterbildungskurs addiert.


Die Zuwendungen für die anlässlich der jeweiligen Weiterbildung teilnehmerindividuell entstehenden zuwendungsfähigen Fahrtkosten sowie Ausgaben für Übernachtungen und zusätzliche Kinderbetreuung werden ebenfalls teilnehmerbezogen unter Anwendung des individuellen Fördersatzes ermittelt und zur Zuwendung für den Weiterbildungskurs hinzuaddiert.


5.4.1.4
Die Gesamtzuwendung unter Berücksichtigung der möglichen Zuschläge nach den Nummern 5.4.1.2 und 5.4.1.3 darf 80 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.


5.4.2 Für Vorhaben der Personal- und Organisationsentwicklung sowie im Zusammenhang damit stehende Teilnahmen an Arbeitgeberattraktivitätswettbewerben oder -bewertungen nach Nummer 4.4.7 beträgt die Zuwendung für Unternehmen von zehn bis 49 Beschäftigten 80 v. H. und für Unternehmen von 50 bis 249 Beschäftigten 60 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.



5.5 Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben



Zuwendungsfähig sind nur solche Ausgaben, die erst durch das Projekt ausgelöst werden, von den Zuwendungsempfangenden belegbar, transparent und nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt zur Projektdurchführung getätigt werden, ohne das jeweilige Projekt den Zuwendungsempfangenden nicht entstehen würden und deren Erstattung nicht oder nicht in der Höhe auf der Grundlage von anderen Rechtsvorschriften beantragt werden kann.



Zuwendungsfähig sind die folgenden Ausgaben:



5.5.1
Für Vorhaben der betrieblichen Weiterbildung


a)
Teilnahme- und Prüfungsgebühren der bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Ausgaben für notwendige Prüfungsstücke und Abschlussarbeiten;


b)
im Zusammenhang mit der Weiterbildung notwendigerweise entstandene Ausgaben für Fahrten zum Durchführungsort der Weiterbildung bei einer Mindestentfernung von 50 Kilometern vom Wohnort oder Arbeitsort (es zählt die kürzere Distanz). Die als notwendig anerkannten Ausgaben für Fahrten werden pauschaliert mit 0,20 Euro je zu fahrendem Kilometer berücksichtigt.


Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen entfällt.


c)
Ausgaben für notwendige Übernachtungen pauschaliert mit 20 Euro je Übernachtung;


Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen für Übernachtungsausgaben entfällt.


d)
zusätzliche Ausgaben für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die zur Teilnahme an der Weiterbildung erforderlich sind und nachweislich vom Arbeitgeber getragen wurden.


Die Personalausgaben für die Teilnehmenden (Lohn, Gehalt, Sozialversicherungsbeiträge) während der Weiterbildung sind nicht zuwendungsfähig.


5.5.2
Für Vorhaben der Personal- und Organisationsentwicklung


Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für prozessorientierte Beratungs- und Begleitleistungen für maximal zehn Beratungstage zu je acht Zeitstunden.


Das maximal zuwendungsfähige Honorar je Beratungstag (Höchstsatz) wird in Form einer Pauschale gemäß Artikel 67 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Buchst. a Nr. i) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf 1 000 Euro (netto) festgelegt.


Mit dieser Tagespauschale sind alle Beratungs- und Begleitleistungen abgedeckt. Sämtliche Nebenkosten (z. B. Fahrtkosten, Verbrauchsmaterial) sind nicht zuwendungsfähig.


5.6 Die Förderung nach dieser Richtlinie soll gleichgestellte Zuschüsse und Zuwendungen anderer öffentlicher und privater Stellen oder Förderungen aufgrund anderer Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck ergänzen. Diese anderweitigen Förderungen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend angerechnet. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.



6.


6.1 Die Zuwendungsempfangenden haben der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Veränderungen zu den antragsbegründenden Unterlagen, die Auswirkungen auf die Zuwendung haben können, mitzuteilen.



6.2 Prüfrechte



Das Ministerium für Arbeit und Soziales, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms ESF 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Original-Unterlagen bereitzustellen.



6.3 Subventionsvorschriften



Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 StGB und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Die Zuwendungsempfangenden sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen hinzuweisen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO).



Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) hinzuweisen.



6.4 Publizitätsvorschriften



Die Bewilligungsstelle hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen dem Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid bekannt zu geben.



Die Bewilligungsstelle hat die Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid schriftlich über die Mitfinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds zu unterrichten.



6.5 Nachweis der Erreichung der Weiterbildungsziele



Die Bewilligungsstelle legt im Zuwendungsbescheid die der Förderung zugrunde liegenden Vorhabenziele konkret fest und regelt, in welcher Form und welchem Umfang die Erreichung der Vorhabenziele durch die Zuwendungsempfangenden nachzuweisen ist.



Für Vorhaben der betrieblichen Weiterbildung sind mindestens die Teilnahmenachweise sowie Kopien der vom Bildungsanbieter erteilten Zeugnisse, Zertifikate oder Bescheinigungen vorzulegen.



Für Vorhaben der Personal- und Organisationsentwicklung ist mindestens ein Abschlussbericht über die Inhalte und den zeitlichen Umfang der in Anspruch genommenen Beratungs- und Begleitleistungen und die in deren Umsetzung realisierten oder eingeleiteten Veränderungsprozesse im Unternehmen vorzulegen. Im Abschlussbericht soll vom Unternehmen auch die Beteiligung der Beschäftigten an den Organisationsentwicklungsprozessen dargestellt werden. Der Abschlussbericht ist von den Zuwendungsempfangenden und von der Prozessberaterin oder dem Prozessberater zu unterschreiben.



Die Zuwendungsempfangenden haben die im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweispflichten einzuhalten.



6.6 Aufbewahrungsfristen



Die Bewilligungsstelle regelt unter Berücksichtigung der Vorgaben der VV zu § 44 LHO sowie der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Projektunterlagen beim Zuwendungsempfangenden sowie die Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfangenden für den Fall der begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht.



Die Original-Projektunterlagen und Belege von Fördermaßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie sind bis mindestens 31. 12. 2028 aufzubewahren.



Darüber hinausgehende Aufbewahrungsfristen, die sich aus steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften oder aus der Zweckbindungsfrist ergeben, sind weiterhin zu beachten.



Die Zuwendungsempfangenden haben auf Verlangen der Bewilligungsstelle die Originalrechnungen und Zahlungsnachweise sowie Kopien der Nachweise über die erreichten Bildungsabschlüsse zur Aufbewahrung in der Bewilligungsstelle auszuhändigen.



Zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden, deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.



Anderenfalls ist die Übereinstimmung der elektronischen Fassungen mit den Originalen in geeigneter Form nachzuweisen.



6.7 Mitwirkungspflichten



Die Zuwendungsempfangenden haben ihre Mitwirkung am Antrags-, Begleit- und Abrechnungsverfahren, bei Evaluierungen im Auftrag des Landes sowie für alle im Bezug zur Förderung stehenden Daten zu gewährleisten.



Die Antragstellenden oder Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, die von der bewilligenden Stelle abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der bewilligenden Stelle zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu sind, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem haben die Zuwendungsempfangenden die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -Verarbeitung zu informieren.



Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Antragstellenden oder Zuwendungsempfangenden verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Operationellen Programms ESF 2014 bis 2020 beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



7.2 Antragsverfahren



7.2.1 Die Zuwendungen sind mindestens sechs Kalenderwochen vor dem geplanten Projektbeginn schriftlich formgebunden bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. Ausnahmen von der Antragsfrist kann die Bewilligungsstelle im begründeten Einzelfall zulassen.



Der Antrag ist rechtsverbindlich unterschrieben und zusammen mit den in Nummer 7.2.2 genannten Unterlagen an die Bewilligungsstelle zu übersenden.



7.2.2 Mit dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:



a)
die Erklärung des Antragstellenden zum Status eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU). (Der KMU-Status ist von der Bewilligungsstelle zu erheben und statistisch zu erfassen.)


b)
die Erklärung des Antragstellenden zur Eigenschaft eines Unternehmens in Schwierigkeiten,


c)
die De-minimis-Erklärung,


d)
Nachweis über die Bindung des antragstellenden Unternehmens an einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes. Wird mit dem Antrag kein Nachweis vorgelegt, wertet die Bewilligungsstelle dies als Erklärung, dass keine Tarifbindung besteht.


e)
jeweils mindestens drei Angebote für jede geplante Weiterbildung. Durch die Antragstellenden ist eine begründete Auswahlentscheidung zum wirtschaftlichsten Angebot zu treffen. Als Angebote gelten auch Preisinformationen von Fort- und Weiterbildungsanbietern, wenn daraus die Anbieterin oder der Anbieter, die Inhalte, Angaben zur Dauer und der Preis der Weiterbildung ersichtlich sind. Können keine drei vergleichbaren Angebote oder Preisinformationen eingeholt werden, so genügt im begründeten Einzelfall eine geringere Anzahl.


f)
eine Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Beginn der Maßnahme gilt bereits eine verbindliche Anmeldung für eine Weiterbildung und der Abschluss eines Leistungsvertrages, sofern diese keine kostenfreie Rücktrittsmöglichkeit vorsehen.


g)
Kopien aller aktuellen Arbeitsverträge (für teilnehmende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer),


h)
Nachweise über das Vorliegen gegebenenfalls vorgeschriebener Zugangsberechtigungen zu den angestrebten berufsbezogenen Weiterbildungen (nur bei Beantragung von Weiterbildungsstudiengängen und -modulen an Hochschulen oder Weiterbildungen mit anderen besonderen Zugangsvoraussetzungen),


i)
bei Qualifizierungsmaßnahmen für Auszubildende in betrieblicher Berufsausbildung (Zusatzqualifikationen) die Bestätigung der zuständigen Stelle (Kammer) über die Zusätzlichkeit der Qualifizierungsinhalte,


j)
für jeden Teilnehmenden die unterschriebene Einwilligungserklärung für das Teilnehmenden-Monitoring und damit zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehenden personenbezogenen Daten sowie zur Erfassung und Datenweitergabe,


k)
für jeden Teilnehmenden den unterschriebenen Teilnehmenden-Fragebogen Eintritt,


l)
die unterschriebene Einwilligungserklärung des Antragstellenden zur Erfassung, Datenweitergabe und Veröffentlichung der Vorhabendaten in der Liste der Vorhaben gemäß Artikel 115 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.


7.2.3 Fallbezogen fordert die Bewilligungsstelle zusätzliche Unterlagen zur Antragsprüfung von den Antragstellenden oder den zuständigen Stellen ab, insbesondere:



a)
eine Negativbescheinigung oder Kopie des Ablehnungsbescheides der für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (MeisterBAföG) zuständigen Stelle (wenn die gewünschte Weiterbildung grundsätzlich nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz förderfähig ist),


b)
eine Negativbescheinigung oder Kopie des Bescheides der zuständigen Agentur für Arbeit oder des Jobcenters bei Weiterbildungsvorhaben für arbeitslose Personen gemäß Nummer 4.5 sowie bei Weiterbildungsvorhaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die dem Grunde nach Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem SGB III bestehen (z. B. Programm WeGebAU für ungelernte Beschäftigte und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen).


7.3 Bewilligungsverfahren



7.3.1 Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg (im Folgenden: Investitionsbank).



7.3.2 Die Entscheidung zum Antrag trifft die Investitionsbank durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid nach Prüfung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange.



Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden den Zuwendungsempfangenden in Form des Finanzierungsplanes als Anlage zum Zuwendungsbescheid schriftlich bekannt gegeben.



7.4 Auszahlungsverfahren



7.4.1 Die Auszahlung an die Zuwendungsempfangenden erfolgt durch die Investitionsbank frühestens nach Bestandkraft des Zuwendungsbescheides.



7.4.2 Die Auszahlung erfolgt auf Antrag ausschließlich im Erstattungsprinzip nach Vorlage der Zahlungsnachweise und Rechnungsbelege im Original. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen für Übernachtungsausgaben und Fahrtkosten ist nicht erforderlich. Teilzahlungen sind möglich, wenn für in sich inhaltlich abgeschlossene Weiterbildungsmodule Teilrechnungen gestellt und bezahlt wurden.



Teilzahlungen sollen in der Regel erst ab einem Betrag von 1 000 Euro erfolgen.



7.4.3 Die Zuwendungsempfangenden können die Zuwendung nur bis zu den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungsterminen anfordern. Eine Übertragung der Mittel auf Folgejahre ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Investitionsbank zulässig.



7.5 Verwendungsnachweisverfahren



Für Fördervorhaben im Rahmen dieser Richtlinie ist Nummer 2.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV-LHO) nicht anzuwenden.



Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P wird auf Zwischennachweise der Zuwendungsempfangenden zum Jahresende verzichtet. Der Verwendungsnachweis zum Vorhabenende ist innerhalb von einem Monat nach Ende des Bewilligungszeitraumes oder der Maßnahme (je nachdem was früher eintritt) bei der Investitionsbank einzureichen.



8.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.



An die
Investitionsbank Sachsen-Anhalt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anlage (zu Nr. 1.1 Buchstabe c)

 


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