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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Soziales
Aktenzeichen:53-32323-XV.3.2
Erlassdatum:10.07.2015
Fassung vom:10.07.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:81
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 423
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von individuellen beruflichen Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT)

81



Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
individuellen beruflichen Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen
aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
(Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT)



RdErl. des MS vom 10. 7. 2015 – 53-32323-XV.3.2



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 423





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union Zuwendungen für einzelne arbeitsmarktpolitische Vorhaben und Projekte mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 470) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


c)
des Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020,


d)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), in der jeweils geltenden Fassung,


e)
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) in der jeweils geltenden Fassung,


f)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020, in den jeweils geltenden Fassungen.


1.2 Im Rahmen des Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 hat das Land insbesondere die folgenden übergeordneten Ziele:



a)
Anpassung der Arbeitskräfte an den demografischen und strukturellen Wandel,


b)
Sicherstellung einer hohen Qualität von Angeboten der beruflichen Weiterbildung und einer breiten und für unterschiedliche Zielgruppen zugänglichen Information und Beratung über Weiterbildungsangebote,


c)
Förderung individueller beruflicher Weiterbildungsvorhaben einschließlich berufsbegleitender Studien, Anpassungsqualifizierungen für ausländische Arbeitskräfte und der Zusatzqualifizierung für Auszubildende sowie


d)
Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.


Ergänzend zu den Förderangeboten des Bundes soll diese Richtlinie finanzielle Unterstützung zur individuellen beruflichen Weiterbildung sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen bieten.



Sowohl das Land als auch die Europäische Kommission sehen darüber hinaus eine vordringliche Aufgabe darin, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen zu fördern. Darüber hinaus soll insbesondere der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Älteren und die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderung gefördert werden. Diese Ziele finden in der Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen und -bedingungen besondere Berücksichtigung.



1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


Es werden Maßnahmen gefördert, die auf potentiell arbeitsmarkt- und beschäftigungswirksame Ziele ausgerichtet sind und eine erfolgreiche Durchführung erwarten lassen. In diesem Rahmen sind förderfähig:



a)
individuelle berufsbezogene Weiterbildungen, die auf die Verbesserung oder Erweiterung der berufsspezifischen Kompetenzen zielen oder geeignet sind, eine allgemeine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder des Zugangs zu Beschäftigung zu bewirken,


b)
Zusatzqualifikationen für Auszubildende in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen sowie Schülerinnen und Schüler in schulischen Berufsausbildungsgängen an Berufsfachschulen.


Die Förderung dient der Finanzierung der mit der individuellen beruflichen Weiterbildung oder der Zusatzqualifikation verbundenen Ausgaben der Teilnehmenden.





3.


3.1 Zuwendungsempfangende sind natürliche Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und einer der folgenden Personengruppen angehören:



a)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag in einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis stehen und nicht arbeitslos gemeldet sind;


b)
Arbeitslose, die keine Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (ALG I und II) beziehen und hierauf keinen Anspruch haben.


c)
beschränkt auf den Erwerb von Zusatzqualifikationen: volljährige Auszubildende in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen, die ihre Ausbildungsstätte in Sachsen-Anhalt haben, und volljährige Schülerinnen und Schüler in schulischen Berufsausbildungsgängen an Berufsfachschulen in Sachsen-Anhalt.


3.2 Nicht gefördert werden:



a)
Personen, deren Einkommen die Grenze von durchschnittlich monatlich 4 575 Euro brutto überschreitet;


b)
selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige;


c)
Arbeitslose, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter (ALG I und II) beziehen oder hierauf einen Anspruch haben.




4.


4.1 Gefördert wird die Teilnahme an Maßnahmen zur individuellen und arbeitsplatzunabhängigen berufsbezogenen Weiterbildung.



Individuell und arbeitsplatzunabhängig sind Weiterbildungen, wenn sie ohne finanzielle, organisatorische oder durchführende Beteiligung des Arbeitgebers der oder des Teilnehmenden stattfinden und ein unmittelbares Arbeitgeberinteresse somit nicht anzunehmen ist.



Dagegen sind ein förderschädliches überwiegendes Interesse des Arbeitgebers und damit das Fehlen der individuellen Veranlassung einer Weiterbildung insbesondere in folgenden Fällen gegeben:



a)
direkte finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers an den Ausgaben der Weiterbildung (z. B. durch die Übernahme des Eigenanteils oder Zahlung der Lehrgangsrechnung durch den Arbeitgeber, Arbeitgeberdarlehen),


b)
organisatorische Beteiligung des Arbeitgebers (z. B. Teilnahmeanmeldung durch den Arbeitgeber),


c)
Durchführung oder Vermittlung von Weiterbildungsinhalten durch den Arbeitgeber (z. B. Inhouseseminare, Unterweisungen am Arbeitsplatz).


Berufsbezogen sind Weiterbildungen, wenn sie nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (Berufsausbildung oder Studium) zum Erhalt oder zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in der ausgeübten oder in einer angestrebten beruflichen Tätigkeit dienen.



Als berufsbezogene Weiterbildung gelten auch Qualifizierungsvorhaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Arbeitslosen ohne Leistungsanspruch gemäß Nummer 3.1 Buchst. b, wenn diese Personen über eine mindestens dreijährige Erfahrung in einer un- oder angelernten Tätigkeit verfügen.



4.2 Die Weiterbildungen können sowohl als berufsbegleitende Weiterbildungen in Teilzeit als auch als Vollzeitmaßnahmen gefördert werden.



4.3 Förderfähig sind insbesondere folgende Formate der beruflichen Weiterbildung:



a)
eintägige und mehrtägige Seminare oder längerfristige Weiterbildungs- und Fortbildungskurse bis zu einer Dauer von maximal vier Jahren;


b)
Supervision und Coaching (Gruppen- und Einzelsettings sind innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr maximal 15 Zeitstunden förderfähig);


c)
Weiterbildungsstudiengänge, auch in Form von Zertifikatskursen.


Die Förderung des Erwerbs von Teilabschlüssen ist zulässig.



4.4 Nicht förderfähig sind insbesondere Maßnahmen



a)
für wiederkehrende berufliche Qualifizierungen, wenn diese durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes Sachsen-Anhalt verbindlich vorgeschrieben sind;


b)
die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 10. 2012 (BGBl. I S. 2126) in der jeweils geltenden Fassung förderfähig sind (Meister-BaföG);


c)
die der individuellen Gesundheitsprävention, der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der sportlichen oder künstlerischen Betätigung dienen;


d)
in denen Inhalte oder Methoden oder die Technologie von L. Ron Hubbard angewandt, gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet werden;


e)
in denen menschenverachtendes, extremistisches oder sexistisches Gedankengut gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet wird;


f)
zum Erwerb der Fahrerlaubnis;


g)
zur Teilnahme an Tagungen, Kongressen oder Bildungsreisen;


h)
die vom Arbeitgeber der oder des Teilnehmenden veranlasst oder selbst durchgeführt werden oder an deren Durchführung der Arbeitgeber beteiligt ist,


i)
wenn der oder die Antragstellende eine für die beantragte Weiterbildung zwingend vorgeschriebene formelle Vorqualifikation oder andere verbindliche Zugangsvoraussetzungen nicht nachweisen kann.


4.5 Eine Zuwendung wird erst dann gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben der Weiterbildung (maßgeblich sind hier nur die Teilnahme- und Prüfungsgebühren sowie die Ausgaben für Prüfungsstücke und Abschlussarbeiten) mehr als 1 000 Euro betragen.





5.


5.1 Förderfähig sind nur Ausbildungsinhalte, die für Auszubildende zusätzlich zu den verbindlichen Inhalten der für den Ausbildungsberuf geltenden Ausbildungsordnung oder für Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen zusätzlich zu den bundes- oder landesrechtlich geregelten Ausbildungsinhalten vermittelt werden.



Die Zusätzlichkeit der Qualifizierungsinhalte muss für Auszubildende von der zuständigen Stelle (Kammer) und für Schülerinnen und Schüler in schulischen Berufsausbildungsgängen von der Berufsfachschule bestätigt worden sein.



Die Zusatzqualifikationen sind unter der Voraussetzung förderfähig, dass sie ausbildungsbegleitend durchgeführt werden.



5.2 Förderfähig sind insbesondere Lehrgänge mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:



a)
berufsspezifische und berufsübergreifende Spezialisierungen,


b)
IT-Kompetenzen,


c)
betriebswirtschaftliche Kompetenzen,


d)
Fremdsprachen sowie


e)
sozial-kommunikative und interkulturelle Kompetenzen.


5.3 Es werden nur Zusatzqualifikationen gefördert, die bei Bildungsträgern oder in überbetrieblichen Bildungsstätten stattfinden. Fremdsprachenkurse werden nur gefördert, wenn sie von anerkannten Sprachschulen oder öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kammern, berufsbildende Schulen, Volkshochschulen) durchgeführt werden.



5.4 Die Förderung von Zusatzqualifikationen setzt eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes oder der Berufsfachschule voraus, dass unter Berücksichtigung der im Ausbildungsbetrieb oder in der Berufsfachschule gezeigten Ausbildungsleistungen keine Einwände gegen eine Teilnahme an den beantragten Zusatzqualifikationen bestehen.



5.5 Eine Zuwendung wird erst dann gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben der Zusatzqualifikation mindestens 500 Euro betragen.





6.


6.1
Zuwendungsart


Projektförderung.



6.2
Finanzierungsart


Anteilfinanzierung



6.3
Form der Zuwendung


nicht rückzahlbarer Zuschuss



6.4
Höhe der Zuwendung für Vorhaben der individuellen beruflichen Weiterbildung


6.4.1 Die Zuwendung beträgt bis zu 90 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Personen mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen unter 1 500 Euro je Monat.



6.4.2 Die Zuwendung beträgt bis zu 80 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Personen, die nicht der Nummer 6.4.1, jedoch einer der folgenden Gruppen zugeordnet werden können:



a)
Personen mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen unter 2 500 Euro je Monat;


b)
Personen nach Vollendung des 45. Lebensjahres;


c)
befristet Beschäftigte;


d)
Teilzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsumfang von insgesamt höchstens 30 Stunden wöchentlich;


e)
geringfügig Beschäftigte, die sonst keiner weiteren abhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen;


f)
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer;


g)
Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer nach familienbedingter Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (insbesondere nach Elternzeit und Pflege von Angehörigen);


h)
Alleinerziehende;


i)
Arbeitslose, die keine Leistungen der Arbeitsagenturen oder Jobcenter nach dem SGB III und dem SGB II (ALG I und II) beziehen und hierauf keinen Anspruch haben;


j)
Menschen mit einem anerkannten Grad einer Behinderung.


6.4.3 Für Personen, die keiner der Gruppen nach den Nummern 6.4.1 und 6.4.2 zugeordnet werden können, beträgt die Zuwendung bis zu 60 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.



6.4.4 Die Zuwendung ist auf höchstens 25 000 Euro je Weiterbildungsvorhaben begrenzt.



6.5
Höhe der Zuwendung für Zusatzqualifikationen während der Berufsausbildung


Die Zuwendung beträgt bis zu 90 v. H. der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens jedoch 3 000 Euro.



6.6
Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben


Zuwendungsfähig sind nur solche Ausgaben, die erst durch das Projekt ausgelöst werden, von den Zuwendungsempfangenden belegbar, transparent und nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt zur Projektdurchführung getätigt werden, ohne das jeweilige Projekt den Zuwendungsempfangenden nicht entstehen würden und deren Erstattung nicht oder nicht in der Höhe auf der Grundlage von anderen Rechtsvorschriften beantragt werden kann.



Zuwendungsfähig sind die folgenden Ausgaben:



a)
Teilnahme- und Prüfungsgebühren der bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen oder Zusatzqualifikationen einschließlich der Ausgaben für notwendige Prüfungsstücke und Abschlussarbeiten;


b)
im Zusammenhang mit der Qualifizierung notwendigerweise entstandene Ausgaben für Fahrten zum Durchführungsort der Qualifizierung bei einer Mindestentfernung von 50 Kilometern vom Wohnort. Die als notwendig anerkannten Ausgaben für Fahrten werden pauschaliert mit 0,20 Euro je zu fahrendem Kilometer berücksichtigt. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen entfällt.


c)
Ausgaben für notwendige Übernachtungen pauschaliert mit 20 Euro je Übernachtung. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen für Übernachtungsausgaben entfällt.


d)
zusätzliche Ausgaben für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die zur Teilnahme an der Weiterbildung erforderlich sind.


6.7 Die Förderung nach dieser Richtlinie soll gleichgestellte Zuschüsse und Zuwendungen anderer öffentlicher und privater Einrichtungen oder Förderungen aufgrund anderer Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck ergänzen. Diese anderweitigen Förderungen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend angerechnet. Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.





7.


7.1 Die Zuwendungsempfangenden haben der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Veränderungen zu den antragsbegründenden Unterlagen, die Auswirkungen auf die Zuwendung haben können, mitzuteilen.



Die Zuwendungsempfangenden sind außerdem über den Zuwendungsbescheid darauf hinzuweisen, dass Aufwendungen, für die Zuwendungen gewährt wurden, nicht mehr auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften (z. B. des Einkommensteuergesetzes) zur Erstattung geltend gemacht werden dürfen.



7.2 Prüfrechte



Das Ministerium, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Original-Unterlagen bereitzustellen.



7.3 Subventionsvorschriften



Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB), und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Die Zuwendungsempfangenden sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen hinzuweisen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO).



Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) hinzuweisen.



7.4 Publizitätsvorschriften



Die Bewilligungsstelle hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen dem Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid bekannt zu geben.



Die Bewilligungsstelle hat die Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid schriftlich über die Mitfinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds zu unterrichten.



7.5 Nachweis der Erreichung des Qualifizierungsziels



Die Bewilligungsstelle legt im Zuwendungsbescheid die der Förderung zugrunde liegenden Bildungsziele konkret fest und regelt, in welcher Form und welchem Umfang die Erreichung der Bildungsziele durch die Zuwendungsempfangenden nachzuweisen ist.



Mindestens sind vorzulegen die Teilnahmenachweise sowie Kopien der vom Bildungsanbieter erteilten Zeugnisse, Zertifikate oder Bescheinigungen.



Die Zuwendungsempfangenden haben die im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweispflichten einzuhalten.



7.6 Aufbewahrungsfristen



Die Bewilligungsstelle regelt unter Berücksichtigung der Vorgaben der VV zu § 44 LHO sowie der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Projektunterlagen der Zuwendungsempfangenden.



Die Aufbewahrungsfrist im Operationellen Programm ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 läuft bis zum 31. 12. 2028.



Die Zuwendungsempfangenden haben auf Verlangen der Bewilligungsstelle die Originalrechnungen sowie Kopien der Nachweise über die erreichten Bildungsabschlüsse zur Aufbewahrung in der Bewilligungsstelle auszuhändigen.



Zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden, deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) oder den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Anderenfalls ist die Übereinstimmung der elektronischen Fassungen mit den Originalen in geeigneter Form nachzuweisen.





8.


8.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



8.2 Antragsverfahren



8.2.1 Die Zuwendungen sind mindestens sechs Kalenderwochen vor dem geplanten Projektbeginn schriftlich oder elektronisch formgebunden bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. Ausnahmen von dieser Regel kann das Ministerium im Einzelfall zulassen.



Der Antrag ist rechtsverbindlich unterschrieben und zusammen mit den in Nummer 8.2.2 genannten Unterlagen an die Bewilligungsstelle zu übersenden.



8.2.2 Mit dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:



a)
eine Kopie des Personalausweises (beidseitig) oder eine Kopie des Reisepasses zusammen mit einer aktuellen Meldebescheinigung zur Identifikation des Antragstellenden und zum Nachweis des Hauptwohnsitzes in Sachsen-Anhalt,


b)
drei Angebote für die geplante Weiterbildung oder Zusatzqualifikation. Durch die Antragstellenden ist eine begründete Auswahlentscheidung zum wirtschaftlichsten Angebot zu treffen. Als Angebote gelten auch Preisinformationen von Fort- und Weiterbildungsanbietern, wenn daraus die Anbieterin oder der Anbieter, die Inhalte, Angaben zur Dauer und der Preis der Weiterbildung ersichtlich sind. Können keine drei vergleichbaren Angebote oder Preisinformationen eingeholt werden, so genügt im begründeten Einzelfall eine geringere Anzahl.


c)
eine Erklärung, dass mit der Weiterbildung oder Zusatzqualifikation noch nicht begonnen wurde. Als Beginn der Maßnahme gilt bereits eine verbindliche Anmeldung, sofern diese keine kostenfreie Rücktrittsmöglichkeit vorsieht.


d)
aktuelle Einkommensnachweise für alle Beschäftigungsverhältnisse der Antragstellenden (gilt nicht für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen),


e)
Kopien aller aktuellen Arbeitsverträge (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer),


f)
Kopie des Berufsausbildungsvertrages (für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen),


g)
Nachweise über das Vorliegen gegebenenfalls vorgeschriebener Zugangsberechtigungen zu den angestrebten berufsbezogenen Weiterbildungen (nur bei Beantragung von Weiterbildungsstudiengängen oder -modulen an Hochschulen oder Weiterbildungen mit anderen besonderen Zugangsvoraussetzungen),


h)
für Zusatzqualifikationen für Auszubildende: eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes, dass gegen die Teilnahme an den beantragten Zusatzqualifikationen unter Berücksichtigung der in der Berufsausbildung gezeigten Ausbildungsleistungen keine Einwände bestehen.


i)
für Zusatzqualifikationen für Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen: eine Bestätigung der Berufsfachschule, dass die Inhalte der beantragten Zusatzqualifikation nicht Bestandteil der bundes- oder landesrechtlich geregelten Ausbildungsinhalte der schulischen Berufsausbildung sind und dass gegen die Teilnahme an den beantragten Zusatzqualifikationen unter Berücksichtigung der in der Berufsfachschule gezeigten Ausbildungsleistungen keine Einwände bestehen.


j)
der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Teilnehmenden-Fragebogen,


k)
die unterschriebene Einwilligungserklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung der im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehenden vorhabensrelevanten Daten gemäß Anhang XII Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.


8.2.3 Fallbezogen fordert die Bewilligungsstelle zusätzliche Unterlagen zur Antragsprüfung von den Antragstellenden oder den zuständigen Stellen ab, insbesondere:



a)
eine Negativbescheinigung oder Kopie des Ablehnungsbescheides der für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sogenanntes „MeisterBAföG) zuständigen Stelle (wenn die gewünschte Weiterbildung grundsätzlich AFBG-förderfähig ist),


b)
eine Negativbescheinigung oder Kopie des Bescheides der zuständigen Agentur für Arbeit oder des Jobcenters (bei Anträgen von arbeitslosen Personen gemäß Nummer 3.1 Buchst. b sowie bei Weiterbildungsvorhaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die grundsätzliche Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung nach den Vorschriften des SGB II und III bestehen (zum Beispiel Programm WeGeBau für ungelernte Beschäftigte und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen).


8.3 Bewilligungsverfahren



8.3.1 Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg (im folgenden Investitionsbank genannt).



8.3.2 Die Entscheidung zum Antrag trifft die Investitionsbank durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid nach Prüfung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange.



Die bei Anträgen zur Förderung von Zusatzqualifikationen erforderliche Stellungnahme der zuständigen Kammer gemäß Nummer 5.1 wird von der Investitionsbank eingeholt.



Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden den Zuwendungsempfangenden in Form des Finanzierungsplanes als Anlage zum Zuwendungsbescheid schriftlich bekannt gegeben.



8.4 Auszahlungsverfahren



8.4.1 Die Auszahlung an die Zuwendungsempfangenden erfolgt durch die Investitionsbank frühestens nach Bestandkraft des Zuwendungsbescheides.



8.4.2 Die Auszahlung erfolgt auf Antrag ausschließlich im Erstattungsprinzip nach Vorlage der Zahlungsnachweise und Rechnungsbelege im Original für die Teilnahme- und Prüfungsgebühren der bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen oder Zusatzqualifikationen. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen für Übernachtungsausgaben und Fahrtkosten ist nicht erforderlich. Teilzahlungen sind möglich, wenn für in sich inhaltlich abgeschlossene Weiterbildungsmodule Teilrechnungen gestellt und bezahlt wurden.



Teilzahlungen sollen in der Regel erst ab einem Betrag von 1 000 Euro erfolgen. Bei Zusatzqualifikationen gilt eine Mindesthöhe für Teilauszahlungen von 500 Euro.



8.4.3 Die Zuwendungsempfangenden können die Zuwendung nur bis zu den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungsterminen anfordern. Eine Übertragung der Mittel auf Folgejahre ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Investitionsbank zulässig.



8.5 Verwendungsnachweisverfahren



Für Fördervorhaben im Rahmen dieser Richtlinie ist Nummer 2.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV-LHO) nicht anzuwenden.



Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P wird auf Zwischennachweise der Zuwendungsempfangenden zum Jahresende verzichtet. Der Verwendungsnachweis zum Vorhabenende ist innerhalb von einem Monat nach Ende des Bewilligungszeitraumes oder der Maßnahme (je nachdem was früher eintritt) bei der Investitionsbank einzureichen.





9.


Dieser RdErl. tritt am 1. 8. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.



An die
Investitionsbank Sachsen-Anhalt

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-810000-MS-20150710-SF&psml=bssahprod.psml&max=true