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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Soziales
Aktenzeichen:52-04011-6.1
Erlassdatum:12.06.2015
Fassung vom:12.06.2015
Gültig ab:28.07.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:81
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 407, ber. 2016, S. 196
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Vermeidung beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie für die individuelle berufliche und soziale Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt (Richtlinie Zielgruppen- und Beschäftigungsförderung)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


81



Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
für die Vermeidung beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung
sowie für die individuelle berufliche und soziale Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen
aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt
(Richtlinie Zielgruppen- und Beschäftigungsförderung)



RdErl. des MS vom 12. 6. 2015 – 52-04011-6.1



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 407, ber. 2016, S. 196





Inhaltsübersicht



Teil 1
Allgemeine Regelungen



1.
Rechtsgrundlagen und Zuwendungszweck


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Zuwendungsempfänger


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


6.
Anweisungen zum Verfahren


7.
Sprachliche Gleichstellung


Teil 2
Besondere Regelungen



Abschnitt A
Förderbereich A zur beruflichen Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen
„Aktive Eingliederung“



Abschnitt B
Förderbereich B zur Unterstützung überwiegend jüngerer Hilfebedürftiger aus Familienbedarfsgemeinschaften
„Familien stärken – Perspektiven eröffnen“



Abschnitt C
Förderbereich C zur Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen
„STABIL – Selbstfindung – Training –
Anleitung – Betreuung – Initiative – Lernen“



Abschnitt D
Förderbereich D zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten zur Vermeidung von sozialer und beruflicher Ausgrenzung
„Gesellschaftliche Teilhabe: Jobperspektive 58+“



Abschnitt E
Förderbereich E zur Regionalisierung der Förderung zur Vermeidung beruflicher und sozialer Ausgrenzung sowie zur individuellen beruflichen und sozialen Eingliederung
„Regionale Koordination“



Teil 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Anlage 1



Anlage 2





Teil 1
Allgemeine Regelungen





1.


1.1 Rechtsgrundlagen



Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 470) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,


c)
des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. 12. 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11. 1. 2012, S. 3),


d)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1),


e)
des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 vom 20. 11. 2014 (im Folgenden: OP-ESF 2014 bis 2020),


f)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl.LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), in der jeweils geltenden Fassung,


g)
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-LHO) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk) (RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, 281, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013 (MBl. LSA S. 73) in der jeweils geltenden Fassung,


h)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020 sowie


i)
nach Maßgabe dieser Richtlinie


Zuwendungen für die Vermeidung beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie für die berufliche Integration von bestimmten, am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen.



1.2 Zuwendungszweck



Das Land Sachsen-Anhalt und die Europäische Kommission sehen eine vordringliche Aufgabe darin, die Chancen von im Wirtschafts- und im gesellschaftlichen Leben benachteiligten Menschen zu fördern. Diese Richtlinie ist darauf gerichtet, die betroffenen Personen mit spezifischen Angeboten zu unterstützen, um im Rahmen individueller Förderung die persönliche Leistungsfähigkeit durch den Abbau individueller Vermittlungshemmnisse zu entwickeln oder wiederherzustellen sowie vor dem Hintergrund der Armutsvermeidung Alternativen gegenüber einer Ausgrenzung aus dem berufs- und gesellschaftlichen Leben zu schaffen.



Durch die Förderung sollen neben einer nachhaltigen Integration von jungen Menschen in das Erwerbsleben und der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit auch die verbesserte Nutzung und Ausschöpfung der Potenziale des Landes für Wachstum und Beschäftigung sowie der Beseitigung von Strukturproblemen des Arbeitsmarktes erreicht werden. Dabei sollen die Projektinhalte auf die Anwendung solcher Arbeitsmarktinstrumente ausgerichtet sein, in deren Mittelpunkt wirksame und individuell ausgerichtete Hilfestellungen für die Zielgruppen stehen, um ihre gesellschaftliche oder berufliche Integration zu ermöglichen.



1.3 Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige bewilligende Stelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



1.4 Teil 1 gilt, sofern nicht in Teil 2 abweichende Regelungen für den jeweiligen Förderbereich getroffen worden sind.





2.


2.1 Im Rahmen dieser Richtlinie werden Projekte in folgenden Förderbereichen gefördert:



a)
Förderbereich A zur beruflichen Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen „Aktive Eingliederung“,


b)
Förderbereich B zur Unterstützung überwiegend jüngerer Hilfebedürftiger aus Familienbedarfsgemeinschaften „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“,


c)
Förderbereich C zur Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen „STABIL“,


d)
Förderbereich D zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten zur Vermeidung von sozialer und beruflicher Ausgrenzung „Gesellschaftliche Teilhabe: Jobperspektive 58+“,


e)
Förderbereich E zur Regionalisierung der Förderung zur Vermeidung beruflicher und sozialer Ausgrenzung sowie zur individuellen beruflichen und sozialen Eingliederung „Regionale Koordination“.


2.2 Zuwendungen können gewährt werden für Projekte,



a)
die an den regionalen Rahmenbedingungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ausgerichtet sind und die sich inhaltlich und ergebnisbezogen insbesondere an der Struktur des regionalen Arbeitsmarktes orientieren und


b)
die von den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten im Ergebnis eines regionalen Auswahlverfahrens für eine Förderung empfohlen worden sind.




3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind



a)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts,


b)
Juristische Personen des privaten Rechts, die durch fachliche Qualität und Zuverlässigkeit sowie unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Eignung für eine sachgerechte und erfolgreiche Projektdurchführung besitzen. Sofern der Antragsteller tariflichen Bestimmungen unterliegt, sind diese einzuhalten.


3.2 Für den jeweiligen Förderbereich sind die in Teil 2 aufgeführten Regelungen zu den Zuwendungsempfängern zwingend zu beachten.





4.


4.1 Die Projekte sollen sich in regionale Arbeitsmarktstrategien einordnen und die jeweils relevanten regionalen Wirtschafts- und Sozialpartner mit einbeziehen. Eine sinnvolle Verzahnung und Vernetzung der Projekte mit bestehenden Arbeitsmarktprojekten ist zu gewährleisten.



4.2 Der geografische Wirkungsbereich der Projekte soll sich in der Regel auf einen Landkreis oder auf eine kreisfreie Stadt im Land Sachsen-Anhalt beziehen. Projekte für kleinere Gebietsstrukturen innerhalb eines Landkreises, z. B. Gemeinden, sind möglich.



4.3 Eine Zuwendung kann in der Regel nur gewährt werden, wenn eine Förderempfehlung eines Regionalen Arbeitskreises (im Folgenden: RAK) vorliegt. Der RAK, in dem neben den Vertretern der Gebietskörperschaft, die Träger der Grundsicherung, die Sozialpartner, die Wirtschaftspartner und die gleichstellungspolitische Vertretung zusammenarbeiten, wird vom jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 gebildet. Die Grundlage der Zusammenarbeit im RAK bildet eine Geschäftsordnung. In Teil 2 Abschn. A bis E werden zu den Förderbereichen A bis E spezifische Regelungen getroffen.



4.4 Das Mindestlohngesetz vom 11. 8. 2014 (BGBl. I S. 1348) ist einzuhalten.



4.5 Bei der Durchführung der Projekte ist auf eine familienfreundliche sowie geschlechtergerechte Gestaltung im Sinne des Gender-Mainstreaming-Ansatzes und die Nichtdiskriminierung (entsprechend Artikel 7 der Verordnung – EU – Nr. 1303/2013) zu achten.





5.


5.1
Zuwendungsart


Projektförderung.



5.2
Finanzierungsart


Anteilfinanzierung, wenn für den jeweiligen Förderbereich in Teil 2 keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.



5.3
Form der Förderung


Die Förderung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Wenn der Anteil für ein Projekt 100 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt, ist eine Förderung nur unter Einhaltung der unter VV Nr. 2.4 zu § 44 LHO festgelegten Voraussetzungen möglich.



5.4
Bemessungsgrundlage


5.4.1 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.



5.4.2 Zuwendungsfähig sind notwendige Personal- und Sachausgaben, die unmittelbar durch das Projekt entstehen und zur Projektdurchführung erforderlich sind.



5.4.3 Personalausgaben für projektbezogenes Personal beim Zuwendungsempfänger werden gefördert, wenn diese dem Projekt direkt zuzuordnen sind.



5.4.4 Zuwendungsempfänger, für die das Besserstellungsverbot gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) gilt, dürfen dabei das Projektpersonal aus der Zuwendung nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. 10. 2006 (TV-L, Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Bek. vom 1. 7. 2013, MBl. LSA S. 650) in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Das Besserstellungsverbot greift dann nicht, wenn abweichende tarifvertragliche Regelungen bestehen, zu deren Einhaltung der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist. Soweit Zuwendungsempfänger in diesem Fall dem Projektpersonal den TV-L übersteigende Entgelte zahlen, sind diese nur bis zur Höhe des TV-L förderfähig. Dies gilt auch für Zuwendungsempfänger, die nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden und damit nicht dem Besserstellungsverbot gemäß Nummer 1.3 ANBest-P unterliegen.



5.4.5 Da Gebietskörperschaften in das Tarifsystem der öffentlichen Hand durch die Gestaltung von tarifvertraglichen und besoldungsrechtlichen Regelungen eingebunden sind, werden Personalausgaben nach dem für die Gebietskörperschaften geltenden Tarifvertrag als zuwendungsfähig anerkannt, sofern der Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 gefördert wird.



5.4.6 Im Falle der Anwendung von Pauschalen können alle förderfähigen Ausgaben oder Teile der förderfähigen Ausgaben eines Projektes auf der Basis zuvor festgelegter Pauschalen erstattet werden.



5.4.7 Nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen unter anderem der Kauf von abschreibungspflichtigen Ausrüstungsgegenständen und Gebäuden, Abschreibungen sowie Provision und freiwillige Leistungen an das Personal.



5.4.8 Die Förderung nach dieser Richtlinie kann gleichgestellte Zuschüsse und Zuwendungen anderer öffentlicher und privater Stellen oder Förderungen aufgrund anderer Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck (im Folgenden: anderweitige Förderungen) ergänzen. Anderweitige Förderungen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend angerechnet. Leistungen Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.



5.4.9 Besonderheiten bei der Bemessungsgrundlage der Zuwendung sind in Teil 2 für die jeweiligen Förderbereiche geregelt.





6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



6.2 Es handelt sich um ein zweistufiges Auswahl- und Antragsverfahren, sofern nicht in Teil 2 Abschn. A bis E abweichende Regelungen getroffen werden.



6.3 Auswahlverfahren



Die Stärkung regionaler, endogener Potenziale erfordert nachvollziehbare und transparente Projektauswahlverfahren. Zur Sicherung der Transparenz sollen die Ankündigungen von Auswahlverfahren und die Ergebnisse in geeigneten Medien, einschließlich des Internets, veröffentlicht werden.



Die Regionalen Arbeitskreise wählen auf der Grundlage dieser Richtlinie aus den eingereichten Projektvorschlägen die zu fördernden Projekte aus. Das Auswahlverfahren ist prüffähig zu dokumentieren.



Für die Projektauswahl müssen mindestens folgende Kriterien herangezogen werden:



a)
Erfüllung spezifischer Ziele abgeleitet aus dieser Richtlinie auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 bis 2020,


b)
Erfüllung von Querschnittszielen,


c)
Erfüllung spezifischer Kriterien:


aa)
Projektidee,


bb)
Projektstruktur und Zeitpläne,


cc)
Projektumsetzung,


dd)
Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts,


d)
Wirtschaftlichkeit,


e)
Erfüllung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen,


f)
Abgrenzung zu anderen Förderaktivitäten.


Jeder RAK kann bei Bedarf darüber hinaus eigene Auswahlkriterien festlegen. Der RAK fasst die ausgewählten Projektvorschläge in einer Projektliste zusammen und übergibt diese Liste der bewilligenden Stelle. Nur Projekte, die von einem RAK in die Projektliste aufgenommen worden sind, können unter Beachtung von Nummer 6.4.2 gefördert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.



Die der Projektliste zugrunde liegenden Projektvorschläge sind die verbindliche Grundlage für die von den Projektträgern zu stellenden Förderanträge. Nachträgliche Änderungen am Projektinhalt, insbesondere hinsichtlich der beschäftigungspolitischen Aspekte, können von der bewilligenden Stelle nur berücksichtigt werden, wenn diese Änderungen vom RAK bestätigt worden sind. Das Verfahren diesbezüglich ist zu dokumentieren.



Die RAK informieren die Projektträger über das Ergebnis des Auswahlverfahrens und fordern die Träger der ausgewählten Projekte zur formgerechten Antragstellung nach Nummer 6.4 auf.



6.4 Antragsverfahren



6.4.1 Bewilligende Stelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.



6.4.2 Die Entscheidung zum Antrag trifft die bewilligende Stelle nach Prüfung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit auf der Grundlage der Förderempfehlung aus der betroffenen Region im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange.



6.4.3 Die Anträge müssen eine Einwilligung zur elektronischen Erfassung der Daten, zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und zur Teilnahme am Evaluationsverfahren beinhalten.



Der Antragsteller ist verpflichtet, die von der bewilligenden Stelle abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der bewilligenden Stelle zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu hat er, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat er die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem ist der Antragsteller oder Zuwendungsempfänger verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des OP-ESF 2014 bis 2020 beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.



6.5 Auszahlungsverfahren



6.5.1 Die Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgt durch die bewilligende Stelle frühestens nach Bestandkraft des Zuwendungsbescheides.



6.5.2 Für die Projekte können Vorauszahlungen geleistet werden, soweit sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.



6.5.3 Für Mittelabforderungen außerhalb von Vorauszahlungen ist die Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises erforderlich, der den konkreten Umsetzungsstand des bewilligten Finanzierungsplanes zum Berichtstermin, einschließlich einer zeitlich gegliederten Einzelaufstellung aller im Berichtszeitraum getätigten Einnahmen und Ausgaben beinhaltet. Die zugehörigen Originalbelege sind der bewilligenden Stelle auf deren Abforderung einzureichen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel bis zu zwei Monate nach Eingang der vollständigen Berichterstattung einschließlich der abgeforderten Belege.



6.5.4 Die im Rahmen eines Projektes anfallenden Einnahmen und Ausgaben sind in der Buchführung des Zuwendungsempfängers gesondert, zeitlich und inhaltlich gegliedert auszuweisen.



6.5.5 Die bewilligende Stelle behält sich vor, in der Regel bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises einen Restbetrag von 5 v. H. des Zuwendungsbetrages einzubehalten.



6.6 Verwendungsnachweisverfahren



6.6.1 Der Zuwendungsempfänger hat der bewilligenden Stelle in der Regel per 31. 12. und 30. 6. sowie zum Projektende, inhaltlich nach vorgegebenem Muster darüber Bericht zu erstatten, wie der Verlauf der Projektabwicklung und der Stand der Zielerreichung ist. Der Sachbericht ist bis zum Ablauf des zehnten Werktages nach dem Stichtag schriftlich und in elektronischer Form vorzulegen. Zum Projektende ist der Sachbericht durch einen ausführlichen Erfolgskontrollbericht zu ergänzen.



6.6.2 Ergänzend zu Nummer 6.1 ANBest-P und zu Nummer 6.1 ANBest-Gk ist der Verwendungsnachweis zum Projektende einschließlich des letzten Sachberichtes und des Erfolgskontrollberichtes innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes schriftlich und in elektronischer Form bei der bewilligenden Stelle einzureichen.



6.6.3 Der Zuwendungsempfänger hat den zahlenmäßigen Nachweis über die erhaltenen Beträge (Berichterstattung) mit jeder Mittelabforderung an die bewilligende Stelle vorzulegen. Für den Zeitraum von der letzten Mittelabforderung bis zum Projektende erfolgt diese spätestens mit Vorlage des Verwendungsnachweises. Nummer 6.5.3 Satz 1 und 2 gilt analog.



6.7 Sonstige Bestimmungen



6.7.1
Mitteilungspflichten


Der Zuwendungsempfänger hat der bewilligenden Stelle unverzüglich alle Veränderungen zu den antragsbegründenden Unterlagen mitzuteilen.



6.7.2
Mitwirkungspflichten


Der Zuwendungsempfänger hat seine Mitwirkung am elektronischen Antrags-, Begleit- und Abrechnungsverfahren, bei Evaluierungen im Auftrag des Landes sowie für alle im Bezug zur Förderung stehenden Daten zu gewährleisten.



6.7.3
Prüfrechte der Rechnungshöfe und der Europäischen Union


Das Ministerium, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des OP-ESF 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die entsprechende zwischengeschaltete Stelle sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger und die Begünstigten sind verpflichtet, für das Vorhaben relevante Auskünfte zu erteilen.



6.7.4
Subventionsvorschriften


Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung.



Der Zuwendungsempfänger ist bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen hinzuweisen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO).



Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) hinzuweisen.



6.7.5
Publizitätsvorschriften


Die bewilligende Stelle hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission sowie des Landes zu Informations- und Kommunikationsmaßnahmen dem Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid bekannt zu geben.



Der Zuwendungsempfänger hat umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Homepage betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Vorhabens, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.



Der Zuwendungsempfänger hat seine projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit mit der bewilligenden Stelle abzustimmen und die Teilnehmer am Projekt sowie Kooperationspartner schriftlich über die Mitfinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds zu unterrichten.



6.7.6
Aufbewahrungsfristen


Die bewilligende Stelle regelt unter Berücksichtigung der Vorgaben der VV zu § 44 LHO sowie der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Projektunterlagen beim Zuwendungsempfänger sowie die Nebenbestimmungen gegenüber dem Zuwendungsempfänger für den Fall der begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht.



Zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden, deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) oder den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.



Andernfalls ist die Übereinstimmung der elektronischen Fassungen mit den Originalen in geeigneter Form nachzuweisen.





7.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





Teil 2
Besondere Regelungen



Abschnitt A
Förderbereich A zur beruflichen Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen
„Aktive Eingliederung“





1.


1.1 Im Rahmen des Förderbereiches A werden Projekte zur Verbesserung der Integrationschancen von arbeitsmarktfernen Arbeitslosen mit ausgeprägten beschäftigungsrelevanten Defiziten und Integrationsschwierigkeiten und daraus resultierendem besonderen Unterstützungsbedarf gefördert. Ziel ist, durch längerfristige individuelle lösungsorientierte Integrationsbegleitung der Betroffenen bessere Integrationsfortschritte zu erzielen und schließlich ihre berufliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung zu erreichen und zu festigen.



1.2 Zielgruppe für die Förderung sind am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen, die mit Hilfe der Förderangebote nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht mehr erreicht werden können und einen besonderen Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung haben. Hierzu zählen:



a)
ältere Arbeitslose ab dem vollendeten 50. Lebensjahr,


b)
Langzeitarbeitslose,


c)
Arbeitslose mit gesundheitlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen oder Behinderungen,


d)
Arbeitslose mit Migrationshintergrund und


e)
Flüchtlinge.


Als arbeitslos gelten Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und die bei der Arbeitsagentur oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind. Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB III können nicht gefördert werden.



Die zu fördernden Personen müssen ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.



1.3 Die Projekte beinhalten umfassende ganzheitliche Angebote zur Aktivierung, persönlichen Stabilisierung und Qualifizierung sowie nachhaltigen beruflichen Eingliederung.



Für jeden Teilnehmer ist ein individueller Entwicklungsplan zu erstellen. Inhalt des Plans ist es, die Projektziele für den einzelnen Teilnehmer zu vereinbaren, den individuellen Projektverlauf festzulegen und seine Umsetzung zu dokumentieren. In diesem Kontext sind alle im Projektverlauf gewonnenen Erkenntnisse beginnend mit der Potenzialanalyse bis zum Ende der Betreuung festzuhalten und auszuwerten. Die Umsetzung des Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und bei Bedarf werden notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.



Die nachfolgend genannten Projektelemente sind mit einem der Zielgruppe angepassten und sinnvollen Methodenmix umzusetzen:



a)
Potenzialanalyse, insbesondere auch soziale und berufliche Kompetenzfeststellung


Grundlage für den individuellen Entwicklungsplan bildet eine Potenzialanalyse der Teilnehmer. Ziel ist ein aussagekräftiges Profil mit Angaben zum individuellen Unterstützungsbedarf. Die Potenzialanalyse ist als Pflichtelement von jedem Teilnehmer zu absolvieren mit einer Dauer von maximal 80 Stunden.


Zum Testen ausgewählter oder zur Festlegung geeigneter Berufsfelder können außerdem Erprobungspraktika stattfinden. Diese sind sowohl in dafür geeigneten Unternehmen als auch in eigenen Werkstätten möglich.


Die Potenzialanalyse und die Erprobungspraktika können zusammen maximal 160 Stunden umfassen.


b)
Soziale und fachliche Qualifizierung


Die Qualifizierung orientiert sich am persönlichen Unterstützungsbedarf des Teilnehmers und an den arbeitsplatzbezogenen Anforderungen der regionalen Wirtschaft. Sie gliedert sich in soziale und fachliche Kompetenzentwicklung.


Die soziale Qualifizierung hat die besondere Situation der einzelnen Zielgruppen zu berücksichtigen. Wesentliche Inhalte der sozialen Qualifizierung sind die Vermittlung übergreifender Lerninhalte und Schlüsselqualifikationen sowie Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit eines jeden Teilnehmers.


Die fachliche Qualifizierung dient dem Erwerb notwendiger beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiten.


c)
Akquise von geeigneten Praktikumsplätzen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen


d)
Durchführung von Integrationspraktika


Ziel ist die Vorbereitung der Teilnehmer auf den Berufsalltag mit den jeweiligen Bedingungen eines regulären Arbeitsplatzes bei einem Arbeitgeber. Darüber hinaus soll den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben werden, die Teilnehmer intensiv kennen zu lernen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.


Die Dauer der betrieblichen Praktika bei den Arbeitgebern wird in Abhängigkeit von den Teilnehmerprofilen und den arbeitsplatzspezifischen Erfordernissen festgelegt und beträgt maximal drei Monate bei einem Arbeitgeber. Unterbrechungen sowie Arbeitgeberwechsel sind möglich. Insgesamt darf die Dauer der Praktika sechs Monate je Teilnehmer nicht überschreiten.


e)
Individuelle Integrationsbegleitung am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung


Die Begleitung dient der Festigung der Teilnehmer und dem kontinuierlichen Ausbau der Belastbarkeit. Sie soll den Teilnehmer auch bei der praktischen Anwendung der fachlichen Kenntnisse aus der Qualifizierung unterstützen. Sie ist mit der durchgängigen sozialpädagogischen Betreuung der Teilnehmer zu kombinieren.


f)
Sozialpädagogische Betreuung


Das Ziel der sozialpädagogischen Arbeit besteht in der Verbesserung der psychosozialen Situation, der Stärkung des Selbstwertgefühles und dem Aufbau einer größtmöglichen Selbständigkeit der Teilnehmer. Die Betreuung erfolgt während der gesamten individuellen Verweildauer und orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen der Teilnehmer.


g)
Nachbetreuung


h)
Bei Bedarf können für bestimmte in Nummer 1.2 genannte Personen weitere Leistungen gefördert werden:


aa)
Sprachunterricht für arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge


bb)
Ergotherapeutische Betreuung für Personen mit gesundheitlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen oder Behinderung


cc)
Psychologische Betreuung.


1.4 Die individuelle Verweildauer eines Teilnehmers, der alle Projektelemente absolviert, beträgt in der Regel zwölf Monate. Über diesen Zeitraum hinaus kann sie längstens bis zum Ende der Probezeit des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses fortbestehen.





2.


Zuwendungsempfänger sind juristische Personen nach Teil 1 Nummer 3.1 Buchst. b.





3.


3.1 Die Projekte müssen ein detailliertes Betreuungs- und Integrationskonzept mit einer festgelegten Mindestzahl von Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung beinhalten.



3.2 Die Projekte sollen eine Kapazität von mindestens 15 Teilnehmerplätzen haben. Während der gesamten Projektlaufzeit soll die Zahl der besetzten Teilnehmerplätze nicht unterschritten werden. Für Teilnehmer, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen andere Personen, welche die Zugangsvoraussetzungen nach Nummer 1.2 erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden, so dass die Teilnehmerplätze durchgehend besetzt sind.



3.3 Zur Qualitätssicherung der Projektumsetzung haben die Zuwendungsempfänger die laufende Qualifizierung des eingesetzten Personals sicherzustellen. In einem Zeitraum von zwölf Monaten ist jeweils mindestens ein Drittel des Personals (ohne Verwaltungspersonal) im Umfang von mindestens drei Kalendertagen weiterzubilden.





4.


4.1 Die Finanzierung erfolgt als Fehlbedarfsfinanzierung. Wenn der Fehlbedarf für ein Projekt 100 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt, ist eine Förderung nur unter Einhaltung der unter VV Nr. 2.4 zu § 44 LHO festgelegten Voraussetzungen möglich.



4.2 Ergänzend zu Teil 1 Nr. 5.4 gelten folgende Regelungen:



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



a)
Fahrten der Teilnehmer, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Projekt entstehen gemäß dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285), in der jeweils geltenden Fassung,


b)
Kinderbetreuung, die Teilnehmern aus Anlass der Teilnahme am Projekt entstehen und die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen.


Auf der Grundlage von Artikel 67 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d i. V. m. Abs. 5 Buchst. d und Artikel 68 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird für indirekte Ausgaben ein Pauschalsatz von 15 v. H. der direkten, bestätigten und nachgewiesenen Lohn- und Lohnnebenausgaben des bewilligten Projektpersonals (ohne Verwaltungspersonal) anerkannt. Über die Pauschale sind die projektbezogenen Ausgaben für Projektverwaltung und -abrechnung, projektbegleitende Werbemittel, Büromaterial, Lehr- und Dokumentationsmaterial, Post- und Kommunikationsausgaben, Miet- und Mietnebenausgaben für Räumlichkeiten des Projektpersonals sowie Steuern und Versicherungen abgedeckt.



Für die Ausgabenpositionen innerhalb der Pauschale müssen keine Nachweise vorgelegt werden und die Mittelauszahlung erfolgt insoweit in Höhe der Pauschale.



Miet- und Mietnebenausgaben für projektbedingte Räume für die Teilnehmer zählen nicht zu den indirekten Ausgaben, sondern gehören zu den direkten Ausgaben.



Projektbezogene und zur Erreichung der Zielstellung von der bewilligenden Stelle explizit als notwendig anerkannte direkte Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zählen ebenfalls nicht zu den indirekten Ausgaben und können auf der Grundlage der bestätigten und nachgewiesenen Ausgaben gefördert werden.



Die von der Pauschale für indirekte Ausgaben nicht erfassten Ausgaben sind durch Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzuweisen.



4.3 Der Förderzeitraum umfasst 24 Monate mit der Option der einmaligen Verlängerung für weitere zwölf Monate.



4.4 Die Zuwendung beträgt für 24 Monate maximal 400 000 Euro.



4.5 Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt. Das Arbeitslosengeld II der Teilnehmer kann in Form einer teilnehmerbezogenen Pauschale als öffentliche Kofinanzierung berücksichtigt werden. Die Höhe der Pauschale wird vom Ministerium festgesetzt.





5.


Durch die Zuwendungsempfänger werden im Rahmen dieses Förderbereiches A Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Für die Erbringung der Dienstleistungen erhalten die Träger vom Land Ausgleichsleistungen. Diese Ausgleichsleistungen sind gemäß dem Beschluss 2012/21/EU mit dem Binnenmarkt vereinbar und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) befreit, soweit sie die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21/EU erfüllen.





6.


Ergänzend zu Teil 1 Nr. 6.1 gelten die beihilfe- und förderrechtlichen Vorgaben für Ausgleichzahlungen an Projektträger (Anlage 1).





Abschnitt B
Förderbereich B zur Unterstützung überwiegend jüngerer Hilfebedürftiger aus Familienbedarfsgemeinschaften
„Familien stärken – Perspektiven eröffnen“





1.


1.1 Gefördert wird das Projekt „Familienintegrationscoach“ mit dem Ziel, die Integration von überwiegend jüngeren erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus sogenannten Familienbedarfsgemeinschaften (im Folgenden: Familienbedarfsgemeinschaften) mit mindestens einem Kind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch intensive Betreuung zu unterstützen.



1.1.1 Gegenstand



Gegenstand dieses Projektes soll unter anderem sein:



a)
die ganzheitliche individuelle Betreuung und stärkenorientierte Beratung ausgewählter Familien beispielsweise durch:


aa)
die Analyse der Familiensituation und Erschließung der Problemlage,


bb)
die Entwicklung von Lösungsstrategien und -ansätzen und Unterstützung bei deren Realisierung zum Beispiel durch Erschließung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten,


cc)
die Einbindung der Unterstützungsangebote nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung der kindlichen Entwicklung,


dd)
die Einbindung der Angebote der Schulden-, Drogen- oder Erziehungsberatung,


ee)
die Unterstützung bei der Erschließung von Ausbildungsperspektiven für die in den Familien lebenden Kinder und Jugendlichen,


ff)
die Unterbreitung von Angeboten zur Unterstützung der Alltagsbewältigung;


b)
die individuelle Unterstützung in Vorbereitung der Arbeitsaufnahme in enger Kooperation mit dem Jobcenter durch:


aa)
Analyse der individuellen Ausgangssituation (Schulbildung, Berufsabschluss, Qualifizierungen, Interessen und Neigungen) und gegebenenfalls erforderlicher Qualifizierungsbedarfe,


bb)
Hilfe bei der Arbeitsstellensuche,


cc)
Vermittlung von erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen oder anderen vom Jobcenter finanzierten Maßnahmen in Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme,


dd)
Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen und Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche.


Mit den durch das Projekt betreuten Personen und gemeinsam mit dem jeweiligen Träger der Grundsicherung soll während der individuellen Projektlaufzeit eine schriftliche Abrede zu den weiteren Zielen der Integration vereinbart werden.


c)
die enge Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Erschließung von Angeboten zur Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt,


d)
die Akquirierung von Arbeits- und Ausbildungsstellen,


e)
die begleitende Betreuung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vor, während und nach der Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Ziel, Abbrüche zu verhindern und die Nachhaltigkeit der Beschäftigung zu erhöhen.


1.1.2 Projektpersonal



Die in Nummer 1.1.1 Buchst. a und b genannten Projektinhalte sind unter anderem Aufgaben, die bei der Stabilisierung und Integration der Familien in den Bereich des Familienintegrationscoachings fallen. Die in Nummer 1.1.1 Buchst. c, d und e genannten Projektinhalte stellen den Hauptinhalt der Arbeit in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und dem Matchingprozess zwischen dem Teilnehmer und dem regionalen Arbeitsmarkt im Bereich des Jobcoachings dar.



Je Landkreis oder kreisfreie Stadt können bis zu vier Coachs beantragt werden. Dabei sollen die Aufgaben im Bereich des Familienintegrationscoachings und des Jobcoachings bezogen auf die Gesamtarbeitszeit der Coaches im Verhältnis 3:1 verteilt sein. Mit einer Vollzeitcoachingstelle zum Familienintegrationscoaching sollten in der Regel 30 Familien je Förderjahr neu in das Projekt aufgenommen werden.



Außerdem kann zur Unterstützung der aus dem Projekt resultierenden Aufgaben eine Projektassistenzstelle mit einem Anteil von 1/4 je Vollzeitcoachingstelle beantragt werden.



Die Verweildauer einer Familienbedarfsgemeinschaft im Projekt beträgt in der Regel zwölf Monate. Über Abweichungen davon entscheidet der jeweilige Projektbeirat. Der Projektbeirat wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt für den Förderzeitraum aus Vertretern des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, des Jobcenters und Institutionen, die an der inhaltlichen Umsetzung von Förderbereich B beteiligt sind, gebildet. Der Projektbeirat gibt sich eine Beiratsordnung.



1.2 Weiterer Gegenstand der Förderung ist die Unterstützung des Arbeitgebers für die betriebliche Integration der benannten Zielgruppe durch eine anteilige Förderung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Soweit Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV gefördert werden, ist die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu beachten. Eine Bewilligung von Zuschüssen nach Satz 1 ist nur bis zum 31. 12. 2020 möglich.



1.3. Zielgruppe sind Leistungsberechtigte aus Familienbedarfsgemeinschaften aus dem Rechtskreis des SGB II mit mindestens einem Kind im Haushalt, in denen bei Aufnahme in das Projekt



a)
beide Partner arbeitslos sind und ein Partner jünger als 35 Jahre ist, oder


b)
der Alleinerziehende arbeitslos und jünger als 35 Jahre ist.


Aufgenommen werden können auch Familienbedarfsgemeinschaften, in denen sich ein Partner in einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik befindet.





2.


2.1 Zuwendungsempfänger für Projekte nach Nummer 1.1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte.



2.2 Zuwendungsempfänger für Projekte nach Nummer 1.2 sind insbesondere Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung in Sachsen-Anhalt.



Von der Förderung ausgeschlossen sind:



a)
Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 12. 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28. 12. 2013, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28. 12. 2013, S. 86), tätig sind;


b)
Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;


c)
Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind,


aa)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,


bb)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;


d)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Kapitel 1 Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1, L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65), und in Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31. 7. 2014, S. 1), die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder bei denen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines derartigen Verfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger vorliegen sowie große Unternehmen, deren Rating schlechter als B- eingestuft wird.


Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in den in Absatz 2 Buchst. a, b oder c ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Gewährung von Beihilfen erfolgen, sofern das betreffende Unternehmen durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen kann, dass die gewährte De-minimis-Beihilfe keinen Tätigkeiten der in Absatz 2 Buchst. a, b oder c ausgeschlossenen Bereiche zugutekommt.





3.


3.1 Für Projekte nach Nummer 1.1 gilt:



3.1.1 Der Einsatz von fachlich qualifiziertem und geeignetem Personal ist durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt zu bestätigen.



Bei der Auswahl des Personals sollte insbesondere auf soziale Kompetenzen (z. B. Motivationsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden. Das Personal muss fachlich geeignet sein, die in Nummer 1.1 beschriebenen Aufgaben in hoher Qualität umzusetzen.



Mögliche Voraussetzungen sind z. B. ein Berufs- oder Studienabschluss und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung sowie Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Sozialpädagogik oder in den Personalauswahlsystemen und -kriterien der Unternehmen und im Personalwesen. Darüber hinaus wären Kenntnisse im Umgang mit Jobbörsen sowie einschlägige Erfahrungen im Bewerbungstraining und dem Erstellen von Bewerbungsunterlagen hilfreich. Kenntnisse in der Arbeit der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind empfehlungswert.



3.1.2 Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.3 ist die Förderempfehlung des RAK keine Zuwendungsvoraussetzung.



3.2 Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.3 ist für Projekte nach Nummer 1.2 die Förderempfehlung des RAK keine Zuwendungsvoraussetzung. Ergänzend zu Teil 1 Nr. 4.3 erfolgt die Förderung der Projekte nach Nummer 1.2 unter folgenden Voraussetzungen:



3.2.1 Der Zuschuss für die Unterstützung der Arbeitgeber wird für die Beschäftigung von Personen mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt gewährt, die durch den Familienintegrationscoach im Rahmen des Projektes betreut werden.



3.2.2 Für die Dauer der Förderung ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das den tariflichen oder – soweit solche nicht gegeben sind – ortsüblichen Bedingungen entspricht, zu begründen.



Der Arbeitgeber muss ergänzend erklären, dass zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, das heißt, dass in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Beginn der Förderung keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgt sind.



Der Arbeitgeber hat die Zusammenarbeit mit dem Familienintegrationscoach zu erklären.



Sind die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllt, stellt der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses keinen Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns dar.



3.2.3 Bei der Zuwendung handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen für ein einziges Unternehmen beträgt im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren 200 000 Euro oder 100 000 Euro bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind. Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.



Zuwendungen dürfen nicht



a)
für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedsstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, das heißt Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen, gewährt werden.


b)
mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Ausgaben kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die oder der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird.


Die Zuwendung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.



3.2.4 Das Unternehmen hat zu erklären, ob es sich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 um „ein einziges Unternehmen“ handelt.





4.


4.1 Der Förderzeitraum für Projekte nach Nummer 1.1, umfasst in der Regel drei Jahre. Eine Verlängerung für einen zweiten Förderzeitraum ist mit der Erfüllung der Projektziele möglich. Die Länge des zweiten Förderzeitraumes ist maximal bis zum Ende des Durchführungszeitraumes des OP-ESF möglich.



Der Zuschuss für Projekte nach Nummer 1.1 wird höchstens bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben für:



a)
den monatlichen Arbeitgeberbruttolohn,


b)
Leistungen Dritter für fachkundige Unterstützung, außer für Projektdokumentation, Projektbegleitung und Projektevaluation,


c)
notwendige Fahrtkosten für die Coaches gemäß dem Bundesreisekostengesetz,


d)
Leasing von Fahrzeugen für das Projektpersonal,


e)
projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit (keine Werbemittel),


f)
Mobilitätshilfen für Teilnehmende,


g)
notwendige Ausgaben für Kinderbetreuung, die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen für Teilnehmende,


h)
Qualifizierungsausgaben zur Bewältigung der Alltagssituation und zur Verbesserung von Grundkompetenzen für Teilnehmende


gewährt.



4.2 Der Förderzeitraum für Projekte nach Nummer 1.2 umfasst höchstens sieben Monate mindestens jedoch drei Monate.



Den Gebietskörperschaften wird ein jährliches Planungsbudget für die Projekte nach Nummer 1.2 zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage gibt der Projektbeirat ein Votum über die Notwendigkeit, den Umfang und die Art der Unterstützung bei der betrieblichen Integration und Arbeitsaufnahme ab.



4.2.1 Wenn ein Lohnkostenzuschuss durch das zuständige Jobcenter für die Arbeitsaufnahme einer Person der betroffenen Zielgruppe nicht gewährt wird, ist ein Lohnkostenzuschuss von bis zu 80 v. H des Arbeitgeberbruttos aber maximal 1 000 Euro je Monat förderfähig.



4.3 Das Arbeitslosengeld II der Teilnehmer kann in Form einer teilnehmerbezogenen Pauschale als öffentliche Kofinanzierung berücksichtigt werden. Die Höhe der Pauschale wird vom Ministerium festgesetzt.





5.


5.1 Für Projekte nach Nummer 1.1 ist jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt des Landes Sachsen-Anhalt antragsberechtigt.



Ein Antrag muss eine aussagefähige Projektbeschreibung zur Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung durch intensive Betreuung enthalten, die nachfolgende Angaben berücksichtigt:



a)
Ziele des Projektes (zahlenmäßig untersetzt; auch Anzahl der in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und Ausbildungsverhältnis zu vermittelnden Personen) und Maßnahmen zur Kontrolle der Zielerreichung,


b)
Ausgangssituation und Bedarfslage im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt,


c)
Auswahl der zu betreuenden Familien,


d)
Organisation des Gesamtprojektes,


e)
Anzahl der in dem Projekt zu betreuenden Familien sowie Umfang der Betreuung und Organisation des Betreuungsprozesses,


f)
Organisation und Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Arbeitsmarktakteuren, insbesondere mit dem Jobcenter auf strategischer und operativer Ebene,


g)
konkrete Aussagen zur Einbindung bestehender Netzwerke und anderer Unterstützungsstrukturen der Region,


h)
Aussagen zur Nachhaltigkeit des Projektes.


Neben der Projektbeschreibung sind weitere antragsbegründende Unterlagen einzureichen. Die Unterlagen werden von der zuständigen bewilligenden Stelle im Internet veröffentlicht oder können dort in Schriftform abgefordert werden.



Mit der ersten Mittelabforderung ist die Beiratsordnung des Projektbeirates zur Umsetzung des Projektes vorzulegen.



5.2 Für Projekte nach Nummer 1.2 hat das antragstellende Unternehmen vor Bewilligung der De-minimis-Beihilfe schriftlich jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die es oder der Unternehmensverbund (gemäß der Definition „ein einziges Unternehmen“ in Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung 1407/2013) im laufenden sowie in den beiden vergangenen zwei Steuerjahren erhalten hat. Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren gewährt wurden, angegeben werden. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht möglich, muss eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung erfolgen.



Die bewilligende Stelle gewährt nur dann eine De-minimis-Beihilfe, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, den das Unternehmen im betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, den Höchstbetrag von 200 000 Euro (Straßentransportsektor 100 000 Euro) nicht überschreitet. Der voraussichtliche Beihilfewert, und dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, wird dem Unternehmen vor Bewilligung schriftlich unter ausdrücklichem Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt von der Bewilligungsstelle mitgeteilt.



Der Zuwendungsempfänger erhält eine De-minimis-Bescheinigung, die vom Unternehmen zehn Jahre aufzubewahren ist, und auf Anforderung der Europäischen Kommission, des Ministeriums oder der bewilligenden Stelle vorzulegen ist. Kann die Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.



5.2.1 Für Zuschüsse nach Nummer 4.2.1 kann nach Bewilligung des Projektes und Vorlage der Kopie eines bestehenden Arbeitsvertrages eine erste Teilzahlung auf der Grundlage von bis zu drei Monatsgehältern beantragt werden. Die zweite Zahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises. Mit dem Verwendungsnachweis ist der Nachweis der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für den ersten und den letzten Monat des Förderzeitraumes und ein aussagefähiger Sachbericht vorzulegen.



Bei einer Förderung für den Zeitraum von drei Monaten erfolgt die Auszahlung erst auf der Basis des Verwendungsnachweises.



5.3 Der betreuende Familienintegrationscoach hat für jeden Förderfall zu bestätigen, dass der Arbeitnehmer Teilnehmer im Projekt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ist.





Abschnitt C
Förderbereich C zur Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen
„STABIL – Selbstfindung – Training –
Anleitung – Betreuung – Initiative – Lernen“





1.


1.1 Ziel der Förderung ist, die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen zu entwickeln und herzustellen, so dass sie in geeignete weiterführende Maßnahmen, in Ausbildung oder Beschäftigung integriert werden können.



1.2 Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen in der Regel unter 25 Jahren, in begründeten Fällen bis unter 30 Jahren, die ihre Schulpflicht erfüllt haben, keinen Berufsabschluss besitzen, arbeitslos sind und mit Hilfe der Förderangebote der Agenturen für Arbeit oder Träger der Grundsicherung nicht oder nicht mehr erreicht werden können, wie junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz, die eine Ausbildung abgebrochen haben oder mit besonderem individuellen sozialpädagogischen Hilfebedarf.



1.3 Die Förderung basiert auf dem pädagogischen Modell des Lernens unter produktiven betriebsnahen Bedingungen. Gefördert werden Projekte, in denen junge Menschen der in Nummer 1.2 genannten Zielgruppe unter fachlicher Anleitung produzierend tätig sind. Zielstellung ist die Vermittlung von Handlungskompetenz. Lernprozesse finden über Produktionsprozesse statt; es erfolgt keine Trennung zwischen Lern- und Arbeitsort.



1.4 In einem Projekt wird betriebsgleich in mindestens drei verschiedenen Produktionsrichtungen oder Werkstätten gearbeitet. Die Werkstätten umfassen ein Angebot verschiedener Berufs- und Tätigkeitsfelder. Die Branchen richten sich nach den regionalen Gegebenheiten. Die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen des Projektes hergestellt oder angeboten werden, sollen wettbewerbsneutral und zu Marktpreisen am Markt verkauft werden.



1.5 In den Projekten soll den Teilnehmern neben der produktiven Arbeit der Erwerb von niedrigschwelligen Qualifikationen ermöglicht werden. Es können auch modulare Teilqualifikationen vorgesehen werden.



1.6 Außerdem können die Teilnehmer Praktika bei privaten Arbeitgebern absolvieren, jedoch insgesamt höchstens drei Monate.



1.7 Die Teilnehmer sollen freiwillig in den Projekten arbeiten.



1.8 Es wird angestrebt, dass jederzeit Teilnehmer in ein Projekt aufgenommen werden können.



1.9 Wenn Teilnehmer in ein Projekt aufgenommen werden, wird mit ihnen auf der Basis einer Kompetenzfeststellung ein individueller Bildungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplan erarbeitet. Hierbei werden individuelle Ziele und Zwischenschritte zur Erreichung dieser Ziele formuliert. Die Umsetzung des individuellen Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und bei Bedarf notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.



1.10 Die Teilnehmer sollen solange im Projekt bleiben, wie es für ihre individuelle Entwicklung erforderlich ist, in der Regel mindestens drei bis maximal zwölf Monate, im begründeten Einzelfall maximal 18 Monate.



1.11 Bei Bedarf soll eine Nachbetreuung der Teilnehmer erfolgen.



1.12 Jedes Projekt hat einen Projektbeirat, in dem Kammern, Wirtschafts- und Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen vertreten sind. Der Beirat gibt sich eine Beiratsordnung. Er hat die Aufgaben, die jeweilige Produkt- und Dienstleistungspalette mit abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, sowie den Erfolg des Projekts zu kontrollieren. Eine einvernehmliche Abstimmung des Beirats ist Grundlage eines jeden Projekts.





2.


Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 Buchst. b sind Zuwendungsempfänger Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, jeweils ohne mehrheitliche öffentliche Beteiligung mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.



Um ein pädagogisches Gesamtkonzept aus einer Hand zu gewährleisten, kann für ein Projekt nur ein Träger Zuwendungsempfänger sein. Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern sind nicht zulässig.





3.


3.1 Ein Projekt soll eine Mindestkapazität von zehn Teilnehmerplätzen haben. Die Belegung der jeweiligen projektbezogenen Mindestkapazität von Teilnehmerplätzen ist über den gesamten Bewilligungszeitraum zu sichern. Für Teilnehmer, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen innerhalb von vier Wochen andere junge Menschen, die die Zugangsvoraussetzungen nach Nummer 1.2 erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden.



3.2 Die Zuwendungsempfänger müssen mindestens über drei unterschiedliche Werkstattbereiche verfügen.



3.3 Im Projekt sollen Fachkräfte kontinuierlich beschäftigt werden, um eine Stetigkeit in der pädagogischen Arbeit mit den jungen Menschen zu erreichen.



3.4 Zur Qualitätssicherung haben die Zuwendungsempfänger die laufende Qualifizierung des eingesetzten Personals sicherzustellen. In einem Zeitraum von zwölf Monaten ist jeweils mindestens ein Drittel des Personals (ohne Verwaltungspersonal) im Umfang von mindestens drei Kalendertagen weiterzubilden.





4.


4.1 Die Finanzierung erfolgt als Fehlbedarfsfinanzierung. Wenn der Fehlbedarf für ein Projekt 100 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt, ist eine Förderung nur unter Einhaltung der unter VV Nr. 2.4 zu § 44 LHO festgelegten Voraussetzungen möglich.



4.2 Ergänzend zu Teil 1 Nr. 5.4 gelten folgende Regelungen:



a)
Für den förderfähigen Personaleinsatz gilt folgende Obergrenze für zehn bis zwölf Teilnehmerplätze:


aa)
eine bis eineinhalb Stellen für Projektleitung und Sozialpädagogen, wobei nur eine Person für die Projektleitung eingesetzt werden kann,


bb)
eine Stelle für


aaa)
Werkstattpädagogen und Ausbilder sowie


bbb)
Lehrpersonal für etwa zehn Stunden je Woche allgemein bildenden Unterricht und Qualifizierung der Teilnehmer,


cc)
0,25 Stelle Projektassistenz.


b)
Zuwendungsfähig sind teilnehmerbezogene Ausgaben für


aa)
Leistungsbezogene und individuelle Motivationsprämie für die Teilnehmer in Höhe von bis 100 Euro je Monat.


Die individuelle Motivationsprämie dient als pädagogisches Instrument. Sie hat den Zweck, die Motivation der Teilnehmer anzuerkennen und zu befördern. Anerkannt werden mit dieser Prämie die gezeigten und bewerteten Kompetenzentwicklungsschritte im personalen, sozialen und fachlichen Bereich.


Grundlage der Bewertung und Bemessung der individuellen Motivationsprämie ist die kompetenzbasierte Zwischenbewertung zur Feststellung der erreichten sozialen, personalen und fachlichen Kompetenzen. Jedes Projekt muss über entsprechende methodische Instrumente verfügen. Die Verfahrensabläufe zur Dokumentation und Bewertung der individuellen Entwicklungsstände müssen für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sein.


Auf der Basis der kompetenzbasierten Bewertung wird die individuelle Leistung in Leistungspunkten bemessen, die einem persönlichen Leistungspunktekonto gutgeschrieben werden. Dabei entspricht ein Leistungspunkt dem Gegenwert von 2 Euro. Die Höhe der Motivationsprämie orientiert sich an der Zahl erreichter Leistungspunkte. Sobald ein Teilnehmer mindestens fünf Leistungspunkte gesammelt hat, kann er über diese verfügen.


bb)
Fahrten der Teilnehmer, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Projekt entstehen gemäß dem Bundesreisekostengesetz sowie


cc)
Kinderbetreuung, die Teilnehmern aus Anlass der Teilnahme am Projekt entstehen und die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen.


c)
Auf der Grundlage von Artikel 67 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d i. V. m. Abs. 5 Buchst. d und Artikel 68 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird für indirekte Ausgaben ein Pauschalsatz von 15 v. H. der direkten, bestätigten und nachgewiesenen Lohn- und Lohnnebenausgaben des bewilligten Projektpersonals (ohne Verwaltungspersonal) anerkannt. Über die Pauschale sind die projektbezogenen Ausgaben für Projektverwaltung und -abrechnung, projektbegleitende Werbemittel, Büromaterial, Lehr- und Dokumentationsmaterial, Post- und Kommunikationsausgaben, Miet- und Mietnebenausgaben für Räumlichkeiten des Projektpersonals sowie Steuern und Versicherungen abgedeckt.


Für die Ausgabenpositionen innerhalb der Pauschale müssen keine Nachweise vorgelegt werden und die Mittelauszahlung erfolgt insoweit in Höhe der Pauschale.


Miet- und Mietnebenausgaben für projektbedingte Räume der Teilnehmer zählen nicht zu den indirekten Ausgaben, sondern gehören zu den direkten Ausgaben.


Projektbezogene und zur Erreichung der Zielstellung von der bewilligenden Stelle explizit als notwendig anerkannte direkte Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zählen ebenfalls nicht zu den indirekten Ausgaben und können auf der Grundlage der bestätigten und nachgewiesenen Ausgaben gefördert werden.


Die von der Pauschale für indirekte Ausgaben nicht erfassten Ausgaben sind durch Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzuweisen.


4.3 Einnahmen im Projekt sollen zur Finanzierung der Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz eingesetzt werden.



4.4 Der Förderzeitraum umfasst 24 Monate mit der Option der ein- oder mehrmaligen Verlängerung.



4.5 Die Zuwendung für 24 Monate beträgt maximal 500 000 Euro, bezogen auf ein Projekt mit zehn bis zwölf Teilnehmerplätzen. Bei einer höheren Platzkapazität erhöht sich die maximale Zuwendung entsprechend Nummer 4.1 anteilig abhängig von der Anzahl der Teilnehmerplätze.



4.6 Das Arbeitslosengeld II der Teilnehmer kann in Form einer teilnehmerbezogenen Pauschale als öffentliche Kofinanzierung berücksichtigt werden. Die Höhe der Pauschale wird vom Ministerium festgesetzt.





5.


Durch die Zuwendungsempfänger werden im Rahmen dieses Förderbereiches C Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Für die Erbringung der Dienstleistungen erhalten die Träger vom Land Ausgleichsleistungen. Diese Ausgleichsleistungen sind gemäß dem Beschluss 2012/21/EU mit dem Binnenmarkt vereinbar und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 AEUV befreit, soweit sie die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21/EU erfüllen.





6.


Ergänzend zu Teil 1 Nr. 6.1 gelten die beihilfe- und förderrechtlichen Vorgaben für Ausgleichleistungen an Projektträger (Anlage 2).





Abschnitt D
Förderbereich D zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten zur Vermeidung von sozialer und beruflicher Ausgrenzung
„Gesellschaftliche Teilhabe: Jobperspektive 58+“





1.


Gefördert werden Projekte für langzeitarbeitslose Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und im Rechtskreis des SGB II betreut werden und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen. Diesen Personen soll mit längerfristigen, zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe eröffnet werden.





2.


Zuwendungsempfänger für die Beschäftigungsprojekte können ergänzend zu Teil 1 Nr. 3 juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des privaten Rechts mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt sein. Juristische Personen des privaten Rechts müssen nicht selbst gemeinnützig sein, es ist ausreichend, dass die Tätigkeitsbereiche der geförderten Projekte gemeinnützigen Zielen dienen und eine Gewinnentnahme der Gesellschafter nicht stattfindet.





3.


Zur Schaffung und Sicherung zusätzlicher längerfristiger und im öffentlichen Interesse liegender Beschäftigung sind Projekte zuwendungsfähig, die eine längerfristige Beschäftigung ermöglichen. Die im Rahmen der Beschäftigung auszuführenden Arbeiten müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, die überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Eine Beeinträchtigung der regionalen Wirtschaft ist zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss ergänzend erklären, dass zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, das heißt, dass in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Beginn der Förderung keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgt sind.





4.


4.1 Höhe der Förderung



Die Förderung erfolgt für Arbeitsverhältnisse mit mindestens 20 Arbeitsstunden je Woche. Dabei kann ein Zuschuss von bis zu 910 Euro zu den förderfähigen Personalausgaben je Beschäftigungsmonat und Arbeitnehmer gewährt werden.



4.2 Bemessungsgrundlage



Zuwendungsfähig sind abweichend zu Teil 1 Nrn. 5.4.2 und 5.4.3 die Personalausgaben, die unmittelbar durch die Beschäftigung der Teilnehmer im Projekt entstehen. Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Haftpflichtversicherung sowie die Umlagen U1, U2 und U3 müssen durch den Arbeitgeber getragen werden. Sofern Kommunen selbst Arbeitgeber sind, müssen die tariflichen Regelungen beachtet werden – entsprechend ist der über den Zuschuss hinausgehende Lohnanteil zu tragen.



4.3 Die individuelle Beschäftigungszeit im Rahmen dieser Projekte soll in der Regel mindestens ein bis maximal drei Jahre betragen. Die maximale Projektlaufzeit beträgt drei Jahre.





5.


Ergänzend zu Teil 1 Nr. 6.3 ist insbesondere die Einhaltung der Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität projektbezogen vom RAK zu bestätigen.





Abschnitt E
Förderbereich E zur Regionalisierung der Förderung zur Vermeidung beruflicher und sozialer Ausgrenzung sowie zur individuellen beruflichen und sozialen Eingliederung
„Regionale Koordination“





1.


1.1 Ziel der Förderung ist, die Umsetzung der Förderung im Rahmen dieser Richtlinie stärker an den regionalen Bedarfen und Voraussetzungen auszurichten und die Landkreise und kreisfreien Städte aktiv in die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einzubeziehen.



Im Zuge der Regionalisierung sollen



a)
die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Vorhaben im Rahmen dieser Richtlinie unterstützt,


b)
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Grundlage der Orts- und Sachkenntnis der Arbeitsmarktakteure den regionalen Bedürfnissen entsprechend entwickelt und umgesetzt,


c)
die Verbesserung der Beschäftigungssituation und die damit verbundene Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze unterstützt,


d)
die Wirksamkeit und Effektivität der Maßnahmen in den Regionen erhöht,


e)
regionale Kompetenzen und Verantwortung für Förderentscheidungen einbezogen sowie


f)
das vertrauensvolle Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpartner in der Umsetzung regionaler Arbeitsmarktpolitik optimiert und gestärkt


werden.



1.2 Je Landkreis oder kreisfreie Stadt kann ein Koordinator gefördert werden. Der Koordinator hat in Zusammenarbeit mit dem RAK im Rahmen der Regionalisierung auf der Ebene des Landkreises oder der kreisfreien Städte insbesondere nachfolgende Aufgaben zu erfüllen:



a)
Analyse und Bewertung des regionalen Arbeitsmarktes und Ableitung von Handlungsschwerpunkten,


b)
Erarbeitung von Schwerpunktthemen im Bereich des regionalen Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Beschäftigungswirkung,


c)
Abstimmung der Schwerpunktthemen mit dem zuständigen Fachreferat im Ministerium als Grundlage für Auswahlverfahren,


d)
Bedarfsermittlung für den Bereich der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit unter Berücksichtigung dieser Richtlinie und in Ergänzung oder Abgrenzung zur Förderung durch die Jobcenter und Agenturen für Arbeit sowie zu anderen Förderprogrammen, z. B. des Bundes,


e)
Vorbereitung und Organisation von Auswahlverfahren nach dieser Richtlinie im Rahmen vorgegebener Budgets in enger Abstimmung mit dem Ministerium:


aa)
Öffentlichkeitsarbeit in Vorbereitung von Auswahlverfahren und Veröffentlichung der Teilnahmeaufrufe in geeigneter Form unter Sicherstellung der Barrierefreiheit,


bb)
Organisation des Bewertungsverfahrens und Vorbereitung des Auswahlverfahrens entsprechend den Vorgaben gemäß Teil 1 Nr. 6.3,


cc)
Organisation des Auswahlverfahrens mit entsprechender Bewertung der Projekte, Dokumentation des Verfahrens und Übergabe der Ergebnisse an die bewilligende Stelle,


f)
Begleitung und Erfolgskontrolle für die ausgewählten Projekte (Qualitätssicherung),


g)
Beratung und fachpolitische Begleitung der in der Region umgesetzten ESF-Projekte nach dieser Richtlinie,


h)
Koordinierung der Aufgaben der Coaches, des Projektbeirates und des Landkreises oder der kreisfreien Stadt im Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ (Förderbereich B),


i)
Unterstützung der Netzwerkentwicklung in der Region unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Landes.




2.


Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.





3.


Ergänzend zu Teil 1 Nr. 4 ist der Einsatz von fachlich qualifiziertem und geeignetem Personal durch den Zuwendungsempfänger sicherzustellen. Bei Vorliegen eines Fachhochschulabschlusses und unter Berücksichtigung der definierten Anforderungen im Stellenprofil ist eine Zuordnung bis zur Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. 9. 2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. 4. 2014, möglich.



Eine Förderempfehlung des RAK gemäß Teil 1 Nr. 4.3 ist nicht erforderlich.





4.


Als Bemessungsgrundlage sind, abweichend von Teil 1 Nrn. 5.4.2 und 5.4.3, die Ausgaben für den Arbeitnehmerbruttolohn zuzüglich der gesetzlichen Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung, notwendige Fahrtkosten gemäß dem Bundesreisekostengesetz und Leasingausgaben für ein Fahrzeug des Koordinators zuwendungsfähig.



Die Beiträge zur Haftpflichtversicherung sowie die weiteren projektbezogenen Sachausgaben sind durch den Landkreis, die kreisfreie Stadt oder Dritte zu finanzieren. Der Förderzeitraum kann bis zu 36 Monate umfassen.





Teil 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2023 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1 zu Teil 2 Abschn. A Nr. 6: Beihilfe- und förderrechtliche Vorgaben für Ausgleichsleistungen an Projektträger

Anlage 2 zu Teil 2 Abschn. C Nr. 6: Beihilfe- und förderrechtliche Vorgaben für Ausgleichsleistungen an Projektträger

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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