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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:63.31-02055/2
Erlassdatum:10.05.2011
Fassung vom:19.03.2013
Gültig ab:30.04.2013
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:79162
Fundstelle:MBl. LSA. 2011, 328
Grundsätze für die Durchführung von Landesgartenschauen

79162



Grundsätze für die Durchführung von Landesgartenschauen



RdErl. des MLU vom 10.5.2011 – 63.31-02055/2



Fundstelle: MBl. LSA 2011, S. 328

Geändert durch RdErl. vom 19.03.2013 (MBl. LSA 2013, S. 217)



Bezug:

Anlage der Bek. des MLU vom 29.6.2005 (MBl. LSA S. 440)





1.


1.1 Landesgartenschauen in Sachsen-Anhalt sind ein Instrument der nachhaltigen Stadt- und Tourismusentwicklung. Gleichzeitig sollen sie die Leistungsfähigkeit des Gartenbaus mit all seinen Fachrichtungen demonstrieren und die Besucher durch vorbildliche Gestaltung von Gärten und Grünflächen durch Lehrschauen, garten- und pflanzenbauliche Ausstellungen und sonstige Veranstaltungen über Fragen des Gartenbaus, besonders des Freizeitgartenbaues, informieren.



1.2 Landesgartenschauen steigern den Bekanntheitsgrad des Landes und ermöglichen die Konzentration von finanziellen Ressourcen auf ein Schwerpunktereignis.



1.3 In Städten und Gemeinden, die Landesgartenschauen durchführen, sollen städtische Bereiche durch Maßnahmen der Garten- und Landschaftsgestaltung zu dauerhaften Grünzonen, auch als Bindeglied und zur Vernetzung der unterschiedlichen Wohn- und Stadt- sowie Gemeindebereiche entwickelt werden. Insbesondere sollen städtische Flächen, die infolge der demografischen Entwicklung zu entdichten oder umzugestalten sind oder brachliegende Flächen, wie z. B. Industrie- und Gewerbebrachen, entwickelt werden.



1.4 Mit der Durchführung von Landesgartenschauen sollen durch garten- und landschaftsgestalterische Maßnahmen in Verbindung mit städtebaulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung von Belangen der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrserschließung sowie des Denkmalschutzes und des Tourismus positive Entwicklungen im Hinblick auf die Funktionen, die der Stadt oder Gemeinde obliegen, erreicht werden.



1.5 Landesgartenschauen sollen der Förderung der Gartenkultur, des Tourismus sowie des Landschafts-, Natur-, Umwelt- und Denkmalschutzes dienen und das Interesse der Allgemeinheit wecken. Die geschaffenen Anlagen sollen für die Touristen und die Bevölkerung langfristig nutzbar sein und die Erholungsmöglichkeiten, das Stadtklima und die Lebensbedingungen verbessern.



1.6 Landesgartenschauen sollen Impulse auslösen für die Intensivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Belebung des Tourismus. Auch strukturschwache Regionen sollen in ihrer Entwicklung unterstützt werden.





2.


2.1 Die nächste Landesgartenschau soll 2018 stattfinden.



2.2 Nachfolgende Landesgartenschauen finden in einem Abstand von vier Jahren statt.



2.3 Die für Landesgartenschauen zuständige oberste Landesbehörde wird die Städte und Gemeinden etwa sieben Jahre vor Durchführung einer Landesgartenschau aufrufen, sich um die Ausrichtung zu bewerben.





3.


3.1 Träger und Veranstalter ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde.



3.2 Die Schirmherrschaft wird der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt angetragen.



4.


4.1 Voraussetzung für die Bewerbung um die Durchführung einer Landesgartenschau ist der Nachweis eines entsprechenden Konzeptes zur Gestaltung und Durchführung. Das Konzept muss den Zielstellungen der Durchführung von Landesgartenschauen in Sachsen-Anhalt Rechnung tragen. Das städtebauliche Konzept der jeweiligen Landesgartenschau soll auf Planungsvorleistungen basieren, die vom jeweiligen Bewerber in geeigneter Form zu erbringen sind.



4.2 Zur Durchführung von Landesgartenschauen müssen geeignete, den Zielen entsprechende Flächen im städtischen Bereich ausgewiesen werden, die für die jeweilige Stadt oder Gemeinde verfügbar sein müssen. Die Fläche sollte mindestens zehn Hektar aufweisen. Eine ausreichende Vernetzung ist vorzusehen. Vorhandene Parkanlagen können unter Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten Ziele einbezogen werden. Die Einbeziehung naturschutzrelevanter Flächen bedarf der Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.



4.3 Jede Landesgartenschau soll unter einem regionalen, standortspezifischen Leitthema stehen und die landschaftstypischen Erfordernisse im engeren Einzugsbereich der Ausstellung besonders berücksichtigen.



4.4 Zur Durchführung von Sonderschauen sowie von Demonstrations- und Informationsveranstaltungen müssen nutzbare Einrichtungen im Gelände der Landesgartenschau oder in enger räumlicher Verbindung vorhanden sein oder errichtet werden können.



4.5 Es sind beispielhafte Lösungen für den Besucherverkehr nachzuweisen. Dabei gilt der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz (öffentliche Verkehrsmittel) und dem barrierefreien Zugang besonderes Augenmerk.



4.6 Für die Landesgartenschau soll eine Zeitdauer von fünf bis sechs Monaten (eine Vegetationsperiode) vorgegeben werden.



4.7 Die Finanzierung der Investitions-,Durchführungs- und Folgekosten (vergleiche § 11 Abs.1 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) vom 22.12.2010 (GVBl. LSA S.648), muss im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung gesichert sein.



4.8 Landesgartenschauen setzen voraus, dass nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RWP 2008) vom 12.9.2008 (Anlage der Bek. des BMVBS vom 13.11.2008, BAnz. S.4280) in der jeweils geltenden Fassung, ein offener Ideen- und Realisierungswettbewerb geführt wird. Die Vergabe aller Bauleistungen erfolgt auf Basis des RdErl. des MW über Öffentliches Auftragwesen; Einführung der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB) und der Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen (VOL) sowie Hinweis zur Anwendung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – Ausgabe 2009 vom 8.12.2010 (MBl. LSA S. 675), geändert durch RdErl. vom 7.2.2011 (MBl. LSA S. 183). An die Ausführungsqualität der Garten- und Landschaftsbauarbeiten werden überdurchschnittliche Anforderungen gestellt, um der Funktion der Landesgartenschau als Lehr- und Leistungsschau bei Einhaltung kurzer Bauzeiten Rechnung tragen zu können.



4.9 Gleichzeitig mit dem Konzept zur Durchführung einer Landesgartenschau ist ein qualifiziertes Nachnutzungskonzept vorzulegen, dessen Finanzierung langfristig gewährleistet sein muss (vergleiche § 11 Abs. 1 GemHVO Doppik).



4.10 Bei der Planung, Durchführung und Nachnutzung sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern (Prinzip des Gender Mainstreaming) konsequent zu beachten.



5.


5.1 An der Durchführung einer Landesgartenschau interessierte Städte und Gemeinden (Bewerber) senden ihre Bewerbung einmal auf elektronischem Datenträger und dreifach in Schriftform über die Kommunalaufsichtsbehörden an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Leipziger Str. 58, 39112 Magdeburg. In der Bewerbung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers sowohl für die Investitionen als auch für die Durchführungskosten und die Nachnutzung zu bestätigen und die strukturpolitischen Auswirkungen der Landesgartenschau einzuschätzen.



5.2 Folgende Unterlagen sind vom Bewerber einzureichen:



5.2.1 Konzept (regionales, standortspezifisches Leitthema),



5.2.2 Stadtplan, Darstellung der örtlichen Gegebenheiten und des Umlandes,



5.2.2a Daten über Bevölkerung, Wirtschaft, Beschäftigung und Darstellung der derzeitigen strukturellen Situation der Region, insbesondere in Bezug auf die Erwerbslosenquote, die Wirtschaftsleistung, die Arbeitsplatzdichte und die Steuereinnahmekraft,



5.2.3 Lageplan des Gebietes einschließlich Infrastruktur mit Darstellung der Eigentumsverhältnisse, der Flächenverfügbarkeit und Angaben zu Altlasten,



5.2.4 Darstellung des Standes der Bauleitplanung einschließlich Landschaftsplanung und Bebauungsplan,



5.2.5 Übersichtsplan zu Grundvorstellungen der Gestaltung oder Ideenkonzept,



5.2.6 Angaben über besondere landschaftsplanerische, denkmalpflegerische und städtebauliche Maßnahmen im Bereich oder im Umfeld des Gebietes der Landesgartenschau sowie deren terminliche Verwirklichung,



5.2.7 Vorstellungen über Sonderveranstaltungen und Sonderprogramme im gartenbaulichen Bereich sowie Veranstaltungen freizeitgestalterischer, kultureller und sportlicher Art während der Landesgartenschau (Rahmenprogramm),



5.2.8 Darstellung der strukturpolitischen Auswirkungen auf die kurz- und mittelfristige Beschäftigungssituation und die wirtschaftliche Entwicklung,



5.2.9 Darstellung der Finanzierung der Investitionskosten (Förderprogramme, Eigenleistungen, Leistungen Dritter und so weiter),



5.2.10 Darstellung der Durchführungskosten (begründete Besucherschätzung, Sponsoring, sonstige Einnahmen zur Deckung der Ausgaben),



5.2.11 Nachnutzungskonzept mit Vorstellungen zur späteren Nutzung, über Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Einrichtungen nach Beendigung der Landesgartenschau, Darstellung der Folgekosten und deren Finanzierung und



5.2.12 Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss zum Bewerbungs- und Nachnutzungskonzept.





5.3 Sofern eine der Voraussetzungen unter Nummer 5.1 und 5.2 nicht erfüllt wird, kann die Vergabekommission diese Bewerbung von vornherein ausschließen.



5.4 Die Bewerbung zur Durchführung einer Landesgartenschau muss für ein bestimmtes Jahr ausgesprochen werden. Wird die Bewerbung für dieses Jahr nicht berücksichtigt, kann sich der Bewerber nach Aktualisierung und Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen für die Durchführung einer Landesgartenschau in einem anderen Durchführungsjahr bewerben.





6.


6.1 Die Auswahlkommission prüft die Bewerbungen und erstellt eine Prioritätenliste unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierbarkeit und strukturpolitischer Aspekte.



6.2 Die Auswahlkommission hat neun Mitglieder. Sie besteht aus jeweils einem Vertreter



a)
der Landschaftsarchitekten,


b)
des Garten- und Landschaftsbaus,


c)
des produzierenden Gartenbaus,


d)
des Landesverwaltungsamtes,


e)
des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des Kultusministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr und


f)
des Städte- und Gemeindebundes.


Die Mitglieder der Auswahlkommission arbeiten ehrenamtlich und werden durch die für Landesgartenschauen zuständige oberste Landesbehörde berufen oder abberufen. Sie erhalten keine Aufwandsentschädigungen und Reisekosten.



6.3 Die Landesregierung entscheidet auf Grundlage der Prioritätenliste der Auswahlkommission über die Vergabe der Landesgartenschau.





7.


7.1 Die Kosten der Landesgartenschau hat der Träger aufzubringen. Er hat ein Finanzierungskonzept aufzustellen, das die Investitions-,die Durchführungs-, die Folge- und Nachnutzungskosten umfasst. Das Finanzierungskonzept ist unter besonderer Beachtung der §§ 9, 11 und 16 GemHVO Doppik zu erstellen.



7.2 Die Investitionskosten umfassen alle im Rahmen von Dauerinvestitionen anfallenden Kosten für die Planung und Ausführung des Gesamtkonzeptes der Landesgartenschau.



Dazu gehören unter anderem Kosten für die Erschließung eines Geländes, Gebäude mit Dauercharakter, Bau von Straßen, Wegen und Brücken, notwendige Parkflächen, Wasserflächen, Freiflächen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Kinderspielbereiche, Rasenflächen, Altlastensanierung, Themengärten, Mustergartenanlagen, Sportstätten und die Neupflanzung von Gehölzen einschließlich der Grunderwerbskosten, wenn dies für die Planung und Ausführung der Landesgartenschau zwingend erforderlich ist und diese in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten der Investitionen stehen.



7.3 In den Durchführungskosten sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau anfallen, einzustellen.



Hierzu zählen zum Beispiel Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, Zeitbauten, Rahmenprogramm fachlicher und gesellschaftlicher Art, Personal-, Pflege- und Betriebskosten einschließlich kalkulatorischer Kosten, Kosten für Pflanzen, die nicht im Boden verbleiben sowie Kosten für die Verwaltung der Investitionen.



7.4 Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich auf Antrag der veranstaltenden Stadt oder Gemeinde oder der Durchführungsgesellschaft an den Investitionskosten durch Bereitstellung finanzieller Mittel aus geeigneten Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Maßnahmen des grünen Bereichs können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gefördert werden. Mittel der Arbeitsförderung sind in größtmöglichem Umfang in die Finanzierung einzubeziehen.





8.


8.1 Der Träger (veranstaltende Stadt oder Gemeinde) schreibt einen Realisierungswettbewerb für das Gesamtkonzept in Anlehnung an die RWP 2008 aus.



8.2 Das Preisgericht wird vom Träger berufen. Mindestens 50 v. H. der Fachpreisrichter und -richterinnen sollen in Sachsen-Anhalt ansässige Architekten und Landschaftsarchitekten sein. Sie werden von der Fördergesellschaft für Landesgartenschauen im Einvernehmen mit dem Verband der Landschaftsarchitekten vorgeschlagen.



8.3 Zur Vorbereitung, Planung und Durchführung der Landesgartenschau kann vom Träger eine Durchführungsgesellschaft gegründet werden. Die Beteiligung des gärtnerischen Berufsstandes und der Fördergesellschaft an der Durchführungsgesellschaft wird empfohlen.





9.

Die Bezugs-Bek. wird hiermit gegenstandslos





An

die Städte und Gemeinden,

den Städte- und Gemeindebund,

den Landkreistag,

des Landesverwaltungsamt und

die Verbände des Gartenbaus

 


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