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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:63-04032/1.4.1/2014
Erlassdatum:05.05.2015
Fassung vom:20.07.2016
Gültig ab:23.08.2016
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7845
Fundstelle:MBl. LSA. 2016, 26
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Erhaltung des Steillagenweinbaus im Weinbaugebiet Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Steillagenweinbau)

7845



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Erhaltung des Steillagenweinbaus im Weinbaugebiet Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt
(Richtlinie Steillagenweinbau)



RdErl. des MLU vom 5. 5. 2015 – 63-04032/1.4.1/2014





Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 26

Geändert durch RdErl. des MULE vom 20.07.2016 (MBl. LSA 2016, S. 501)





1.


Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen nach



a)
den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 421, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73),


b)
dem Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383),


c)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320),


d)
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 (ABl. L 367 vom 23. 12. 2014, S. 16),


e)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 1),


f)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18),


g)
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 865),


h)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 6. 2014, S. 48),


i)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69),


j)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1; L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65) und


k)
dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 20201


in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie für die Erhaltung des Steillagenweinbaus im Weinbaugebiet Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt.



Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, den traditionellen Steillagenweinbau mit seinen baulichen Anlagen als Teil des Landschaftsbildes zu pflegen und zu erhalten.



Die Zuwendungen werden aus Landesmitteln sowie unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (EU) gewährt.



Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Förderungsfähig sind folgende Investitionen:



a)
die Wiederherstellung von aus der Nutzung gefallenen Rebflächen in Steillagen, insbesondere für Beräumen, Bodenvorbereitung, Beschaffung und Pflanzen von Pfropfreben sowie die Beschaffung und Erstellung von Unterstützungsvorrichtungen und Schutzmaßnahmen,


b)
die Instandsetzung von Weinbergmauern und baulichen Anlagen, insbesondere notwendige Treppen, Wasserläufe, Zugänge und Sicherheitseinrichtungen, wobei die landschaftsprägenden Elemente erhalten bleiben müssen,


c)
die Wiederherstellung einschließlich der Instandsetzung von Weinberghäusern und Weinbergkellern in gebietstypischer Bauweise, die ausschließlich einer Wirtschaftsfunktion, wie Unterstellung und Lagerung von Maschinen, Geräten und Hilfsmitteln, dem Weinausbau oder der -vermarktung dienen.


2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind



a)
Investitionen, die bereits aus anderen Programmen gefördert werden,


b)
Rebsorten, die für die Qualitätsweinherstellung im Anbaugebiet Saale-Unstrut nicht klassifiziert sind,


c)
Nachpflanzung einzelner Rebstöcke in Altanlagen,


d)
Ausgaben für die Erschließung (z. B. Wasser, Energie, Telekommunikation) und Innensanierung von Weinberghäusern und Weinbergkellern,


e)
die Wiederherstellung von Rebflächen, für die keine Pflanzungsrechte bestehen oder für die keine Genehmigung einer Rebpflanzung vorliegt,


f)
Investitionen, bei denen die Zuwendung weniger als 500 Euro betragen würde.




3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind



a)
natürliche Personen und Personengesellschaften,


b)
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Landes.


3.2 Sofern es sich um Zuwendungsempfänger ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, ist festzulegen, welche Personen dem Land verbindlich für die sachgerechte Verwendung der öffentlichen Mittel haften.



3.3 Nicht gefördert werden



a)
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,


b)
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.




4.


Vorhaben nach Nummer 2.1 müssen durchgeführt werden in einer Steil- oder Terrassenlage,



a)
deren Geländeneigung mehr als 30 v. H. beträgt,


b)
bei der die Bewirtschaftung durch Stützmauern und Böschungen oder starke Hangneigung erschwert ist,


c)
die innerhalb des bestimmten Weinbaugebietes Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt liegt und


d)
die sich in einem der Landschaftsschutzgebiete Saaletal, Saale, Unstrut-Triasland, Süßer See oder Salzatal befindet.




5.


5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.



5.2 Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung.



Unbare Eigenarbeitsleistungen des Antragstellers in Bezug auf Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchst. a und b werden als förderfähiges Investitionsvolumen angerechnet, sofern diese im Antrag angegeben werden. Dabei ist eine nachvollziehbare Kalkulation zur Berechnung der angesetzten Eigenarbeitsleistungen erforderlich. Die Gesamtförderung erfolgt jedoch maximal in der Höhe der baren Ausgaben. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach Abschnitt 4 Nr. 3 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses.



5.3 Form der Zuwendung: Nicht rückzahlbarer Zuschuss.



5.4 Die Höhe der Zuwendung beträgt für Maßnahmen nach Nummer 2.1:



a)
Buchst. a bis zu 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben,


b)
Buchst. b bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben,


c)
Buchst. c bis zu 35 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Mehrwertsteuer zählt nur dann zu den förderfähigen Ausgaben, wenn der Zuwendungsempfänger durch Bestätigung des zuständigen Finanzamtes nachweisen kann, dass er nicht zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist.





6.


6.1 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt unter der Auflage, dass die geförderten Rebflächen oder baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung, dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.



6.2 Die vergaberechtlichen Vorschriften sowie die Anforderungen der Bauplanung, des Naturschutzes und des Denkmalschutzes sind einzuhalten.



6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem „Leitfaden für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER in Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (2023)“2 vorzugeben.



6.4 Bei Abrechnung nicht förderfähiger Ausgaben im Zahlungsantrag gelten die Sanktionsbestimmungen der EU.





7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd. Der Bewilligungsbehörde obliegt die Antragsannahme, die Prüfung auf Zulassung einer Ausnahme zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die Antragsprüfung und Bewilligung sowie die Prüfung des Nachweises der Verwendung und gegebenenfalls die erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung.



7.3 Die Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke, die über die Internetseite des Ministeriums3 und bei der Bewilligungsbehörde erhältlich sind, gewährt. Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen versehen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



7.4 Eine fortlaufende Antragstellung ist möglich. Die Auswahl erfolgt zu Stichtagen. Die Bewilligungsbehörde bewertet die Vorhaben an Hand der festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems. Vorhaben, die besonders umweltfreundlich sind, werden hierbei bevorzugt. Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Rangfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den zuvor festgelegten Schwellenwert (Mindestpunktwert) erreichen.



7.5 Auszahlungsanträge mit den entsprechenden Nachweisen über getätigte Ausgaben sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



Nach Prüfung des Auszahlungsantrages ermittelt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsfähigen Ausgaben, veranlasst die Auszahlung und teilt dem Zuwendungsempfänger mit Auszahlungsmitteilung oder Änderungsbescheid die Höhe der Auszahlung mit. Die eingereichten Originalbelege werden zurückgegeben.



Abgeschlossene Prüfungsverfahren für Zahlungsanträge zur Schlusszahlung gemäß der ELER-Verwaltungskontrolle sind grundsätzlich als Verwendungsnachweisprüfung anerkannt.



7.6 Abweichend von Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) – private Antragsteller – kann bei Aufträgen mit einem Auftragswert bis 500 Euro ohne Umsatzsteuer auf das Einholen von mehreren Angeboten verzichtet werden (Direktkauf). Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten (Vorlage der Marktrecherche mit Preisvergleichen von mindestens drei Anbietern).



Abweichend von Nummer 3.2 ANBest-P – private Antragsteller – gilt auch bei Aufträgen über 100 000 Euro je Los ohne Umsatzsteuer die Regelung der Nummer 3.1 ANBest-P, sofern der Zuwendungsempfänger nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften zur Einhaltung des Vergaberechtes verpflichtet ist.





8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



An

das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,

das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd

 


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