Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:65-42500/5.9.1.1
Erlassdatum:26.06.2012
Fassung vom:06.05.2015
Gültig ab:22.03.2016
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7833
Fundstelle:MBl. LSA. 2012, 479
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes

7833



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes
(Förderrichtlinie Tierschutz)



Erl. des MLU vom 26.6.2012 – 65-42500/5.9.1.1



Fundstelle: MBl. LSA 2012, S. 479

Geändert durch RdErl. des MLU vom 06.05.2015 (MBl. LSA 2016, S. 178)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuschüsse zur Förderung des Tierschutzes nach Maßgabe dieser Richtlinie und



1.1.1 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9.12.2010 (BGBl. I S. 1934)1,



1.1.2 Abschnitt 4 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 7. 8. 2013, MBl. LSA S. 453) in der jeweils geltenden Fassung und



1.1.3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 29.9.2009, MBl. LSA S. 743) in der jeweils geltenden Fassung.





2.


2.1 Ziele der Förderung sind:



2.1.1 die Unterstützung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der einzelnen Tierarten in Tierheimen und in Einrichtungen von Vereinen und Verbänden, die eine Tierhaltung betreiben,



2.1.2 die Unterstützung von Projekten und Maßnahmen, die



a)
der Verbesserung des Tierwohls dienen oder


b)
dazu dienen sollen, besonders tiergerechte Haltungsbedingungen mit über den gesetzlichen Tierschutznormen liegenden Anforderungen, die zur Entwicklung des Tierschutzbewusstseins beitragen, zu etablieren,


2.1.3 die öffentlichkeitswirksame Würdigung herausragender Initiativen und Verdienste auf dem Gebiet des Tierschutzes sowie die öffentlichkeitsbezogene Vermittlung des Tierschutzgedankens im Sinne einer positiven Mensch-Tier-Beziehung.



2.2 Ansprüche der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung bestehen nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium in pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.





3.


3.1 Gefördert werden



3.1.1 Investitionen (Neu-, Erweiterungs-, Um- und Ausbauten) für Tierheime in Sachsen-Anhalt oder für Einrichtungen von Vereinen oder Verbänden in Sachsen-Anhalt, die eine Tierhaltung betreiben, außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Einrichtungen, gemäß Nummer 2.1.1,



3.1.2 wissenschaftlich-praktische Untersuchungen oder beispielhafte Projekte zur Tierschutzgerechtheit von Haltungssystemen und tierschutzrelevante Projekte gemäß Nummer 2.1.2,



3.1.3 Öffentlichkeitsarbeit gemäß Nummer 2.1.3,



a)
Tierschutzpreis des Landes Sachsen-Anhalt,


b)
Tierschutz in Zusammenhang mit der Förderung und Entwicklung sozialer Kompetenzen in der Kinder- und Jugendbildung.


3.2 Nicht förderungsfähig sind:



3.2.1 Ersatzinvestitionen,



3.2.2 Aufwendungen für Räume, die der sonstigen Arbeit der Zuwendungsempfänger dienen (zum Beispiel Tagungsräume, Vereinsbüro).





4.


Zuwendungsempfänger



4.1 hinsichtlich Nummer 3.1.1 sind die nach § 52 Abs. 2 Nr. 14 der Abgabenordnung anerkannten gemeinnützigen Vereine und Verbände, die in Sachsen-Anhalt ein Tierheim führen und im Besitz der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes sind oder eine Tierhaltung betreiben,



4.2 hinsichtlich Nummer 3.1.2 sind wissenschaftliche Einrichtungen, Gutachter oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Hauptwohnung in Sachsen-Anhalt, die Projekte zu wissenschaftlich-praktischen Untersuchungen oder beispielhafte Projekte zur Tierschutzgerechtheit von Haltungssystemen einreichen,



4.3 hinsichtlich Nummer 3.1.3 Projektträger und Initiatoren der Förderprojekte.





5.


5.1 Die Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 müssen zu einer Verbesserung der Unterbringung und Pflege von herrenlosen, ausgesetzten, vorübergehend eingezogenen oder unter amtlicher Beobachtung stehenden Tieren und Fundtieren geeignet sein oder der Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren in Einrichtungen von Vereinen oder Verbänden dienen.



5.2 Der Zuwendungsempfänger muss wirtschaftlich in der Lage sein, die Einrichtung nach der Fertigstellung des geförderten Projektes zu unterhalten.



5.3 Für die förderfähigen Ausgaben nach dieser Richtlinie dürfen keine anderen Zuwendungen in Anspruch genommen werden.





6.


6.1

Zuwendungsart:

Projektförderung.




6.2

Finanzierungsart:

Anteilsfinanzierung.




6.3

Finanzierungsform:

nicht rückzahlbarer Zuschuss.




6.4

Bemessung der Zuwendung für Investitionen gemäß Nummer 2.1.1:

maximal 10 000 Euro pro gefördertes Projekt und maximal 90 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben,



6.4.1

Mindestförderbetrag:

2 000 Euro,



6.4.2

Zweckbindungsfristen:

5 Jahre,



6.5

Mindestförderbetrag für Projekte gemäß Nummern 2.1.2 und 2.1.3:

1 000 Euro,




6.5.1

Höchstförderbetrag:

Förderansatz.



6.6 Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen: der zu erbringende Eigenanteil von 10 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben kann als bare Leistung sowie als unbare Eigenarbeitsleistung von ehrenamtlich Tätigen erbracht werden. Für unbare Eigenarbeitsleistungen ist grundsätzlich ein Pauschalwert von 6 Euro pro Stunde zugrunde zu legen.



6.7 Keine zuwendungsfähigen Ausgaben sind:



6.7.1 Ausgaben für den Grunderwerb einschließlich der Nebenkosten und der Kapitalbeschaffungskosten,



6.7.2 Personal- und Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers,



6.7.3 Ausgaben für die laufende Unterhaltung der Einrichtung,



6.7.4 Öffentliche Abgaben und Gebühren,



6.7.5 die Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.





7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO (gegebenenfalls VV-GK), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist:



7.2.1 für Maßnahmen gemäß Nummer 3.1.1 das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark,



7.2.2 für Maßnahmen gemäß den Nummern 3.1.2 und 3.1.3 das Ministerium.



7.3 Zuwendungen nach Nummer 3.1.1 werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung eines einheitlichen Vordrucks gewährt. Dieser Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist mit den im Antragsvordruck vorgegebenen Unterlagen vollständig vor Beginn der Maßnahme bis zum 30.6. des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Antragsunterlagen sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich. Dem Antrag nach Satz 1 müssen folgende Unterlagen und Anlagen beiliegen:



7.3.1 eine Verpflichtungserklärung, keine aus dem Ausland verbrachten Tiere aufzunehmen,



7.3.2 eine Erklärung der für die Tätigkeit gemäß § 11 des Tierschutzgesetzes verantwortlichen Person oder des Vorstandes von Vereinen und Verbänden, ob während eines Zeitraumes von fünf Jahren vor dem Tag der Antragstellung durch sie begangene Verstöße gegen gemeinschaftliches oder nationales Tierschutzrecht amtlich festgestellt wurden,



7.3.3 ein Finanzierungsplan, mit der Erklärung, dass das Vorhaben eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage hat und die Finanzierung der Maßnahme oder die Durchführung des Vorhabens ohne Zuwendung nicht möglich ist,



7.3.4 ergänzend zum Finanzierungsplan eine Übersicht über die vorgesehenen unbaren Eigenarbeitsleistungen (Art der Arbeitsleistung, deren Bewertung und die angesetzten Stunden je Arbeitsleistung),



7.3.5 ein Bauvorentwurf mit begleitendem Erläuterungsbericht, einschließlich Kostenvoranschlag, für die geplante Maßnahme,



7.3.6 eine Stellungnahme des zuständigen Veterinäramtes zur Eignung der vorgesehenen Maßnahme,



7.3.7 eine Kopie der Vereinssatzung oder Geschäftsordnung sowie ein Auszug aus dem Vereinsregister.



7.3a Anträge auf Förderungen nach den Nummern 3.1.2 und 3.1.3 werden formlos bei der Bewilligungsbehörde eingereicht.



7.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag an die Bewilligungsbehörde für die im Zuwendungsbescheid genannte Maßnahme und nach den im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen.





8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





9.


Dieser Erl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-783300-MLU-20120626-SF&psml=bssahprod.psml&max=true