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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:71-60036
Erlassdatum:11.09.2018
Fassung vom:28.02.2019
Gültig ab:28.05.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7824
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 432
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen (Richtlinien landwirtschaftliche Beratungsförderung)

7824



Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen
Beratungsdienstleistungen
(Richtlinien landwirtschaftliche Beratungsförderung)



RdErl. des MULE vom 11. 9. 2018 – 71-60036



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 432

Geändert durch RdErl. vom 28.02.2019 (MBl. LSA 2019, S. 215)





1.


Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen auf der Grundlage



a)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), sowie der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018, S. 211), in der jeweils geltenden Fassung,


b)
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383), in der jeweils geltenden Fassung,


c)
der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. 7. 2014, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20. 6. 2017, S. 1),


d)
des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 7. 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 10. 2016 (BGBl. I S. 2231), in Verbindung mit dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan,


e)
des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt (LwG LSA) vom 28. 10. 1997 (GVBl. LSA S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 567), in der jeweils geltenden Fassung und


f)
des Beratererlasses (Erl. des MULE vom 28. 4. 2017, MBl. LSA S. 292) in der jeweils geltenden Fassung


sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien.



Mit den Zuwendungen wird das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen, tier- und umweltbezogenen Produktionsbedingungen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen und an künftige Anforderungen ausgerichteten Landwirtschaft verfolgt.



Die Zuwendungen werden aus Landes- und Bundesmitteln gewährt.



Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



Die Förderung ist nach Artikel 22 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Die Anmeldung wurde bei der Europäischen Kommission unter der Nummer der Beihilfesache SA.47038 (2016/XA) registriert. Im Anwendungsbereich dieser Freistellung gelten die bei der Durchführung von beihilferechtlich notifizierten oder freigestellten GAK-Fördergrundsätzen zu beachtenden Grundsätze.



2.


2.1 Zuwendungsfähig ist die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen durch landwirtschaftliche Unternehmen und Erzeugerzusammenschlüsse zur Verbesserung des Tierwohls.



2.2 Nicht zuwendungsfähig sind Beratungsdienstleistungen, die aus anderen öffentlichen Förderprogrammen gefördert werden.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind private Anbieter von Beratungsdienstleistungen nach Nummer 2.1 unbeschadet der Rechtsform. Der Endbegünstigte der Zuwendung ist das landwirtschaftliche Unternehmen, das eine vergünstigte Beratungsdienstleistung erhält.



Endbegünstigte können ausschließlich landwirtschaftliche Unternehmen der Primärproduktion mit Betriebssitz in Sachsen-Anhalt sein, die im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind.



3.2 Nicht begünstigt werden dürfen



a)
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,


b)
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.


4.


4.1 Die Beratungsdienstleistungen sind von anerkannten privaten fach- und sachkundigen Beratungsanbietern durch Beratungskräfte zu erbringen. Bis zum Inkrafttreten einer aufgrund § 7 Abs. 4 LwG LSA zu erlassenen Verordnung, längstens aber bis zum 31. 3. 2019, gelten Beratungsanbieter und Beratungskräfte als ausreichend qualifiziert, wenn sie jeweils die folgenden Anforderungen erfüllen:



a)
Beratungsanbieter:


aa)
Technik, Logistik und Kapazitäten zur Durchführung der Beratung müssen vorhanden sein,


bb)
eine mindestens zweijährige ununterbrochene Ausübung der Beratungstätigkeit ist nachzuweisen; es können Ausnahmen zugelassen werden, sofern die Beratungskraft über eine ausreichende Qualifikation nach Buchstabe b verfügt,


cc)
die Trennung von Beratung und Kontrolle ist sicherzustellen,


b)
Beratungskräfte:


aa)
Auswahl auf der Grundlage des Beratererlasses, bezogen auf den Beratungsschwerpunkt Tierproduktion, Kategorie f „Tiergesundheit, Tierschutz“, sowie


bb)
Nachweis einer beratungsmethodischen Qualifikation.


4.2 Die Aufstellung der zuwendungsfähigen Beratungsdienstleistungen ist der Anlage zu entnehmen.



5.


5.1


Projektförderung



5.2


Anteilfinanzierung



5.3


Der Zuschuss wird in Höhe von bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf bis zu 120 Euro je Beratungsstunde (netto) begrenzt.



Die Höhe der Zuwendung ist auf 1 500 Euro je Beratungsdienstleistung begrenzt. Zuschüsse von weniger als 500 Euro (Bagatellgrenze) werden nicht gewährt. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben ohne Mehrwertsteuer.



6.


6.1 Der Beratungsanbieter verpflichtet sich, betriebliche Daten der beratenen Unternehmen für eine anonymisierte überbetriebliche Auswertung auf Verlangen den zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen.



6.2 Der Beratungsanbieter und die Beratungskraft verpflichten sich, die im Zusammenhang mit der Beratung erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.



6.3 Die Beratung hat neutral zu erfolgen. Beratungsanbieter und Beratungskräfte verpflichten sich, dass die Beratung gewissenhaft sowie unabhängig und frei von Interessen Dritter erfolgt, insbesondere dass im Zusammenhang mit der einzelbetrieblichen Beratung keine direkte oder indirekte Werbe-, Verkaufs- oder Vermittlertätigkeit für Waren oder unternehmensbezogene Dienstleistungen vorgenommen und keine Rechtsberatung durchgeführt wird. Eine konkrete Produktwerbung ist ausdrücklich untersagt.



6.4 Der Beratungsanbieter verpflichtet sich, die Beratungsempfehlungen zu dokumentieren und von allen Beteiligten unterzeichnen zu lassen, aufzubewahren sowie diese auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt.



7.3 Die Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke, die über die Internetseite des Ministeriums unter www.mule.sachsen-anhalt.de oder das Portal www.elaisa.sachsen-anhalt.de (Flächen- und tierbezogene Agrarförderung) und bei den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten erhältlich sind, gewährt.



7.4 Den Antragsunterlagen ist der Vertragsentwurf zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Endbegünstigten beizulegen. Dieser Vertragsentwurf ist die Grundlage zur Beantragung der Zuwendung. Der Vertragsentwurf muss folgende Angaben enthalten: Name und Definition des landwirtschaftlichen Unternehmens nach Nummer 3.1, Beschreibung des Vorhabens einschließlich des voraussichtlichen Beginns und Abschlusses, Standort sowie die Höhe der vorgesehenen Vergütung und des vorgesehenen Eigenanteils. Der Vertragsentwurf darf nur vom Endbegünstigten gezeichnet sein. Der Abschluss des Vertrages ist erst nach erfolgter Bewilligung (es gilt das Datum des Bescheides) zulässig.



7.5 Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diesem sind die Rechnung an den Endbegünstigten, in der auch die bewilligte Zuwendung und die tatsächlich geleisteten Beratungsstunden auszuweisen sind, sowie ein Nachweis über die Zahlung des Eigenanteils des Endbegünstigten beizufügen. Als Belege anerkannt werden Originale, mit Prüfvermerk versehene Kopien oder beglaubigte Abschriften der Originale. Zahlungsbelege, die ausschließlich in elektronischer Form übersandt wurden (originär digitale Belege), gelten als Original, deren lesbar gemachte Reproduktion als Nachweis anerkannt werden kann. Die Übereinstimmung der Reproduktion mit den digitalen Originalen hat der Zuwendungsempfänger auf Verlangen nachzuweisen.



Nach Prüfung des Auszahlungsantrages ermittelt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsfähigen Ausgaben, veranlasst die Auszahlung und teilt dem Zuwendungsempfänger mit Auszahlungsmitteilung oder Änderungsbescheid die Höhe der Auszahlung mit. Die in Papierform eingereichten Originalbelege werden zurückgegeben.



7.6 Der Zuwendungsempfänger und der Endbegünstigte sind verpflichtet, eine Überprüfung der beantragten Maßnahme durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes und die jeweiligen Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die zuwendungsrelevanten Unterlagen zu gewähren.



8.


Subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind alle Angaben, die nach dem Zuwendungszweck, den bestehenden Rechtsvorschriften, den VV zu § 44 LHO, den Bestimmungen dieser Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.



9.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



10.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2020 außer Kraft.



An
das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt
das Landesverwaltungsamt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Zuwendungsfähige Beratungsdienstleistungen (zu Nummer 4.2)

 


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