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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:51-60100/1
Erlassdatum:16.09.2015
Fassung vom:16.09.2015
Gültig ab:09.02.2016
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7817
Fundstelle:MBl. LSA. 2016, 67
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von integrierten emeindeentwicklungskonzepten (Richtlinien IGEK - RIGEK)

7817



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten
(Richtlinien IGEK – RIGEK)



RdErl. des MLU vom 16. 9. 2015 – 51-60100/1



Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 67





1.


Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen für die Erstellung integrierter Gemeindeentwicklungskonzepte (IGEK) im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung gemäß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des geltenden Rahmenplans. Die Förderung zielt darauf ab, die strategisch-planerische Grundlage für ländliche Entwicklungsprozesse zu schaffen.



Die Gemeinden sollen in eigener Verantwortung Initiativen entfalten, ihre Stärken und Schwächen erkennen, Ziele formulieren, Entwicklungsstrategien bestimmen und diese in den IGEK unter Berücksichtigung der



a)
Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,


b)
Belange des Natur- und Umweltschutzes,


c)
Grundsätze der AGENDA 21,


d)
demografischen Entwicklung,


e)
Belange der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, insbesondere den baukulturellen Erhalt, die städtebauliche Gestaltung und die Entwicklung des Orts-und Landschaftsbildes sowie


f)
Reduzierung der Flächeninanspruchnahme


darlegen, so dass die Konzepte neben den strategisch konzeptionellen Aussagen auch eine fundierte Grundlage für die künftige Förderung nicht nur im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung bilden.





2.


Rechtsgrundlagen und anzuwendende Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sind:



a)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73),


b)
das GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 7. 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 367 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474, 1528), in Verbindung mit dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan,


c)
das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt,


d)
die Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. 2. 2011 (GVBl. LSA S. 160),


e)
die Städtebauförderungsrichtlinien, RdErl. des MLV vom 25. 11. 2014 (MBl. LSA 2015 S. 21,150).


Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





3.


3.1 Gefördert wird die Erstellung eines IGEK für ein Gemeindegebiet oder das Gebiet einer Verbandsgemeinde, als Vorplanung im Sinne des § 1 Abs. 2 des GAK-Gesetzes mit folgenden Inhalten und Schwerpunkten:



a)
demografische Entwicklung in der Gemeinde,


b)
Gemeinde und Bürgerschaft, Ehrenamt, Vereinskultur,


c)
Wirtschaftsförderung und Stärkung der Wirtschaftskraft,


d)
allgemeine Daseinsvorsorge und Basisdienstleistungen,


e)
bedarfsgerechte Infrastruktur,


f)
Bildung, Erziehung, Familie, Senioren,


g)
Freizeiteinrichtungen,


h)
bauliche Entwicklung und


i)
Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, erneuerbare Energien.


Auf der Grundlage einer Analyse der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken sollen Entwicklungsziele und Handlungsfelder sowie einzelne Leitprojekte aufgezeigt werden.



3.2 Die Entwicklung eines vorhandenen Konzeptes, das nicht älter als vier Jahre ist, zu einem IGEK, das die Anforderungen nach Nummer 3.1 erfüllt, ist zuwendungsfähig.



3.3 Nicht zuwendungsfähig sind:



a)
Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,


b)
Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung.




4.


Zuwendungsempfänger sind Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden.





5.


Zuwendungsfähig ist unter aktiver Bürgerbeteiligung die Erarbeitung von IGEK in ländlichen Gemeinden Sachsen-Anhalts zur Erhaltung und Gestaltung des ländlichen Charakters und der Verbesserung der Lebensqualität unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.



Nach diesen Richtlinien werden nur Gemeinden gefördert, die nicht als Programmstädte Stadtumbau in der Anlage 13 der Städtebauförderungsrichtlinien aufgeführt sind.





6.


6.1 Zuwendungsart:

Projektförderung.



6.2 Art der Finanzierung:  

Anteilfinanzierung. 



6.3 Form der Zuwendung:nicht rückzahlbarer Zuschuss.



6.4 Zuschüsse können bis zu einer Höhe von 75 v. H. der Ausgaben gewährt werden.



6.5 Der Zuschuss je Vorhaben kann bis zu 50 000 Euro betragen. Je Gemeinde oder Verbandsgemeinde ist nur ein IGEK zuwendungsfähig.



6.6 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die Ausgaben, die für die Erstellung der IGEK notwendig und angemessen sind, zum Beispiel Ausgaben für



a)
Sach- und Personalkosten, wenn Leistungen an geeignete Büros vergeben werden oder Fachkräfte für die Bearbeitung von Themen eingebunden werden müssen,


b)
die Beteiligung und Aktivierung der Bevölkerung, insbesondere auch für die Öffentlichkeitsarbeit.


Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben für die im Bewilligungszeitraum ein Zahlungsvorgang über eine Bank oder ein Kreditinstitut erfolgt.



6.7 Die Umsatzsteuer ist nur zuwendungsfähig, sofern der Zuwendungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.





7.


7.1 Die Konzepte sind im Rahmen ihrer Zielsetzung mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien, die das IGEK-Gebiet betreffen, abzustimmen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist Bestandteil des IGEK.



7.2 Das jeweils aktuelle IGEK ist nach der Fertigstellung im Internet auf der Seite des Zuwendungsempfängers zu publizieren.



7.3 Ein einfacher Verwendungsnachweis ist gemäß der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk) zu § 44 LHO zugelassen. Er besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans zusammengestellt sind.



7.4 Vor Ablauf des fünften Jahres nach der Verwendungsnachweisprüfung ist mindestens eine Selbstevaluierung durchzuführen und das Konzept bei Bedarf zu aktualisieren. Der Evaluierungsbericht und gegebenenfalls die Aktualisierung sind der Bewilligungsbehörde zeitnah, unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.



7.5 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Überprüfung der beantragten Maßnahmen durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes und der jeweiligen Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die förderrelevanten Unterlagen zu gewähren.





8.


8.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-GK zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.



8.2 Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Sitz hat. Die Bewilligungsbehörde entscheidet mittels Bescheid über die Gewährung von Zuwendungen.



8.3 Der Leitfaden für Kommunen „Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzepte (IGEK) in Sachsen-Anhalt“1, der die Ergebnisse von zehn modellhaften IGEK zusammenfasst, ist bei der Erarbeitung der IGEK zu berücksichtigen. Eine Gliederung analog der Anlage wird für zweckmäßig gehalten.



8.3.1 Als Fördergrundlage für die Maßnahme Dorferneuerung und -entwicklung soll das IGEK auch die Bedeutung einzelner Maßnahmen für die Dorfentwicklung beinhalten. Damit konkrete Vorhaben aus einem IGEK abgeleitet werden können, sollten die Ziele und Maßnahmen zum Erhalt der Vielfalt dörflicher Lebensformen und des bau- und kulturgeschichtlichen Erbes der Ortschaften unter anderem durch Kriterien für eine ortstypische Bauweise mit entsprechenden Gestaltungsempfehlungen festgelegt werden.



8.3.2 Die Entwicklung von Ideen und Projekten außerhalb der Dorferneuerung und -entwicklung ist als Teil des Mehrwerts der Konzepte gewollt.



8.4 Die Förderung der Erarbeitung eines IGEK eröffnet keinen Rechtsanspruch auf die Förderung nachfolgender Investitionen. Im Rahmen der Förderung von Vorhaben der Dorferneuerung und -entwicklung kann ein Bonus für die Umsetzung eines IGEK erst gewährt werden, wenn die mit dem Management der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK) beauftragte Stelle das IGEK als Fortschreibung und Konkretisierung des ILEK anerkennt.



8.5 In die Erarbeitung der IGEK sollen neben der Bevölkerung die relevanten Akteure einbezogen werden. Dazu können gehören:



a)
Träger öffentlicher Belange,


b)
Einrichtungen der Wirtschaft,


c)
Verbraucherverbände,


d)
Umweltverbände,


e)
Tourismusverbände,


f)
landwirtschaftlicher Berufstand,


g)
Behindertenbeauftragte,


h)
Gleichstellungsbeauftragte.


Das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, die Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum und der Landkreis sind in die Erarbeitung einzubeziehen.



Die Einbeziehung der Bevölkerung und der relevanten Akteure bei der Erarbeitung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist Bestandteil des IGEK.



8.6 Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach einer Anhörung (Vortrag) des Zuwendungsempfängers und unter Beteiligung des Landesverwaltungsamtes (LVwA), ob die Anforderungen an das IGEK erfüllt wurden. Voraussetzung für die Anerkennung des IGEK ist:



a)
dass es auf der Grundlage des Leitfadens für Kommunen gemäß Nummer 8.3 erstellt wurde und der Mindestumfang nach Nummer 3.1 oder 3.2 sowie die Dokumentationspflichten beachtet wurden und


b)
die Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum der Region eine positive Stellungnahme abgibt.


8.6.1 Den Termin über die Anhörung stimmen die Vertreter der Bewilligungsbehörde, des LVwA und des Zuwendungsempfängers ab. Der Anhörungstermin gilt als durchgeführt, wenn die Vertreter der Bewilligungsbehörde und des LVwA als Gäste an der Verbandsgemeinderatssitzung oder Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Beschlussvorlage IGEK“, teilnehmen.



8.6.2 Die Endfassung des Entwurfes oder das vom Zuwendungsempfänger beschlossene IGEK ist der Bewilligungsbehörde zu übergeben; diese führt eine Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum herbei.



8.6.3 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Zuwendungsempfänger schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass die Anforderungen an das IGEK als nicht erfüllt angesehen werden, kann die Bewilligungsbehörde Nacharbeiten fordern und Auflagen erteilen.



8.6.4 Für die Aktualisierung eines Konzeptes gelten dieselben Grundsätze wie für die Erstellung. Eine Überprüfung durch die Bewilligungsbehörde erfolgt nicht.



8.6.5 Auf Antrag und nach der Anhörung (Vortrag) der Gemeinde kann die Bewilligungsbehörde unter Beteiligung des LVwA ein anderes Konzept, das die Mindestvoraussetzungen nach Nummer 3.1 erfüllt, einem IGEK gleichstellen.



8.7 Das fertige IGEK ist von der Gemeinde als Planungsgrundlage zu beschließen.





9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.





An

das Landesverwaltungsamt und

die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Gliederung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzept

 


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