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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:23.4.-62373/11
Erlassdatum:11.01.2016
Fassung vom:18.01.2019
Gültig ab:19.02.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7536
Fundstelle:MBl. LSA. 2016, 625
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016)

7536



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(RZWas 2016)



Erl. des MLU vom 11. 1. 2016 – 23.4.-62373/11



Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 625

Geändert durch Erl. des MULE vom 18.01.2019 (MBl. LSA 2019, S. 117)



Bezug:

Erl. des MLU vom 16. 3. 2009 (MBl. LSA S. 289), geändert durch Erl. vom 6. 2. 2012 (MBl. LSA 2013 S. 275)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie aufgrund folgender Rechtsgrundlagen:



a)
§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), und die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO);


b)
Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung;


c)
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289, L 330 vom 3. 12. 2016, S. 12) sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen;


d)
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2305 (ABl. L 335 vom 15. 12. 2017, S. 1), sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen;


e)
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vom 19.5.2016, S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1);


f)
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1; L 259 vom 6.10.2015, S. 40), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 7);


g)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17.7.2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18);


h)
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865);


i)
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48);


j)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17.7.2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 (ABl. L 329 vom 15.12.2015, S. 1);


k)
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 20201;


l)
Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 20202;


m)
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.3.2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. 2. 2017 (GVBl. LSA S. 33);


n)
Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 35 des Gesetzes vom 18. 7. 2017 (BGBl. I S. 2745);


o)
Richtlinen für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas1992, RdErl. des MU vom 7.1.1993, MBl. LSA S. 649)


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.2 Der Zweck der Zuwendungen besteht darin, wasserwirtschaftliche Vorhaben, die öffentlichen Interessen dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten, verwirklichen zu helfen. Der Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden mit Zuwendungen gefördert, um die Beiträge und Gebühren des geförderten Vorhabens herabzusetzen. Sie dient damit dem Ausgleich der unterschiedlichen räumlichen Bedingungen im Land Sachsen-Anhalt. Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen außerdem zu einer Verringerung des Energieverbrauches in der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und damit zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes führen.



1.3 Die Zuwendungen werden aus Landes- und Bundesmitteln gewährt. Zuwendungen aus ELER-Mitteln werden ausschließlich für Vorhaben in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Burgenlandkreis gewährt. Zuwendungen aus EFRE-Mitteln werden ausschließlich für Energieeffizienzmaßnahmen nach Nummer 2.3.1 gewährt.



1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


Förderfähige Vorhaben sind



2.1
Wasserversorgungsanlagen für die öffentliche Versorgung


2.1.1
Gefördert werden


a)
der Bau zentraler Anlagen für eine nach Menge und Güte ausreichende Wasserversorgung,


b)
der Bau zentraler Anlagen, wenn die güte- und mengenmäßigen Anforderungen mit der bestehenden zentralen Anlage nicht mehr eingehalten werden können,


c)
der Bau von Transportleitungen zum Ausgleich von Dargebotsmangel.


2.1.2
Nicht gefördert werden


a)
Wasserversorgungsanlagen gewerblicher Unternehmen,


b)
Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung,


c)
Ersatz von Anlagen und Anlagenteilen, soweit der Ersatz wegen mangelnder Unterhaltung notwendig geworden ist.


2.2
Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung


2.2.1
Gefördert werden der Bau


a)
zentraler Abwasserbehandlungsanlagen, das sind Kläranlagen einschließlich Klärschlammbehandlungsanlagen,


b)
von Ortskanälen für Schmutzwasser, der Zu- und Ableitungskanäle der Kläranlagen für Schmutzwasser, sowie von Sonderbauwerken für Schmutzwasser.


2.2.2
Nicht gefördert werden


a)
Abwasseranlagen gewerblicher Unternehmen,


b)
grundsätzlich Regenwasserkanäle, Anlagen zur Regenwasserableitung, -behandlung und Rückhaltung,


c)
Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung der Kläranlagen und Sammler,


d)
der Ersatz von Anlagen und Anlagenteilen.


2.3
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Abwasseranlagen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung


2.3.1
Gefördert werden


a)
bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz wie Umrüstung von aerober Schlammstabilisierung auf Schlammfaulung, Umgestaltung von Faulbehältern zur Optimierung der Gasproduktion, Anlagen zur Verwertung der anfallenden Energie,


b)
der Austausch von Anlagen und Anlagenteilen zur Einsparung von Energie, die nachhaltig zu einer Kohlendioxidreduzierung führen.


2.3.2
Nicht gefördert werden Anlagen zur Energiegewinnung, die keinen direkten Bezug zur Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung haben, wie Windkraftanlagen oder Solarstrom.


2.4
Wasserbauten an Gewässern zweiter Ordnung


2.4.1
Gefördert werden


a)
Gewässerausbauten zum Hochwasserschutz bebauter Gebiete,


b)
Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern,


c)
Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten,


d)
Grundhafte Sanierung von vor dem 8.9.1993 errichteten Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen und die als Bestandteil des Gewässers dessen Ausbauzustand bestimmen und sichern (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 WG LSA).


2.4.2
Nicht gefördert werden Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung der Anlagen.


2.5
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für die Vorhabensarten nach den Nummern 2.1 bis 2.4.




3.


Zuwendungsempfänger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere kommunale Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse, kommunale Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts.





4.


Vorhaben nach Nummer 2.4.1 werden nur gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 25 000 Euro betragen. Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.2.1 und 2.3.1 Buchst. a und b werden nur dann gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen.





5.


5.1


Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung. Die Zuwendungen werden als zweckgebundene, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.



5.2


5.2.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Investitionen, die in den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Bauunterlagen veranschlagt sind.



5.2.2 Nicht zuwendungsfähig sind



a)
Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,


b)
Ausgaben für die Grundstücksbereitstellung, wie Wert, Erwerb und Freimachen der Grundstücke einschließlich Dienstbarkeiten oder Nutzungsentschädigungen bei nur teil- oder zeitweiser Beanspruchung der Grundstücke, ausgenommen der Grundstückswert beim Erwerb von Gewässer- und Ufergrundstücken bei Vorhaben nach Nummer 2.4.1,


c)
Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb sowie die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung,


d)
Ausgaben für Verwaltungsgebäude,


e)
Ausgaben für Dienst- und Werkdienstwohnungen,


f)
Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete mit Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen,


g)
Ausgaben für Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse und Anschlusskanäle),


h)
Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen,


i)
Eigenregieleistungen, ausgenommen für Vorhaben nach Nummer 2.4.1 oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Bewilligungsbehörde,


j)
Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann,


k)
Baunebenkosten.


5.3


Die Höhe der Zuwendung richtet sich



a)
nach den besonderen Zielen einzelner Förderprogramme,


b)
nach der wasserwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens,


c)
nach den sich aus dem Vorhaben ergebenden Belastungen,


d)
für Wasserversorgungsanlagen grundsätzlich nach Anlage 2,


e)
für Abwasserbeseitigungsanlagen grundsätzlich nach Anlage 3.


Der Anteil aller Zuwendungen darf 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.



Der Fördersatz für Vorhaben nach Nummer 2.4.1 beträgt einheitlich 75 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Fördersatz für Vorhaben nach Nummer 2.3.1 beträgt einheitlich 50 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.





6.


6.1


Aus der Notwendigkeit der sparsamen und zweckmäßigen Verwendung von Haushaltsmitteln ergibt sich für den Vorhabensträger von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen folgender Verfahrensgang:



a)
Der Vorhabensträger erstellt einen Vorentwurf für das Vorhaben gemäß REWas1992. Er kann sich hierzu zweckmäßigerweise eines fachkundigen und leistungsfähigen Ingenieurbüros bedienen. Bereits zu Beginn dieser Planungsphase ist mit der Bauverwaltung eine Vorabstimmung zur Planung durchzuführen.


b)
Der Planfertiger schlägt die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Lösung zur Ausführung vor. Der Vorschlag ist mit der Bauverwaltung und bei kreisangehörigen Gemeinden mit dem Landkreis abzustimmen. Eine eventuelle Stellungnahme des Landkreises zu besonderen Prioritäten in der Gebietsentwicklung ist in dem Ergebnisvermerk festzuhalten.


c)
Der Vorhabensträger erstellt auf der Grundlage des Vorentwurfes einen Entwurf nach REWas 1992 für die in nicht mehr als drei Jahren zur Ausführung vorgesehenen Vorhaben. Er kann sich hierzu zweckmäßigerweise eines fachkundigen und leistungsfähigen Ingenieurbüros bedienen.


d)
Der Vorhabensträger legt den Entwurf der Bauverwaltung möglichst frühzeitig zur Prüfung vor, die die baufachliche Stellungnahme fertigt.


Ein baufachlich geprüfter Entwurf nach REWas1992 ist grundsätzlich Voraussetzung für eine Förderung oder für die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn.



Die Bauverwaltung kann im Einzelfall Abweichungen von den Anforderungen an die Planunterlagen zulassen. Das technische Gesamtkonzept und die Wirtschaftlichkeit der gewählten Lösung müssen jedoch klar aus den eingereichten Unterlagen hervorgehen.



6.2


Die Antragsunterlagen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:



a)
ausführliche Maßnahmebeschreibung mit Lageplan,


b)
Beurteilung der Maßnahme hinsichtlich der Auswirkungen auf die Reinigungsleistung und Betriebssicherheit der Abwasseranlagen,


c)
Energiecheck,


d)
Kostenermittlung,


e)
spezifische Energieeinsparung pro Einwohner oder Einwohnerwert (Abwasserbeseitigung) und Jahr in Kilowattstunden,


f)
die erwartete jährliche Einsparung an Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten,


g)
Kosten je Tonne Kohlenstoffdioxid-Äquivalent, die jährlich eingespart wird.


Den Antragsunterlagen ist ein Gutachten beizufügen, das insbesondere zu den Angaben nach Absatz 1 Buchst. f und g eine Plausibilitätsprüfung enthält. Die Antragsunterlagen sind im Internet3 eingestellt und bei der Bewilligungsbehörde erhältlich.





7.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben (NBest-Was – Anlage 1), soweit nicht in diesen Richtlinien weitere Abweichungen zugelassen worden sind.



Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.





8.


8.1


Die Anmeldung von Vorhaben, die mit einer staatlichen Förderung begonnen werden sollen, ist an die Bewilligungsbehörde zu richten und muss enthalten:



a)
einen formlosen Antrag auf Förderung,


b)
die Kostenschätzung für das Vorhaben gegliedert nach Nummer 9.2.2,


c)
die Ergebnisvermerke der Abstimmungen mit der Bauverwaltung und gegebenenfalls dem Landkreis.


d)
für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen: die Ausgaben je Wasser- oder Abwasseranteil. Hierfür sind Formulare zu verwenden, die bei der Bewilligungsbehörde erhältlich sind oder aus dem Internet3 abgerufen werden können. Für Vorhaben nach Nummer 2.3.1 sind mit dem formlosen Antrag die Unterlagen nach Nummer 6.2 einzureichen.


8.2


Die Priorisierung der Vorhaben wird jährlich durch die Bewilligungsbehörde vorgeschlagen. Sie stellt Prioritätenlisten auf, in die alle angemeldeten, noch nicht durch einen Zuwendungsbescheid finanzierten Vorhaben aufzunehmen sind. Das gilt nicht für die Vorhaben nach Nummer 2.3.1 Buchst. a und b.



8.3


Die Prioritätenlisten werden für jedes Jahr durch das Ministerium festgelegt. Es werden die Vorhaben aufgenommen, für die voraussichtlich Zuwendungen bewilligt werden können. Die Landkreise werden durch die Bewilligungsbehörde über die Aufnahme von Vorhaben aus ihrem Bereich in die Prioritätenliste unterrichtet.



8.4


Sonderprogramme zur gezielten Förderung bestimmter Vorhaben oder Gebiete können ebenfalls nach den Grundsätzen der Nummern 8.1 bis 8.3 abgewickelt werden.





9.


9.1


Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung einheitlicher Vordrucke gewährt. Die Antragsunterlagen sind im Internet3 eingestellt und beim Landesverwaltungsamt*) erhältlich. Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen versehen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



Dieses prüft unter anderem, ob die Finanzierung des Vorhabens mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers vereinbar ist. Vorhaben müssen Teil des geprüften Gesamtkonzeptes des Antragstellers sein. Bei Änderungen muss das Gesamtkonzept neu bestätigt werden.



9.2


Für wasserwirtschaftliche Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.2.1, 2.3.1 Buchst. a und Nummer 2.4.1 sind folgende Bauunterlagen erforderlich; die jeweils erforderliche Anzahl teilt die Bewilligungsbehörde mit:



9.2.1
Der Entwurf für das Vorhaben, der grundsätzlich nach den REWas1992 aufgestellt sein muss.


9.2.2
Die Erläuterung des Vorhabens;


mit einer Kostenermittlung, die nach Kostengruppen, wie sie in den REWas1992 angegeben sind, gegliedert ist. Die nicht zuwendungsfähigen Beträge und die Umsatzsteuer sind getrennt anzugeben


a)
bei Wasserversorgungsanlagen für


aa)
Bauwerke, dazu gehören


aaa)
Wassergewinnungsanlagen und einmaliges Entgelt für Fremdwasserbezug,


bbb)
Wasseraufbereitungsanlagen,


ccc)
Anlagen zur Wasserspeicherung und Förderung, einschließlich Zuleitungen,


bb)
die Wasserverteilung, einschließlich Pumpwerke im Netz,


cc)
nicht zuwendungsfähige Kosten von Bauteilen wie


aaa)
Erschließungsleitungen,


bbb)
Grundstücksanschlüsse;


b)
bei Abwasseranlagen für


aa)
die Kläranlagen einschließlich Klärschlammbehandlungs- sowie Energieversorgungs- und Verwertungsanlagen,


bb)
die wasserwirtschaftlich bedeutenden Hauptsammler, Sonderbauwerke sowie die Zu- und Ableitungskanäle der Kläranlagen für Schmutzwasser; bei Mischwasserkanalisationen sind die fiktiven Kosten für die Schmutzwasserableitung zu ermitteln,


cc)
nichtzuwendungsfähige Kosten wie für


aaa)
sonstige Abwasserbehandlungsanlagen, insbesondere Regenbecken sowie Staukanäle,


bbb)
Grundstücksanschlüsse,


ccc)
Anlagen zur Regenwasserableitung, -behandlung und -rückhaltung.


9.2.3
Ein Lageplan;


auf dem das Vorhaben nach den REWas1992 deutlich dargestellt ist. Bereits früher geförderte Teile des Gesamtkonzeptes sind schwarz, die zur Förderung beantragten Teile rot und die für später geplanten Teile grün zu kennzeichnen. Nicht zuwendungsfähige bestehende oder geplante Teile sind farblich nicht hervorzuheben. Die Abgrenzung der bestehenden Bebauung ist aus dem Übersichtslageplan nach Nummer 9.2.4.2 oder 9.2.5.2 in den Lageplan des Vorhabens zu übernehmen. Als Maßstab ist je nach Art und Umfang des Vorhabens 1 :5 000 bis 1 :50 000 zu wählen.


9.2.4
Ein Übersichtsplan des zu erschließenden Ortes mit gelber Abgrenzung der bestehenden Bebauung.


9.2.5
Der Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen.




10.


10.1 Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die für das Vorhaben notwendigen haushaltsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Diese müssen vor Auftragsvergabe oder vor Baubeginn vorliegen.



10.2 Mit dem Zuwendungsbescheid werden dem Zuwendungsempfänger die Zuwendungen für das beantragte Vorhaben schriftlich bewilligt. Der Zuwendungssatz und die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendungen werden im Zuwendungsbescheid festgesetzt. Der festgesetzte Zuwendungssatz bleibt auch bei einer etwaigen Förderung zuwendungsfähiger Mehrausgaben unverändert. Die Zuwendung wird berechnet als Produkt aus den zuwendungsfähigen Ausgaben und dem Zuwendungssatz. Die Zuwendung wird auf 500 Euro abgerundet.



10.3 Erstrecken sich Vorhaben über mehrere Jahre, bleibt vorbehalten, dass der Zuwendungsempfänger die Jahresbauprogramme mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen hat.



10.4
Mehrausgaben


Für den Fall, dass sich nach Erlass des Zuwendungsbescheids die zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens infolge einer geplanten Änderung oder Erweiterung des Vorhabens erhöhen, wird auf Nummer 1.3 der Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau, Anhang der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO – ZBau –; Anlage zur VV/VV-Gk Nr. 6 zu § 44 LHO) besonders hingewiesen.





11.


Fachlich zuständige technische Verwaltung nach den ZBau ist das Landesverwaltungsamt.





12.


Zuwendungen werden für innerhalb von drei Jahren abzuschließende Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bewilligt. Der Zuwendungsempfänger fordert die Zuwendungen nach dem Baufortschritt mit einem Baustandsbericht bei der Bewilligungsbehörde an. Ein entsprechendes Formular ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder im Internet3 abrufbar.





13.


13.1 In dem nach Nummer 2.2.1 NBest-Bau vom Zuwendungsempfänger regelmäßig zu führenden Bauausgabebuch sind alle Ausgaben für das Vorhaben in zeitlicher Reihenfolge aufzuführen.



13.2 Die nichtzuwendungsfähigen Ausgaben sind, soweit sie im Bauausgabebuch erfasst werden, dort gemeinsam als „nicht zuwendungsfähig“ auszuweisen.



13.3 Im Bauausgabebuch ist zu bestätigen, dass weitere Ausgaben für das Vorhaben nicht mehr in die zuwendungsfähigen Ausgaben aufgenommen werden. Die Ausgaben sind vom Zuwendungsempfänger mit Orts- und Tagesangabe zu unterschreiben.





14.


Für den Verwendungsnachweis ist ein entsprechendes Formular, das bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder im Internet3 abrufbar ist, zu verwenden und der Bewilligungsbehörde vorzulegen.





15.


15.1 Abweichend zu Nummer 1.2 werden nur Vorhaben in den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Burgenlandkreis gefördert.



15.2 Abweichend zu Nummer 2.2 werden Kläranlagen bis 5 000 Einwohnerwerte, und die dazu gehörende Kanalisation gefördert.



15.3 Vorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.2 werden bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3 000 000 Euro gefördert.



15.4 Vorhaben nach Nummer 2.4 werden nicht gefördert.



15.5 Es werden nur Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung gefördert, die nicht in anderen Bereichen wirtschaftlich (z. B. Abfall) tätig sind. Diese kommunalen Körperschaften und Anstalten bleiben Eigentümer der geförderten Anlagen.



15.6 Ausgaben für Beratungsleistungen zur Planung, Vorbereitung und Ausführung von vorhabensbezogenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zählen zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.



15.7 Abweichend zu Nummer 5.2.2 Buchst. i und j sind Eigenregieleistungen und die Umsatzsteuer nicht zuwendungsfähig.



15.8 Abweichend zu Nummer 5.3 können Vorhaben mit bis zu 75 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.



15.9 Für Vorhaben öffentlich Begünstigter, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, gilt Nummer 5.1 Buchst. c der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (NRR) 2014 – 2020 (https://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/03_Foerderung/Europa/_texte/Foerderung2014-2020.html) entsprechend.



Danach werden grundsätzlich alle zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für die Berechnung der ELER-Beteiligung herangezogen. Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds entspricht 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Die innerstaatliche Lastenteilung wird im Mitgliedstaat geregelt. Danach erbringen öffentlich Begünstigte im Rahmen dieser Richtlinien mindestens 25 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.



15.10 Ergänzend zu Nummer 7 gelten die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union.



15.11 Abweichend zu Nummer 8 ist folgendes Auswahlverfahren anzuwenden:



Die Bewilligungsbehörde bewertet die Vorhaben an Hand der von der Verwaltungsbehörde ELER nach Anhörung des Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems. Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Rangfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den zuvor festgelegten Schwellenwert (Mindestpunktwert) erreichen. Anträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind abzulehnen.



15.12 Abweichend zu Nummer 12 Satz 2 und 3 sind bei der Bewilligungsbehörde Auszahlungsanträge einzureichen. Zuwendungsfähig sind die im Original durch Rechnungen und Zahlungsbelege nachgewiesenen Ausgaben, abzüglich Rabatte und Skonti.



15.13 Abweichend zu Nummer 14 gilt die Verwendung der Mittel mit der Prüfung der Zahlungsanträge als nachgewiesen. Nach Abschluss des Vorhabens ist ein Sachbericht vorzulegen. Für den Verwendungsnachweis ist ein gesondertes Formular zu verwenden. Die Prüfungen im Rahmen der ELER-Verwaltungskontrolle gelten als Verwendungsnachweisprüfung im Sinne der VV/VV-Gk zu § 44 LHO.



15.14 Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem „Leitfaden für Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)“ vorzugeben.





16.


16.1 Abweichend von Nummer 12 Satz 2 und 3 erfolgt die Auszahlung der Zuwendung als Erstattung bereits durch den Zuwendungsempfänger geleisteter Zahlungen für zuwendungsfähige Ausgaben. Bei der Bewilligungsbehörde ist hierzu ein Auszahlungsantrag einzureichen, dem die jeweiligen Rechnungen nebst Zahlungsbeleg als Nachweis für die geleisteten Zahlungen im Original beizufügen sind. Erstattungsfähig sind die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich Rabatte und Skonti.



16.2 Es ist folgendes Auswahlverfahren anzuwenden:



Die Bewilligungsbehörde gibt die Antragstermine und die für die Auswahlrunde zur Verfügung stehenden Mittel bekannt. Sie bewertet die Vorhaben an Hand der vom Begleitausschuss beschlossenen Auswahlkriterien. Es werden die Vorhaben ausgewählt, bei denen das Verhältnis von eingespartem Kohlendioxid-Ausstoß zu den eingesetzten Mitteln möglichst hoch ist. Die Anträge einer Auswahlrunde werden entsprechend gereiht. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden die Anträge bewilligt.





17.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





18.


Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-Erl. außer Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben (NBest-Was)

Anlage 2: Richtlinien für die Bemessung der Zuwendungen zum Bau kommunaler Wasserversorgungsanlagen

Anlage 3: Richtlinien für die Bemessung der Zuwendungen zum Bau kommunaler Abwasseranlagen

 


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