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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:23/62553-1
Erlassdatum:02.01.2012
Fassung vom:09.01.2019
Gültig ab:19.02.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7536
Normen:AG AbwAG ST, AbwAG
Fundstelle:MBl. LSA. 2012, 110
Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz

7536



Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz



RdErl. des MLU vom 2.1.2012 – 23/62553-1





Fundstelle: MBl. LSA 2012, S. 110

Geändert durch RdErl. des MULE vom 09.01.2019 (MBl. LSA 2019, S. 116)



Bezug:

a)
RdErl. des MLU vom 23.6.2004 – 24.1.3 (n. v.)
b)
RdErl. des MLU vom 27.7.2004 – 24.1.3-62553 (n. v.)
c)
RdErl. des MLU vom 21.12.2009 – 26.31/62675 (n. v.)
d)
RdErl. des MLU vom 10.8.2010 – 26.3/62553 (n. v.)
e)
RdErl. des MLU vom 26.10.2011 (MBl. LSA S. 521)
f)
RdErl. des MLU vom 19.12.2003 – 24.2/24.5/62400 (n. v.), geändert durch RdErl. vom 1.3.2006,(n. v.); wieder in Kraft gesetzt durch RdErl. vom 2.1.2012 – 23/62553-1 (n. v.)




1.


1.1


Das Abwasserabgabenrecht ist ein das Ordnungsrecht flankierendes Recht. Ordnungsrechtliche Festlegungen haben Auswirkungen auf die Abwasserabgabe, da der Regelfall die Festsetzung der Abgabe nach den im Bescheid festgelegten Werten darstellt. Andererseits unterstützt die Abwasserabgabe die ordnungsrechtlichen Festlegungen vor allem damit, dass ein Anreiz geboten wird, diese einzuhalten (Bonus bei Einhaltung, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung, finanzielle Anreize zur Verbesserung der Abwasseranlagen „Verrechnung“).



In dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid (Zulassungsbescheid) sind gemäß § 4 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) mindestens für die in der Anlage zu § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen Überwachungswerte sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Dies trifft nicht auf Kleineinleitungen im Sinne von § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG zu.



Für die Schadstoffe und Schadstoffgruppen der Anlage zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 AbwAG sind die Überwachungswerte immer als Konzentrationswerte festzulegen. Für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEi) ist der Überwachungswert als Verdünnungsfaktor anzugeben. Sind in der Abwasserverordnung (AbwV) für eine Branche nur produktionsspezifische Frachtbegrenzungen enthalten, sind neben diesen Überwachungswerten auch konzentrationsbezogene Überwachungswerte festzulegen. Die Festlegung der Überwachungswerte erfolgt auf der Grundlage des § 57 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).



Auf die Festlegung eines Überwachungswertes kann verzichtet werden, wenn erwartet wird, dass der jeweilige Schwellenwert eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe nach der Anlage zu § 3 AbwAG nicht überschritten wird. Dies ist in dem Zulassungsbescheid zu begründen.



1.2


Die Wasserbehörde übergibt eine Kopie jedes neuen Zulassungsbescheides (auch Ergänzungen, Änderungen, Nachträge) unter Angabe des Datums der Bekanntgabe, an die für den Vollzug des AbwAG zuständige Behörde, das Landesverwaltungsamt (LVwA).



Durch die Wasserbehörde wird regelmäßig die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen der die Einleitung zulassenden Bescheides sowie der Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Abwasseranlage überwacht. Dazu gehören Anlagenkontrollen, behördliche Abwasseruntersuchungen sowie die Auswertung dieser Ergebnisse und der Eigenüberwachungsergebnisse. Für die Überwachung der Abwassereinleitung und der Abwasseranlagen gelten die Festlegungen der Bezugs-RdErl. zu e und f. Dazu gehört auch eine Bewertung, ob eine Abwasseranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) entspricht. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen der Anlagenkontrolle nach Bezugs-RdErl. zu f. Im Protokoll zur Anlagenkontrolle ist festzuhalten, inwieweit eine Anlage die Anforderungen nach § 60 Abs. 1 WHG erfüllt.



Stellt die Wasserbehörde im Rahmen der behördlichen Überwachung fest, dass eine Abwasserbehandlungsanlage nicht den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG entspricht und die Anlage auch nicht innerhalb einer angemessenen Frist (vergleiche § 60 Abs. 2 WHG) an die a. a. R. d. T. angepasst wird, so hat sie dies dem LVwA mitzuteilen.



Werden die Anforderungen nach § 60 Abs. 1 WHG nicht erfüllt, sind Maßnahmen zur Anpassung zwischen Wasserbehörde und Anlagenbetreiber abzustimmen; gegebenenfalls muss die Wasserbehörde ordnungsrechtlich tätig werden. Sind Maßnahmen zur Anpassung vorgesehen, sind diese und auch die Fristen wasserrechtlich festzusetzen.



1.3


Erklärt ein Abgabepflichtiger nach § 4 Abs. 5 AbwAG niedrigere Überwachungswerte oder eine niedrigere Jahresschmutzwassermenge, übergibt die Festsetzungsbehörde der Wasserbehörde den Bescheid über



a)
die Zulassung des Messprogramms und


b)
die Ergebnisse des Messprogramms.


Damit auch der Abgabesatz nach § 9 Abs. 6 AbwAG ermäßigt werden kann, muss im Fall einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG der Zulassungsbescheid im Anschluss an die Erklärung an die erklärten Werte, ausgenommen die niedriger erklärte Jahresschmutzwassermenge, angepasst werden. Die zuständige Behörde passt den Zulassungsbescheid nur auf Antrag an.



Soweit im Zuge der abgabenrechtlichen Bearbeitung weitere Umstände bekannt werden, die im Einzelfall für den wasserrechtlichen Vollzug wesentlich sein können, informiert die Festsetzungsbehörde die jeweilige Wasserbehörde in gebotenem Umfang.



Prüft die Festsetzungsbehörde im Einzelfall vertieft die Erklärungen:



a)
zur Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG,


b)
zu einer niedrigeren Jahresschmutzwassermenge,


c)
zur Einleitung von kommunalem oder ähnlichem Schmutzwasser über sogenannte Bürgermeisterkanäle,


d)
zu den Kleineinleitungen,


e)
zur Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser,


f)
zur Abgabefreiheit von Niederschlagseinleitungen oder


vom Abgabepflichtigen dazu vorgelegte Nachweise, bezieht sie die Wasserbehörde bei ihrer Überprüfung mit ein.



Die Festsetzungsbehörde hat bei der Bewertung zur Einhaltung der Anforderungen nach § 60 Abs. 1 WHG im Rahmen der Verrechnung Folgendes zu berücksichtigen:



a)
Wurde durch die Wasserbehörde eine regelmäßige Anlagenkontrolle nach den Festlegungen des Bezugs-RdErl. zu f durchgeführt und konnte im Rahmen dieser Überwachung durch die Wasserbehörde festgestellt werden, dass die Anlage den a. a. R. d. T. entspricht, ist für die Einschätzung, ob eine Anlage den Bestimmungen des § 60 Abs. 1 WHG entspricht, eine Bewertung der jährlichen Analysenergebnisse der behördlichen Überwachung der Abwassereinleitung ausreichend.


b)
Liegt keine entsprechende Information nach Nummer 1.2 Abs. 3 vor und sind auch sonst keine Anhaltspunkte bekannt, dass die Anlage nicht nach den wasserrechtlichen Bestimmungen betrieben wird, kann die Festsetzungsbehörde davon ausgehen, dass nicht von den Bestimmungen in § 60 Abs. 1 WHG abgewichen wird.


Wird im Einzelfall erst durch eine durch die Festsetzungsbehörde veranlasste Überprüfung festgestellt, dass die (aufnehmende) Anlage nicht den Anforderungen nach § 60 Abs. 1 WHG entspricht (vergleiche Nummer 1.2), ohne dass konkrete Festlegungen zur Anpassung an die Anforderungen sowie angemessene Fristen wasserrechtlich festgelegt wurden, liegen die Voraussetzung nach § 10 Abs. 4 AbwAG für eine Verrechnung nicht vor.



1.4


Die Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG wird durch die Festsetzungsbehörde nach Antrag geschätzt. Bei der Schätzung der Vorbelastung sind grundsätzlich die Daten aus der Gewässerüberwachung des GLD und ausnahmsweise die Messergebnisse des Abgabepflichtigen einzubeziehen.



Auf Ersuchen der Festsetzungsbehörde übergibt der GLD die für die Schätzung erforderlichen Daten der behördlichen Gewässerüberwachung an die Festsetzungsbehörde. Dies sind die mittleren Schadstoffkonzentrationen für das Gewässer oder den Teil eines Gewässers und die für die Ermittlung der mittleren Schadstoffkonzentrationen verwendeten Einzeldaten.



Bei der Ermittlung der mittleren Konzentrationen durch den GLD für die in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen hat der GLD folgende Grundsätze zu beachten:



a)
Es sind die Daten der Messstelle zu verwenden, die für den oberhalb der Gewässerbenutzung (Wasserentnahme) liegenden Gewässerabschnitt repräsentativ sind.


b)
Ergebnisse von Untersuchungen, die länger als zehn Jahre vor dem Veranlagungsjahr zurückliegen, bleiben bei dieser Mittelwertberechnung unberücksichtigt.


c)
Zu erwartende Veränderungen der Gewässer können bei der Ermittlung der mittleren Konzentrationen berücksichtigt werden.


d)
Da im Gewässer grundsätzlich anstelle des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) der Parameter TOC (gesamter organischer Kohlenstoff, englisch: total organic carbon) bestimmt wird, kann der CSB aus dem TOC berechnet werden. In diesen Fällen entspricht der vierfache Wert des TOC dem CSB.


Für Einleitungen bei denen die Vorbelastung widerkehrend zu berücksichtigen ist, ist eine Aktualisierung der auf Ersuchen an die Festsetzungsbehörde zu übermittelnden Daten mindestens alle zwei Jahre erforderlich.



Liegen Messergebnisse aus der Gewässerüberwachung nicht oder nicht in ausreichender Menge vor, können auch Messergebnisse des Abgabepflichtigen bei der Schätzung berücksichtigt werden. Die Festsetzungsbehörde kann diese Daten dem GLD zur Plausibilitätsprüfung übergeben.



Die Festsetzungsbehörde übergibt dem GLD jährlich zum 30. 6. eine Übersicht von Einleitern für die eine Berücksichtigung der Vorbelastung in Frage kommt und die in das Gewässerüberwachungsprogramm Sachsen-Anhalt (GÜSA) aufzunehmen sind. Von der Festsetzungsbehörde sind dabei die zu untersuchenden Parameter je Einleiter anzugeben.





2.


2.1


Für Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklassen 1 bis 3 nach Anhang 1 der AbwV sind für die Parameter Stickstoff (Nges1) und Phosphor (Pges) keine Anforderungen festgelegt. Zur Ermittlung der Schädlichkeit nach § 4 AbwAG legt die Wasserbehörde in Abstimmung mit dem Einleiter Überwachungswerte für Nges und Pges fest und nimmt sie in die wasserrechtliche Erlaubnis auf. Die folgenden Werte für Nges und Pges können in der Regel von den jeweiligen Abwasserbehandlungsanlagen eingehalten werden:



Erreichbare Werte für Nges und Pges im Ablauf von kommunalen Kläranlagen der Größenklassen 1 bis 3, die nicht über Reinigungsstufen zur gezielten N- und P-Eliminierung verfügen

in Milligramm pro Liter


Belebtschlammanlage

Sequencing-Batch-Reactor (SBR)-Anlage

Tauchkörper

Tropfkörper

Teichkläranlage (TKA), natürlich belüftet

TKA, technisch belüftet

Oxidationsgraben

Pflanzenkläranlage (PKA)

Nges

65

50

60

60

50

70

50

110

Pges

10

11

11

9

8

11

10

12



Diese Orientierungswerte können als Grundlage für die Abstimmung zwischen Wasserbehörde und Einleiter über die Festlegung der Überwachungswerte verwendet werden.



2.2


Der Anspruch auf Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG besteht grundsätzlich immer dann, wenn



a)
der Inhalt des Bescheides mindestens den Anforderungen der AbwV (Stand der Technik) entspricht und


b)
die Anforderungen der AbwV im Veranlagungszeitraum eingehalten worden sind.


Bei kommunalen Kläranlagen der Größenklasse 1 bis 3 der Anlage 1 der AbwV betrifft die Anforderung aus der AbwV nur den Parameter CSB; für Anlagen der Größenklasse 3 auch den Parameter Ammonium-Stickstoff (NH4-N).



Sind die Werte für den CSB und den biochemischer Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) am Ablauf von Kläranlagen der Größenklasse 1 bis 3 eingehalten, ist davon auszugehen, dass die biologische Grundreinigung des Abwassers nach dem Stand der Technik und zugleich eine Verringerung von Stickstoff und Phosphor erfolgt. Die Ermäßigung ist in diesen Fällen für die Parameter Stickstoff und Phosphor zu gewähren.



Liegt bei Kläranlagen der Größenklasse 1 bis 3 eine Überschreitung des BSB5- oder CSB-Wertes vor, kann davon ausgegangen werden, dass auch die Verringerung von Phosphor und Stickstoff nicht nach den Regeln der Technik erfolgt. Es obliegt dem Einleiter den Nachweis zu führen, dass diese Schlussfolgerung falsch ist.





3.
Berücksichtigung sehr hoher Messergebnisse2 der behördlichen Überwachung im Rahmen der Festsetzung von Abwasserabgabe


Grundsätzlich müssen alle behördlichen Messergebnisse für die Abwasserabgabeberechnung herangezogen werden. Die Abwasserabgabe ist unabhängig vom Verschulden für den objektiven Tatbestand des Einleitens von Abwasser zu erheben. Für die Durchführung von Abwasserprobenahmen und Laboruntersuchungen im Rahmen der behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen gilt der Bezugs-RdErl. zu e.



Die obere Wasserbehörde entscheidet darüber, ob die Messergebnisse in den Datenbestand zur Festsetzung der Abwasserabgabe aufgenommen und damit abgaberelevant werden.





4.


4.1


Eine Kleineinleitung im Sinne von § 8 AbwAG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG und § 6 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) ist eine Einleitung von weniger als acht Kubikmeter Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser je Tag in ein Gewässer (Direkteinleitung). Einleitungen aus Kleinkläranlagen in einen sogenannten Bürgermeisterkanal sind Indirekteinleitungen und damit auch keine Kleineinleitungen im Sinne von § 8 AbwAG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG.



Einleitungen aus sogenannten Bürgermeisterkanälen in Gewässer sind keine Kleineinleitungen im Sinne des AbwAG.



Bei der Ermittlung der Kleineinleiterabgabe ist von den Verhältnissen am Stichtag 30.6. des Veranlagungsjahres auszugehen. Es werden nur Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde oder im Ortsteil berücksichtigt.



Die Erklärungen und Unterlagen zur Abgabe für Kleineinleitungen sind vom Abgabepflichtigen nach § 9 Abs. 3 AG AbwAG spätestens bis zum 31. 3. des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Dies betrifft sämtliche Angaben und Unterlagen, die für eine Berechnung oder Schätzung der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner notwendig sind. Dies schließt Angaben und Unterlagen zu den Einwohnern, deren Abwasser in einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, vergleiche Nummer 4.2, oder einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, vergleiche Nummer 4.3, ein. Kommt der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur form- und fristgerechten Einreichung der Erklärungen und Unterlagen nicht nach, so bleiben diese bei der Festsetzung unberücksichtigt. Die Frist kann bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AG AbwAG durch die Festsetzungsbehörde bis zu einem halben Jahr verlängert werden.



4.2


Zur Beurteilung, ob für eine Kleineinleitung die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 AbwAG in Verbindung mit § 5 AG AbwAG vorliegen, sind folgende Hinweise zu beachten:



Eine Kleinkläranlage entspricht den a. a. R. d. T. im Sinne des § 8 Abs. 2 AbwAG in Verbindung mit § 5 AG AbwAG, wenn neben den baulichen Anforderungen an Abwasseranlagen die Anforderungen an das Abwasser des Anhanges 1 der AbwV (Größenklasse 1) eingehalten werden können. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Kleinkläranlage über eine mechanische Vorbehandlung und eine biologische Behandlungsstufe verfügt. Kleinkläranlagen mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, einer europäischen technischen Zulassung nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder einer Zulassung nach Landesrecht, die nach Maßgabe der Zulassung eingebaut und betrieben werden, erfüllen diese Voraussetzungen.



Für die Erklärung zur Kleineinleiterabgabe sind folgende Angaben oder Unterlagen erforderlich beizubringen:



a)
Grundstück (Gemeinde, Ortsteil, Straße, Gemarkung, Flur und Flurstück),


b)
Anzahl der angeschlossenen Einwohner per 30.6.,


c)
Behandlungsverfahren der Kleinkläranlage (Anlagensystem) und


d)
aufnehmende Abwasserbehandlungsanlage für anfallenden Schlamm.


Für die Erklärung sind die Angaben in einem Kleinkläranlagenkataster zusammenzufassen.



Enthält die Entwässerungssatzung des nach § 6 Abs. 1 AG AbwAG Abgabepflichtigen mindestens folgende Vorschriften zur Schlammbeseitigung, ist davon auszugehen, dass er seiner Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) ordnungsgemäß nachkommt:



a)
örtliche Lage (Erreichbarkeit für Entsorgungsfahrzeuge),


b)
technische Voraussetzungen für die Schlammentnahme und


c)
Überlassungspflicht für den anfallenden Schlamm.


Hat die Gemeinde Schlamm, der nicht dem Schlamm aus Absetz- und Ausfaulgruben zuzuordnen ist, wie Schlamm aus dem biologischen Teil der Kleinkläranlage und Schlamm der in der Kleinkläranlage weiter behandelt wird (z. B. Rotteverfahren, Kompostierung), wirksam durch Satzung ausgeschlossen, ist für diese Kleineinleitungen der Entsorgungsweg für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Klärschlammes im Kleinkläranlagenkataster aufzuführen.



Bei der Festsetzung der Abgabe für Kleineinleitungen sind die Einwohner nicht zu berücksichtigen, deren Abwasser nach dem Kleinkläranlagenkataster in einer Abwasserbehandlungsanlage nach den a. a. R. d. T. behandelt wird und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung aufgrund der Entwässerungssatzung nach Absatz 7 gewährleistet ist.



4.3


Als Nachweis für die rechtmäßige Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben sind folgende Angaben des Abgabepflichtigen erforderlich:



a)
Grundstück (Gemeinde, Ortsteil, Straße, Gemarkung, Flur und Flurstück),


b)
Anzahl der angeschlossenen Einwohner per 30.6. und


c)
aufnehmende Abwasserbehandlungsanlage.


Dies muss er durch ein entsprechendes Sammelgrubenkataster nachweisen.



Wurde ein Sammelgrubenkataster eingereicht und enthält die Entwässerungssatzung des Abgabepflichtigen mindestens Regelungen für eine zeitgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung der abflusslosen Gruben und Zuführung des Abwassers zu einer Kläranlage und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Abgabepflichtige die Satzung nicht vollzieht, ist davon auszugehen, dass die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach dem Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt ordnungsgemäß erfüllt wird. In diesen Fällen sind die im Sammelgrubenkataster aufgeführten Einwohner bei der Festsetzung der Abgabe für Kleineinleitungen nicht zu berücksichtigen. In anderen Fällen können für eine Plausibilitätsprüfung weitere Angaben vom Abgabepflichtigen abgefordert werden.





5.


Bei der Anwendung der in § 11 AG AbwAG aufgeführten Vorschriften der Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabeordnung (AEAO) vom 15. 7. 1998 (BStBl. I S. 630) zu beachten.





6.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bezugs-RdErl. zu a bis d außer Kraft.





An
das Landesverwaltungsamt und
die Landkreise und kreisfreien Städte
den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt



nachrichtlich an
das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt über Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft
den Landkreistag Sachsen-Anhalt
den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

 


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