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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Aktenzeichen:41-32570/3
Erlassdatum:21.11.2008
Fassung vom:21.11.2008
Gültig ab:12.05.2009
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:73
Fundstelle:MBl. LSA. 2009, 310
Öffentliches Auftragswesen; Bewerbererklärung und Präqualifizierung

73



Öffentliches Auftragswesen;
Bewerbererklärung und Präqualifizierung



RdErl. des MW vom 21.11.2008 - 41-32570/3



- im Einvernehmen mit MI, MF, MS, MK, MLV –



Fundstelle: MBl. LSA 2009, S. 310



Bezug:

RdErl. des MW vom 9.8.2006 (MBl. LSA S. 597)





1.


Nach § 7 Nr. 4 der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A und a-Paragraphen (VOL/A) oder § 8 Nr. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A und a-Paragraphen (VOB/A) können von Bewerbern zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechende Angaben verlangt werden und nach Nummer 5 Buchst. a bis e ober Buchst. a bis f der oben genannten Vorschriften können Bewerber oder Unternehmen auch von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden. Bei freiberuflichen Leistungen ist ein Ausschluss unter den in § 11 der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) aufgeführten Voraussetzungen möglich.



Die Belastungen der Teilnehmer am Wettbewerb durch die Beibringung der geforderten Nachweise sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Form der verlangten Nachweise darf nicht nachteilig für die Bewerber sein. Um dies zu berücksichtigen, ist wie folgt zu verfahren:



a)
Die öffentlichen Auftraggeber entscheiden, entsprechend ihrer durchzuführenden Maßnahmen, welche Eignungsnachweise die Bewerber mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen haben.


Sind Teilnehmer in die Liste einer anerkannten, unter Buchstabe b und c genannten Präqualifizierungsstelle eingetragen, so gelten damit die Eignungskriterien als erfüllt, auf die sich die Prüfung der Präqualifizierungsstelle bezieht. Eignungsnachweise dieser Stellen sind durch die öffentlichen Auftraggeber in jedem Fall anzuerkennen.


b)
Für die Vergabe von Bauleistungen (Bereich VOB) besteht ein bundesweites Präqualifizierungsverzeichnis, das vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (§ 8 Nr.3 Abs. 2 VOB/A) getragen wird. Dieses Präqualifizierungsverzeichnis-Register erfasst bundeseinheitlich alle dort aufgestellten Kriterien nach Maßgabe der VOB/A.


Die Anschrift lautet: Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V., Konstantinstraße 38, 53179 Bonn, Telefon (02 28) 94 37 77-0, Fax (02 28) 94 37 77-20, E-Mail: info@pq-vob-verein.de, Internet: www.pq-verein.de.


c)
Für die Vergabe von Leistungen (Bereich VOL/A) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen (Bereich VOF) wird von der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt ein regionales Unternehmer-Lieferanten-Verzeichnis (ULV-Liste) geführt.


Die Anschrift lautet: Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt, Alter Markt 8, 39104 Magdeburg, Telefon(03 91) 6 23 04 46, E-Mail: info@sachsen-anhalt.abst.de, Internet: www.sachsen-anhalt.abst.de.


Anstelle des Eintrags in eine ULV-Liste kann der Eignungsnachweis auch durch die Vorlage eines von einer anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikates geführt werden. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft wurden. Die Präqualifizierungsstelle muss den Vergabestellen die Möglichkeit einräumen, die geprüften Dokumente auf elektronischem Weg einzusehen.


d)
Auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche Nachweise können verlangt werden.


e)
Für den Fall, dass Teilnehmer von den Nachweismöglichkeiten nach Buchstabe b oder c nicht Gebrauch machen, haben öffentliche Auftraggeber bei Auftragswerten ab 15 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) von Unternehmern und Nachunternehmern eine Bewerbererklärung auf den in den Anlagen 1 oder 1a vorgeschriebenen Vordrucken zu verlangen. Dies gilt nicht für öffentliche Auftraggeber, die für Baumaßnahmen das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) oder im Bereich Straßen- und Brückenbau das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) oder das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) anwenden.




Wollen Teilnehmer ihre auftragsunabhängige Eignung mittels Eintrag in eine ULV- Liste einer anerkannten Präqualifizierungsstelle nachweisen, so haben sie dies den öffentlichen Auftraggebern bei Auftragsvergabe mitzuteilen. Der Mitteilung nach Satz 1 oder dem Zertifikat nach Nummer 2 Buchst. a ist ein Nachweis (unbeglaubigte Kopie) über die Zertifizierung der Präqualifizierungsstelle beizufügen. Satz 2 gilt nicht für die Liste des „Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen“ und die “ULV-Liste“ der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt. Die Zertifizierung dieser beiden Stellen kann als amtsbekannt unterstellt werden. Alle Nachweise, Zertifikate oder Mitteilungen über die Bezugnahme auf eine Listeneintragung sind mit dem Angebot vorzulegen.



2.


Präqualifizierungsstellen gelten als anerkannt, wenn sie


a)
vom Ministerium zertifiziert worden sind. Die Zertifizierung wird nur erteilt, wenn von Bewerbern der Nachweis erbracht ist, dass


aa)
die in § 7 Nr. 4 VOL/A genannten Anforderungen erfüllt sind;


bb)
mindestens die in dem Vordruck für Bewerbererklärungen unter Buchstaben a bis d der Anlagen 1 und 1a enthaltenen Angaben geprüft und bescheinigt werden; hierfür sind unter anderem das Prüfschema und Muster der beabsichtigten Listenveröffentlichungen und Zertifikate sowie die zeitliche Planung für die Aktualisierung der einzelnen Prüfungen vorzulegen;


cc)
kein Ausschlussgrund nach § 7 Nr. 5 VOL/A vorliegt;


dd)
in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren qualifizierte Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgeführt worden sind;


ee)
für die Ausführung der Aufgabe in ausreichendem Umfang Personal und technische Ausstattung zur Verfügung stehen.


Zertifizierungen öffentlich beauftragter Stellen außerhalb von Sachsen-Anhalt können vom Ministerium anerkannt werden, wenn sie mindestens auf der Grundlage der unter Buchstabe a genannten Kriterien erfolgt sind.


b)
im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesens für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25.4.2005 (www.bmvbs.de/Bauwesen/Bauauftragsvergabe/Präqualifizierung) beauftragt worden sind.




3.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.





An die

Dienststellen der Landesverwaltung

Landkreise, Gemeinden sowie sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Erklärung nach Abschnitt 1 - Basisparagraphen

Anlage 1a: Erklärung nach Abschnitt 2 - Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-730000-MW-20081121-SF&psml=bssahprod.psml&max=true