Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:4630-404.21
Erlassdatum:21.10.2008
Fassung vom:21.10.2008
Gültig ab:01.12.2008
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:4630
Normen:§ 29 BtMG, § 31a BtMG, § 37 BtMG, § 45 JGG, § 47 JGG ... mehr
Fundstellen:JMBl. LSA. 2008, 245, MBl. LSA. 2008, 754
Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen Betäubungsmittelkonsumenten

4630



Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen Betäubungsmittelkonsumenten



Gem. RdErl. des MJ und MI vom 21. 10. 2008 - 4630 – 404.21





Fundstelle: JMBl. LSA 2008, S. 245, MBL. LSA 2008, S. 754





Bezug:

Gem. RdErl. des MJ und MI vom 6. 12. 1994 (MBl. LSA 1995 S. 15)





1.
1.1
Nach § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt“.


1.2
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9.3.1994 (2 BvL 43/92, NJW 1994 S. 1577) zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelstrafrechts ausgesprochen: „…3. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (§§ 153 ff. Strafprozessordnung –StPO-), § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.“


Das Bundesverfassungsgericht hat ferner darauf hingewiesen, dass die Länder verpflichtet sind, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen.



1.3
Die nachfolgenden Hinweise tragen diesem Auftrag Rechnung und berücksichtigen sowohl den Umstand, dass einerseits Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich kriminelles Unrecht darstellen und aus Gründen des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs. 2 StPO eine konsequente Strafverfolgung notwendig ist, andererseits § 31a BtMG den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, differenziert auf Drogendelinquenz zu reagieren, um den Betäubungsmittelhandel (einschließlich des Klein- und Straßenhandels) von den nicht Handel treibenden Rauschgiftkonsumenten in der justiziellen Reaktion abzugrenzen.


1.4
Damit werden die Ziele verfolgt,
a)
durch Entlastung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei den Fällen des Erwerbs oder Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch die Möglichkeit zu eröffnen, die Ressourcen auf die Bekämpfung des organisierten Betäubungsmittelhandels zu konzentrieren,
b)
dadurch zugleich die Pönalisierung therapiebedürftiger Betäubungsmittelkonsumenten durch Strafverfolgung zu vermeiden.


2.
2.1
2.1.1
Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisprodukten ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als 6 Gramm, so kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 31a BtMG einstellen.


2.1.2
Dies gilt nicht, sofern die Tat eine Fremdgefährdung verursacht oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Umgang mit Betäubungsmitteln einem anderen Zweck als dem gelegentlichen Eigenkonsum, insbesondere dem Handeltreiben dient.


2.1.3
In den Verfahren, die den Umgang mit anderen unerlaubten Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain und weitere) betreffen, kommt eine Anwendung von § 31 a BtMG nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über das Absehen von der Verfolgung nach den Umständen des Einzelfalles.


2.2
2.2.1.
Eine geringe Schuld im Sinne des § 31a BtMG kann grundsätzlich angenommen werden, wenn eine Betäubungsmittelabhängigkeit nicht auszuschließen ist. Eine Verurteilung wegen Straftaten gegen das BtMG oder die Begehung der Tat während einer laufenden Bewährungszeit muss der Annahme einer geringen Schuld nicht entgegenstehen.


2.2.2.
Bei nicht betäubungsmittelabhängigen Beschuldigten kann eine geringe Schuld in der Regel im ersten oder zweiten Fall angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln eine Einstellung nach § 31a BtMG nur ausnahmsweise, etwa bei Vorliegen eines größeren Tatzwischenraumes sowie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes in Betracht kommt.


2.3

Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht in Anlehnung an die in Nummer 86 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) niedergelegten Grundsätze in der Regel, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der von der Tat Betroffenen hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a)
Drogen in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf nichtabhängige Kinder, Jugendliche und Heranwachsende hat,
b)
Drogen in der Öffentlichkeit ostentativ, vor besonders schutzbedürftigen Personen (z. B. Kindern oder Jugendlichen) sowie vor und in Einrichtungen und Anlagen, die regelmäßig von diesen Personen genutzt oder aufgesucht werden (insbesondere Kindertagesstätten, Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Jugendheimen, Jugendwohnungen oder Bahnhöfen) erworben oder konsumiert werden,
c)
die Tat durch Personen begangen wurde, welche in den in Nummer. 2.3.2 genannten Einrichtungen tätig oder mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt sind,
d)
die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt oder
e)
die Tat in Justiz- oder Maßregelvollzugsanstalten oder Kasernen begangen wird.


2.4

Bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten finden die Richtlinien und Empfehlungen für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen gemäß §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes (Diversionsrichtlinien) vorrangig Anwendung.



3.
3.1

Die Strafverfolgungsbehörden sind wegen des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs. 2 StPO) verpflichtet, in jedem Fall des Verdachts einer Straftat gemäß § 29 Abs. 1, 2 und 4 BtMG die Ermittlungen aufzunehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 31a BtMG gegeben erscheinen. Ermittlungen der Polizei sind deshalb in jedem Verdachtsfall, auch im Falle einer Erstbegehung, erforderlich, weil nur so ein späterer Wiederholungsfall, der nach Nummer 2.2 im Regelfall zur Anklage führt, als solcher erkannt werden kann.



3.2
3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass der Umfang der polizeilichen Ermittlungstätigkeit trotz der fortbestehenden Pflicht zur Strafverfolgung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden kann.


3.2.2.
In Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft voraussichtlich unter den in Nummer 2 genannten Voraussetzungen von der Strafverfolgung nach § 31a BtMG absehen wird, ist es in der Regel ausreichend, wenn die Polizei die Art und das Gewicht des Betäubungsmittels feststellt. Eine genauere Bestimmung von sichergestellten Betäubungsmittelsubstanzen durch eine kriminaltechnische Untersuchung ist grundsätzlich verzichtbar. Im Zweifel führt die Polizei einen Vortest durch. Betäubungsmittel sowie gegebenenfalls Konsumgegenstände sind sicherzustellen. Ferner ist eine Beschuldigtenvernehmung, insbesondere zur Konsumverhaltensweise, der Betäubungsmittelherkunft (Dealer) sowie gegebenenfalls zur Frage des Verzichts auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände angezeigt. Auf weitere Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Zeugenvernehmung, Durchsuchung oder kriminaltechnische Untersuchung) kann, soweit sie nicht für die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (Nummer 2.3) erforderlich sind oder die Staatsanwaltschaft nicht etwas anderes anordnet, in der Regel verzichtet werden. Bestehen Zweifel über die Anwendbarkeit des § 31a BtMG, entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, ob auf weitere Ermittlungsmaßnahmen verzichtet werden kann. In der Übersendungsverfügung an die Staatsanwaltschaft vermerkt die Polizei einen gegebenenfalls bestehenden Verdacht auf das Vorliegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit.


3.3

Die Staatsanwaltschaft prüft in geeigneten Fällen unter Einschaltung der Gerichtshilfe des Sozialen Dienstes der Justiz oder der Jugendgerichtshilfe, ob Maßnahmen der Beratung, Therapie oder sonstigen sozialen Stabilisierung angezeigt sind. Dabei ist namentlich auch bei Taten mit höheren als den unter Nummer 2.1 genannten Bruttogewichten zu prüfen, ob die Durchführung dieser Maßnahmen ein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung entfallen lassen (§§ 153, 153a StPO, § 31 a BtMG) oder bei fortbestehendem öffentlichem Interesse ein Absehen von der Anklageerhebung ermöglichen kann (§ 153b StPO i. V. m. § 29 Abs. 5 BtMG, § 37 Abs. 1 BtMG).



4.

Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 12. 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.





An

die Staatsanwaltschaften

die Polizeidienststellen

den Sozialen Dienst der Justiz

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-463000-MJ-20081021-SF&psml=bssahprod.psml&max=true