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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:3180-202.3385/09
Erlassdatum:17.02.2010
Fassung vom:17.02.2010
Gültig ab:09.03.2010
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:3180
Fundstelle:JMBl. LSA. 2010, 63
 

3180



Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz



AV des MJ vom 17.2.2010 – 3180-202.3385/09





Fundstelle: JMBl. LSA 2010, S. 63





1. Auf Grund des § 44 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 6. 2001 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15.1.2010 (GVBl. LSA S. 8), werden der Präsidentin des Landgerichts Magdeburg übertragen:



a)
die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme und der Widerruf der Anerkennung gemäß § 44 Abs. 1 SchStG und


b)
die Führung des öffentlich zugänglichen Verzeichnisses der anerkannten weiteren Gütestellen nach § 44 Abs. 3 SchStG.


2. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



3. Diese AV tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-318000-MJ-20100217-SF&psml=bssahprod.psml&max=true