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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:31-81626
Erlassdatum:01.06.2010
Fassung vom:08.05.2015
Gültig ab:01.07.2015
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223175
Fundstelle:SVBl. LSA. 2010, 193
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule

223175



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule



RdErl. des MK vom 1. 6. 2010 – 31-81626





Fundstelle: SVBl. LSA 2010, S. 193

Zuletzt geändert durch Rd.Erl. des MK vom 08.05.2015 (SVBl. LSA 2015, S. 112)





1.


Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73) Zuwendungen zu den Ausgaben der notwendigen auswärtigen Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule.



Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Ziel ist es, hilfebedürftigen Auszubildenden Ausgaben für Unterbringungs- und Fahrtkosten zu bezuschussen, die durch die Notwendigkeit einer auswärtigen Unterbringung bei der Blockbeschulung oder des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule entstehen. Dies ist gegeben im Falle des Besuchs überregionaler Fachklassen oder einer generellen oder individuellen Vereinbarung eines Beschulungsortes durch die Schulbehörden des Landes.



Überregionale Fachklassen sind:



a)
Länderübergreifende Fachklassen,
b)
Landesfachklassen,
c)
Regionalfachklassen.


3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind Auszubildende mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt, die



a)
einen Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb in Sachsen-Anhalt abgeschlossen haben,
b)
ihre Schulpflicht durch den Besuch einer Berufsbildenden Schule (§ 40 Abs. 3 SchulG LSA) erfüllen und
c)
außerhalb der für ihren Wohn- oder Ausbildungsort zuständigen örtlichen Berufsschule am Unterricht teilnehmen.


3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



a)
Auszubildende, die bereits einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung haben,
b)
Umschülerinnen und Umschüler gemäß § 40 Abs. 5 SchulG LSA und
c)
Auszubildende, die mehr als zwei Mal eine Ausbildung vor Ablauf der Probezeit beendet haben oder denen verhaltensbedingt gekündigt wurde.


4.


Eine Zuwendung für auswärtige Unterbringung wird dann gewährt, wenn die Auszubildenden am Blockunterricht teilnehmen müssen, weil an der örtlichen Berufsschule keine Fachklasse besteht und sie auf die Unterbringung im Wohnheim angewiesen sind. Der Unterbringung in einem Wohnheim steht es gleich, wenn eine anderweitige Unterbringung deswegen erforderlich ist, weil ein Wohnheim nicht vorhanden ist oder die Plätze im Wohnheim belegt sind.



Eine Zuwendung für Ausgaben für Fahrtkosten wird gewährt, wenn eine ausdrückliche Entscheidung der Schulbehörde des Landes über den Beschulungsort im Sinne von Nummer 2 vorliegt, d. h. es muss eine andere als die nächstgelegene Berufsschule besucht werden.



Die insgesamt anzurechnenden Einkünfte der Auszubildenden dürfen für eine Förderung 600 Euro pro Monat nicht übersteigen.



Folgende Einkünfte werden angerechnet:



a)
die Ausbildungsvergütung (Brutto) gemäß Ausbildungsvertrag, gegebenenfalls einschließlich der durch oder über den Arbeitgeber gewährten Zuschüsse zu einer auswärtigen Unterbringung und entstehende Fahrtkosten,


b)
Ausbildungsbeihilfe.


5.


5.1

Zuwendungsart:

Projektfinanzierung.

5.2

Finanzierungsart:

Anteilsfinanzierung.

5.3

Form der Zuwendung:

nicht rückzahlbarer Zuschuss.



5.4
Höhe der Zuwendung


Der Zuschuss für Ausgaben für Fahrtkosten beträgt für Auszubildende mit anzurechnenden Einkünften:

a)
bis zu 450 Euro 80 v. H. der nachgewiesenen Fahrtkosten,
b)
bis zu 500 Euro 60 v. H. der nachgewiesenen Fahrtkosten,
c)
bis zu 550 Euro 40 v. H. der nachgewiesenen Fahrtkosten und
d)
bis zu 600 Euro 20 v. H. der nachgewiesenen Fahrtkosten.

Bei Nutzung des privaten Kfz werden bei den Angaben zu den Buchstaben a bis d pro Kilometer 0,10 Euro zu Grunde gelegt.



Bei der Tagesbeschulung wird der Zuschuss erst ab der Entfernung zwischen Wohnort und Schulort von mindestens 50 km (einfache Entfernung) gewährt. Dies gilt nicht für Auszubildende nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42m der Handwerksordnung.



Wenn die tägliche Fahrt zwischen Wohnort und Schulort nicht zugemutet werden kann - davon ist auszugehen, wenn für die Gesamtwegezeit (Hin- und Rückfahrt) bei Benutzung der günstigsten Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln täglich mindestens drei Stunden benötigt werden - wird für jede mit den notwendigen Aufenthaltstagen verbundene Übernachtung ein Zuschuss gewährt. Es werden für die auswärtige Unterbringung pauschale Kosten von maximal 8 Euro pro Übernachtung erstattet, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Ausgaben. Über die tatsächlich entstandenen Ausgaben sind die Rechnungsbelege dem Antrag (gemäß Nummer 6.2) beizufügen.



Notwendige Aufenthaltstage sind:



a)
Unterrichtstage,
b)
unterrichtsfreie Tage und unverschuldet versäumte Unterrichtstage, sofern an diesen Tagen Kosten für die auswärtige Unterkunft entstanden sind,
c)
An- und Abreisetage, wenn die auswärtige Unterbringung an diesen Tagen aufgrund unzumutbarer Verkehrsanbindungen notwendig ist.


Als Unterrichtstage gelten auch Tage, an denen sonstige verbindliche Schulveranstaltungen durchgeführt werden.



Sofern Leistungen durch andere Stellen oder durch den Arbeitgeber aufgrund von Tarifverträgen oder anderer Vereinbarungen für denselben Zweck erbracht werden oder ein Anspruch darauf besteht, sind diese auf die Zuwendung anzurechnen.



Die Fahrtkosten müssen so günstig wie möglich gestaltet werden. Der Erwerb einer geeigneten Bahncard wird entsprechend der Regelung in Nummer 5.4 bezuschusst.



6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie der VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Bewilligungsbehörde ist das Landesschulamt. Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung des Vordrucks (Anlage) gewährt.



Die Anträge sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Schulhalbjahres zu stellen (Ausschlussfrist). Zusätzlich können Anträge jeweils nach Ablauf eines Beschulungsblockes, bei Tagespendlern nach Ablauf von drei Monaten eingereicht werden.



7.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2010 in Kraft.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Zuwendungen (Vordruck)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223175-MK-20100601-SF&psml=bssahprod.psml&max=true