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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:14.2-83005
Erlassdatum:26.05.1994
Fassung vom:26.05.1994
Gültig ab:27.07.1994
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223113.bm
Fundstellen:MBl. LSA. 1994, 1860, SVBl. LSA. 1994, 214
Erziehungsmittel in der Schule

223113.bm



Erziehungsmittel in der Schule



RdErl. des MK vom 26. 5. 1994 – 14.2-83005



Fundstelle: MBl. LSA 1994, S. 1860; SVBl. LSA 1994, S. 214





1.


In Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages ist die Schule gehalten, den Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit dem Ziel zu vermitteln, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Begabung, eigenverantwortliches Handeln und Leistungsbereitschaft zu fördern. Unterrichtsmethoden, die diese Ziele vermitteln, sind daher wesentliche Bestandteile der Erziehungsarbeit in der Schule.



Die Schule darf nicht untätig bleiben, wenn ihre Ordnung gestört und dadurch die Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages gefährdet wird. Gegenüber Schülern, die die ihnen obliegenden Verhaltenspflichten verletzen oder einen geordneten Ablauf des Schulbetriebs beeinträchtigen, kann die Schule Maßnahmen ergreifen. Bei erheblichen Pflichtverletzungen eines Schülers, insbesondere bei vorsätzlichen Verstößen gegen Rechtsnormen, Verwaltungsanordnungen, die Schulordnung oder eine Anweisung der Schulleitung können in Anwendung der Verordnung über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule vom 22. 9. 1992 (GVBl. LSA S. 704) Ordnungsmaßnahmen gegen den Schüler angeordnet werden. Da Ordnungsmaßnahmen in grundrechtlich geschützte Bereiche eines Schülers eingreifen können, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage, die mit § 44 Abs. 4 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), geändert durch Gesetz vom 4. 5. 1994 (GVBl. LSA S. 563), i. V. m. der Verordnung über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule geschaffen wurde.



Erziehungsmittel sollen auf den Schüler erzieherisch einwirken und ihn zur Beachtung der für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb unerläßlichen Vorschriften anhalten.



Die im Unterricht und im Schulleben auftretenden Konflikte zwischen Schülern untereinander oder zwischen Schülern und Lehrern sollen Anlaß zu Aussprachen über die Ursachen und deren Beseitigung sein. Geeignet sind in diesem Zusammenhang z. B. Ermunterung und Mahnung, Lob und Tadel sowie Gespräche unter vier Augen und im kleinen Kreis. Ungeeignet sind kränkende und ehrverletzende Äußerungen, Drohungen und Einschüchterungsversuche o. ä.



2.


Beeinträchtigt ein Schüler die Unterrichts- oder Erziehungsarbeit, so kann der Lehrer ihm geeignet erscheinende Erziehungsmittel anwenden, die den Schüler nachdrücklich zu einer Änderung seines Verhaltens auffordern. Dabei erfolgen Auswahl und Einsatz von Erziehungsmitteln im Rahmen der pädagogischen Freiheit und Verantwortung des Lehrers; die pädagogische Zweckmäßigkeit der Erziehungsmittel ist grundsätzlich zu beachten.



Als Erziehungsmittel können insbesondere in Betracht kommen:

a)
Ermahnung,
b)
Auferlegung besonderer Pflichten,
c)
Wiederholung nachlässig gefertigter Arbeiten,
d)
Zusätzliche häusliche Übungsarbeiten,
e)
besondere schulische Arbeitsstunden unter Aufsicht,
f)
mündlicher Tadel mit schriftlichem Vermerk,
g)
Wiedergutmachung eines angerichteten Schadens,
h)
Verweisung aus dem Unterrichtsraum sowie
i)
Ausschluß eines Schülers von einzelnen Schulveranstaltungen.


2.1.
Zu Buchstabe a


Die Ermahnung soll in konstruktiver Form erfolgen und geeignet sein, den Schüler zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen.



2.2.
Zu Buchstabe b


Diese Pflichten sollen im Zusammenhang mit dem beanstandeten Verhalten stehen. Die für die Anordnung der Wiedergutmachung (Nr. 2.6.) genannten Grundsätze sind sinngemäß anzuwenden.



2.3.
Zu Buchstabe d


Sie sollen einen Übungswert haben und dürfen nicht zu mechanischen Schreib- und Lernübungen werden. Sie dürfen die Grenzen der für den Schüler zumutbaren Belastung nicht überschreiten und sind vom Lehrer nachzusehen.



2.4.
Zu Buchstabe e


Außerhalb ihrer im Stundenplan festgelegten Unterrichtszeit dürfen Schülern allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen im Vollzeitunterricht – im Falle ihrer Minderjährigkeit nur nach vorheriger Mitteilung an die Erziehungsberechtigten – besondere Arbeitsstunden unter Aufsicht einer Lehrkraft auferlegt werden. Handelt es sich um mehr als eine Stunde, so ist zuvor die Genehmigung des Schulleiters einzuholen. An der Berufsschule mit Teilzeitunterricht dürfen besondere Arbeitsstunden nur für den Unterrichtstag des Schülers auferlegt werden und nur dann, wenn der Schüler nach Unterrichtsschluß nicht mehr verpflichtet ist, seinen Ausbildungsbetrieb aufzusuchen.



2.5.
Zu Buchstabe f


Diese Maßnahme sollte im allgemeinen nur nach erfolgloser Ermahnung angewandt werden. Der Anlaß zu dem Tadel ist zu vermerken und der schriftliche Vermerk zu den Schülerakten zu nehmen. Im Falle der Minderjährigkeit des Schülers sind dessen Erziehungsberechtigte hiervon zu benachrichtigen.



2.6.
Zu Buchstabe g


Die Wiedergutmachung auf Anordnung des Lehrers muß dem mißbilligten Verhalten angemessen und dem Schüler im Rahmen seiner Möglichkeiten zumutbar sein. Eine Geldzahlung darf nicht angeordnet werden. Gegebenenfalls weiter bestehende Ansprüche eines Geschädigten bleiben hiervon unberührt.



2.7.
Zu Buchstabe h


Der Lehrer kann einen Schüler, der den Unterricht trotz Ermahnung erheblich stört, während der Unterrichtsstunde vorübergehend aus dem Unterrichtsraum weisen. Diese Maßnahme ist nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, einen ordnungsgemäßen Unterricht zu sichern. Die Aufsichtspflicht der Schule bleibt hiervon unberührt.



2.8.
Zu Buchstabe i


Ein Schüler kann von einzelnen schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden; während des Ausschlusses nimmt er am Unterricht einer anderen Klasse teil. Bei minderjährigen Schülern sind die Erziehungsberechtigten zuvor zu unterrichten.



3.


Kollektivmaßnahmen dürfen nur dann angewandt werden, wenn sie durch das Verhalten aller Schüler einer Klasse oder Gruppe erforderlich werden.



4.


Die körperliche Züchtigung von Schülern ist unzulässig.



5.


5.1.
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.


5.2.
Dieser RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223113-MK-19940526-SF&psml=bssahprod.psml&max=true