Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung
Aktenzeichen:35-46105
Erlassdatum:15.03.2017
Fassung vom:07.03.2018
Gültig ab:21.02.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223112
Fundstelle:SVBl. LSA. 2017, 26
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und ihres Einsatzes an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt (IKT-RL)

223112



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
und ihres Einsatzes an den allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen in Sachsen-Anhalt (IKT-RL)



RdErl. des MB vom 15. 3. 2017 – 35-46105



Fundstelle: SVBl. LSA 2017, S. 26

Zuletzt geändert durch RdErl. des MB vom 07.03.2018 (SVBl. LSA 2018, S. 30)





1.


1.1


a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2135 (ABl. L 338 vom 13. 12. 2016, S. 34),


b)
der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. 6. 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (ABl. L 175 vom 27. 6. 2013, S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2282 (ABl. L 346 vom 20. 12. 2016, S. 51),


c)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13. 5. 2014, S. 5), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/616 (ABl. L 102 vom 21. 4. 2015, S. 33),


d)
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487, ABl. L 130 vom 19. 5. 2016, S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABl. L 28 vom 4. 2. 2016, S. 8),


e)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/1997 (ABl. L 308 vom 16. 11. 2016, S. 5),


f)
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549, ABl. L 130 vom 19. 5. 2016, S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/791 (ABl. L 135 vom 24. 5. 2016, S. 1),


g)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69, ABl. L 14 vom 18. 1. 2017, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/1394 (ABl. L 225 vom 19. 8. 2016, S. 50),


h)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28. 8. 2014, S. 18), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 (ABl. L 5 vom 10. 1. 2017, S. 11),


i)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 6. 2014, S. 48), geändert durch Delegierte Verordnung (EU)2016/1393 (ABl. L 225 vom 19. 8. 2016, S. 41),


j)
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (EPLR) Förderzeitraum 2014-2020 vom 12. 12. 2014,


k)
der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO),


l)
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383)


in den jeweils geltenden Fassungen, sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder Landesmitteln für eine bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen mit IKT einschließlich der objektbezogenen Kopplung der Systeme.



1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, die technischen Voraussetzungen für das Erreichen der informations-technologischen Bildungsziele des Landes zu verbessern. Zielstellung der IKT-Ausstattungsförderung ist zum einen die Standardisierung der Grundinfrastruktur im Schulbereich, um den administrativen Aufwand zu optimieren. Zum anderen soll mit zeitgemäßer IKT an Schulen und entsprechenden eGovernement-Anwendungen den Lehrern sowie Schülern ein besserer Zugang zu anwendungskonformen Innovationen ermöglicht und die Voraussetzungen für ein besseres Zusammenwirken mit öffentlichen und privaten Institutionen geschaffen werden. Der Umgang mit digitalen Medien soll geschult werden, um die Medienkompetenz der Schüler zu steigern.



1.3 Die Förderung erfolgt unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der datenschutz- und urheberschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes.



1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


Gegenstand der Förderung sind Vorhaben zur Schaffung, Erweiterung und Modernisierung der informations- und kommunikationstechnischen Grundstrukturen für die Anwendung elektronischer Medien in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen kommunaler Träger und freier Träger von anerkannten Ersatzschulen in Sachsen-Anhalt. Dies beinhaltet



a)
Vorhaben auf der Grundlage der Rahmenempfehlung zur IT-Ausstattung von Schulen des Landes Sachsen-Anhalt, die zur Schaffung einer landesweit homogenen Schul-IKT-Architektur führen. Hierzu gehört insbesondere die Ausstattung mit einheitlichen, standardisierten Vernetzungs- und Sicherheitsinfrastrukturkomponenten (passive und aktive Elemente, nativ und virtuell) einschließlich Installation und technischer Wartung (Administration, auch zentral remotefähig) der Komponenten innerhalb des Bewilligungszeitraumes für die geförderten Vorhaben.


b)
die Ausstattung auf der Grundlage der Rahmenempfehlung zur IT-Ausstattung von Schulen des Landes Sachsen-Anhalt für Schulen aller Schulformen mit Multimedia-Arbeitsstationen und Multimedia-Präsentationsgeräten zur variablen und örtlich gebundenen Nutzung in den Einrichtungsräumen einschließlich Installation und technischer Wartung (Administration, im Rahmen eines Beschaffungsvertrages des Schulträgers), der Baugruppen für den Aufbau und den Betrieb eines lokalen Netzwerkes mit Internetanbindung innerhalb des Bewilligungszeitraumes,


c)
die Ausstattung von Schulen aller Schulformen mit Hard- und Softwarelösungen (Peripheriegeräte) zur elektronischen Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Unterrichtseinsatz und zur Distribution digitaler Medien und Dokumente über lokale Netzwerke mit Internetanbindung innerhalb des Bewilligungszeitraumes.


Von der Förderung ausgeschlossen ist die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten einschließlich des erforderlichen Mobiliars sowie Abschreibungen, Versicherungskosten und Aufwendungen, die nicht unmittelbar für die Projektrealisierung erforderlich sind.



Alle Ausgaben nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes oder anfallende Ausgaben für Leistungen, die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erbracht werden, sind vom Antragsteller selbst zu tragen.





3.


Zuwendungsempfänger sind die Träger von kommunalen Schulen sowie die Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger), die gemäß § 18 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) Finanzhilfe erhalten.





4.


Eine Förderung ist nur zulässig wenn die Antragsteller:



a)
die Notwendigkeit der Anschaffung sowie die mit der Förderung angestrebten Strukturverbesserungen darlegen und ein hinreichend konkretes und nachvollziehbares IKT-Konzept und dessen Verknüpfung mit den angestrebten pädagogischen Zielen vorlegt. Dazu ist eine schulfachliche Stellungnahme des zuständigen Referates des Landesschulamts hinsichtlich der Qualität der Bildungsziele des Ziel- und Durchführungskonzeptes einzuholen. Die Basisanforderungen an die prüfrelevanten Inhalte der verknüpften Konzeptionen sind in der Anlage 1 beschrieben. Die auszufüllenden Formulare können beim Landesverwaltungsamt1 und unter Elektronischer Agrarantrag Sachsen-Anhalt (ELAISA) im Bereich Investitionsförderung ländlicher Raum/Formulare/Informationen2 im Internet abgerufen werden.


b)
die Vorhaben zur Vorbereitung und Sicherstellung des Anschlusses der jeweiligen Projektschule an eine zentrale Administration zur Nutzung einheitlicher Sicherheitsstandards und Service-Level gewährleisten. Insbesondere sollen infrastrukturelle Komponenten im Sinne der Rahmenempfehlung zur IT-Ausstattung des Landes zur Sicherstellung der zentralen Administration und Energieeinsparung beschafft werden oder nachweislich vorhanden sein. Die Basisanforderungen an die prüfrelevanten Inhalte der IKT-Strategie/Konzeptionen sind in der Anlage 2 beschrieben. Die auszufüllenden Formulare können beim Landesverwaltungsamt1 und unter Elektronischer Agrarantrag Sachsen-Anhalt (ELAISA) im Bereich Investitionsförderung ländlicher Raum/Formulare/Informationen2 im Internet abgerufen werden.


c)
die Gesamtfinanzierung des Vorhabens im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes sicherstellen, freie Träger durch Vorlage von Nachweisen zur Finanzierungssicherheit.


d)
einen Nachweis der nachhaltigen Bestandssicherheit ab Fertigstellung des Projektes im Rahmen der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren mit Vorlage des jeweiligen Auszuges aus dem genehmigten Schulentwicklungsplan und der mittel- und langfristigen Schülerzahlprognose für die jeweilige Schule vorlegen.


Freie Träger führen den Nachweis zur Bestandssicherheit analog durch die Dokumentation der Schülerzahlen der drei zurückliegenden Schuljahre vor Antragsstellung auf der Grundlage der Schülerzahlen der offiziellen Schülerstatistik des Statistischen Landesamtes.



Die Nachweise zu den Abs. 1 Buchst. a und d bedürfen einer positiven schulfachlichen Stellungnahme des zuständigen Referates des Landesschulamtes und die zu Abs. 1 Buchst. b durch das Finanzministerium, die vor Antragstellung eingeholt werden müssen und als bestätigte Anlagen dem Antrag beizufügen sind. Die Anlagen zu Abs. 1 Buchst. a, b und d sind spätestens drei Monate vor den Stichtagen bei den genannten Behörden vollständig einzureichen.





5.


Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



Für Vorhaben öffentlich Begünstigter gilt Nummer 5.1. Buchst. c der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland 2014-2020 entsprechend. Danach werden grundsätzlich alle zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für die Berechnung der ELER-Beteiligung herangezogen, sofern keine einschränkenden Regelungen in den einzelnen Maßnahmen, Teilmaßnahmen oder Vorhabenarten getroffen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds entspricht 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Die innerstaatliche Lastenteilung wird im Mitgliedstaat geregelt. Danach erbringen öffentliche Begünstigte im Rahmen dieser Richtlinie 25 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Öffentliche Begünstigte im Sinne dieser Regelung sind die Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.



Zuwendungsfähig sind die für die Durchführung der Vorhaben gemäß Nummer 2 als erforderlich nachgewiesene Ausgaben (einschließlich Umsatzsteuer).



6.


Bei gegebenem schulfachlichen Erfordernis sind Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Dazu ist eine schulfachliche Stellungnahme des zuständigen Referates des Landesschulamts gemäß Nummer 4 Abs. 1 Buchst. a einzuholen.



Das Gesamtinvestitionsvolumen muss mindestens 5 000 Euro/netto (ohne Umsatzsteuer) je Schule betragen und ist auf 200 000 Euro/netto je Schule begrenzt.





7.


Für die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt § 44 LHO einschließlich der VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO), soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



Die Regelungen des öffentlichen Vergaberechts, auch bei freiberuflichen Leistungen, sind einzuhalten. Verstöße können zu Kürzungen der Förderung führen.



Abweichend von Nummer 3 der ANBest-P sind die Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zur Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts verpflichtet.



7.1


Die vor der Antragstellung vom Antragsteller zur Bestätigung einzureichenden Unterlagen nach Nummer 4 Abs. 1 Buchst. a, das Verknüpfungskonzept IKT/pädagogische Ziel sowie nach Nummer 4 Abs. 1 Buchst. d, den Nachweis der nachhaltigen Bestandssicherheit betreffend, sind an das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) zu richten.



Die vor der Antragstellung vom Antragsteller zur Bestätigung einzureichenden Unterlagen nach Nummer 4 Abs. 1 Buchst. b, das IKT-Konzept betreffend, sind an das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, E-Government-Projekte und -Dienste, Editharing 40, 39108 Magdeburg zu richten.



Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind jeweils bis zum 31. 3. oder bis zum 30. 9. des laufenden Kalenderjahres beim Landesverwaltungsamt-Referat 504, Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle (Saale), einzureichen.



Die Antragstellung erfolgt in Schriftform mittels Formblatt. Die auszufüllenden Formulare können beim Landesverwaltungsamt1 und unter Elektronischer Agrarantrag Sachsen-Anhalt (ELAISA) im Bereich Investitionsförderung ländlicher Raum/Formulare/Informationen2 im Internet abgerufen werden.



7.2


Die Bewilligungsbehörde prüft die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und stellt die Förderfähigkeit fest. Sie erfasst die gemäß der Richtlinie einzureichenden Antragsunterlagen sowie die vom Ministerium der Finanzen und vom Landesschulamt bepunkteten Auswahlkriterien. Die Vorhaben werden an Hand der von der Verwaltungsbehörde ELER nach Anhörung des ESI-Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems bewertet.



Die Auswahl der Vorhaben erfolgt auf der Grundlage nachfolgender Auswahlkriterien:



1.
Verknüpfung IKT-Konzept/pädagogische Ziele,


2.
Installation standardisierter Vernetzungs- und Sicherheitsinfrastrukturkomponenten und


3.
Schulgröße.


Die Auswahlkriterien und die auszufüllenden Formulare können beim Landesverwaltungsamt1 und unter Elektronischer Agrarantrag Sachsen-Anhalt (ELAISA) im Bereich Investitionsförderung ländlicher Raum/Formulare/Informationen2 im Internet abgerufen werden.



Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Reihenfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den zuvor festgelegten Schwellenwert (Mindestpunktwert) erreichen. Anträge die den Schwellenwert nicht erreichen, sind abzulehnen.



7.3


Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Der Bewilligungszeitraum beträgt 21 Monate. Innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung des Bewilligungsbescheides muss der letzte Zahlungsantrag einschließlich aller erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde vorliegen. Nicht berücksichtigte Anträge können erneut gestellt werden.



7.4


Der Zuschuss darf, abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P und Nummer 1.2 der ANBest-Gk, nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als er für bereits erfolgte Zahlungen benötigt wird.



Die Auszahlung der bewilligten Zuwendungen erfolgt auf Antrag des Zuwendungsempfängers mittels Formblatt bei der Bewilligungsbehörde. Die hierfür auszufüllenden Formulare können beim Landesverwaltungsamt1 und unter Elektronischer Agrarantrag Sachsen-Anhalt (ELAISA) im Bereich Investitionsförderung ländlicher Raum/Formulare/Informationen2 im Internet abgerufen werden.



Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Prüfung der Einhaltung der Auszahlungsvoraussetzungen erst nach Vorlage bezahlter Original-Rechnungen; die Einreichung von Teilrechnungen ist dabei möglich. Rechnungen und Kontoauszüge sind im Original vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt auf ein vom Zuwendungsempfänger zu benennendes Konto.



Eine Weitergabe der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.



7.5


Der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die Bescheinigende Stelle, die Verwaltungsbehörde ELER und die Zahlstelle ELER und der Interne Revisionsdienst der Zahlstelle ELER sind berechtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z. B. durch Besichtigung an Ort und Stelle, Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes und der nationalen Behörden des Landes Sachsen-Anhalt bleiben davon unberührt.



7.6


Sämtliche Belege für Ausgaben z. B. Rechnungen, Zahlungsnachweise, komplette Vergabeunterlagen einschließlich die der unterlegenen Bieter (Originale und allgemein anerkannte Datenträger, wie z. B. Fotokopien, Mikrofiches und elektronische Fassungen von Originalen, nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen) sind für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben ist. Der Zuwendungsempfänger ist im Falle der begründeten Verhinderung der Vor-Ort-Aufbewahrung verpflichtet, die Originalförderunterlagen vollständig der Bewilligungsbehörde zur weiteren Aufbewahrung zu übergeben.



7.7


Die geförderten Vorhaben dürfen innerhalb von fünf Jahren nach dem Abschluss des Vorhabens keine wesentlichen Änderungen erfahren, die



a)
ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigen oder die einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen oder


b)
sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur ergeben.


Die Zweckbindungsfrist beginnt mit Fertigstellung des Vorhabens und endet mit dem 31.12. des darauf folgenden fünften Jahres.



7.8


Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem „Leitfaden für Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)3“ vorzugeben“.



Für geförderte Schulen wird auf die notwendige Verknüpfung des Projektes mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die EU-Fonds auch im Unterricht hingewiesen. In den Unterrichtssequenzen und Projekten sollen die Hintergründe, Zielstellungen und Verfahren der Kohäsionspolitik beleuchtet werden, um für die Schüler am Beispiel die Wirkung der EU-Fonds erlebbar zu machen.



7.9


Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, dem Zuwendungsempfänger die Bereithaltung und Vorlage von Unterlagen, die für die Bewertung und Erfolgskontrolle der Förderung von Bedeutung sind, aufzuerlegen.



Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auf der Grundlage des verwendeten Buchführungssystems, jederzeit eine eindeutige Identifizierbarkeit des aus ELER-Mitteln finanzierten Vorhabens zu gewährleisten. Daher sind für die Verwendung der Zuschussmittel separate Konten, d. h. projektbezogene Unterkonten, anzulegen.



7.10


Abweichend von den Vorgaben der VV/VV-GK zu § 44 LHO gelten die mit dem letzten Zahlungsantrag eingereichten Unterlagen als Verwendungsnachweis. Die Prüfungen im Rahmen der ELER-Verwaltungskontrolle gelten als Verwendungsnachweisprüfung im Sinne der VV/VV-GK zu § 44 LHO. Mit dem letzten Zahlungsantrag hat der Zuwendungsempfänger zusätzlich einen Sachbericht vorzulegen.





8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Basisangaben zur Verknüpfung des IKT-Konzeptes und den pädagogischen Zielen gemäß Auswahlkriterium 1 und Schulgröße gemäß Auswahlkriterium 3

Anlage 2: Basisangaben zur IKT-Konzeption und -Strategie gemäß Auswahlkriterium 2

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223112-MB-20170315-SF&psml=bssahprod.psml&max=true