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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:33-03000-2
Erlassdatum:16.09.2013
Fassung vom:16.09.2013
Gültig ab:21.09.2013
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223111
Fundstelle:SVBl. LSA. 2013, 222
Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Schulleiterinnen und Schulleiter

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


223111



Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Schulleiterinnen und Schulleiter



RdErl. des MK vom 16.9.2013 - 33-03000-2



Fundstelle: SVBl. LSA 2013, S. 222





1.


Die nachfolgenden Entscheidungsbefugnisse werden auf Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen. Sie treffen die ihnen obliegenden Entscheidungen mit der Maßgabe, dass bei der Prüfung dienstlicher Belange grundsätzlich der Unterrichtserteilung der Vorrang einzuräumen ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse für alle Schulformen.



Alle nicht in diesem RdErl. geregelten Fälle obliegen weiterhin dem Landesschulamt oder dem Kultusministerium.



Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.





2.


Der Schulleiterin oder dem Schulleiter wird im Rahmen der dafür konkret ausgewiesenen Mittel oder Budgets die Befugnis übertragen, Vertretungslehrkräfte befristet einzustellen



Diese Befugnis wird zunächst an berufsbildenden Schulen eingeführt. Andere Schulformen sollen schrittweise folgen. Für die konkreten Regelungen ergeht ein gesonderter Erlass.





3.


Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung ergeben sich für



a)
den Tarifbereich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12.10.2006, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 12.12.2012, und


b)
Beamtinnen und Beamte aus der Urlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.11.2001 (GVBI. LSA S. 464, 465), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.11.2012 (GVBI. LSA S. 543), in der jeweils geltenden Fassung.


Die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über- oder außertarifliche Anwendung der Urlaubsverordnung regeln die Erl. des MF vom 2.3.1994 (n. v.) und 20.11.2001 (n. v.).



Bei der Erteilung von Arbeitsbefreiung und Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte ist



a)
die Höchstdauer gemäß § 18 der Urlaubsverordnung insbesondere beim Zusammentreffen verschiedener Urlaubstatbestände sowie


b)
die bei Urlaub nach § 16 i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 3 der Urlaubsverordnung vorzunehmende Anrechnung, soweit fünf Arbeitstage im Kalenderjahr überschritten werden,


besonders zu beachten.



Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt gemäß § 50 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5.2.2009 (BGBl. I S. 160, 263), i. V. m. § 84 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes vom 15.12.2009 (GVBI. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.7.2013 (GVBI. LSA S. 400, 401), für alle Landesbediensteten eine Teilakte zur Personalakte, in der die Vorgänge zur Gewährung von Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung vollständig aufgenommen sind. Gleiches gilt für Tarifbeschäftigte.





3.1


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 1 TV-L

Beamtinnen und Beamte     

§ 22 Abs. 2 der Urlaubsverordnung.



Unter Fortzahlung des Entgelts oder der Bezüge wird aus folgenden Anlässen freigestellt:



a)
 

Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin (für Tarifbeschäftigte: im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes)

ein Arbeitstag

b)
 

Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners (für Tarifbeschäftigte: im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes), eines Kindes oder eines Elternteils

zwei Arbeitstage

c)
 

Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem oder betrieblichem Grund

ein Arbeitstag

d)
 

nur für Tarifbeschäftigte:
25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

ein Arbeitstag

e)
 

ärztliche Behandlung, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss einschließlich erforderlicher Wegzeiten

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit

f)
 

schwere Erkrankung einer oder eines Angehörigen in demselben Haushalt

ein Arbeitstag im Kalenderjahr

g)
 

nur für Tarifbeschäftigte:
schwere Erkrankung eines Kindes bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat

bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr

h)
 

für Beamtinnen und Beamte:
schwere Erkrankung eines Kindes bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

bis zu sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr

oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes bei Alleinerziehenden

bis zu zehn Arbeitstagen im Kalenderjahr

i)
 

schwere Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen

bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr.



In den Fällen der Buchstaben g bis i erfolgt eine Freistellung nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht und eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Anwesenheit der oder des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege vorgelegt wird. Die Freistellung darf



a)
bei Tarifbeschäftigten fünf Arbeitstage und


b)
bei Beamtinnen und Beamten sieben Arbeitstage (elf Arbeitstage bei Alleinerziehenden)


nicht überschreiten.



Beamtinnen und Beamte können nach Buchstaben e freigestellt werden, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.





3.2


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 4 Satz 1 TV-L

Beamtinnen und Beamte     

§ 16 Satz 1 der Urlaubsverordnung.



Für Tarifbeschäftigte kann für die in den Tarifvorschriften genannten gewerkschaftlichen Zwecke Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Vergütung erteilt werden, wenn nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen, und zwar für die Teilnahme an Tagungen als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesbezirksfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates oder entsprechender Gremien anderer Vertrag schließender Gewerkschaften.



Der Begriff Werktag schließt den Sonnabend ein.



Gemäß Erl. des MF vom 2. 3. 1994 (n. v.) kann für Arbeitnehmer auch § 16 Satz 1 der Urlaubsverordnung angewendet werden, wenn dieser über die tarifliche Vorschrift hinausgeht. Sofern eine Arbeitsbefreiung auf dieser Grundlage erfolgt, ist sie höchstens auf fünf Arbeitstage beschränkt.



Beamtinnen und Beamten soll Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Besoldung erteilt werden, wenn nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen, und zwar für die Teilnahme



a)
an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört oder


b)
an Tagungen von Gewerkschaften oder (gewerkschaftlichen) Berufsverbänden auf Bundes- oder Landesebene (beim Fehlen einer Landesebene auf Bezirksebene), wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.




3.3


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 2 TV-L

Beamtinnen und Beamte     

§ 12 der Urlaubsverordnung.



Voraussetzung für eine Freistellung ist, dass die allgemeine staatsbürgerliche Pflicht in einem Gesetz normiert ist und die Pflicht nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden kann. Das gilt zum Beispiel für Mitglieder entsprechender Wahlorgane nach dem Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.2.2010 (GVBI. S. 80) und dem Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.2004 (GVBI. S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14.2.2008 (GVBI. S. 40,48), sowie für ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffinnen und Schöffen für die Dauer ihrer unumgänglichen notwendigen Inanspruchnahme.





3.4


Entscheidungsgrundlagen für



alle Beschäftigte     

§ 15 Abs. 1 der Urlaubsverordnung.



Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von bis zu zehn Arbeitstagen im Kalenderjahr. Die Sonderurlaubsvorschrift wird nicht herangezogen, wenn sich ein direkter Freistellungsanspruch aus einem Gesetz ergibt (z. B. Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt).





3.5


Entscheidungsgrundlagen für



alle Beschäftigte     

§ 17 Satz 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung.



Für die Teilnahme an von der Landes- oder Bundeszentrale für politische Bildung als förderungswürdig anerkannten Bildungsveranstaltungen kann Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung oder Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.



Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Arbeitstagen je Einzelfall und insgesamt höchstens fünf Arbeitstage im Kalenderjahr.



Wurde einer oder einem Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits Arbeitsbefreiung für Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung in vollem Umfang von fünf Arbeitstagen erteilt, muss für die Gewährung von Sonderurlaub nach § 17 Satz 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung das Vorliegen eines dienstlichen Hinderungsgrundes unterstellt werden, da der Unterrichtserteilung der Vorrang einzuräumen ist und Unterrichtsausfall oder -verlagerung vermieden werden soll. Auf die Möglichkeit der Fortbildung zu unterrichtsfreien Zeiten ist ausdrücklich zu verweisen.



Wurde Arbeitsbefreiung für Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung erst in einem Umfang von bis zu drei Arbeitstagen erteilt, darf Sonderurlaub nach § 17 Satz 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung für bis zu höchstens drei weiteren Arbeitstagen gewährt werden.



Bei Inanspruchnahme wird der nach Nummer 3 des RdErl. des MK über Dienstbefreiung/Sonderurlaub für Teilnehmer an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung und entsprechenden Veranstaltungen weiterer Träger, die von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde als „im Interesse der Lehrerfortbildung liegend“ anerkannt sind vom 11.8.1992 (SVBI. LSA 1993 S. 205), geändert durch RdErl. vom 20.10.1997 (SVBI. LSA S. 533), mögliche Umfang an Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub zur Teilnahme an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung berücksichtigt.





3.6


Entscheidungsgrundlagen für



alle Beschäftigte     

§ 17 Satz 1 Nrn. 5, 6 und 7 der Urlaubsverordnung.



Für die Teilnahme an



a)
Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die oder der Beschäftigte angehört,


b)
Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die oder der Beschäftigte als Mitglied des Parteivorstandes oder als Delegierter teilnimmt,


c)
Arbeitstagungen überörtlicher Selbsthilfeorganisationen zur Betreuung behinderter Personen, wenn es sich um Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene handelt und die oder der Beschäftigte als Mitglied eines Vorstandes der Organisation teilnimmt,


d)
Sitzungen der Verfassungsorgane oder überörtlichen Verwaltungsgremien der Kirchen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die oder der Beschäftigte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört,


e)
Tagungen der Kirchen oder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die oder der Beschäftigte auf Anforderung der Kirchenleitung oder obersten Leitung der Religionsgesellschaft als Delegierte oder Delegierter oder als Mitglied eines Verwaltungsgremiums teilnimmt oder


f)
Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Deutschen Katholikentages


kann Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung oder Besoldung erteilt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Arbeitstagen je Einzelfall und insgesamt höchstens fünf Arbeitstage im Kalenderjahr.





3.7


Entscheidungsgrundlagen für



alle Beschäftigte     

§ 17 Satz 1 Nr. 2 der Urlaubsverordnung.



Erfasst ist die eigene Ablegung einer Prüfung (Klausurarbeiten und mündliche Prüfungen) nach



a)
einer Fortbildung, die von staatlichen oder kommunalen Stellen durchgeführt wird, wenn die Teilnahme von dienstlichem Nutzen ist, sowie


b)
einer Fortbildung bei Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien.


Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von drei Arbeitstagen je Einzelfall und insgesamt höchstens fünf Arbeitstage im Kalenderjahr.



Maßnahmen der Lehrerfort- und -Weiterbildung sind hier nicht erfasst. Für diese gilt weiterhin der RdErl. des MK über Dienstbefreiung/Sonderurlaub für Teilnehmer an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung und entsprechenden Veranstaltungen weiterer Träger, die von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde als „im Interesse der Lehrerfortbildung liegend“ anerkannt sind vom 11.8.1992 (SVBl. LSA 1993 S. 205), geändert durch RdErl. vom 20.10.1997 (SVBI. LSA S. 533).





3.8


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 5 TV-L

Beamtinnen und Beamte

§ 12 Abs. 2 der Urlaubsverordnung.



Die Freistellung für die Teilnahme von Lehrkräften in Prüfungsausschüssen für anerkannte Ausbildungsberufe erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge oder der Besoldung. Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Arbeitstagen je Einzelfall und insgesamt höchstens fünf Arbeitstage im Kalenderjahr, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Freistellungen für die Beaufsichtigung schriftlicher Prüfungsarbeiten sind unzulässig.



Unterrichtsverlagerungen zur Erweiterung von Freistellungen sind nicht zulässig.





3.9


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 5 TV-L

Beamtinnen und Beamte

§ 12 Abs. 2 der Urlaubsverordnung.



Die Teilnahme einer Lehrkraft an Sitzungen von Berufsbildungsausschüssen kann ab 13 Uhr ermöglicht werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.





3.10


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 29 Abs. 5 TV-L

Beamtinnen und Beamte     

§ 12 Abs. 2 der Urlaubsverordnung.



Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge oder der Besoldung. Die Entscheidungsbefugnis umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Arbeitstagen je Einzelfall und insgesamt höchstens fünf Arbeitstage im Kalenderjahr.





4.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die der Schule zur Verfügung stehenden Schulbudgets (z. B. für Lehr- und Lernmittel, Reisekosten- oder Vertretungsmittel) eigenverantwortlich. Näheres bestimmt der die jeweiligen Haushaltsmittel zuweisende Erl. des MK. Die für die Haushaltsführung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.





5.


Entscheidungsgrundlagen für



alle nicht lehrenden
Beschäftigten

§§ 26, 27 TV-L.



Die Schulleiterin oder der Schulleiter gewährt den Erholungsurlaub für das nicht lehrende Landespersonal. Bei der Erteilung des Urlaubs sind die dienstlichen Belange der Schule zur Sicherstellung des Schulbetriebs zu berücksichtigen. Auf die ergänzenden Regelungen zur Ausgestaltung der Arbeitszeit, Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit und Festlegung der Zeiträume für den Erholungsurlaub für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den allgemein bildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt (RdErl. des MK vom 14.5.2012, SVBI. LSA S. 74) und für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit therapeutischen Aufgaben sowie für Betreuungskräfte an den öffentlichen Förderschulen (RdErl. des MK vom 5.12.2012 SVBI. LSA 2013 S. 11) sind zu beachten.





6.


Entscheidungsgrundlagen für



alle Beschäftigte

RdErl. des MK über Dienstbefreiung/Sonderurlaub für Teilnehmer an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung und entsprechenden Veranstaltungen weiterer Träger, die von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde als „im Interesse der Lehrerfortbildung liegend“ anerkannt sind vom 11.8.1992 (SVBl. LSA 1993 S. 205), geändert durch RdErl. vom 20.10.1997 (SVBI. LSA S. 533).



Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über die Teilnahme an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung und entsprechenden Veranstaltungen weiterer Träger, die von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde als im Interesse der Lehrerfortbildung liegend anerkannt sind, und über Anträge auf Dienstbefreiung oder Sonderurlaub im Einzelfall von bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr.



Bei einem zeitlichen Umfang von mehr als drei Arbeitstagen in begründeten Einzelfällen oder bei mehreren Veranstaltungen gelten die bisherigen Zuständigkeitsregelungen.





7.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf an der Schule folgende Bescheinigungen ausstellen:



a)
Bescheinigungen für Versicherungen über die Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst,


b)
Bescheinigungen über die Schulzugehörigkeit für Lernmittelverlage,


c)
Bestätigung des Unfallschutzes im Rahmen von Betriebspraktika,


d)
Bestätigungen für den Träger der Sozialhilfe (z. B. Zuwendungen für Klassenfahrten),


e)
Schulbescheinigungen und Schülerausweise und


f)
Bestätigungen für das Finanzamt (z. B. Arbeitszimmer, Schreibtisch, PC) und


g)
Spendenquittungen nach § 10b des Einkommensteuergesetzes über Spenden an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen.




8.


a)
Aus Altersgründen


Entscheidungsgrundlage:
§ 5 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.9.2001 (GVBI. LSA S. 376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.10.2007 (GVBI. LSA S. 354) und


b)
bei Schwerbehinderung


Entscheidungsgrundlage:
§ 6 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.


Der Schulleiterin oder dem Schulleiter obliegt die Prüfung und Feststellung der Unterrichtsverpflichtung bei Berücksichtigung der Ermäßigung.





9.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über Dienstreisen des an der Schule tätigen Landespersonals.





10.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über Dienstreisen des an der Schule tätigen Landespersonals bei Fahrten zu Partnern im Rahmen internationaler Schulpartnerschaften, sofern die Kosten für diese Fahrten vollständig von Dritten getragen werden und insoweit den Landeshaushalt nicht zusätzlich belasten (z. B. COMENIUS, GAPP, Studienfahrten, die vollständig von Stiftungen finanziert werden, Einladungen ausländischer Regierungen).





11.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter einer berufsbildenden Schule genehmigt die Dienstreisen von Lehrkräften im Zusammenhang mit der Praktikumsbetreuung gemäß der Verordnung über die Berufsbildenden Schulen (BbS-VO) sowie der Prüfertätigkeit in den vollzeitschulischen Bildungsgängen gemäß BbS-VO und in den nichtärztlichen Heilberufen. Die Genehmigung schließt die Überprüfung der von der Lehrkraft erstellten Abrechnung auf sachliche Richtigkeit und ihrer Weiterleitung an das Landesschulamt ein.





12.


Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist befugt, Lehrkräfte im Rahmen der vorhandenen Unterrichtsversorgung der Schule zu Betriebspraktika zuzulassen.





13.


Entscheidungsgrundlage:

§ 4 Abs. 3 der Oberstufenverordnung vom 24.3.2003 (GVBI. LSA S. 61), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.3.2011 (GVBI. LSA S. 537).



Schulform: Gymnasium, Fachgymnasium, Gesamtschule



Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist befugt, Ausnahmen von der Höchstzeit des Besuchs der gymnasialen Oberstufe in besonders begründeten Ausnahmefällen für die Dauer bis zu einem Jahr zuzulassen.





14.


Eine Schülerin oder ein Schüler kann bis zu zehn Unterrichtstage beurlaubt werden. Die Entscheidungsbefugnis zur Beurlaubung für einen Tag kann auf die Klassenleiterin oder den Klassenleiter übertragen werden.





15.


Entscheidungsgrundlage:

§ 40 Abs. 7 Satz 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.2.2013 (GVBI. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.1.2013 (GVBI. LSA S. 38, 44).



Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist befugt, das Ruhen der Schulpflicht einer schulpflichtigen Mutter festzustellen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das widerrufliche Ruhen der Schulpflicht nach § 40 Abs. 7 Satz 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wird dadurch nicht berührt.





16.


Entscheidungsgrundlage:

§ 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 2 und 3 der Verordnung über die Schulpflicht vom 24.5.2012 (GVBI. LSA S. 159).



Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist befugt, das Ruhen der Schulpflicht bei Jugendlichen festzustellen, die an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilnehmen und einen schulischen Abschluss nachweisen.





17.


Schulform: berufsbildende Schulen



Sofern sich die Blockbeschulung auf die Bezuschussung bei der Wohnheimunterbringung der Schülerinnen und Schüler auswirkt, sind Schulleiterinnen und Schulleiter befugt, Blockzeiten für den Unterricht in der Berufsschule zu prüfen und zu bestätigen. Die Anträge auf Wohnheimbezuschussung sind beim Landesschulamt einzureichen.





18.


Entscheidungsgrundlagen für



Tarifbeschäftigte

§ 3 Abs. 4 TV-L

Beamtinnen und Beamte     

§ 40 des Beamtenstatusgesetzes,
§ 73 bis 81 des Landesbeamtengesetzes.



Nebentätigkeiten zur Unterrichtserteilung an Schulen in freier Trägerschaft sind möglich, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen und die Arbeitszeit nachgeleistet wird. Dienstliche Gründe, die zu einer Versagung führen, liegen dann vor, wenn die uneingeschränkte Unterrichtserteilung an der öffentlichen Schule nicht mehr gewährleistet ist. Die uneingeschränkte Unterrichtserteilung schließt z. B. die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und die Berücksichtigung notwendiger Stundenplanänderungen (z. B. im Vertretungsfall) ein. Bei einer vollbeschäftigten Lehrkraft steht ein uneingeschränkter Einsatz einer ganztägigen Unterrichtsverlagerung entgegen.



Schul- und unterrichtsorganisatorische Belange lassen damit grundsätzlich eine Ausübung von Nebentätigkeiten nur außerhalb der Unterrichtszeit nach 14 Uhr zu. Insbesondere bei Ganztagsschulen kann die Unterrichtszeit auch darüber hinausgehen.



Die Beurteilung einer Nebentätigkeit (insbesondere mit Blick auf die Erteilung von Auflagen oder ihrer Untersagung) erfordert rechtzeitig vor ihrem Beginn ein ausreichend umfassendes Bild über Art und Umfang, Die Anzeigepflicht (sowohl die tarifvertragliche nach § 3 Abs. 4 TV-L als auch bei Beamtinnen und Beamten) umfasst stets die für die Entscheidung relevanten Informationen zur Nebentätigkeit, z. B. Auftrag- oder Arbeitgeber, Höhe der Entgelte (gegebenenfalls geschätzt), zeitlicher Umfang und zeitliche Lage der Nebenbeschäftigung, Häufigkeit der Nebentätigkeit.



Diese Informationen sollen so rechtzeitig vorliegen, damit innerhalb einer ausreichenden Prüfungszeit die Entscheidung darüber gewährleistet ist, ob die Tätigkeit die tarifvertraglichen oder dienstlichen Pflichten oder berechtigte Interesses des Landes zu beeinträchtigen droht.



Alle Beschäftigten haben daher ihre Nebentätigkeit(en) auf dem Dienstweg über die Schulleiterin oder den Schulleiter an das Landesschulamt anzuzeigen und die notwendigen Informationen vorzulegen, die eine sachgerechte Entscheidung darüber zulassen, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls die Nebentätigkeit eine Einschränkung erfahren muss, weil sie im nachweisbaren Widerstreit zu den dienstlichen Pflichten steht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ergänzt in jedem Fall in einer Stellungnahme, ob und in welchem Umfang dienstliche Belange beeinträchtigt werden.



Die Versagung oder Einschränkung der Nebentätigkeit obliegt dem Landesschulamt.





19.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223111-MK-20130916-SF&psml=bssahprod.psml&max=true