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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:21-80009
Erlassdatum:03.01.2012
Fassung vom:03.01.2012
Gültig ab:21.02.2012
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223110
Fundstelle:SVBl. LSA. 2012, 23
Richtlinie zur Verabreichung von Medikamenten an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Medikamenten-Erlass)

22311



Richtlinie zur Verabreichung von Medikamenten an allgemeinbildenden
und berufsbildenden Schulen
(Medikamenten-Erlass)



RdErl. des MK vom 3.1.2012 – 21-80009



Fundstelle: SVBl. LSA 2012, S. 23



Bezug:

RdErl. des MK vom 19.2.2002 (n. v.)





1.


1.1 Zunehmend nutzen junge Menschen mit chronischen Erkrankungen oder anderen vielfältigen Behinderungen ihr Recht, allgemein- oder berufsbildende Schulen zu besuchen. Für viele betroffene Schülerinnen und Schüler ist die Einnahmemöglichkeit von Medikamenten oder die Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme unabdingbare Voraussetzung für einen Schulbesuch. In Abstimmung mit der Unfallkasse Sachsen-Anhalt werden folgende Hinweise als Orientierungshilfe für die an Schulen notwendige Unterstützung der chronisch erkrankten Schülerinnen und Schüler gegeben. Die Anlage enthält Formulare (Muster), die an Einzelfälle angepasst werden können und müssen.



1.2 Die Form der Unterstützung von chronisch erkrankten Schülerinnen und Schülern ist von der Art der Erkrankung sowie dem Alter und dem erreichten Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler abhängig. Die Personensorgeberechtigten übertragen die Versorgung mit Medikamenten der Schule oder einer von dieser beauftragten oder ermächtigten Lehrkraft, einer pädagogischen Mitarbeiterin oder einem pädagogischen Mitarbeiter, soweit diese bereit sind, die erforderliche Unterstützung vorzunehmen (Formulare B bis D).



1.3 Die Personensorgeberechtigung endet grundsätzlich mit dem 18. Lebensjahr. Ist sie weiterhin erforderlich (z. B. im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses bei einem schwerbehinderten Menschen) kann auch hier der Betreuer oder die Betreuerin eine gegebenenfalls erforderliche Medikation übertragen. Für diesen Sonderfall gelten die dargestellten Grundsätze entsprechend.





2.


2.1


Den Schülerinnen und Schülern, die in der Lage sind, die Medikamente selbstständig einzunehmen, ist die Möglichkeit zur Einnahme zu geben. Es ist darauf zu achten, dass die Schülerin oder der Schüler die Medikamente so verwahrt, dass Dritte sich keinen Zugang verschaffen können. Gegebenenfalls ist seitens der Schule ein Platz für die Aufbewahrung zuzuweisen (Nummer 2.8).



2.2


Es gibt Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung in der Form bedürfen, dass sie an die Einnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt erinnert oder bei der richtigen Dosisfindung unterstützt werden. Die Personensorgeberechtigten müssen mit der Weitergabe notwendiger personenbezogener Daten einverstanden sein und den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin, soweit erforderlich, von der Schweigepflicht entbinden (Nummer 2.10). Weiterhin sind genaue Angaben zu den Einnahmezeitpunkten und durch den Arzt oder die Ärztin bestätigte Dosierungsangaben erforderlich (Formular B) sowie die Telefonnummer des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin.



2.3


Auch die aktive Verabreichung von Medikamenten, beispielsweise in Form von Tabletten, Tropfen oder Salben, durch die Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen oder pädagogische Mitarbeiter an Schülerinnen und Schüler ist möglich. Voraussetzung für eine aktive Verabreichung von Medikamenten ist neben den unter Nummer 2.2 beschriebenen Erklärungen eine schriftliche Handlungsanweisung des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin (Formular B).



2.4


Verfügt eine Schule über ausgebildetes Pflegepersonal darf nur dieses in entsprechender Weise tätig werden. Eine Regelung für Vertretungsfälle ist zu treffen. Der Einsatz von mobilen Pflegekräften zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern ist zu unterstützen.



2.5


Die Verabreichung von Medikamenten in Form von Injektionen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung für ein Tätigwerden ist eine schriftliche Handlungsanweisung des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin sowie eine Einweisung der Lehrkraft, der pädagogischen Mitarbeiterin oder des pädagogischen Mitarbeiters (Formular C).



2.6


Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen grundsätzlich über die in Nummer 2.5 genannte Ausnahme hinaus keine Injektionen verabreichen. Verfügt eine Schule über ausgebildetes Pflegepersonal darf nur dieses in entsprechender Weise tätig werden. Eine Regelung für Vertretungsfälle ist zu treffen. Der Einsatz von mobilen Pflegekräften zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern ist zu unterstützen.



Bei Notfallsituationen, beispielsweise bei allergischen Reaktionen, kann nach Einzelfallentscheidung von dem Grundsatz abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Nummer 2.5 vorliegen.



2.7


Für die unter Nummer 2.2. bis 2.6 beschriebenen Unterstützungshandlungen ist festzulegen, wie verfahren wird, wenn die eingewiesenen Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und pädagogischen Mitarbeiter nicht zur Verfügung stehen. Wenn möglich, sind Vertretungsregelungen zu treffen. Die Aufgabenübertragung ist dann entsprechend zu gestalten.



2.8


Die in der Schule einzunehmenden oder zu verabreichenden Medikamente müssen sachgemäß aufbewahrt und gelagert werden können. Gegebenenfalls müssen die Personensorgeberechtigten geeignete Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Medikamente müssen so gelagert werden, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Gleichzeitig ist die problemlose Erreichbarkeit der Medikamente sicherzustellen. Auf der Umverpackung sowie auf dem Medikament müssen der Name der Schülerin oder des Schülers vermerkt sein. Empfehlenswert ist ein Warnschild mit Hinweis auf die Lagerung von Medikamenten. Der Erste-Hilfe-Kasten ist kein Aufbewahrungsort für diese Medikamente.



2.9


Die Medikamentenversorgung kann sich bei Wandertagen oder Klassenfahrten schwieriger gestalten. Im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler sind im Rahmen der Möglichkeiten Vorkehrungen zu treffen, die eine Teilnahme an Klassenfahrten und Ausflügen ermöglichen.



Grundsätzlich kann wie bei der Vergabe von Medikamenten gemäß Nummern 2.1 bis 2.6 verfahren werden. Die besondere Betreuungssituation während der Klassenfahrten und an Wandertagen ist zu berücksichtigen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der geplanten Unternehmungen die Verabreichung der Medikamente sichergestellt werden kann. Möglichweise ist zu erwägen, ob ein Familienmitglied an der Unternehmung teilnimmt.



2.10


Soweit für den Umgang mit chronisch erkrankten Schülerinnen und Schülern eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und pädagogischen Mitarbeiter oder an Mitschülerinnen und Mitschüler notwendig ist, ist eine entsprechende Einwilligung der Personensorgeberechtigten einzuholen (Formular D). Gleiches gilt für eine gegebenenfalls notwendige beschränkte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht (Formulare B und C).



2.11


Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Erreichbarkeit der Personensorgeberechtigten und ärztlicher Hilfe. Bei ungewöhnlichen Vorfällen ist die Benachrichtigung eines Notarztes in der Regel unumgänglich.





3.


Hier gilt der Grundsatz, dass in der Schule keine Medikamente verabreicht werden. In der Regel besuchen die Schülerinnen und Schüler während einer akuten Erkrankung nicht den Unterricht.





4.


Erste-Hilfe-Maßnahmen, zu denen alle in der Schule tätigen Personen verpflichtet sind, bleiben von den vorstehenden Ausführungen unberührt.





5.


Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz durch die Unfallkasse Sachsen-Anhalt für einen Gesundheitsschaden, der infolge einer Medikamentengabe auftritt, wenn die Personensorgeberechtigten die Versorgung mit Medikamenten an die Schule übertragen haben und die Versorgung in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule übernommen wurde. Dies gilt auch für volljährige Schülerinnen oder Schüler, die aufgrund ihres Entwicklungsstandes notwendige Medikamente nicht selbstständig einnehmen können. Das betreuende Personal ist dann gemäß den sozialrechtlichen Vorschriften von der Haftung freigestellt.



Wenn die vereinbarte Medikamentengabe jedoch unterlassen wurde, liegt kein Versicherungsschutz für die Schülerinnen und Schüler und mithin keine Haftungsfreistellung für das betreuende Personal vor. Kommt es bei korrekter Medikamentengabe zu einem Gesundheitsschaden und wird festgestellt, dass die überragende Bedeutung für den Schaden außerhalb des versicherten Bereiches liegt, liegt auch hier kein Versicherungsschutz durch die Unfallkasse Sachsen-Anhalt vor.



Für die nicht von der Unfallkasse Sachsen-Anhalt erfassten Fallkonstellationen sollte daher ein Haftungsausschluss der Schule mit den Personensorgeberechtigten vereinbart werden (Bestandteil der Formulare B und A und C).





6.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Formulare - Muster

Anlage 1: Formular A - Informationsblatt für Eltern zur Medikamentengabe an der Schule

Anlage 2: Formular B - Aufgabenübertragung durch die Personensorgeberechtigten an die Schule (Muster)

Anlage 3: Formular C - Aufgabenübertragung durch die Personensorgeberechtigten an die Schule bei Diabetes des Kindes (Muster)

Anlage 4: Formular D - Einwilligung (Muster)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223110-MK-20120103-SF&psml=bssahprod.psml&max=true