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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Gesundheit und Soziales
Aktenzeichen:22-41671
Erlassdatum:30.09.1996
Fassung vom:30.09.1996
Gültig ab:11.11.1996
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:217.s
Fundstelle:MBl. LSA. 1996, 2185
Zum Bürgerservice Sachsen-Anhalt  Abkürzung Fundstelle
Rahmenrichtlinie zur Förderung von sozialen Beratungsstellen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Sachsen-Anhalt; Mindestkriterien für die Förderung von sozialen Beratungsstellen

217.s



Rahmenrichtlinie zur Förderung von
sozialen Beratungsstellen im Zuständigkeitsbereich
des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit
des Landes Sachsen-Anhalt;
Mindestkriterien für die Förderung von
sozialen Beratungsstellen



RdErl. des MS vom 30. 9. 1996 – 22-41671



Fundstelle: MBl. LSA 1996, S. 2185





I.



Soziale Beratungsstellen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen, meistens sehr komplizierten Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen Hilfe zur Vermeidung oder Überwindung von sozialen Notsituationen anzubieten.



Um dies zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß Beratungsstellen Mindestkriterien erfüllen, die eine Förderung durch das Land rechtfertigen.



Diese Mindestkriterien gelten für nachfolgende Beratungsstellen:

a)
Schwangerschaftsberatungsstellen,
b)
Schuldnerberatungsstellen,
c)
Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen,
d)
Suchtberatungsstellen,
e)
Beratungsstellen für Sinnesbehinderte,
f)
AIDS-Beratungsstellen.


Die nachfolgend aufgezählten inhaltlichen Schwerpunkte sind Mindestkriterien im Sinne dieser Rahmenrichtlinie.



1.


Die Beratungsstelle sollte eine verkehrsgünstige Lage für die Betroffenen haben. Die Zugänglichkeiten müssen den Bedürftigkeiten des Klientels entsprechen.



Die Öffnungszeiten sind so zu regeln, daß an zwei Tagen in der Woche mindestens bis 18 Uhr ein Beratungsangebot besteht und die Kontinuität der Arbeit der Beratungsstellen gewährleistet ist.



Die räumliche Gestaltung hat die Vertraulichkeit der Gespräche zu gewährleisten.



Größe und Anzahl der Beratungsräume haben der Aufgabenstellung gerecht zu werden.



Die Beratungsstelle muß durch ein entsprechendes Hinweisschild, aus dem das konkrete Beratungsangebot sowie die Öffnungszeiten hervorgehen, kenntlich gemacht werden.



Beratungsangebote sollten nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und fachlicher Besonderheiten zusammengefaßt werden.



Die sach- und fachgerechte Mitnutzung von Räumlichkeiten ist vorzusehen.



2.


Die Arbeit der Beratungsstelle soll auf der Grundlage einer mit dem Land abgestimmten Konzeption erfolgen, die jährlich dem aktuellen Stand der Erkenntnisse auf dem jeweiligen Beratungsgebiet anzupassen ist.



Über die geleistete Arbeit ist jährlich unter Wahrung der Anonymität der betroffenen Personen zu berichten. Unabhängig vom Sachbericht zu den Verwendungsnachweisen ist ein Bericht über die geleistete Beratungstätigkeit nach fachlichen Gesichtspunkten zu erstellen und der Bewilligungsbehörde mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.



Die innere Organisation der Beratungsstelle ist konkret festzulegen, Dienstpläne und Termine müssen von der Bewilligungsbehörde, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, eingesehen werden können.



Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten die jeweiligen Beratungsstellen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und deren Einrichtungen, den fachlich zuständigen Behörden, den ehrenamtlichen Helferkreisen und anderen Beratungsdiensten unter Beachtung ihrer Verpflichtung zur Vertraulichkeit zusammen.



3.


Die Angemessenheit der personellen Besetzung bestimmt sich nach den angebotenen Beratungsfeldern und dem Umfang der Beratungstätigkeit. Im allgemeinen soll die Beratungsstelle mit zwei Fachkräften besetzt sein.



Je nach Art der Beratungsstelle sind an das Personal spezifische Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Aus- und Weiterbildung zu stellen.



Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen an zyklischen Fortbildungen teilnehmen, die je nach Spezifika thematisiert sind.



Teilnahmebestätigungen sind der Bewilligungsbehörde jährlich vorzulegen.



Regelmäßige Supervisionsangebote sind einzuräumen.



4.


Die Förderung der Beratungsstelle erfolgt nur, wenn



a)
seitens der örtlich und sachlich zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft die Notwendigkeit bestätigt wird und


b)
ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß sich die zuständige Gebietskörperschaft an der Finanzierung beteiligt und die Gesamtfinanzierung abgesichert ist.


Der jeweilige Einzugsbereich ist nachzuweisen.



5.


Den Vertreterinnen oder Vertretern des Landes und den Zuwendungsgeberinnen oder Zuwendungsgebern ist während der Öffnungszeiten Zutritt und auf Verlangen Akteneinsicht, unter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten, zu gewähren.



II.



Diese Rahmenrichtlinie ist auf die nachfolgend genannten Richtlinien anzuwenden:



1.
Richtlinie für das Verfahren zur Anerkennung von Beratungsstellen gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. 5. 1993 i. V. m. Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes (RdErl. des MS vom 20. 12. 1994, MBl. LSA 1995 S. 309),


2.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Schuldnerberatungsstellen im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. des MS vom 26. 5. 1995, MBl. LSA S. 1226),


3.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstellen zur Sexualaufklärung, Schwangerschaftsverhütung, Familienplanung und zur Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Schwangerschaftsberatungsstellen) im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. des MS vom 26. 5. 1995, MBl. LSA S. 1224),


4.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. des MS vom 26. 5. 1995, MBl. LSA S. 1222),


5.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtkranke (RdErl. des MS vom 8. 7. 1993, MBl. LSA S. 1939),


6.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS (RdErl. des MS vom 9. 11. 1992, MBl. LSA S. 1941).


III.



Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.



 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-217000-MS-19960930-SF&psml=bssahprod.psml&max=true