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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:54-22501/4
Erlassdatum:05.11.2015
Fassung vom:05.11.2015
Gültig ab:08.12.2015
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:21294
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 781
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung in Sachsen-Anhalt (Richtlinien Nachhaltigkeitsbildung)

21294



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Projekten zur Bildung für
nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung in
Sachsen-Anhalt
(Richtlinien Nachhaltigkeitsbildung)



RdErl. des MLU vom 5. 11. 2015 – 54-22501/4



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 781



Bezug:

RdErl. des MRLU vom 27. 2. 2002 (MBl. LSA S. 358), zuletzt geändert durch RdErl. des MLU vom 14. 3. 2007 (MBl. LSA S. 368)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), in der jeweils geltenden Fassung.



1.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Gefördert werden Projekte einschließlich Modellversuche, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren, der Entwicklung von Umweltbewusstsein dienen und geeignet sind, das Engagement unterschiedlicher Zielgruppen für eine umweltgerechte Entwicklung zu verbessern sowie Impulse für eine zukunftsorientierte Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung geben.



Das sind insbesondere Projekte, die



a)
die Vernetzung ökonomischer, sozialer und ökologischer Problemkreise widerspiegeln,


b)
neue Themenfelder für die Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung erschließen,


c)
gemeinwesenorientiert sind,


d)
die Umweltkommunikation fördern,


e)
umweltrelevante Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (z. B. Seminare, Fachtagungen) beinhalten,


f)
der Aufklärung zur Nachhaltigkeit und zum Thema Umwelt (Publikationen) dienen und landesweit bedeutsame Themen aufgreifen,


g)
künstlerische Formen wie Ausstellungen und Präsentationen zur Förderung des Bewusstseins für Nachhaltigkeit und Umwelt oder


h)
wissenschaftliche Untersuchungen zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung beinhalten.


3.


3.1 Zuwendungsempfänger können Körperschaften des öffentlichen Rechts und rechtsfähige Einrichtungen des privaten Rechts sein, die gemeinnützige Zwecke verfolgen.



3.2 Die Zuwendungsempfänger müssen ihren ständigen Sitz oder eine auf Dauer angelegte Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt unterhalten.



4.


4.1 Gefördert werden ausschließlich Projekte, die in Sachsen-Anhalt durchgeführt werden.



4.2 Modellversuche müssen der Innovation, Erprobung und Weiterentwicklung der Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Umweltbildung und -erziehung dienen.



5.


5.1 Zuwendungsart:

Projektförderung.


5.2 Finanzierungsart:

Anteilfinanzierung.



5.3 Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer oder bedingt rückzahlbarer Zuschuss.



5.4
Bemessungsgrundlage


Die Höhe der Zuwendung darf 85 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Dies gilt auch als Höchstgrenze für die Summe aller EU-, Bundes- und Landesmittel, die für ein Projekt gewährt werden.



Bei einem Projekt mit Modellcharakter kann eine Zuwendung bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.



Das Ministerium kann bei Feststellung eines besonderen Landesinteresses und insbesondere, wenn davon auszugehen ist, dass das Projekt sonst nicht durchgeführt werden könnte, im Einzelfall und einmalig die Förderung mit 100 v. H. eines Projektes zulassen.



Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss mindestens 8 000 Euro betragen.



5.5
Zuwendungsfähige Ausgaben


5.5.1 Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle Ausgaben, die zur Durchführung des Projektes erforderlich sind.



5.5.2 Personalausgaben für zusätzlich nur zum Zwecke der Durchführung des Projektes eingestelltes Personal sind ebenso zuwendungsfähig wie Ausgaben für Stammpersonal des Antragstellers, soweit dessen Einsatz zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig und die anteiligen Kosten im Finanzierungsplan enthalten sind.



Honorare sind gestaffelt nach Ausbildungsgrad, Einsatzbereich, Einsatzzeit und gegebenenfalls Einsatzort zuwendungsfähig.



Ausgaben für Personal dürfen 85 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben grundsätzlich nicht überschreiten. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums.



5.5.3 Notwendige Sachausgaben für Telefon, Bürobedarf, Leasing, Miete oder Kauf von Büro- und Ausstattungsgegenständen, die unmittelbar durch das Projekt entstehen sowie Ausgaben für die Weiterbildung des unmittelbar mit dem Projekt betrauten Personals sind in vollem Umfang zuwendungsfähig, sofern die Weiterbildung der Projektdurchführung dient und für diese erforderlich ist.



Sachausgaben für die Nutzung vorhandener Infrastruktur des Antragstellers sind, soweit für die Durchführung des Projektes erforderlich, einschließlich der Abschreibungen für die Dauer des Projektes anteilig zuwendungsfähig, sofern sie im Finanzierungsplan enthalten sind und die Anschaffung dieser Infrastruktur nicht aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wurde.



Zuwendungsfähig sind auch Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285), in der jeweils geltenden Fassung.



Voraussetzung für die Anerkennung der genannten Personal- und Sachgemeinkosten ist deren jeweiliger Nachweis, einschließlich deren Aufschlüsselung auf das Projekt. Der Einzelnachweis ist entbehrlich und die Anerkennung einer Pauschale zulässig, wenn der Antragsteller die tatsächlichen Personal- und Sachgemeinkosten auf der Grundlage eigener vergleichbarer Projekte aus den zurückliegenden drei Jahren, mittels einer überprüfbaren Berechnungsmethode, für die Aufschlüsselung dieser Gemeinkosten nachweist. Die Pauschale darf den ermittelten Durchschnittswert aus diesen Nachweisen nicht übersteigen.



5.6 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:



a)
Investitionen für Gebäude, Grunderwerb,


b)
Kosten für Aufgaben, die dem Zuwendungsempfänger durch Gesetz vom Land übertragen wurden,


c)
Säumniszuschläge, nicht in Anspruch genommene Skonti,


d)
Publikationen, die periodisch erscheinen und kommerzielle Zwecke verfolgen,


e)
Gebühren für Teilnehmer von Veranstaltungen.


6.


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Darüber hinaus legt die Bewilligungsbehörde weitere besondere Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid fest.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, die ANBest-P oder die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk) soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.



7.3 Der vollständige Antrag ist schriftlich und grundsätzlich bis 30. 9. des Vorjahres, in dem die Durchführung des Projektes vorgesehen ist, mindestens jedoch drei Monate vor Beginn des Projektes, bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.



7.4 Mit dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen einzureichen:



a)
Beschreibung des Projektes, des Projektumfanges, einschließlich der Bedeutung und beabsichtigten Wirkung der Maßnahme,


b)
Ablaufplan, Übersichtspläne,


c)
Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einschließlich einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung),


d)
alle für das Projekt erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen,


e)
Angaben zum Träger der Maßnahme (Satzung, Eintragung in das Vereinsregister, Nachweis der Gemeinnützigkeit, gegebenenfalls Bestätigung der Vorsteuerabzugsberechtigung).


7.5 Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde, einschließlich eines Sachberichtes und des zahlenmäßigen Nachweises sowie der dazugehörigen Unterlagen, innerhalb eines halben Jahres nach Abschluss des Projekts vorzulegen.



8.


8.1 Projekte, für die bereits Zuwendungen bewilligt wurden, sind nach den ihrer Bewilligung zugrunde liegenden Bestimmungen fortzuführen.



8.2 Bereits begonnene Projekte sind, auch wenn ein vorläufiger Projektbeginn genehmigt wurde, nach den Vorschriften dieser Richtlinien zu Ende zu führen, wenn noch keine Bewilligung erfolgt ist.



9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.



An

die Dienststellen der Landesverwaltung,

Landkreise, Gemeinden sowie

sonstige Körperschaften, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen

 


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