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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Gesundheit und Soziales
Erlassdatum:07.07.1993
Fassung vom:07.07.1993
Gültig ab:20.08.1993
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2128.e
Fundstelle:MBl. LSA. 1993, 1938
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt

2128.e



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich des
Landes Sachsen-Anhalt



RdErl. des MS vom 7. 7. 1993



Fundstelle: MBl. LSA 1993, S. 1938





1.

1.1. Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35) und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-LHO, RdErl. des MF vom 9. 8. 1991, MBl. LSA S. 721, geändert durch RdErl. des MF vom 20. 1. 1993, MBl. LSA S. 856) Zuwendungen zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich.

1.2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.

2.1. Es werden Beiträge zu den nicht anderweitig gedeckten Ausgaben der Selbsthilfegruppe für ihre gemeinsamen Aktivitäten, die insbesondere der Verbesserung des Zustandes der betroffenen Mitglieder dienen, geleistet.

2.2. Zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere

a)
Honorare und sonstige Kosten für Vorträge, Seminare, Schulungen und ähnliches;
b)
Fahrtkosten zu Treffen, Vorträgen, Seminaren und Schulungen;
c)
Mieten für projektbedingte zusätzliche Raumanmietungen;
d)
Porto- und Telefonausgaben;
e)
Büromaterialien;
f)
Broschüren, Zeitschriften und sonstige Informationsmaterialien;
g)
Bastel- und Beschäftigungsmaterialien;
h)
Zuschüsse für Sonderveranstaltungen, auch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit.


3.

3.1. Gruppen von Menschen, die sich auf Grund gleicher krankheits- oder behindertenbedingter, geistiger oder seelischer Probleme oder Bedürfnisse zusammengeschlossen haben, um sich selbst gemeinsam mit anderen in vergleichbarer Lage zu helfen, bestehende Hilfsmöglichkeiten zu finden, diese optimal zu nutzen oder neue Wege der Hilfe anzuregen, zu entwickeln und zu erproben. Zur Förderung vorgesehen sind Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich, insbesondere

a)
chronisch Kranker,
b)
Behinderter,
c)
von Personen mit seelischen Gesundheitsstörungen und psychosozialen Problemen,
d)
Drogen- und Suchtabhängiger.

3.2. In Betracht kommen rechtsfähige Selbsthilfegruppen in Form von eingetragenen Vereinen und nicht rechtsfähige Vereinigungen.

4.

4.1. Die Selbsthilfegruppe soll in der Regel nicht weniger als sechs und nicht mehr als 20 Mitglieder haben. Mitglieder können sein

a)
Betroffene,
b)
deren Familienangehörige,
c)
deren gesetzliche Vertreter und
d)
ehrenamtliche Helfer.

4.2. Die zu fördernde Maßnahme und die hierfür vorgesehenen Ausgaben müssen für die Verwirklichung des Zwecks der Selbsthilfegruppe sachdienlich sein.



5.

Es werden nicht rückzahlbare Zuwendungen zur Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendung beträgt je Vorhaben der Selbsthilfegruppe nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.



6.

6.1. Einzelmaßnahmen, die vor einer Bewilligung begonnen werden, sind nicht förderungsfähig.

6.2. Bearbeitende Stelle für Anträge auf Förderung ist das Landesamt für Versorgung und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Neustädter Passage 9, 06122 Halle/Saale.

6.3. Zuwendungen an nicht rechtsfähige Vereinigungen können nur gewährt werden, wenn eine Verpflichtungserklärung einer geschäftsfähigen, mit Vertretungsmacht ausgestatteten (mit schriftlicher Vollmacht, auf Grund von Satzung oder öffentlicher Bestellung) natürlichen Person oder einer juristischen Person vorliegt, aus der hervorgeht, daß die Antragsangaben richtig und vollständig sind und die Rückzahlung nicht verbrauchter oder zweckwidrig verwendeter Fördermittel gewährleistet wird.

6.4. Soweit Selbsthilfegruppen Mitglied in einem Dachverband sind, soll die Antragstellung über diesen Dachverband erfolgen. Die Zuwendung erfolgt in diesem Fall an den Dachverband als Erstempfänger mit der Verpflichtung zur vollständigen Weiterleitung an die von diesem vertretene Selbsthilfegruppe als Letztempfänger gemäß Nr. 12 der VV-LHO zu § 44 LHO.

6.5. Soweit eine nicht rechtsfähige Selbsthilfegruppe nicht Mitglied eines Dachverbandes ist, soll das für den Sitz der Selbsthilfegruppe zuständige Gesundheitsamt den Zuwendungsantrag für die Selbsthilfegruppe stellen und die Zuwendung als Erstempfänger entgegennehmen mit der Verpflichtung zur vollständigen Weiterleitung an die Selbsthilfegruppe als Letztempfänger gemäß Nr. 12 der VV-LHO zu § 44 LHO.

6.6. Förderanträge – möglichst als Sammelanträge – sollen bis spätestens 10. 5. des Jahres für das jeweils folgende Jahr beim Landesamt für Versorgung und Soziales eingegangen sein. Es sollen die hierfür vorgesehenen Formulare verwendet werden. Ein Finanzierungsplan ist vorzulegen.



7.

Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und zahlenmäßigen Nachweis gemäß den Nrn. 6.2. bis 6.5. und 6.7. bis 6.10. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1. zu § 44 LHO, MBl. LSA S. 751). Er ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes, spätestens jedoch nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



8.

Dieser RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



 


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