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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1270-ÖA.1
Erlassdatum:17.03.2006
Fassung vom:17.03.2006
Gültig ab:28.03.2006
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1270
Fundstelle:JMBl. LSA. 2006, 45
Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse

1270



Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz
mit der Presse



AV des MJ vom 17. 3. 2006 – 1270-ÖA.1



Fundstelle: JMBl. LSA 2006, S. 45



Bezug:

AV des MJ vom 24. 1. 1997 (JMBl. LSA S. 29)





1.

Die freie Berichterstattung über die Belange der Justiz durch Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie elektronische und andere Massenmedien – im folgenden "Presse" – hat konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen. Sie sichert die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns in diesem Bereich und fördert das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Probleme der Rechtspflege. Dadurch trägt sie zum allgemeinen Vertrauen in die Institutionen und Organe der Rechtsprechung und der Justizverwaltung bei. Eine freie Berichterstattung im Bereich der Justiz erfordert daher möglichst umfassende Informationen der Presse.



2.


2.1. Die Behörden sind nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) vom 14. 8. 1991 (GVBl. LSA S. 261), zuletzt geändert durch Art. 39 des Gesetzes vom 18. 11. 2005 (GVBl. LSA S. 698, 706), verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.



2.2. Nach § 4 Abs. 2 des Landespressegesetzes können Auskünfte verweigert werden, soweit

a)
durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
b)
ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
c)
sie ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder
d)
ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.


2.3. Bei der Entscheidung über Inhalt. Art, Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Presse sind einerseits die Persönlichkeitsrechte der von der Auskunft betroffenen Personen, ihr grundrechtlich gewährleistetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Gewährleistung eines fairen Verfahrens zu berücksichtigen. Andererseits ist das Interesse der Öffentlichkeit an freier und umfassender Information sowie die Aufgabe der Presse zu beachten, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu berichten und – auch kritisch – Stellung zu nehmen. Insbesondere sind die Interessen und Rechte der Opfer von Straftaten und deren Anspruch auf staatlichen Schutz vor weiteren Verletzungen zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe der Informationsarbeit der Justiz, einen Ausgleich dieser im Einzelfall möglicherweise widerstreitenden Interessen zu bewirken.



3.


3.1. Im Ministerium besteht ein Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.



3.2. Pressestellen sind eingerichtet bei:

a)
dem Oberlandesgericht Naumburg,
b)
den Landgerichten,
c)
den Amtsgerichten Halle-Saalkreis und Magdeburg,
d)
der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg,
e)
den Staatsanwaltschaften,
f)
dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
g)
den Verwaltungsgerichten,
h)
dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,
i)
dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt und
j)
dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt.


3.3. Pressestellen werden eingerichtet, indem die Behördenleitung einen Presseverantwortlichen und eine Vertretung bestellt. Die Presseverantwortlichen sind der Behördenleitung unmittelbar unterstellt. Bei den übrigen Gerichten und Behörden unterrichtet der jeweilige Behördenleiter die Presse, gegebenenfalls nach Absprache mit dem nächsten Dienstvorgesetzten.



3.4. Die Pressesprecher können mit einem Richter oder einem Beamten vereinbaren, dass dieser die Presse in Einzelfällen unterrichtet. Über den Inhalt der Auskunft ist der Pressesprecher umgehend zu informieren.



3.5. Pressesprecher sollen für die Pressearbeit aufgeschlossen sein und der journalistischen Tätigkeit Verständnis entgegenbringen. Ihre Bestellung oder Abberufung ist auf dem Dienstweg dem Ministerium zu berichten.



3.6. Die Pressestelle soll in der Zeit von 9 bis 15 Uhr erreichbar sein. Bei bedeutsamen Vorgängen ist sicherzustellen, dass sie auch darüber hinaus Auskünfte erteilen kann. Bei Abwesenheit des Pressesprechers und dessen Vertretung ist zu gewährleisten, dass für diesen Personenkreis bestimmte telefonische, schriftliche oder elektronische Nachrichten entgegengenommen werden können. Die Justizpressestellen sind darüber hinaus über E-Mail-Funktions-Adressen zu erreichen.



3.7. Presseangelegenheiten sind als Eilsachen zu behandeln. In dringenden Fällen werden sie telefonisch, per Fax oder E-Mail erledigt. Das Pressereferat und die Pressestellen sind von der Einhaltung des Dienstweges befreit, soweit es um die Übermittlung oder Beschaffung von Informationen geht. Die Dienstvorgesetzten werden gleichzeitig nachrichtlich verständigt.



4.


4.1. Das Pressereferat des Ministeriums unterrichtet die Presse über Angelegenheiten von überörtlicher oder justizpolitischer Bedeutung. Soweit es sich um richterliche Entscheidungen handelt, erfolgt dies in Abstimmung mit dem entscheidenden Gericht oder den Dienstaufsicht führenden Präsidenten.



4.2. Das Pressereferat des Ministeriums lädt die Pressesprecher der Gerichte und Behörden in regelmäßigen Abständen zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch ein.



4.3. Die Pressestellen sind für die Bearbeitung der Presseangelegenheiten aus dem Geschäftsbereich ihres Gerichts oder ihrer Behörde zuständig, soweit nicht das Pressereferat des Ministeriums die Angelegenheit aus besonderen Gründen an sich zieht.



4.4. In Presseangelegenheiten, die sowohl die Belange des Gerichts als auch der Staatsanwaltschaft berühren, handeln die Behördenleiter und deren Pressesprecher einvernehmlich. Wenn nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, erteilt in Strafverfahren bis zur Erhebung der öffentlichen Anklage und nach Rechtskraft der Entscheidung der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, im übrigen der Presseverantwortliche des Gerichts Auskünfte. Letztere sind auch zuständig bei Angelegenheiten der Vollstreckung in Jugendsachen und des Vollzuges des Jugendarrestes. Auch während der Zuständigkeit des Gerichts erteilt die Staatsanwaltschaft Auskünfte über von ihr getroffene Maßnahmen, wie die Einlegung oder Rücknahme von Rechtsmitteln.



4.5. Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft beachtet in Ermittlungsverfahren den Gem. RdErl. des MI und MJ über die Zusammenarbeit mit den Medien bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr vom 27. 4. 1994 (MBl. LSA S. 1341), geändert durch Gem. RdErl. des MI und MJ vom 8. 7. 1994 (MBl. LSA S. 1795). Über Münzstrafsachen unterrichtet die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sowie der Deutschen Bundesbank (Nr. 219 Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, RiStBV).



4.6. Über den Verkehr von Strafgefangenen mit Pressevertretern entscheidet die Anstaltsleitung nach Maßgabe der Vorschriften über den Besuchsverkehr der Gefangenen (§§ 23 ff. des Strafvollzugsgesetzes vom 16. 3. 1976 [BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436], zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. 3. 2005 [BGBl. I S. 930]). Das Pressereferat des Ministeriums ist vorab zu beteiligen.



4.6.1. Gespräche von Vertretern der Presse mit Gefangenen bedürfen außerdem deren Einwilligung. Die Pressevertreter sind darauf hinzuweisen, dass die Weitergabe von Kenntnissen über Gefangene zu unterbleiben hat, wenn diese ihre Bereitschaft zur Auskunft nicht ausdrücklich erklärt haben. Untersuchungsgefangene dürfen nur mit Zustimmung des zuständigen Richters und unter Umständen des Staatsanwalts Journalisten empfangen. Dies gilt auch für Personen, die sich in Auslieferungshaft oder vorläufiger Auslieferungshaft befinden.



4.6.2. Besteht die Möglichkeit, dass Äußerungen von Gefangenen gegenüber Pressevertretern zu Erörterungen in der Öffentlichkeit führen könnten, so hat die Anstaltsleitung unabhängig von etwaigen sonstigen Maßnahmen dem Pressereferat des Ministeriums zu berichten.



4.6.3. Für die Bearbeitung sonstiger Presseangelegenheiten des Justizvollzuges ist das Pressereferat des Ministeriums zuständig.



5.


5.1. Die Pressestelle soll die in ihrem Bezirk erscheinenden sowie mindestens eine der überregionalen Tageszeitungen am Erscheinungstag auf alle die Rechtspflege oder die Justizverwaltung betreffenden Veröffentlichungen durchsehen und die jeweilige Behördenleitung unterrichten. Diese befindet darüber, ob die Veröffentlichung den mit der Sache befassten Richtern oder Beamten zugänglich gemacht werden soll.



5.2. Über Veröffentlichungen in der lokalen und regionalen Presse, die sich mit Maßnahmen des Ministeriums befassen oder die aufgrund ihres politischen Gewichts besonderes Interesse der Öffentlichkeit hervorrufen können, ist dem Pressereferat des Ministeriums umgehend zu berichten.



5.3. Die Pressestellen unterstützen die Berichterstattung der Medien über die Justiz aus eigener Initiative durch Informationen und Anregungen. Sie unterrichten die Presse von sich aus über Verfahren, in denen über Rechtsfragen entschieden wird, die über den Einzelfall hinaus für eine größere Anzahl von Bürgern unmittelbar bedeutsam sein können, und über Fälle, die aus anderen Gründen für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Entsprechend ist bei anderen, die Öffentlichkeit interessierenden Vorgängen bei den Gerichten und Justizbehörden zu verfahren.



Die Pressestelle kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über alle für die Öffentlichkeit bedeutungsvollen Vorgänge ihres Bereichs unterrichtet ist. Die Richter und Beamten prüfen daher, ob in ihre Zuständigkeit fallende Vorgänge für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten. Ist dies der Fall, ist die zuständige Pressestelle zu informieren. Unabhängig davon beschaffen sich die Presseverantwortlichen durch ständige persönliche Nachfrage das notwendige Material. Ihre Anfragen sind, abgesehen von geheimen oder vertraulichen Angelegenheiten, uneingeschränkt und erschöpfend, erforderlichenfalls unter Vorlage der vorhandenen Akten, zu beantworten.



5.4. Die Pressestellen der Gerichte geben der Presse rechtzeitig und regelmäßig eine Übersicht über alle Termine öffentlicher Verhandlungen in für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren. Die Berichterstattung über Hauptverhandlungen ist nach Maßgabe von Nr. 129 RiStBV zu ermöglichen.



5.5. Ist ein Verfahren oder Ereignis von herausragender Bedeutung und die Nachfrage der Presse ungewöhnlich hoch, kann zu einer Pressekonferenz eingeladen werden. Über bevorstehende Pressekonferenzen ist das Pressereferat des Ministeriums zu unterrichten.



5.6. Vertretern der Presse können auf Anfrage Abschriften rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen ausgehändigt werden, wenn diese für die Unterrichtung der Öffentlichkeit von herausgehobener Bedeutung sind. Abschriften dürfen erst herausgegeben werden, wenn diese den Prozessbeteiligten zugestellt worden sind. Die Abschriften sind zu anonymisieren. In Jugendsachen soll keine Abschrift erteilt werden. Ein Anspruch der Presse auf Erteilung von Entscheidungsabschriften besteht nicht.



5.7. Nach Möglichkeit sollen Pressevertreter von Zeit zu Zeit zu Aussprachen über allgemein interessierende Rechtsfragen und Probleme der Rechtspflege eingeladen werden, damit die Öffentlichkeit umfassend und zutreffend unterrichtet werden kann.



6.


6.1. Auskünfte und Informationen an die Presse sollen leicht verständlich und möglichst frei von nicht allgemein bekannten juristischen Begriffen sein. Unvermeidbare Fachausdrücke sind zu erläutern.



6.2. Die Herabwürdigung oder unnötige Bloßstellung von an einem justiziellen Verfahren Beteiligten ist zu unterlassen.



6.3. Die Nennung der Namen von Verfahrensbeteiligten, insbesondere von Beschuldigten, Angeklagten, Opfern und Zeugen unterbleibt, soweit nicht ihre Zustimmung vorliegt oder den Medien die personenbezogenen Daten bekannt sind (vgl. Nr. 23 RiStBV). Davon unberührt bleibt eine öffentliche Bekanntgabe personenbezogener Daten im Interesse der Aufklärung von Straftaten oder der Fahndung nach Maßgabe der gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften (vgl. Nr. 40 RiStBV und die Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren, Gem. RdErl. des MJ und MI vom 22. 6. 2005, MBl. LSA S. 366).



Die Nennung der Namen von Jugendlichen ist ohne deren Zustimmung und die ihrer gesetzlichen Vertreter untersagt. Auch Namen von Heranwachsenden dürfen nur mit deren Zustimmung genannt werden. Bei Personen der Zeitgeschichte oder bei Straftaten in Ausübung eines öffentlichen Amtes kann unter Berücksichtigung der insoweit restriktiven Rechtsprechung (Bundesgerichtshof NJW 1994, S. 1950) der Name der Beschuldigten genannt werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Information auch unter Namensnennung gegenüber den Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Presse soll Zurückhaltung bezüglich der Nennung von Namen oder sonstiger zur Identifizierung geeigneter Angaben nahe gelegt werden.



6.4. Grundsätzlich ist nur über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Presse erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekannt gemacht worden ist.



6.5. Ist eine wertende Stellungnahme ausnahmsweise unumgänglich, so ist die gebotene Zurückhaltung zu wahren. Auf die Vermutung der Unschuld nicht rechtskräftig Verurteilter und die Offenheit des Verfahrensausgangs ist stets ausdrücklich und von neuem hinzuweisen. Umstände, die einen Betroffenen entlasten, sind ihrer Bedeutung entsprechend darzustellen. Auskünfte, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Unbefangenheit von Richtern, ehrenamtlichen Richtern, Sachverständigen oder Zeugen zu beeinträchtigen oder der gerichtlichen Entscheidung vorzugreifen, sind zu unterlassen.



6.6. Bei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen, die Immunität genießen, sollen öffentliche Erklärungen erst abgegeben werden, wenn der Präsident der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft gemäß Nrn. 191 ff. RiStBV unterrichtet worden ist.



6.7. Werden schriftliche Auskünfte erteilt oder Presseerklärungen abgegeben, sollen sie gleichzeitig in Abschrift auch den davon Betroffenen, insbesondere den Beschuldigten oder den Opfern – soweit sie anwaltlich vertreten sind, auch deren Rechtsanwälten – übermittelt werden, wenn ein besonderes Interesse daran zu vermuten ist.



6.8. Bei Herausgabe von Informationen an die Presse, insbesondere bei der Verbreitung schriftlicher Presseerklärungen, sind in der Regel die in dem jeweiligen Geschäftsbereich arbeitenden regionalen Medien zu beliefern. Redaktionen elektronischer Medien und Nachrichtenagenturen sind gegebenenfalls auch außerhalb des jeweiligen Bezirks zu berücksichtigen. Soweit eine Übermittlung per Fax oder E-Mail aus technischen oder organisatorischen Gründen eine Begrenzung des Adressatenkreises erfordert, sind zumindest die ansässigen Nachrichtenagenturen zu beliefern. Pressemitteilungen sind in die dafür vorgesehene Pressemitteilungsdatenbank der Gerichte und Justizbehörden einzustellen. Diese ist für die Öffentlichkeit unter der Adresse http://www.justizpressestelle.sachsen-anhalt.de zu erreichen. Die Pflicht, Einzelanfragen zu beantworten, bleibt hiervon unberührt.



6.9. Soweit Medien unrichtige Tatsachen verbreiten oder ein rechtlich geschütztes Interesse von Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Betroffenen, die verfassungsrechtlichen Funktionen der Rechtsprechung oder das Ansehen der Justiz im allgemeinen beeinträchtigen, soll bei Bedarf mit einer Presseerklärung reagiert werden. Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Betroffenen erforderlich ist, können dabei auch Namen genannt werden. Presserechtliche Gegendarstellungen sollen nur verlangt werden, wenn andere Bemühungen um eine angemessene Richtigstellung erfolglos geblieben sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen. Über das Verlangen nach einer Gegendarstellung ist das Pressereferat des Ministeriums vorab zu unterrichten.



7.


Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.



8.


Diese AV tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.





 


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