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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident
Erlassdatum:19.04.2000
Fassung vom:07.08.2012
Gültig ab:01.09.2012
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1132.c
Fundstelle:MBl. LSA. 2000, 433
 

1132.c



Stiftung der Ehrennadel
des Landes Sachsen-Anhalt



Fundstelle: MBl. LSA 2000, S. 433

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.08.2012 (MBl. LSA 2012, S. 497)





1.
Als Anerkennung für hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern im Land Sachsen-Anhalt sowie für eine weit über das normale Maß hinausgehende Erfüllung beruflicher Pflichten wird die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt gestiftet.


2. Die Ehrennadel wird vom Ministerpräsidenten an Personen verliehen, die sich über einen längeren Zeitraum entsprechende Verdienste erworben haben und der Ehrung würdig sind. Ehrenamtliche Tätigkeit in Bereichen, für die ein eigenes staatliches Ehrenzeichen verliehen wird, bleibt außer Betracht.



3. Die Ehrennadel zeigt ein achtstrahliges rotes Malteserkreuz. Ein Mittelmedaillon zeigt das Wappen des Landes Sachsen-Anhalt mit der Umschrift "Ehrennadel des Landes". Das Nähere wird durch das Muster bestimmt. Die Ehrennadel wird auf der linken oberen Brustseite getragen.



4. Jede Person hat das Recht, Anregungen zur Verleihung der Ehrennadel an die Vorschlagsberechtigten zu richten. Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Landesregierung, der Präsident des Landesverwaltungsamtes, die Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Ein Vorschlag, der an die Staatskanzlei zu richten ist, muss folgende Angaben enthalten:



a)
Familienname,
b)
Vornamen,
c)
Anschrift,
d)
Tag und Ort der Geburt,
e)
Beruf zum Zeitpunkt des Vorschlags,
f)
ausführliche Begründung des Vorschlags sowie
g)
Angaben über Titel, Orden und Ehrenzeichen.


Eingereichte Vorschläge sind vertraulich zu behandeln. Die Überprüfung der von den Anregenden geschilderten Verdienste ist durch beizufügende Stellungnahmen Dritter, die durch örtlichen bzw. sachlichen Bezug die Tätigkeiten der auszuzeichnenden Person beurteilen können, nachzuweisen. Die Würdigkeit der Person ist durch ein Führungszeugnis gemäß § 31 des Bundeszentralregistergesetzes zu belegen, das durch die Staatskanzlei eingeholt wird. Das Recht der Initiativauszeichnung des Ministerpräsidenten bleibt unberührt.



5. Die Aushändigung der Ehrennadel erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Er kann im Einzelfall eine andere Regelung über die Aushändigung treffen. Die ausgezeichnete Person erhält neben der Ehrennadel eine vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Urkunde, die das Dienstsiegel des Landes Sachsen-Anhalt trägt.



6. Erweist sich die ausgezeichnete Person durch ihr Verhalten der Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so kann der Ministerpräsident der ausgezeichneten Person die Auszeichnung entziehen. Die Ehrennadel und die Verleihungsurkunde sind in diesem Falle zurückzugeben.



7. Die Verleihungen werden im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekanntgemacht.



8. Alle in diesem Erlass gebrauchten Amtsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.



9. Dieser Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



Magdeburg, den 19. 4. 2000



Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-113200-MP-20000419-SF&psml=bssahprod.psml&max=true