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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern
Aktenzeichen:41.31-01405
Erlassdatum:12.12.2007
Fassung vom:30.04.2015
Gültig ab:27.05.2015
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1130.f
Fundstelle:MBl. LSA. 2007, 958
 

1130.f



Beflaggung der Dienstgebäude



RdErl. des MI vom 12. 12. 2007 – 41.31-01405



Fundstelle: MBl. LSA 2007, S. 958

Geändert durch RdErl. vom 30.04.2015 (MBl. LSA 2015, S. 280)





I.

Die Dienstgebäude sind an folgenden Tagen zu beflaggen:

1.
am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. 1.),
2.
am Tag der Arbeit (1. 5.),
3.
am Europatag (9. 5.),
4.
am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. 5.),
5.
am Jahrestag des 17. Juni 1953,
6.
am Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20. 6.),
7.
 am Tag der Ausfertigung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (16. 7.),
8.
 am Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus (20. 7.),
9.
am Tag der Deutschen Einheit (3. 10.),
10.
am Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent) und
11.
an den Tagen der Wahlen zum Landtag, zum Bundestag, zum Europäischen Parlament und zu den kommunalen Vertretungen.


II.

Die Dienstgebäude der obersten Landesbehörden und des Landtages können täglich von 0 Uhr bis 24 Uhr beflaggt werden.



III.

Im Regelfall sollen die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienst- oder die Landesflagge gesetzt werden, sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.



Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am Volkstrauertag ist Trauerbeflaggung vorzunehmen.



Im Übrigen gelten die Abschnitte IV und V des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. 3. 2005 (BAnz. S. 4982) entsprechend.



IV.

Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2008 in Kraft.



An die

Dienststellen der Landesverwaltung,

kreisfreien Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-113000-MI-20071212-SF&psml=bssahprod.psml&max=true