Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern
Aktenzeichen:36.2-1145
Erlassdatum:09.01.2007
Fassung vom:09.01.2007
Gültig ab:23.01.2007
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:111.l
Fundstelle:MBl. LSA. 2007, 30
Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Sachsen-Anhalt

111.l



Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass
von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden im Land Sachsen-Anhalt



Gem. RdErl. des MI und MLV vom 9. 1. 2007 –
36.2-1145



Fundstelle: MBl. LSA 2007, S. 30



Bezug:
Gem. RdErl. des MI und MWV vom 10. 2. 1998 (MBl. LSA S. 418)





Die Werbung der politischen Parteien und Wählergruppen für Wahlen und der Antragstellenden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf öffentlichen Straßen in den nachstehend behandelten Formen dient der politischen Willensbildung des Volkes. Sie liegt als Erfüllung des Verfassungsauftrages des Artikels 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und der Artikel 80 und 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. 7. 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. 1. 2005 (GVBl. LSA S. 44), im öffentlichen Interesse und soll daher nicht behindert werden. Die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dürfen aber nicht missachtet werden.



I.
Wahlwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften



1.


1.1 Das Aufstellen von Anschlagsäulen, Schildern, Tafeln u. ä. zur Aufnahme von Plakaten sowie das Aufstellen von Tischen, Informationsständen usw. auf dem Straßengrund ist Sondernutzung gemäß §§ 8 und 9 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. d. F. der Bek. vom 23. 2. 2003 (BGBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. 12. 2006 (BGBl. I S. 2833, 2836), und §§ 18 und 19 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. 7. 1993 (GVBl. LSA S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. 12. 2004 (GVBl. LSA S. 856), in der jeweils geltenden Fassung.



Die Sondernutzung kann entweder durch Satzung (Nr. 1.2) oder durch Verwaltungsakt/Sondernutzungserlaubnis (Nr. 1.3) geregelt werden.



1.2 Den Gemeinden wird empfohlen, diese Sondernutzungen durch Satzung gemäß § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 5. 10. 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 11. 2006 (GVBl. LSA S. 522), und § 50 Abs. 1 Nr. 1 StrG LSA von der Erlaubnis zu befreien und die Ausübung zu regeln.



Eine Erhebung von angemessenen Sondernutzungsgebühren gemäß § 21 Satz 1 und § 50 Abs. 2 StrG LSA für Wahlwerbung von Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerberinnen und -bewerbern widerspricht nicht der durch Artikel 5 und 21 GG geschützten Meinungsfreiheit und parteipolitischen Tätigkeit.



1.3 Besteht keine satzungsrechtliche Regelung, so bedarf die Sondernutzung gemäß § 18 StrG LSA einer befristeten Erlaubnis der zuständigen Straßenbaubehörde. Die Erteilung liegt im Ermessen der Behörde und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.



Die Bedeutung der Wahlen für einen demokratischen Staat und die Unverzichtbarkeit der Parteien für diese demokratischen Entscheidungsprozesse (Artikel 21, 28 und 38 GG und §§ 1 bis 5 des Parteiengesetzes i. d. F. der Bek. vom 31. 1. 1994, BGBl. I S. 150, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. 12. 2004, BGBl. I S. 3673), setzt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zum Zwecke der Wahlsichtwerbung dem Ermessen enge Grenzen.



2.


2.1 Die Entscheidung über die Sondernutzungserlaubnis steht zwar grundsätzlich im behördlichen Ermessen, der Ermessensspielraum wird aber wegen der Bedeutung der Wahlwerbung dahin gehend eingeschränkt, dass im Regelfall für die Wahlwerbung ein Anspruch auf Erlaubnis besteht. Die Gemeinde/Erlaubnisbehörde muss den Antragstellern eine wirksame Wahlpropaganda ermöglichen. Satzungen, Gemeinderatsbeschlüsse oder Verwaltungsakte, die eine Wahlwerbung über Gebühr einschränken oder gänzlich verbieten, sind unzulässig. Dieser Grundsatz oder die Ermessensreduzierung ist jedoch nicht unmittelbar auf die Zeiten außerhalb des Wahlkampfes zu übertragen.



2.2 Allen, auch den kleinen Parteien, Wählergruppen, Gruppen von Antragstellenden und Einzelbewerberinnen und -bewerbern ist eine angemessene Selbstdarstellung zu ermöglichen. Für die Entscheidung über den angemessenen Umfang der Werbung im Einzelfall wird empfohlen, sich nach dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit zu richten. Dabei muss grundsätzlich für jede Partei ein Sockel von fünf von Hundert der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen. Die weitere Verteilung erfolgt nach der Bedeutung der Parteien. Zu beachten ist zudem, dass die größte Partei dabei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten darf, die für die kleinste Partei bereitstehen.



2.3 Im Rahmen von Satzungen oder als Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis kann das Anbringen von Wahlplakaten von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden. So können Regelungen mit dem Inhalt getroffen werden, dass zum Beispiel an lackierten Straßenlaternen Wahlplakate nur so befestigt werden dürfen, dass die Laternenmasten nicht beschädigt werden, oder dass die Gemeinde nur eigene Plakatflächen, die für diesen Zweck von der Gemeinde in ausreichender Zahl vorgehalten werden, zulässt und diese den Parteien auf Antrag zuteilt.



Das Aufkleben von Wahlplakaten oder das Anbringen von Aufklebern an Bestandteilen des Straßenkörpers (z. B. Brücken, Pfeilern, Stützmauern, u. ä.) sowie an Bäumen im Straßenraum ist wegen des erheblichen Kostenaufwandes für die Beseitigung solcher Werbemittel sowie aus Gründen des Umweltschutzes zu vermeiden.



2.4 Empfohlen wird, die Sondernutzungserlaubnisse für die Dauer des Wahlkampfes und eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wahltermin zu befristen. Da es keine einheitliche rechtliche Vorgabe oder Rechtsprechung zur Dauer des Wahlkampfes gibt, steht die Festlegung des Beginns oder der Dauer der Sondernutzung im Ermessen der Behörde. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass regelmäßig eine Zeitspanne von mindestens vier bis sechs Wochen zugrunde zu legen ist. Die Dauer kann sich aber auch an den Stichtagen und Fristen für die Einreichung, Zulassung und Bekanntgabe von Wahlvorschlägen orientieren. Zudem ist es sinnvoll, die Sondernutzungserlaubnis mit der Auflage zu verbinden, die Plakate, Plakatträger usw. nach Ablauf einer bestimmten Frist nach dem Wahltag zu beseitigen. Für die Bestimmung der Frist zur Beseitigung der Wahlsichtwerbung kann die Anzahl der abzunehmenden Wahlplakate berücksichtigt werden.



2.5 Die Ablehnung eines Antrages kann nur erfolgen, wenn höherrangige Gesichtspunkte im Einzelfall (zum Beispiel Gefährdung des Verkehrs, Schutz des historischen Stadtkerns vor Sichtwerbung) entgegenstehen.



2.6 In der Sondernutzungserlaubnis ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Sondernutzungserlaubnis ordnungsbehördliche Untersagungsverfügungen im Einzelfall nicht berührt, die auf Verstößen gegen Normen außerhalb des Straßenrechts beruhen, insbesondere dann, wenn Straftatbestände erfüllt werden wie zum Beispiel das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wenn in sonstiger Weise Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen.



3.


3.1 Politische Werbeeinrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 der Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, vom 16. 11. 1970, BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38, zuletzt geändert durch Artikel 474 der Verordnung vom 31. 10. 2006, BGBl. I S. 2407, 2467, in der jeweils geltenden Fassung) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig (§ 33 Abs. 2 Satz 2 StVO).



3.2 Plakatständer usw. im Verkehrsraum können Verkehrshindernisse nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO darstellen. Eine Behinderung des Fahrverkehrs ist in jedem Fall unzulässig. Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen nicht übermäßig behindert werden.



3.3 Soweit zur Anbringung von Plakaten Flächen benutzt werden, auf denen Werbung gestattet ist (zum Beispiel nach dem Bau- oder Straßenrecht genehmigte Plakattafeln), ist kein besonderes Sondernutzungserlaubnisverfahren erforderlich.



3.4 Ist für die beabsichtigte Werbung eine Befreiung vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO erforderlich, so erteilt die Straßenverkehrsbehörde die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO. Gemäß § 8 Abs. 6 FStrG und § 19 StrG LSA bedarf es dann keiner Sondernutzungserlaubnis.



3.5 Als Gemeingebrauch und damit erlaubnisfrei ist das Verteilen von Flugblättern, Handzetteln und Schriften auf öffentlichen Straßen anzusehen.



II.
Allgemeinverfügung zur Plakatwerbung außerhalb
geschlossener Ortschaften und zur Lautsprecherwerbung



1.

Plakatwerbung und Lautsprecherwerbung, die aus Anlass von Parlamentswahlen (Europäisches Parlament, Bundestag, Landtag) oder Kommunalwahlen oder zur Vorbereitung oder Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden nach Artikel 80 und 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt oder von Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden auf Straßen durchgeführt werden, werden hiermit gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO genehmigt.



Die Ausnahmegenehmigung gilt für Parteien, Wählergruppen und bei der Europawahl zusätzlich für sonstige politische Vereinigungen sowie zur Vorbereitung oder Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden auch für Vereinigungen, die aus diesen Anlässen tätig werden.



2.

Die Plakatwerbung darf abweichend von § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen, durchgeführt werden:

a)
Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen, Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.
b)
Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigten. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.
c)
An Bundesautobahnen ist im Interesse der Verkehrssicherheit von jeder Plakatwerbung abzusehen.
d)
Die Werbung mit Plakaten ist zwei Wochen vor dem in Halbsatz 1 genannten Zeitraum bei den für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden schriftlich anzuzeigen, damit diese Behörden gegebenenfalls die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.


Die Buchstaben a bis d gelten auch:

a)
bei Volksinitiativen während der Dauer der Sammlung von Unterschriften,
b)
bei Volksbegehren während der Dauer der Eintragungsfrist,
c)
bei Volksentscheiden sechs Wochen unmittelbar vor dem Abstimmungstag, nicht jedoch am Abstimmungstag selbst.


3.

Lautsprecher dürfen abweichend von § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO zum Zwecke der Wahlwerbung innerhalb einer Zeit von sechs Wochen unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen betrieben werden:

a)
Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen. Sie muss insbesondere auf verkehrsreichen Straßen (z. B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) sowie an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben.
b)
Die Lautsprecherwerbung ist unzulässig in der Zeit von 21 bis 7 Uhr, in Wohngebieten darüber hinaus auch während der Zeit von 13 bis 15 Uhr.
c)
In der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen usw. hat die Wahlwerbung mit Lautsprechern zu unterbleiben.


Die Buchstaben a bis c gelten auch:



a)
bei Volksinitiativen während der Dauer der Sammlung von Unterschriften,
b)
bei Volksbegehren während der Dauer der Eintragungsfrist,
c)
bei Volksentscheiden sechs Wochen unmittelbar vor dem Abstimmungstag, nicht jedoch am Abstimmungstag selbst.


4.

Die Ausnahmegenehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Für den Widerruf in Einzelfällen ist das Landesverwaltungsamt zuständig. Der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch die Träger der Straßenbaulast bedarf es nicht.



5.

Unberührt von dieser Allgemeinverfügung bleiben ordnungsbehördliche Untersagungsverfügungen im Einzelfall, die auf Verstößen gegen Normen außerhalb des Straßenverkehrsrechts beruhen, insbesondere dann, wenn Straftatbestände erfüllt werden wie zum Beispiel das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wenn in sonstiger Weise Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen.



6.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Schönebecker Str. 67a, 39104 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erhoben werden.



III.
In-Kraft-Treten

Dieser Gem. RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.



An

das Landesverwaltungsamt,

den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt,

die Landkreise und kreisfreien Städte,

die Städte und Gemeinden





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-111000-MI-20070109-SF&psml=bssahprod.psml&max=true