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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:ohne
Erlassdatum:14.10.2014
Fassung vom:14.10.2014
Gültig ab:28.10.2014
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1103
Fundstelle:MBl. LSA. 2014, 499
Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt - Besonderer Teil - (GGO.LSA II)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


1103



Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt
– Besonderer Teil – (GGO.LSA II)





Fundstelle: MBl. LSA 2014, S. 499



Inhaltsverzeichnis



Teil 1
Allgemeines



§ 1 Aufgabe des Besonderen Teils

§ 2 Anwendung der GGO LSA I

§ 3 Grundsätze der Rechtsförmlichkeit



Teil 2
Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag



Abschnitt 1
Allgemeines



§ 4 Rechtliche Grundlagen



Abschnitt 2
Gesetzentwürfe



§ 5 Vorbereitung der Gesetzentwürfe

§ 6 Kabinettsvorlagen zu Gesetzentwürfen

§ 7 Einbringung in den Landtag

§ 8 Teilnahme an den Beratungen des Landtages und der Ausschüsse

§ 9 Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtages

§ 10 Abschließende Beratung von Gesetzentwürfen



Abschnitt 3
Teilnahme der Landesregierung an
Landtags- und Ausschusssitzungen,
Entschließungen, Zustimmungen und
andere Beschlüsse, Aktuelle Debatten



§ 11 Teilnahme an Landtags- und Ausschusssitzungen

§ 12 Beratung im Plenum, Ausschussberatungen

§ 13 Zweite Beratung im Plenum

§ 14 Anträge der Landesregierung

§ 15 Erledigung der Beschlüsse des Landtages

§ 16 Aktuelle Debatten



Abschnitt 4
Frage und Auskunftsrecht
der Mitglieder des Landtages



§ 17 Auskunftsersuchen

§ 18 Aktenvorlage

§ 19 Abgeordnetenbesuche

§ 20 Große Anfragen

§ 21 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

§ 22 Kleine Anfragen für die Fragestunde



Abschnitt 5
Untersuchungsausschüsse



§ 23 Einrichtung und Befugnisse

§ 24 Verweigerung des Ersuchens



Abschnitt 6
Petitionen



§ 25 Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages

§ 26 Behandlung von Beschlüssen des Landtages

§ 27 Datenschutz



Abschnitt 7
Information des Landtages



§ 28 Informationspflicht der Landesregierung

§ 29 Unterrichtungen



Teil 3
Verfahren vor den Verfassungsgerichten



§ 30 Einleitung des Verfahrens, Beitritt zum Verfahren

§ 31 Vertretung der Landesregierung vor den Verfassungsgerichten

§ 32 Äußerungen und Auskünfte gegenüber den Verfassungsgerichten



Teil 4
Verkündungs- und Veröffentlichungswesen



Abschnitt 1
Allgemeines



§ 33 Rechtsvorschriften

§ 34 Verwaltungsvorschriften

§ 35 Herausgabe der Amtsblätter



Abschnitt 2
Verkündung von Gesetzen



§ 36 Verkündungsverfahren

§ 37 Verfahren nach Verkündung

§ 38 Berichtigung

§ 39 Ratifikationsverfahren



Abschnitt 3
Verkündung von Verordnungen



§ 40 Verkündungsverfahren



Abschnitt 4
Bekanntmachungen



§ 41 Veröffentlichungsverfahren



Abschnitt 5
Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt



§ 42 Gegenstand des Ministerialblattes für das Land Sachsen-Anhalt

§ 43 Wirkung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften

§ 44 Verweisungen

§ 45 Gliederung des Ministerialblattes für das Land Sachsen-Anhalt

§ 46 Veröffentlichungsverfahren

§ 47 Bezug der Amtsblätter



Teil 5
Schlussvorschriften



§ 48 Sprachliche Gleichstellung

§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Teil 1
Allgemeines



§ 1
Aufgabe des Besonderen Teils



Der Besondere Teil der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt (GGO.LSA II) ergänzt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – Allgemeiner Teil – (GGO LSA I, Beschluss der Landesregierung vom 15.3.2005, MBl. LSA S. 207, 231, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.3.2012, MBl. LSA S. 145), hinsichtlich des Verkehrs der Landesregierung mit dem Landtag und den Verfassungsgerichten sowie des Verkündungs- und Veröffentlichungswesens.



§ 2
Anwendung der GGO LSA I



Soweit dieser Besondere Teil keine Regelungen enthält, finden die Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – Allgemeiner Teil – entsprechend Anwendung.



§ 3
Grundsätze der Rechtsförmlichkeit



(1)  Die Grundsätze der Rechtsförmlichkeit1 sind Bestandteil dieses Besonderen Teils.



(2)  Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird ermächtigt, die Grundsätze der Rechtsförmlichkeit nach Beteiligung der übrigen Ministerien und der Staatskanzlei zu ändern und, soweit erforderlich, neu bekanntzumachen. Die Änderungen sind im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.



Teil 2
Verkehr der Landesregierung mit dem Landtag



Abschnitt 1
Allgemeines



§ 4
Rechtliche Grundlagen



Der Verkehr zwischen Landtag und Landesregierung ist grundlegend geregelt im



1.
Dritten Hauptteil Erster und Zweiter Abschnitt der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.7.1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Gesetz vom 27.1.2005 (GVBl. LSA S. 44), im Folgenden: Landesverfassung,
2. Landtagsinformationsgesetz (LIG) vom 30.11.2004 (GVBl. LSA S. 810) sowie in der Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) vom 15.4.2005 (Anlage der Bek. des MJ vom 2.5.2005, GVBl. LSA S. 245, 246),
3.
Zweiten Abschnitt der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.5.2014 (GVBl. LSA S. 233), im Folgenden: GO.LT.


Abschnitt 2
Gesetzentwürfe

(Artikel 77 Abs. 2 Landesverfassung,
Abschnitt I LIV, §§ 23 bis 36 GO.LT)



§ 5
Vorbereitung der Gesetzentwürfe



(1) Bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen sind die Grundsätze der Rechtsförmlichkeit zu beachten.



(2) Der Ministerpräsident ist zu unterrichten, wenn ein politisch wichtiger Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll.



(3) Die fachlich von der Regelungsmaterie betroffenen Ministerien sind bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen hinzuzuziehen. Die fachliche Betroffenheit ergibt sich aus dem Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3.5.2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18.9.2012 (MBl. LSA S. 535), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 9 und 10 der Geschäftsordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt (im Folgenden: GO.LReg, Beschluss der Landesregierung vom 18.1.2005, MBl. LSA S. 27, zuletzt geändert durch Beschluss vom 7.3.2006, MBl. LSA S. 155), in der jeweils geltenden Fassung.



(4) Bei Rechtsetzungsvorhaben sind im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung Empfehlungen bei dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung einzuholen. Zusätzlich stellt das federführende Ministerium oder die Staatskanzlei bei wesentlichen formellen Gesetzesvorhaben eine Kosten- und Rechtsfolgeneinschätzung zur Verfügung. Wenn und soweit den Empfehlungen nicht gefolgt werden soll, ist dies zu begründen.



§ 6
Kabinettsvorlagen zu Gesetzentwürfen



(1) Gesetzentwürfe sind vom Kabinett zu beschließen; soll eine Anhörung stattfinden, sind sie zuvor im Kabinett zu beraten.



(2) Vor Beschlussfassung oder gegebenenfalls vor der Beratung im Kabinett dürfen die Entwürfe in der Regel Dritten außerhalb der Landesregierung, insbesondere auch der Presse, nicht zugänglich gemacht werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Minister, bei besonderer politischer Bedeutung auch des Ministerpräsidenten. Fachkundige, Verbände und andere Dritte können zu den Arbeiten an Gesetzentwürfen herangezogen werden, wenn dies angezeigt erscheint. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit nicht Sondervorschriften bestehen, im Einzelfall dem pflichtgemäßen Ermessen des Ministers oder des Staatssekretärs überlassen. Entwürfe dürfen an Fachkundige, Verbände und andere Dritte auszugsweise oder im vollen Wortlaut nur herausgegeben werden, sofern dies für eine Stellungnahme erforderlich und eine vertrauliche Behandlung gewährleistet ist. Bevor die beteiligten Ministerien einig sind, darf der fachkundige Rat Außenstehender nur zum Zwecke der Willensbildung des einzelnen Ministeriums eingeholt werden.



(3) Die erste Beratung im Kabinett dient bei bedeutsamen Gesetzentwürfen der Freigabe zur Anhörung der betroffenen Spitzenverbände und zur Unterrichtung des Landtages gemäß Abschnitt I LIV. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt durch die Staatskanzlei. Das federführende Ministerium stellt dafür zwei Exemplare des Gesetzentwurfes in Papierform sowie in entsprechender Form per E-Mail zur Verfügung.



(4) Die endgültige Beratung (in den Fällen des Absatzes 3) oder die erstmalige Beratung (in allen anderen Fällen) dient der Beschlussfassung des Kabinetts über die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag gemäß Artikel 77 Abs. 2 Landesverfassung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält grundsätzlich:



1.
Vorblatt:


Das Vorblatt hat kurz zusammengefasst den Anlass zum Entwurf, seinen Aufbau, seinen wesentlichen Inhalt, die haushaltsmäßigen Auswirkungen und gegebenenfalls das Ergebnis von Anhörungen anzugeben. Zwischen den beteiligten Ministerien strittig gebliebene Punkte mit kurzer Begründung der vorgeschlagenen Fassung gehören nicht in das Vorblatt, sondern in die Kabinettsvorlage. Auf ein Vorblatt kann bei kurzen, übersichtlichen Gesetzentwürfen verzichtet werden.


2.
Gesetzentwurf.


3.
Begründung mit


a)
Allgemeinem Teil; hier sind auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen auf Bund, Land und Kommunen und – gegebenenfalls – das Ergebnis der Anhörung darzustellen; des Weiteren ist bei wesentlichen formellen Gesetzesvorhaben eine Gesetzesfolgenabschätzung (Auswirkungen auf die Verwaltung, die Bürger und die Wirtschaft) abzugeben;


b)
Einzelbegründung:


In geeigneten Fällen kann bei der ersten Beratung unter Wegfall der zweiten Beratung zugleich die Einbringung beschlossen werden.


(5)  In der Kabinettsvorlage zur zweiten Beratung sind die abweichenden Ansichten beteiligter Ministerien, die nicht einvernehmlich ausgeräumt werden konnten, darzulegen. Eine Lösung mit Begründung ist vorzuschlagen. § 10 GO.LReg ist zu beachten.



(6)  Der Zeitraum zwischen der Übersendung der Kabinettsvorlagen mit Gesetzentwürfen an die Ministerien und der Beratung der Landesregierung muss so bemessen sein, dass die Entwürfe in den Ressorts ausreichend geprüft werden können. Hierauf ist besonders bei größeren und umfangreichen Gesetzentwürfen zu achten.



§ 7
Einbringung in den Landtag



(1) Nach der Beschlussfassung der Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Einbringung in den Landtag übersendet der Ministerpräsident gemäß § 77 Abs. 2 Landesverfassung den Gesetzentwurf der Landesregierung samt Vorblatt (soweit hierauf nicht verzichtet werden kann) und Begründung, unter Mitteilung des federführenden Ressorts, an den Landtagspräsidenten. Das federführende Ressort stellt der Staatskanzlei die dafür notwendigen Unterlagen gemäß Kabinettsbeschluss in entsprechender Anzahl in Papierform sowie per
E-Mail zur Verfügung.



(2) Nach Eingang der Landtagsdrucksache zum Gesetzentwurf prüft das federführende Ministerium deren Ordnungsmäßigkeit. Wegen offensichtlicher Fehler oder Unrichtigkeiten wird auf § 8 Abs. 2 Satz 3 verwiesen. Im Übrigen gilt § 22 Abs. 2 GO.LReg.



§ 8
Teilnahme an den Beratungen
des Landtages und der Ausschüsse



(1) Der Gesetzentwurf wird im Plenum in der ersten Beratung vom federführenden
Minister, in seinem Verhinderungsfalle von einem anderen Minister, eingebracht.



(2) Das federführende Ministerium hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und den Gesetzentwurf der Landesregierung zu vertreten. Die Vertreter sind dabei an die Regierungsvorlage gebunden. Offensichtliche Versehen oder Fehler sind richtigzustellen.



(3) Auf § 22 GO.LReg wird hingewiesen.



§ 9
Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtages



(1) Wird eine Gesetzesvorlage aus der Mitte des Landtages eingebracht, so hat das federführende Ministerium gegebenenfalls die Stellungnahme der Landesregierung rechtzeitig herbeizuführen, um sie gegenüber dem Landtag geltend machen zu können.



(2) Den Angehörigen der Ministerien ist es untersagt, ohne Genehmigung des zuständigen Ministers an der sachlichen Vorbereitung einer Gesetzesvorlage aus der Mitte des Landtages mitzuwirken.



§ 10
Abschließende Beratung von Gesetzentwürfen



Steht ein Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Landtages, vertritt das federführende Ministerium, gegebenenfalls nach Abstimmung mit beteiligten Ministerien, gemäß § 22 GO.LReg die Landesregierung.





Abschnitt 3
Teilnahme der Landesregierung an
Landtags- und Ausschusssitzungen,
Entschließungen, Zustimmungen und
andere Beschlüsse, Aktuelle Debatten
(Artikel 52 Landesverfassung, §§ 37 bis 39,
46, 69 Abs. 1 und § 86 Abs. 5 GO.LT)



§ 11
Teilnahme an Landtags- und Ausschusssitzungen



(1) Gemäß Artikel 52 Abs. 1 Landesverfassung kann der Landtag und jeder seiner Ausschüsse die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Landesregierung verlangen. Die Mitglieder der Landesregierung stellen sicher, dass diesem Verlangen entsprochen wird.



(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben gemäß Artikel 52 Abs. 2 Landesverfassung zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Ausnahmen regelt Artikel 52 Abs. 3 Landesverfassung.



§ 12
Beratung im Plenum, Ausschussberatungen



(1) Das jeweils federführende Ministerium hat die Vertretung der Landesregierung zu den Beratungspunkten im Plenum, gegebenenfalls nach Abstimmung mit beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei, sicherzustellen.



(2) Das federführende Ministerium sorgt für eine Vertretung der Landesregierung in den Ausschüssen und prüft die Notwendigkeit der Abgabe von Erklärungen.



§ 13
Zweite Beratung im Plenum



Steht ein Entschließungsantrag zur zweiten Beratung auf der Tagesordnung des Landtages, prüft das federführende Ministerium anhand der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, ob es einer Stellungnahme der Landesregierung bedarf, gegebenenfalls nach Abstimmung mit beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei.



§ 14
Anträge der Landesregierung



Anträge der Landesregierung im Sinne des § 37 Abs. 1 GO.LT (z. B. solche nach Artikel 92 Landesverfassung) sind dem Landtag vom Chef der Staatskanzlei zuzuleiten.



§ 15
Erledigung der Beschlüsse des Landtages



(1) Beschlüsse des Landtages, die ein Ersuchen oder eine Aufforderung an die Landesregierung enthalten, leitet die Staatskanzlei nach Übersendung durch den Landtag dem fachlich zuständigen Ministerium zur Erledigung zu.



(2) Dem Landtag wird gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 GO.LT innerhalb von zwei Monaten nach Ausgabe der Beschlüsse als Drucksache mitgeteilt, was daraufhin veranlasst worden ist. Hat der Landtag eine andere Frist bestimmt, so ist diese maßgeblich. Der Beitrag wird von der Staatskanzlei dem Landtag übermittelt. Kann ausnahmsweise eine Stellungnahme nicht innerhalb der Frist erfolgen, bittet das federführende Ministerium rechtzeitig unter Angabe von Gründen die Staatskanzlei, eine Fristverlängerung beim Landtagspräsidenten zu beantragen.



(3) Wird von einem Mitglied des Landtages gemäß § 39 Abs. 3 GO.LT beanstandet, die Mitteilung der Landesregierung erledige den Beschluss nicht oder nicht vollständig oder die Frist nach Absatz 2 Satz 1 und 2 werde nicht eingehalten, wird diese Beanstandung der Landesregierung übermittelt (§ 39 Abs. 4 Satz 2 GO.LT).



(4) Die Staatskanzlei leitet die Beanstandung unverzüglich dem federführenden Ministerium zu. Das Ministerium übermittelt der Staatskanzlei binnen drei Wochen eine Stellungnahme. Innerhalb der Monatsfrist wird diese durch die Staatskanzlei an den Landtag weitergeleitet. Kommt es gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 oder Satz 5 GO.LT zur Erörterung im Landtag, übergibt das federführende Ministerium der Staatskanzlei zur Unterrichtung des Ministerpräsidenten rechtzeitig vor der Sitzung des Landtages eine Stellungnahme. Die Vertretung der Landesregierung im Plenum erfolgt in der Regel durch das federführende Ministerium.



§ 16
Aktuelle Debatten



Aktuelle Debatten können gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 GO.LT frühestens während der Aufstellung der Tagesordnung durch den Ältestenrat und spätestens am zweiten Arbeitstag vor Beginn der Sitzungsperiode bis 18 Uhr beim Landtagspräsidenten beantragt werden. Die Staatskanzlei leitet den Antrag unverzüglich an das federführende Ministerium und gegebenenfalls an beteiligte Ministerien weiter. In der Regel erfolgt die Vertretung der Landesregierung im Plenum durch das sachlich zuständige Ministerium.



Abschnitt 4
Frage- und Auskunftsrecht
der Mitglieder des Landtages

(Artikel 53 Landesverfassung, §§ 43 bis 45 GO.LT)



§ 17
Auskunftsersuchen



(1) Artikel 53 Abs. 1 Landesverfassung betrifft Auskunftsersuchen einzelner Abgeordneter außerhalb des Landtages. In solchen Fällen werden die Auskünfte durch den jeweiligen Minister oder das jeweilige Ministerium erteilt. Die Landesregierung ist zu unterrichten, wenn ein Fall des Artikels 53 Abs. 4 Landesverfassung vorliegt oder es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Bei Besuchen von Abgeordneten in Behörden wird auf § 19 verwiesen.



(2) In Artikel 53 Abs. 2 Landesverfassung wird zwischen Fragen einzelner Mitglieder des Landtages und parlamentarischen Anfragen unterschieden. Bei Großen Anfragen, Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung oder für die Fragestunde wird auf die §§ 20 bis 22 verwiesen. Bei Fragen einzelner Mitglieder des Landtages handelt es sich um Zwischenfragen in der Debatte oder Sachfragen in den Ausschussberatungen. Rede- und Antwortrecht während der Landtagssitzungen besitzen nur die Mitglieder der Landesregierung. In den Ausschussberatungen obliegt die Auskunftspflicht auch den Beauftragten der Landesregierung. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nur zum jeweiligen Gegenstand der Beratung. In zweifelhaften Fällen haben die Beauftragten der Landesregierung vor Beantwortung die Entscheidung ihres Ministers oder Staatssekretärs einzuholen.



§ 18
Aktenvorlage



(1) Verlangen nach Artikel 53 Abs. 3 Landesverfassung richten sich an die Landesregierung. Die Staatskanzlei leitet das Aktenvorlage- oder Auskunftsverlangen an das jeweils zuständige Ministerium weiter. Dieses hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verlangen unverzüglich und vollständig entsprochen wird. In der Regel werden die Akten oder die Auskünfte vom Ministerium direkt dem Landtag zugeleitet. Die Staatskanzlei wird entsprechend unterrichtet.



(2) Eine Beteiligung der Landesregierung ist erforderlich, wenn dem Verlangen nicht oder nicht vollständig entsprochen werden soll. Auf die Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 53 Abs. 4 Landesverfassung wird verwiesen.



§ 19
Abgeordnetenbesuche



(1) Die Abgeordneten sind darauf angewiesen, im Rahmen der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben alle Möglichkeiten der unmittelbaren Information und der Fachgespräche zu nutzen. Hierzu gehört auch der persönliche Besuch von Landesbehörden und nachgeordneten Einrichtungen.



(2) Es entspricht der Stellung von Abgeordneten und Behördenleitern gleichermaßen, dass notwendige Sacherörterungen grundsätzlich auf der Ebene des jeweiligen Behördenleiters, im Bedarfsfall auch unter Zuziehung der für den Sachgegenstand zuständigen Mitarbeiter, stattfinden. Der Leiter nachgeordneter Behörden unterrichtet unverzüglich das zuständige Ministerium.



(3) Derartige Besuche haben hinsichtlich der Rahmenbedingungen, ihrer Form und des Ablaufs dem Selbstverständnis und der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten zu entsprechen. Hierzu gehören unzweifelhaft auch die korrekte Wahrung der Rechtsnormen über das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in Behörden sowie die Gewährleistung eines ungestörten Dienstbetriebes.



(4) Die AV des MJ über Informationsbesuche von Abgeordneten in Justizvollzugsanstalten vom 10.7.1992 (MBl. LSA S. 1099), zuletzt geändert durch AV vom 17.11.2010 (JMBl. LSA S. 321), bleibt hiervon unberührt.



§ 20
Große Anfragen



(1) Große Anfragen leitet die Staatskanzlei dem als fachlich zuständig angenommenen Ministerium und gegebenenfalls nachrichtlich den beteiligten Ministerien zu. Ist ein anderes Ministerium zuständig, so ist die Große Anfrage nach einer Abstimmung der Ministerien untereinander an dieses weiter zu leiten. Die Staatskanzlei ist per E-Mail darüber zu unterrichten.



(2)Das federführende Ministerium hat dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung gemäß Artikel 53 Abs. 2 Landesverfassung die Große Anfrage nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet. Gemäß § 43 Abs. 4 GO.LT soll eine Beantwortung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Großen Anfrage erfolgen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und der Landesregierung bis längstens vier Monate verlängert werden. Die Abstimmung mit dem Fragesteller über eine Fristverlängerung erfolgt durch das federführende Ministerium. Die Staatskanzlei ist darüber zu unterrichten und informiert auf dieser Grundlage den Landtagspräsidenten über die mit dem Fragesteller vereinbarte Fristverlängerung. Durch das federführende Ministerium ist eine Erörterung des Entwurfs der Antwort auf die Große Anfrage in der Staatssekretärskonferenz und eine Beschlussfassung im Kabinett in der darauffolgenden Woche entsprechend zu berücksichtigen.



(3) Die Große Anfrage wird zur Aussprache auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt, wenn dies innerhalb von zwei Monaten nach Verteilung der Drucksache vom Fragesteller, von einer Fraktion oder mindestens acht Mitgliedern des Landtages beantragt wird. Der Fragesteller kann verlangen, dass die Große Anfrage nicht im Landtag, sondern in einem zuständigen Ausschuss beraten wird (§ 43 Abs. 5 GO.LT). Die Vertretung der Landesregierung im Landtag und im Ausschuss erfolgt in der Regel durch das federführende Ministerium.



(4) Auf § 43 Abs. 7 GO.LT wird verwiesen. Demnach ist die Große Anfrage auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages zu setzen, wenn nach Ablauf der Beantwortungsfrist keine Antwort im Landtag eingegangen ist, es sei denn, der Fragesteller verzichtet darauf. In der Beratung erhält zunächst die Landesregierung zur Begründung des Absehens von einer Beantwortung das Wort. In der Regel obliegt dies dem federführenden Ministerium.



§ 21
Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung



(1) Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung leitet die Staatskanzlei per E-Mail, nach Festlegung des federführenden Ministeriums, gegebenenfalls der Beteiligung weiterer Ministerien sowie nach Einordnung hinsichtlich der politischen Bedeutsamkeit, an die Ministerien weiter. Ist für eine Kleine Anfrage ein anderes Ministerium zuständig, so ist die Kleine Anfrage nach einer Abstimmung der Ministerien untereinander an dieses weiterzuleiten. Die Staatskanzlei ist per E-Mail darüber zu informieren.



(2) Das federführende Ministerium hat dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung gemäß Artikel 53 Abs. 2 Landesverfassung die Kleine Anfrage nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet. Gemäß § 44 Abs. 2 GO.LT soll eine Beantwortung innerhalb eines Monats nach Zugang der Kleinen Anfrage erfolgen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und der Landesregierung bis längstens zwei Monate verlängert werden. Die Abstimmung mit dem Fragesteller über eine Fristverlängerung erfolgt durch das federführende Ministerium. Über die Vereinbarung einer Fristverlängerung informiert das federführende Ministerium den Landtagspräsidenten. Die Staatskanzlei ist darüber zu unterrichten. Bei Kleinen Anfragen, die als politisch bedeutsam eingestuft sind, wird das Schreiben des Ministeriums über die Staatskanzlei an den Landtagspräsidenten weitergeleitet.



(3) Das federführende Ministerium übersendet – soweit erforderlich nach Abstimmung mit den beteiligten Ministerien – die Antwort auf die Kleine Anfrage innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 an den Landtagspräsidenten. Die Staatskanzlei erhält eine Kopie. Bei politisch bedeutsamen Kleinen Anfragen erfolgt die Übersendung der Antwort an den Landtag über die Staatskanzlei.



(4) Durch das federführende Ministerium ist sicherzustellen, dass eine Kleine Anfrage in der Frist gemäß Absatz 2 beantwortet wird. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beantwortung, wird gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 GO.LT die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt, es sei denn, der Fragesteller verzichtet darauf. Die Begründung im Plenum zum Absehen von einer Beantwortung obliegt dem zuständigen Minister.



(5) Eine vorherige Beteiligung der Landesregierung ist erforderlich, wenn dem Auskunftsverlangen nicht oder nicht vollständig entsprochen werden soll. Auf die Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 53 Abs. 4 Landesverfassung und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung wird verwiesen.



§ 22
Kleine Anfragen für die Fragestunde



(1) Kleine Anfragen für die Fragestunde können nach § 45 Abs. 2 Satz 2 GO.LT bis spätestens am Montag der Sitzungswoche des Landtages bis 12 Uhr beim Landtagspräsidenten schriftlich eingereicht werden. Die Staatskanzlei leitet diese in einer Landtagsdrucksache zusammengestellten Anfragen nach Festlegung der Federführung unverzüglich nach Eingang an die Ministerien weiter. Im Rahmen der Vorbereitung der Landtagssitzung werden die Kleinen Anfragen im Kabinett besprochen und soweit erforderlich entsprechende Regelungen zur Beantwortung getroffen.



(2) Vor Beginn der Sitzung wird der Landtagsverwaltung durch die Staatskanzlei mitgeteilt, welcher Minister eine Frage im Plenum beantwortet. Über später ausnahmsweise notwendig werdende Änderungen wird die Landtagsverwaltung von dem betreffenden Ministerium unverzüglich direkt informiert.



(3) Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 4 sowie Abs. 6 GO.LT hat das zuständige Ministerium
dafür Sorge zu tragen, dass die Antwort der Landesregierung oder die Begründung des Absehens von einer Beantwortung zu Protokoll gegeben werden kann.





Abschnitt 5
Untersuchungsausschüsse
(Artikel 54 Landesverfassung,
Untersuchungsausschussgesetz – UAG –
vom 29.10.1992, GVBl. LSA S. 757, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18.12.2013, GVBl. LSA S. 536,
in der jeweils geltenden Fassung, § 16 GO.LT)



§ 23
Einrichtung und Befugnisse



(1) Der Landtag kann zum Zwecke der Aufklärung eines Sachverhaltes einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Landtages. Das Nähere regelt das Untersuchungsausschussgesetz.



(2) Mitglieder der Landesregierung und Beauftragte der Landesregierung dürfen gemäß § 12 UAG an den nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, solange sie nicht ausgeschlossen sind. Über die Benennung der Beauftragten der Landesregierung entscheidet die Landesregierung auf der Grundlage eines Vorschlages des federführenden Ministeriums.



(3) Die Landesregierung und alle Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss Zutritt zu gewähren, Auskunft zu geben, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und Akten vorzulegen. Die Staatskanzlei leitet das entsprechende Ersuchen an das jeweils zuständige Ministerium weiter. Dieses hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verlangen unverzüglich und vollständig entsprochen wird. In der Regel werden die Akten oder die Auskünfte vom federführenden Ministerium – soweit erforderlich nach Abstimmung mit beteiligten Ministerien – direkt dem Landtag zugeleitet. Die Staatskanzlei wird entsprechend unterrichtet.



§ 24
Verweigerung des Ersuchens



(1) Über eine Verweigerung des Zutritts, der Auskunft, der Aussagegenehmigung und der Aktenvorlage beschließt die Landesregierung auf der Grundlage einer Kabinettsvorlage des zuständigen Ministeriums. Die Gründe gemäß § 15 Abs. 3 UAG müssen glaubhaft dargelegt werden. Eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten erfolgt durch die Staatskanzlei.



(2) Hält der Untersuchungsausschuss an seinem Ersuchen fest und bleibt die Landesregierung bei ihrer Weigerung, ist sie verpflichtet, unter Beachtung der von ihr für notwendig gehaltenen Geheimschutzvorkehrungen, dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zum Zweck der Unterrichtung über die Notwendigkeit der Geheimhaltung die angeforderten Akten in ihren Räumen vorzulegen.



Abschnitt 6
Petitionen
(Artikel 61 Landesverfassung, §§ 47 bis 51 GO.LT sowie
die Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über
die Behandlung von Bitten und Beschwerden vom 19.4.2011,
Drucksache 6/11, in der jeweils geltenden Fassung)



§ 25
Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages



(1) Die Äußerung des um schriftliche Stellungnahme gebetenen Ministeriums ist möglichst in der angeforderten Anzahl dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses zu übersenden. Ist für die Stellungnahme auf eine vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses übersandte Petition ein anderes Ministerium zuständig, so ist die Petition an dieses Ministerium weiterzuleiten. Dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist eine Abgabenachricht zu erteilen.



(2) Wenn der Petitionsausschuss um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen nachsuchen will, soll der Petitionsausschuss das zuständige Ministerium gemäß § 48 Abs. 2 GO.LT rechtzeitig unterrichten. Wendet sich der Petitionsausschuss unmittelbar an nachgeordnete Behörden, unterrichten diese unverzüglich das zuständige Ministerium. Die Beantwortung und Auskunftserteilung erfolgt auch in diesen Fällen durch das Ministerium.



§ 26
Behandlung von Beschlüssen des Landtages



(1) Werden Petitionen der Landesregierung zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 GO.LT, Nummer 8.2.1 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden), leitet die Staatskanzlei die entsprechende Mitteilung des Landtages unverzüglich an das zuständige Ministerium weiter.



(2) Das federführende Ministerium übersendet der Staatskanzlei eine Mitteilung darüber, was auf den Beschluss des Landtages veranlasst worden ist. Die Zweimonatsfrist
gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 GO.LT oder Nummer 8.2.2 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden ist zu beachten.



(3) Ein Beschluss des Landtages, der Landesregierung eine Petition als Material zu überweisen, wird dem zuständigen Minister unmittelbar zugeleitet. Der Minister berichtet dem Petitionsausschuss unmittelbar über die weitere Sachbehandlung, jedoch spätestens nach einem halben Jahr (Nummer 8.2.4 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden).



§ 27
Datenschutz



(1) Die Ministerien haben dafür Sorge zu tragen, dass nur die Stellen mit der Bearbeitung der Petition und den dabei übermittelten personenbezogenen Daten befasst werden, deren Beteiligung erforderlich ist. Soweit personenbezogene Daten vom Landtag für die Bearbeitung der Petition übermittelt wurden, prüft jede Stelle, ob bei der weiteren Beteiligung die Weitergabe personenbezogener Daten für die Bearbeitung erforderlich ist.



(2) Die besondere Schutzwürdigkeit von Petitionsunterlagen ist zu beachten und
sicherzustellen.



Abschnitt 7
Information des Landtages
(Artikel 62 Landesverfassung, LIG,
Abschnitte I bis IX LIV)



§ 28
Informationspflicht der Landesregierung



(1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag auf der Grundlage der Landtagsinformationsvereinbarung über die darin vereinbarten Gegenstände, Angelegenheiten und Vorhaben der Landesregierung sowie gemäß der Vereinbarung zwischen Staatskanzlei und Landtag zur Optimierung der Unterrichtung des Landtages in EU-Angelegenheiten im Rahmen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle.



(2) Zu Vorhaben und Angelegenheiten, die dem Landtag zugeleitet werden sollen und bei denen zuvor eine Befassung der Landesregierung erfolgt, ist vom federführenden Ministerium in der Kabinettsvorlage die entsprechende Unterrichtung nach der Landtagsinformationsvereinbarung festzulegen.



(3) Die Übersendung der Unterlagen zur Unterrichtung des Landtages erfolgt durch die Staatskanzlei. Das zuständige Ministerium stellt die entsprechenden Dokumente in Papierform sowie per E-Mail als PDF-Dokument zur Weiterleitung an den Landtag zur Verfügung.



(4) Eine Informationspflicht der Landesregierung besteht nicht, soweit Gründe gemäß Artikel 53 Abs. 4 Landesverfassung dem entgegenstehen.



§ 29
Unterrichtungen



(1) Mitteilungen, Denkschriften oder sonstige Unterrichtungen der Landesregierung, die an den Landtag oder seinen Präsidenten gerichtet werden, sind vom Chef der Staatskanzlei zu übermitteln. Der Verkehr der Landesregierung mit den Ausschüssen obliegt dem federführenden Ministerium, soweit nicht die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten
berührt wird.



(2) Wird eine Mitteilung, Denkschrift oder sonstige Unterrichtung, in der kein Beschluss erbeten wird, nach Ausschussüberweisung auf Grund einer Ausschussempfehlung im Landtag beraten und ein Beschluss gefasst, prüft die Landesregierung, ob dieser Beschluss eine Aufforderung an die Landesregierung enthält. In diesem Fall ist nach § 15 zu verfahren.



Teil 3
Verfahren vor den Verfassungsgerichten



§ 30
Einleitung des Verfahrens,
Beitritt zum Verfahren



(1) Das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht richtet sich nach dem Landesverfassungsgerichtsgesetz vom 23.8.1993 (GVBl. LSA S. 441), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 5.11.2009 (GVBl. LSA S. 525, 526), das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.8.1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.8.2013 (BGBl. I S. 3463).



(2) Über die Einleitung eines Verfahrens und über den Beitritt der Landesregierung zu einem anhängigen Verfahren ist ein Kabinettsbeschluss herbeizuführen.



§ 31
Vertretung der Landesregierung
vor den Verfassungsgerichten



(1) In der Regel vertritt das federführende Ministerium die Landesregierung im Verfahren und bestellt die Vertreter für die mündliche Verhandlung. Für die Beteiligung der Staatskanzlei und anderer Ministerien gilt § 32 entsprechend.



(2) Die Vertreter der Landesregierung in der mündlichen Verhandlung sind durch Kabinettsbeschluss zu bestellen, wenn die Bedeutung des Verfahrens es erfordert oder wenn bei Beteiligung mehrerer Ministerien keine Einigung über die Vertretung erzielt werden kann.



(3) Die schriftliche Vollmacht nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Landesverfassungsgerichtsgesetz oder § 22 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erteilt der federführende Minister oder, wenn ein Minister die Landesregierung vertritt, der Ministerpräsident.



(4) Die Entsendung von Beobachtern zu Verfahren, an denen die Landesregierung
beteiligt ist, und zu Verkündungsterminen liegt im Ermessen der fachlich zuständigen Ministerien.



§ 32
Äußerungen und Auskünfte
gegenüber den Verfassungsgerichten



(1) Die Staatskanzlei leitet die der Landesregierung von den Verfassungsgerichten zur Äußerung übersandten Schriftsätze dem federführenden Ministerium zur Bearbeitung zu. Äußerungen gegenüber den Verfassungsgerichten werden in der Regel namens der Landesregierung abgegeben.



(2) Äußerungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erfolgen durch die Staatskanzlei. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung und weitere beteiligte Ministerien
erhalten einen Abdruck der Äußerung.



(3) Äußerungen gegenüber dem Landesverfassungsgericht erfolgen in der Regel durch das federführende Ministerium. Die Staatskanzlei teilt dem Landesverfassungsgericht das für die Aufgabenwahrnehmung und die Führung des Schriftverkehrs zuständige federführende Ministerium mit. Die Staatskanzlei, das Ministerium für Justiz und Gleichstellung und weitere beteiligte Ministerien erhalten einen Abdruck der Äußerung.



(4) An der Vorbereitung der Äußerung sind alle sachlich berührten Ministerien und stets die Staatskanzlei und das Ministerium für Justiz und Gleichstellung zu beteiligen, damit eine einheitliche Behandlung der einzelnen Streitsachen sichergestellt wird und von den Ministerien keine voneinander abweichenden Äußerungen abgegeben werden.



(5) Kann zwischen den beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei über den Inhalt einer abzugebenden Äußerung keine Übereinstimmung erzielt werden, so ist der Entwurf dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.



(6) Bei der Erteilung von Auskünften an die Verfassungsgerichte durch einzelne Ministerien sind alle sachlich berührten Ministerien zu beteiligen. Soweit Auskünfte nicht reine Tatfragen betreffen, gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.



Teil 4
Verkündungs- und Veröffentlichungswesen



Abschnitt 1
Allgemeines



§ 33
Rechtsvorschriften



(1) Gesetze sowie Verordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt verkündet (Artikel 82 Abs. 1 und 2 Landesverfassung). In das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt können auch Bekanntmachungen aufgenommen werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Verkündung der anderen Verordnungen richtet sich nach dem Gesetz über die Verkündung von Verordnungen vom 9.12.1993 (GVBI. LSA S. 760), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698).



(2) Die weiteren rechtlichen Grundlagen für Rechtsvorschriften ergeben sich aus den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit.



§ 34
Verwaltungsvorschriften



(1) Veröffentlichungsbedürftige Beschlüsse der Landesregierung, Gemeinsame Runderlasse, Runderlasse, Allgemeine Verfügungen und Bekanntmachungen der Staatskanzlei und der Ministerien, gegebenenfalls auch der übrigen obersten Landesbehörden, sowie sonstige vom federführenden Ressort übersandte Texte, deren Veröffentlichung es für erforderlich hält, werden im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht.



(2) Die Aufnahme einer Verwaltungsvorschrift in die Verwaltungsvorschriftendatenbank des Landes Sachsen-Anhalt wird einer Veröffentlichung im Amtsblatt gleichgestellt, wenn der Datenbankzugriff nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist und im Amtsblatt die Aufnahme der Vorschrift in die Datenbank unter Angabe der Bezeichnung der Verwaltungsvorschrift, des Datums des Beschlusses oder Erlasses und der Fundstelle in der
Datenbank bekanntgemacht wird.



§ 35
Herausgabe der Amtsblätter



Die Herausgabe der Amtsblätter (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt mit der Teilausgabe A Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt und der Teilausgabe B Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt) obliegt dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Es entscheidet über die Herausgabe weiterer Amtsblätter im Einvernehmen mit dem betreffenden Ministerium.



Abschnitt 2
Verkündung von Gesetzen



§ 36
Verkündungsverfahren



Das Verkündungsverfahren ist in den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit geregelt.



§ 37
Verfahren nach Verkündung



(1) Die Gesetzesurschrift ist von dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung mit dem großen Landessiegel zu versehen und, falls sie einen größeren Umfang als ein Blatt hat, mit gelb-schwarzer Schnur zu verbinden.



(2) Nach der Verkündung übersendet das Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Urschrift des Gesetzes an das Landeshauptarchiv.



§ 38
Berichtigung



Das Verfahren zur Berichtigung verkündeter Gesetze richtet sich nach den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit.



§ 39
Ratifikationsverfahren



(1) Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag (Artikel 69 Abs. 2 Landesverfassung), lässt das Ministerium für Justiz und Gleichstellung nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes eine Ratifikationsurkunde herstellen. Sie hat folgenden Wortlaut:



"Der am ... unterzeichnete Staatsvertrag ... hat die verfassungsmäßige Zustimmung des Landtages von Sachsen-Anhalt gefunden.



Der Staatsvertrag lautet wörtlich wie folgt: ...

Ich bestätige hiermit den Staatsvertrag.

Magdeburg, den ...



Der Ministerpräsident

des Landes Sachsen-Anhalt".



(2) Die Ratifikationsurkunde wird vom Ministerpräsidenten vollzogen. Ist der Ministerpräsident an der Zeichnung verhindert, gilt Rn. 176 Buchst. f der Grundsätze der Rechtsförmlichkeit entsprechend.



(3) Nach Unterzeichnung wird die Ratifikationsurkunde von dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung bei der im Staatsvertrag vorgesehenen Stelle hinterlegt.



(4) Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages erfolgt entsprechend Rn. 453 bis 455 der Grundsätze der Rechtsförmlichkeit.



Abschnitt 3
Verkündung von Verordnungen



§ 40
Verkündungsverfahren



Das Verkündungsverfahren für Verordnungen wie auch die Berichtigung von Verordnungen richten sich nach den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit.



Abschnitt 4
Bekanntmachungen



§ 41
Veröffentlichungsverfahren



Das Veröffentlichungsverfahren für Bekanntmachungen richtet sich nach den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit.



Abschnitt 5
Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt



§ 42
Gegenstand des Ministerialblattes
für das Land Sachsen-Anhalt



(1) Der Gegenstand des Ministerialblattes für das Land Sachsen-Anhalt ist in § 34 festgelegt. Soweit die Voraussetzungen des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen vorliegen, kommt auch die Aufnahme von Verordnungen nachgeordneter Stellen in Betracht.



(2) Über Absatz 1 hinaus sind auch gerichtliche Entscheidungen, Hinweise auf Neuerscheinungen oder Buchbesprechungen, Personalnachrichten und Stellenausschreibungen aufzunehmen. Auf Wunsch und in Verantwortung des federführenden Ressorts können auch nichtamtliche Texte mit einem entsprechenden Hinweis aufgenommen werden. Auf notwendige handschriftliche Berichtigungen wird im Bedarfsfall am Schluss einer Nummer hingewiesen.



§ 43
Wirkung der Veröffentlichung
von Verwaltungsvorschriften



(1) Mit der Veröffentlichung oder der Hinweisbekanntmachung gemäß § 34 Abs. 2 im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt werden Beschlüsse der Landesregierung,
Gemeinsame Runderlasse, Runderlasse, Allgemeine Verfügungen und Bekanntmachungen (im Folgenden unter dem Begriff "Anordnungen" zusammengefasst) für die Dienststellen verbindlich, sofern in ihnen nicht ein besonderer Inkrafttretenszeitpunkt angegeben ist.



(2) Von diesem Zeitpunkt an sind die ergangenen Anordnungen von den Dienststellen zu befolgen, ohne dass besondere schriftliche Anordnungen ergehen. Diejenigen Stellen, die die Anordnungen zu beachten oder ihre weitere Ausführung zu veranlassen haben, sind aus den Anschriften zu entnehmen. Anordnungen, die an alle nachgeordneten Dienststellen des erlassenden Ministeriums gerichtet sind, tragen bei ihrer Veröffentlichung die Anschrift
"An die nachgeordneten Dienststellen des Geschäftsbereichs". Unter nachgeordneten Dienststellen der Landesverwaltung sind in diesem Zusammenhang die Dienststellen der Landesverwaltung des Geschäftsbereichs des Ministeriums zu verstehen.



§ 44
Verweisungen



(1) Soweit eine Dienststelle zu einer im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt abgedruckten Anordnung ergänzende Vorschriften erlässt, ist dabei lediglich auf die Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Bezug zu nehmen. Abschriften der veröffentlichten Anordnung sind nur beizufügen, wenn beteiligte Dienststellen ausnahmsweise das Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt nicht erhalten (§ 47 Abs. 2).



(2) Wird im Schriftverkehr auf veröffentlichte Anordnungen Bezug genommen, ist deren Datum und die Seite des Ministerialblattes für das Land Sachsen-Anhalt anzugeben, auf der die Veröffentlichung der Anordnung beginnt. Der Jahrgang ist in der Fundstelle nur anzugeben, wenn er von der Jahreszahl der Anordnung abweicht.



(3) Veröffentlichte Anordnungen und früher erlassene Anordnungen, die in einer Anordnung genannt werden, werden im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt mit Datum und Fundstelle bezeichnet. Hinsichtlich der Zitierung von Rechtsvorschriften gelten die Grundsätze der Rechtsförmlichkeit.



§ 45
Gliederung des Ministerialblattes
für das Land Sachsen-Anhalt



Das Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt ist in folgende Abschnitte gegliedert:



I.
Anordnungen der Ressorts in der Reihenfolge, wie sie sich aus Abschnitt II des
Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche ergibt; Beschlüsse der Landesregierung werden dem Abschnitt des federführenden Ressorts zugeordnet und dort vorangestellt, ebenso Gemeinsame Runderlasse. Die Ressorts sind mit den Abkürzungen zu bezeichnen, die im Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche aufgeführt sind.


II.
Anordnungen der Landtagsverwaltung und des Landesrechnungshofes in nicht mit Buchstaben versehenen Abschnitten.


III.
Rechtsprechung nach Auswahl der federführenden Ressorts.


IV.
Personalnachrichten, soweit das jeweilige Ressort einen Veröffentlichungsbedarf sieht und versichert, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Veröffentlichung erfüllt sind.


V.
Stellenausschreibungen der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Landes Sachsen-Anhalt; über Ausnahmen entscheidet die Staatskanzlei.


VI.
Nichtamtliche Texte, deren Veröffentlichung von einem Ressort erbeten wird, unter
Angabe des Verfassers.


VII.
Hinweise auf Neuerscheinungen und Buchbesprechungen.


VIII.
Verordnungen nachgeordneter Stellen.


IX.
Handschriftlich vorzunehmende Berichtigungen, die von den Dienststellen der Landesverwaltung sofort auszuführen sind.


§ 46
Veröffentlichungsverfahren



(1) Beschlüsse der Landesregierung werden von dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung von Amts wegen veröffentlicht, soweit nicht eine Veröffentlichung der Sache nach offensichtlich ausgeschlossen ist. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung übersendet dem federführenden Ressort den Fahnenabzug, bei dessen Prüfung das federführende Ressort die Zustimmung zur Veröffentlichung verweigern kann. Dies ist, abgesehen von Fällen, in denen eine Rechtspflicht zur Veröffentlichung besteht, für das Ministerium für Justiz und Gleichstellung bindend.



(2) Andere Texte sind dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung vom federführenden Ressort per E-Mail zur Veröffentlichung zu übersenden. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung überarbeitet den Text in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Rechtsförmlichkeit sowie unter drucktechnischen Gesichtspunkten. Bei der Prüfung des Fahnenabzugs nimmt das federführende Ressort hierzu Stellung. In Zweifelsfällen ist zwischen dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und dem federführenden Ressort im Gesprächswege Einvernehmen herbeizuführen.



(3) Nach Genehmigung des Fahnenabzugs erfolgt die Aufnahme in die nächste Ausgabe des betreffenden Amtsblattes.



§ 47
Bezug der Amtsblätter



(1) Der Tag der Ausgabe ist auf den Amtsblättern anzugeben. Der Vertrieb obliegt dem jeweils von dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemachten Verlag (vergleiche RdErl. des MJ über Amtsblätter für das Land Sachsen-Anhalt vom 20.8.2007, MBl. LSA S. 729).



(2) Die Gerichte und Behörden des Landes Sachsen-Anhalt beziehen die Amtsblätter regelmäßig. Ausnahmen hiervon können von dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und den Ministerien für ihren jeweiligen Geschäftsbereich in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.



(3) Damit auch die Gebietskörperschaften rechtzeitig Kenntnis von den für sie verbindlichen Vorschriften erhalten, wird den Kommunen empfohlen, das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt und das Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt
regelmäßig zu beziehen. Dies gleiche gilt auch für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für die im Land Sachsen-Anhalt zugelassenen Notare.



(4) Bei den zum Bezug der Amtsblätter verpflichteten Dienststellen ist eine Stelle zu bestimmen, die den regelmäßigen Eingang der Amtsblätter überwacht. Reklamationen sind an den Verlag (Absatz 1 Satz 2) zu richten.



(5) Die Amtsblätter erscheinen bei Bedarf, das Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in der Regel wöchentlich, das Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt und das Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in der Regel monatlich.



Teil 5
Schlussvorschriften



§ 48
Sprachliche Gleichstellung



Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser GGO.LSA II gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



§ 49
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien – Besonderer Teil – (Beschluss der Landesregierung vom 1.3.1994, MBl. LSA S. 844, zuletzt geändert durch Beschluss vom 14.8.2007, MBl. LSA S. 637), ausgenommen ihre Anlage zu § 3 Abs. 1, außer Kraft.



Magdeburg, den 14.10.2014



Die Landesregierung

Sachsen-Anhalt

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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