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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:UVPG LSA
Ausfertigungsdatum:27.08.2002
Gültig ab:31.08.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2002, 372
Gliederungs-Nr:2129.18
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt
(UVPG LSA)*) *
Vom 27. August 2002
Zum 18.01.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 5)

Fußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG (ABl. L 156 vom 25. 6. 2003, S. 17),
2.
Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25. 6. 2003, S. 17).
*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und die Anpassung des Landesrechts vom 27. August 2002 (GVBl. LSA S. 372)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Geltungsbereich, Verordnungsermächtigung

(1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage aufgeführten Vorhaben. § 3 gilt zudem auch für alle in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Vorhaben.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

Vorhaben in die Anlage aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,

2.

Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus der Anlage herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen.


§ 2
Verfahren

Die §§ 1, 2, 3a, 3b Abs. 1, 2, 3 Satz 1 bis 3, die §§ 3c, 3e Abs. 1, die §§ 3f bis 14, 16, 17, 25 Abs. 1 bis 4 und 11 sowie Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten für die Vorhaben der Anlage entsprechend.

§ 3
Federführende Behörde

(1) Sind an einem Vorhaben Zulassungsbehörden unterschiedlicher Verwaltungsstufen beteiligt, ist federführende Behörde im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Landesbehörde der höheren Verwaltungsstufe.

(2) Ist eine Behörde nach Absatz 1 nicht bestimmbar, so ist diejenige Landesbehörde federführend, bei der der Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung liegt.

(3) In Zweifelsfällen entscheidet das jeweilige Ministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. Soweit die Geschäftsbereiche mehrerer Ministerien betroffen sind, bestimmen die betroffenen Ministerien einvernehmlich die federführende Behörde.

(4) Die federführende Behörde nimmt die in den §§ 3a, 5 und 8 Abs. 1 und 3 sowie den §§ 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Aufgaben wahr.

(5) Sofern die Aufgaben nach den §§ 6, 7 und 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren von der sonst zuständigen Zulassungsbehörde wahrgenommen werden, ist die federführende Behörde auch für diese Aufgaben zuständig.

(6) In anderen Gesetzen geregelte Zuständigkeiten bleiben unberührt.

Anlage

(zu § 1 Abs. 1 Satz 1)

Vorhaben, die nach Landesrecht der
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen
*)

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

1.

(aufgehoben)

 

 

2.

Abgrabungen

 

 

 

(oberirdische Gewinnung - Trockenabbau - von Bodenschätzen, die im Verfügungsrecht des Grundeigentümers stehen und nicht dem Bergrecht unterliegen)

 

 

2.1

Abgrabungen insbesondere von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Kalkstein, sonstigen Gesteinen und Gips

 

 

2.1.1

auf mehr als 10 ha Abgrabungsfläche

X

 

2.1.2

bis zu 10 ha Abgrabungsfläche

 

A

2.2

Abgrabungen von Torf und Moorschlamm

 

S

 

 

 

 

3.

Straßenbau
(Bau öffentlicher oder privater Straßen)

 

 

3.1

Bau einer dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltenen, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbaren Straße, auf der insbesondere das Halten und Parken verboten ist

X

 

3.2

Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist

X

 

3.3

Bau einer vier- oder mehrstreifigen Straße durch Verlegung oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser geänderte Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist

X

 

3.4

Bau einer Straße, wenn diese Straße eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist

X

 

3.5

Bau einer Straße, wenn diese Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist

 

A

3.6

Bau einer sonstigen Straße

 

S

 

 

 

 

4.

Seilbahnen

 

 

 

nebst zugehörigen Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr und der Freizeitgestaltung dienen

 

S

 

 

 

 

5.

Schleppaufzüge

 

 

 

nebst zugehörigen Einrichtungen, die nicht einer Skipiste im Sinne von Nr. 6 zugeordnet sind und die dem Fremdenverkehr und der Freizeitgestaltung dienen

 

S

 

 

 

 

6.

Skipisten

 

 

 

(ein durch eine mechanische Aufstiegshilfe erschlossenes Gelände zum Zweck des Abfahrens mit Ski, Skibobs oder Rodeln und zugehörige Einrichtungen)

 

S

 

 

 

 

7.

(aufgehoben)

 

 

8.

Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung

 

S

Fußnoten

*)

Sp. 1 X = Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Sp. 2 A = Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

S = Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung