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Amtliche Abkürzung:KVG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.95
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Vom 17. Juni 2014*
Inhaltsübersicht
Teil 1
Grundlagen der Kommunalverfassung
§ 1 Selbstverwaltung
§ 2 Gemeinden, Verbandsgemeinden
§ 3 Landkreise
§ 4 Aufgabenerfüllung
§ 5 Eigener Wirkungskreis
§ 6 Übertragener Wirkungskreis
§ 7 Organe
§ 8 Satzungen
§ 9 Bekanntmachung von Satzungen
§ 10 Hauptsatzung
§ 11 Anschluss- und Benutzungsregelungen
§ 12 Gemeindearten
Teil 2
Benennung und Hoheitszeichen
§ 13 Name
§ 14 Bezeichnungen
§ 15 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Teil 3
Gebiete
§ 16 Gebietsbestand
§ 17 Gebietsänderungen
§ 18 Verfahren
§ 19 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung
§ 20 Rechtswirkungen der Gebietsänderung
Teil 4
Einwohner und Bürger
§ 21 Begriffsbestimmung
§ 22 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
§ 23 Wahlrecht, Stimmrecht
§ 24 Rechte und Pflichten der Einwohner
§ 25 Einwohnerantrag
§ 26 Bürgerbegehren
§ 27 Bürgerentscheid
§ 28 Beteiligung der Einwohner und Bürger
§ 29 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 30 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 31 Ablehnungsgründe
§ 32 Pflichten ehrenamtlich Tätiger
§ 33 Mitwirkungsverbot
§ 34 Haftung
§ 35 Entschädigung
Teil 5
Innere Kommunalverfassung
Abschnitt 1
Vertretung
§ 36 Rechtsstellung und Zusammensetzung
§ 37 Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder
§ 38 Wahl, Wahlperiode
§ 39 Wahlgebiet
§ 40 Wählbarkeit
§ 41 Hinderungsgründe
§ 42 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 43 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
§ 44 Fraktionen
§ 45 Aufgaben der Vertretung
§ 46 Ausschüsse der Vertretung
§ 47 Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 48 Beschließende Ausschüsse
§ 49 Beratende Ausschüsse
§ 50 Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vertretung
§ 51 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
§ 52 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 53 Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse
§ 54 Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse
§ 55 Beschlussfähigkeit
§ 56 Abstimmung und Wahlen
§ 57 Verhandlungsleitung
§ 58 Niederschrift
§ 59 Geschäftsordnung
Abschnitt 2
Hauptverwaltungsbeamter
§ 60 Rechtsstellung
§ 61 Wahl, Amtszeit
§ 62 Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 63 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 64 Abwahl
§ 65 Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen
§ 66 Aufgaben in der Verwaltung
§ 67 Allgemeine Vertretung
§ 68 Beigeordnete
§ 69 Wahl, Abwahl der Beigeordneten
§ 70 Hinderungsgründe
§ 71 Besondere Dienstpflichten
§ 72 Beauftragung Dritter
§ 73 Verpflichtungsgeschäfte
§ 74 Bestellter Hauptverwaltungsbeamter
Abschnitt 3
Beschäftigte
§ 75 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
§ 76 Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Beschäftigten
§ 77 Personalübergang
§ 78 Gleichstellungsbeauftragte
§ 79 Interessenvertreter, Beauftragte, Beiräte
§ 80 Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen
Abschnitt 4
Ortschaftsverfassung
§ 81 Bildung von Ortschaften
§ 82 Wahl des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates
§ 83 Ortschaftsrat
§ 84 Aufgaben des Ortschaftsrates
§ 85 Ortsbürgermeister
§ 86 Ortsvorsteher
§ 87 Aufhebung und Änderung von Ortschaften
§ 88 Rechtsfolgen von gescheiterten Wahlen des Ortschaftsrates oder Ortsvorstehers
Teil 6
Verbandsgemeinden
Abschnitt 1
Grundlagen und Aufgaben
§ 89 Grundsatz
§ 90 Aufgaben
§ 91 Wahrnehmung der Aufgaben
§ 92 Eigentum
§ 93 Verhältnis zu den Mitgliedsgemeinden
§ 94 Umbildung einer Verbandsgemeinde
Abschnitt 2
Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde
§ 95 Gemeinderat
§ 96 Bürgermeister
§ 97 Verwaltung
Teil 7
Wirtschaft der Kommunen
Abschnitt 1
Haushaltswirtschaft
§ 98 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 99 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 100 Haushaltssatzung
§ 101 Haushaltsplan
§ 102 Erlass der Haushaltssatzung
§ 103 Nachtragshaushaltssatzung
§ 104 Vorläufige Haushaltsführung
§ 105 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 106 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 107 Verpflichtungsermächtigungen
§ 108 Kreditaufnahmen
§ 109 Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung
§ 110 Liquiditätskredite
§ 111 Rücklagen, Rückstellungen
§ 112 Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 113 Inventur, Inventar und Vermögensbewertung
§ 114 Eröffnungsbilanz
§ 115 Veräußerung von Vermögen
§ 116 Kommunalkasse und Buchführung
§ 117 Übertragung von Kassengeschäften
§ 118 Jahresabschluss
§ 119 Gesamtabschluss
§ 120 Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entlastung
Abschnitt 2
Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 121 Sondervermögen
§ 122 Treuhandvermögen
§ 123 Sonderkassen
§ 124 Kommunalgliedervermögen
§ 125 Verwaltung von Stiftungen
§ 126 Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähigen Stiftungen
§ 127 Bildung von Stiftungsvermögen
Abschnitt 3
Unternehmen und Beteiligungen
§ 128 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 129 Unternehmen in Privatrechtsform
§ 130 Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement
§ 131 Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 132 Monopolmissbrauch
§ 133 Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform
§ 134 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 135 Vorlage- und Anzeigepflicht
Abschnitt 4
Prüfungswesen
§ 136 Örtliche Prüfung
§ 137 Überörtliche Prüfung
§ 138 Rechnungsprüfungsämter
§ 139 Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 140 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
§ 141 Inhalt der Prüfung
§ 142 Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts
Teil 8
Aufsicht
§ 143 Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben
§ 144 Kommunalaufsichtsbehörden
§ 145 Unterrichtungsrecht
§ 146 Beanstandungsrecht
§ 147 Anordnungsrecht
§ 148 Ersatzvornahme
§ 149 Bestellung eines Beauftragten
§ 150 Genehmigungen
§ 151 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune
§ 152 Zwangsvollstreckung
§ 153 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten
§ 154 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht
§ 155 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
Teil 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1
Übergangsbestimmung
§ 156 Übergangsvorschrift
Abschnitt 2
Schlussbestimmungen
§ 157 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
§ 158 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 159 Sprachliche Gleichstellung
§ 160 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
§ 161 Ausführung des Gesetzes

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)

 


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