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Amtliche Abkürzung:KiFöG
Fassung vom:22.02.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2160.15
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
(Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Vom 5. März 2003

§ 13

Kostenbeiträge

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen sind von den Eltern Kostenbeiträge zu erheben. Sie sind nach der Anzahl der vereinbarten Betreuungsstunden zu staffeln.

(2) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach Anhörung der Träger von Tageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung, festgelegt. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erhoben. Die Erhebung kann auf die Träger von Tageseinrichtungen übertragen werden.

(4) Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden, darf der gesamte Kostenbeitrag ab dem 1. Januar 2014 160 v. H. des Kostenbeitrages, der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht übersteigen. Schulkinder bleiben bei der Festsetzung der Höhe des Kostenbeitrages unberücksichtigt.

(5) Das Land Sachsen-Anhalt stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Pauschale zum Ausgleich der durch die Regelung des Absatzes 4 verminderten Einnahmen aus Kostenbeiträgen zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2017 beträgt die Pauschale 11 235 000 Euro. Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium wird ermächtigt, den in Satz 2 genannten Betrag für die Folgejahre jährlich an die Entwicklung der Zahl der betreuten Kinder, die sich aus der Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ des Statistischen Landesamtes zum 1. März des Vorjahres ergibt, und an die Entwicklung der Höhe der Kostenbeiträge durch Verordnung anzupassen. Dazu übermitteln die Gemeinden und Verbandsgemeinden dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium jährlich bis zum 31. August die am 1. August geltende Höhe der Kostenbeiträge. Für die Verteilung des Betrages ist die Zahl der in den Gemeinden und Verbandsgemeinden in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen betreuten Kinder von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht maßgeblich, die sich aus der Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ des Statistischen Landesamtes zum 1. März des Vorjahres ergibt. Die Pauschale wird an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe jeweils zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahres geleistet. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlen die Pauschale zweckgebunden jeweils zum 28. Februar an die Gemeinden und Verbandsgemeinden aus.

(6) Das Land Sachsen-Anhalt stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 20 537 000 Euro im Haushaltsjahr 2017 für den verbleibenden Finanzbedarf nach § 12b für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung. Für die Verteilung des Betrages ist die Zahl der im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen betreuten Kinder unter drei Jahren maßgeblich, die sich aus der Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ des Statistischen Landesamtes zum 1. März des Vorjahres ergibt. Der Betrag wird an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum 31. Januar 2017 geleistet. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlen den Betrag zweckgebunden zum 28. Februar 2017 an die Gemeinden und Verbandsgemeinden aus.

(7) Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST+%C2%A7+13&psml=bssahprod.psml&max=true


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