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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:KJH-PflG-VO
Ausfertigungsdatum:30.03.2017
Gültig ab:01.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2017, 67
Gliederungs-Nr:86.37
Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung
(KJH-PflG-VO)
Vom 30. März 2017
Zum 20.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 bis 3 geändert sowie §§ 6 und 7 aufgehoben durch Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVBl. LSA S. 441)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2000 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. August 2014 (GVBl. LSA S. 396, 398), in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Abschnitt II Nr. 5 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), geändert durch Beschluss vom 20. September 2016 (MBl. LSA S. 549), wird verordnet:

§ 1
Laufende Leistungen
zum Unterhalt bei Vollzeitpflege

(1) Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt, so ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe sicher zu stellen. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung.

(2) Die laufenden Leistungen zum Unterhalt werden pauschal in einem monatlichen Grundbetrag und einem monatlichen Erziehungsbetrag gemäß § 39 Abs. 1 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind.

(3) Die gemäß § 39 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zudem zu gewährende Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfallversicherung und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung erfolgt gemäß § 3 .

§ 2
Grundbetrag und Erziehungsbetrag

(1) Für den monatlichen Grundbetrag (Materielle Aufwendungen) und den monatlichen Erziehungsbetrag (Kosten der Erziehung) gelten folgende Sätze:

Altersgruppen

Grund-
betrag
in Euro

Erziehungs-
betrag
in Euro

Kinder im Alter von 0
bis unter 6 Jahren

560

245

Kinder von 6
bis unter 12 Jahren

644

245

Kinder und Jugendliche von 12 bis unter 18 Jahren sowie junge Volljährige

709

245.

Grund- und Erziehungsbetrag werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres, erstmals zum 1. Januar 2020, an die für das jeweilige Jahr ausgesprochenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. angepasst, sofern nicht das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration eine abweichende Regelung trifft. Der sich aus der Anpassung ergebende neue Betrag wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

(2) Darüber hinaus können die Jugendämter für spezifische Pflegeformen Zusatzbeträge beim Erziehungsbetrag gewähren, wenn dies im Einzelfall geboten ist.

(3) Für Sonder- und Heilpädagogische Pflegestellen kann der örtliche Träger der Jugendhilfe einen Zusatzbetrag zu den Kosten der Erziehung gewähren. Dieser sollte sich ausrichten an den Besonderheiten des erzieherischen Mehraufwands im Einzelfall. Er kann für Sonderpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 100 Euro und für Heilpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 200 Euro gewährt werden.

(4) Für die Übergangsbetreuung und -pflege, auch Bereitschaftsbetreuung und -pflege genannt, sollte ein nach den Besonderheiten des Einzelfalls gestaffelter zusätzlicher Erziehungsbetrag eine Höhe bis zu 90 Euro nicht überschreiten.

(5) Von den Höchstbetragsregelungen der Absätze 3 und 4 kann abgewichen werden. Hierüber entscheidet der örtliche Träger der Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 3
Aufwendungen für Beiträge zu einer
Unfallversicherung und Aufwendungen zu einer
angemessenen Alterssicherung

(1) Die jährliche Pauschale für die Unfallversicherung (bei nachgewiesener Versicherung) beträgt 160,23 Euro.

(2) Die monatliche Pauschale zur angemessenen Alterssicherung (bei nachgewiesener Alterssicherung) beträgt 42,53 Euro.

(3) Die Höhe der Pauschalen nach den Absätzen 1 und 2 wird jährlich, erstmals zum 1. Januar 2020, an die für das jeweilige Jahr ausgesprochenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. angepasst, sofern nicht das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration eine abweichende Regelung trifft. Der sich aus der Anpassung ergebende neue Betrag wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

(4) Pauschalen für die Unfallversicherung und zur angemessenen Alterssicherung werden pro Pflegeperson, jedoch unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder gewährt.

§ 4
Einmalige Beihilfen und andere Zahlungen

Einmalige Beihilfen können nach pflichtgemäßem Ermessen der Jugendämter - orientiert am Einzelfall - insbesondere für Erstausstattung oder Ausstattungsergänzung bei Aufnahme eines Pflegekindes, für besondere Anlässe des Pflegekindes (Konfirmation, Jugendweihe, Firmung, Klassenfahrten oder Ähnliches), für schulische Förderung oder Begabtenförderung, für die Fortbildung von Pflegeeltern gewährt werden.

§ 5
Verfahren

Sind laufende Leistungen nur für Teile eines Monats zu gewähren, sind sie jeweils auf volle Tage zu bemessen. Laufende Leistungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen.

§ 6
(aufgehoben)

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2017 in Kraft.

Magdeburg, den 30. März 2017.

Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt

In Vertretung

Möbbeck