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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:KJH-PflG-VO
Ausfertigungsdatum:30.03.2017
Gültig ab:01.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2017, 67
Gliederungs-Nr:86.37
Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung
(KJH-PflG-VO)
Vom 30. März 2017
Zum 17.12.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2000 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. August 2014 (GVBl. LSA S. 396, 398), in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Abschnitt II Nr. 5 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), geändert durch Beschluss vom 20. September 2016 (MBl. LSA S. 549), wird verordnet:

§ 1

Laufende Leistungen
zum Unterhalt bei Vollzeitpflege

(1) Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), gewährt, so ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe sicher zu stellen. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung.

(2) Die laufenden Leistungen zum Unterhalt werden im Regelfall pauschal in einem monatlichen Grundbetrag und einem monatlichen Erziehungsbetrag gemäß § 39 Abs. 1 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

(3) Die gemäß § 39 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zudem zu gewährende Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für die Beiträge zu einer Unfallversicherung und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung erfolgt gemäß § 3.

§ 2

Grundbetrag und Erziehungsbetrag

(1) Der Grundbetrag (Materielle Aufwendungen) und der Erziehungsbetrag (Kosten der Erziehung) orientieren sich in ihrer jeweiligen Höhe an den für 2017 gegebenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge1 . Die zu erstattenden Aufwendungen staffeln sich nach Altersgruppen.

(2) Darüber hinaus können die Jugendämter für spezifische Pflegeformen Zusatzbeträge beim Erziehungsbetrag gewähren, wenn dies im Einzelfall geboten ist.

(3) Für den Grundbetrag (Materielle Aufwendungen) und den Erziehungsbetrag (Kosten der Erziehung) gelten folgende Sätze:

 

Ab 1. März 2017

Ab 1. März 2017

Altersgruppen

Materielle Auf-
wendungen
in Euro

Kosten der
Erziehung
in Euro

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr

515

237

Kinder vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

589

237

Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und für junge Volljährige im Einzelfall

676

237

(4) Für Sonder- und Heilpädagogische Pflegestellen kann der örtliche Träger der Jugendhilfe einen Zusatzbetrag zu den Kosten der Erziehung gewähren. Dieser sollte sich ausrichten an den Besonderheiten des erzieherischen Mehraufwands im Einzelfall. Er kann für Sonderpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 100 Euro und für Heilpädagogische Pflegestellen bis zu einer Höhe von 200 Euro gewährt werden.

(5) Für die Übergangsbetreuung und -pflege, auch Bereitschaftsbetreuung und -pflege genannt, sollte ein nach den Besonderheiten des Einzelfalls gestaffelter zusätzlicher Erziehungsbetrag eine Höhe bis zu 90 Euro nicht überschreiten.

(6) Von den Höchstbetragsregelungen der Absätze 4 und 5 kann abgewichen werden. Hierüber entscheidet der örtliche Träger der Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen.

Fußnoten

1

veröffentlicht im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins (NDV), November 2016, Seite 496

§ 3

Aufwendungen für Beiträge zu einer
Unfallversicherung und Aufwendungen zu einer
angemessenen Alterssicherung

(1) Die monatliche Pauschale für die Unfallversicherung (bei nachgewiesener Versicherung) beträgt 13,35 Euro pro Pflegeperson, maximal 26,70 Euro pro Pflegestelle.

(2) Die monatliche Pauschale zur angemessenen Alterssicherung (bei nachgewiesener Alterssicherung) beträgt 42,53 Euro pro Pflegeperson, maximal 85,06 Euro pro Pflegestelle.

§ 4

Einmalige Beihilfen und andere Zahlungen

Einmalige Beihilfen können nach pflichtgemäßem Ermessen der Jugendämter - orientiert am Einzelfall - insbesondere für Erstausstattung oder Ausstattungsergänzung bei Aufnahme eines Pflegekindes, für besondere Anlässe des Pflegekindes (Konfirmation, Jugendweihe, Firmung, Klassenfahrten oder Ähnliches), für schulische Förderung oder Begabtenförderung, für die Fortbildung von Pflegeeltern gewährt werden.

§ 5

Verfahren

Sind laufende Leistungen nur für Teile eines Monats zu gewähren, sind sie jeweils auf volle Tage zu bemessen. Laufende Leistungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen.

§ 6

Überprüfungsklausel

Durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wird jeweils zu Beginn eines Jahres die Aktualität der Pauschalen überprüft und gegebenenfalls angepasst.

§ 7

Übergangsregelung

Den Trägern der örtlichen Jugendhilfe wird bis zum 31. Dezember 2017 gestattet, anstelle der Sätze nach § 2 Abs. 3 die Sätze nach § 2 Abs. 3 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung in der am 28. Februar 2017 geltenden Fassung auszureichen.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2017 in Kraft.

Magdeburg, den 30. März 2017.

Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt

In Vertretung

Möbbeck