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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:InvBankErV ST 2012
Ausfertigungsdatum:18.06.2012
Gültig ab:23.11.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2012, 235
Gliederungs-Nr:7622.10
Verordnung über die Errichtung
der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2012
Zum 23.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 9, 13, 16 und 19 geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2016 (GVBl. LSA S. 346)

§ 1

Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz

(1) Das Land Sachsen-Anhalt (Land) errichtet bei der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (Landesbank) als teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts die „Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale“ (Investitionsbank).

(2) Die Investitionsbank kann im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

(3) Die Investitionsbank hat ihren Sitz in Magdeburg.

§ 2

Eigenkapital der Investitionsbank

Das der Investitionsbank zur Verfügung stehende Eigenkapital darf nur für die Aufgaben der Investitionsbank eingesetzt werden. Es haftet nur für Verbindlichkeiten der Investitionsbank.

§ 3

Haftung des Landes

Das Land haftet für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank nach Maßgabe des Investitionsbank-Begleitgesetzes.

§ 4

Aufgaben

(1) Die Investitionsbank unterstützt das Land in dessen Auftrag bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie kann ferner mit Zustimmung des Verwaltungsrates auch andere Träger der öffentlichen Verwaltung unterstützen. Die Investitionsbank beachtet dabei die Grundsätze und Ziele der staatlichen Förderpolitik sowie die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft.

(2) Im Einzelnen unterstützt die Investitionsbank das Land und andere Träger der öffentlichen Verwaltung in folgenden Bereichen:

1.

Durchführung und Verwaltung öffentlicher Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft:

a)

Förderung des Wohnungswesens,

b)

Städtebauförderung einschließlich der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung,

c)

Regionalförderung,

d)

Mittelstandsförderung,

e)

Förderung im Rahmen der Bereitstellung von Risikokapital,

f)

Technologie- und Innovationsförderung,

g)

Infrastrukturförderung,

h)

Förderung von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung,

i)

Förderung des Umweltschutzes,

j)

Förderung der rationellen Energienutzung, der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung,

k)

Förderung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und des ländlichen Raumes,

l)

Förderung des Gesundheitswesens,

m)

Kunst- und Kulturförderung,

n)

Förderung des Tourismus,

o)

International vereinbarte Förderprogramme,

p)

Internationale Zusammenarbeit,

q)

Sportförderung;

die öffentlichen Fördermaßnahmen sind bei der Beauftragung der Investitionsbank gemäß § 5 zu konkretisieren;

2.

Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden;

3.

Gewährung von Darlehen und anderen Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände;

4.

Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte aus öffentlichen Mitteln;

5.

Maßnahmen rein sozialer Art;

6.

sonstige Aufgaben, die im öffentlichen Interesse stehen, soweit sie den Grundsätzen und Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft für die Geschäftstätigkeit eines Förderinstituts nicht widersprechen; die Konkretisierung erfolgt im Einzelfall bei der Beauftragung der Investitionsbank gemäß § 5 dieser Verordnung.

(3) Die Investitionsbank kann zur Durchführung ihrer Aufgaben insbesondere Darlehen und Zuschüsse gewähren, Bürgschaften übernehmen, Beteiligungen eingehen, sonstige Finanzierungshilfen gewähren sowie Beratungs- und andere Dienstleistungen erbringen.

(4) Soweit die Mittel nicht aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, finanziert die Investitionsbank bei Bedarf die Fördermaßnahmen durch die Aufnahme von Darlehen auf eigene Rechnung oder nach Maßgabe des jeweiligen nach § 5 Abs. 2 vereinbarten Geschäftsbesorgungsvertrages für Rechnung des Landes. Die Investitionsbank darf Zuschüsse nur dann bewilligen, wenn diese ihr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden; eine Vorfinanzierung von Zuschüssen für Rechnung des Landes sowie die Verbilligung von Darlehensprogrammen bleiben hiervon unberührt.

(5) Die Investitionsbank kann Bankgeschäfte durchführen und Dienstleistungen erbringen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind und mit den Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Soweit es sich hierbei um Effektenhandel, Einlagengeschäft oder Girogeschäft handelt, darf sie diese nur für eigene Rechnung durchführen.

§ 5

Übertragung von Aufgaben

(1) Das Land überträgt der Investitionsbank die Durchführung der bisher vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt, Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale Mitteldeutsche Landesbank, wahrgenommenen Aufgaben durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Investitionsbankvertrag).

(2) Die Durchführung weiterer Aufgaben im Rahmen von § 4 kann auf der Grundlage des Investitionsbankvertrages durch öffentlich-rechtliche Verträge (Geschäftsbesorgungsverträge) zwischen dem jeweils zuständigen Fachministerium und der Investitionsbank vereinbart werden. In den in § 4 Abs. 2 genannten Bereichen ist die Investitionsbank zum Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen verpflichtet, wenn das Fachministerium dies verlangt und die Erstattung der entstehenden Aufwendungen zusagt.

(3) Die Durchführung von Aufgaben für andere Träger der öffentlichen Verwaltung erfolgt ebenfalls aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verträgen und bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates.

§ 6

Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

Die Investitionsbank ist berechtigt, im Rahmen der ihr vom Land übertragenen Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen und öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen. Die Berechtigung erstreckt sich auch auf den Abschluss von Vergleichen und die Veränderung von Ansprüchen gemäß den Bestimmungen in §§ 58 und 59 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Investitionsbank ist insoweit Behörde im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.

§ 7

Grundsätze der Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsbetrieb der Investitionsbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, wobei den der Investitionsbank gestellten besonderen Aufgaben Rechnung zu tragen ist. Die Tätigkeit der Investitionsbank ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet.

(2) Die Aufwendungen aus der Geschäftstätigkeit der Investitionsbank müssen insgesamt und nachhaltig gedeckt sein. Eine Übertragung oder Änderung von Aufgaben darf nur erfolgen, wenn die Deckung der Aufwendungen gewährleistet ist.

(3) Die Investitionsbank ist bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben zu Wettbewerbsneutralität verpflichtet. Näheres regelt das Statut. Die Einhaltung der Wettbewerbsneutralität wird durch den Verwaltungsrat überwacht.

(4) Die Investitionsbank beachtet bei der Durchführung ihrer Aufgaben das Diskriminierungsverbot sowie das Gebot zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

§ 8

Verwaltung von Treuhandvermögen

Die Investitionsbank kann im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 4 Vermögenswerte, die ihr vom Land oder von Dritten zur Verwaltung und Verwertung treuhänderisch überlassen werden, nach Maßgabe der zu treffenden Treuhandvereinbarung für Rechnung des Landes oder Dritter verwalten und verwerten.

§ 9

Bildung von Sondervermögen

Für besondere Zwecke können im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 4 Sondervermögen bei der Investitionsbank gebildet werden. Die Bildung von Sondervermögen bedarf der Genehmigung des für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministeriums und des jeweiligen Fachministeriums.

§ 10

Statut

Die Rechtsverhältnisse der Investitionsbank werden durch ein Statut geregelt, soweit sie nicht durch diese Verordnung abschließend geregelt sind. Das Statut wird vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Es wird von ihr im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

§ 11

Organe der Investitionsbank

(1) Organe der Investitionsbank sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.

(2) Aufgaben und Befugnisse der Organe regelt das Statut, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

§ 12

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat berät die Geschäftsleitung und überwacht ihre Geschäftsführung. Er kann jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten der Investitionsbank verlangen.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm durch diese Verordnung und das Statut zugewiesenen Aufgaben.

(3) Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass weitere Angelegenheiten, die für die Investitionsbank von besonderer Bedeutung sind, seiner Zustimmung oder der Zustimmung eines seiner Ausschüsse bedürfen.

(4) Der Verwaltungsrat kann zur vorbereitenden Behandlung oder abschließenden Entscheidung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.

(5) Die Beschlussfassung des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse werden im Einzelnen im Statut geregelt.

§ 13

Mitglieder des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus:

1.

dem jeweiligen Minister des für die Rechtsaufsicht, des für Justiz, des für Wirtschaft und des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums,

2.

einem Mitglied des Vorstandes der Landesbank sowie je einem Vertreter der in Sachsen-Anhalt ansässigen Sparkassen, genossenschaftlichen Kreditinstitute und Privatbanken,

3.

einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern, einem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie einem Vertreter der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt,

4.

einem Vertreter der Beschäftigten der Investitionsbank.

Vorsitzender ist der Minister des für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministeriums, stellvertretender Vorsitzender ist der Minister des für Justiz zuständigen Ministeriums. Die Mitglieder des Verwaltungsrates nach Nummer 1 können sich durch die Staatssekretäre des jeweiligen Ministeriums vertreten lassen, jedoch nicht in der Funktion als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. Eine Vertretung der Staatssekretäre für die stattfindenden Sitzungen des Verwaltungsrates ist möglich.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die nicht nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Mitglieder aufgrund ihres Amtes sind, werden auf Vorschlag der sie entsendenden Stelle vom für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministerium für fünf Jahre bestellt; den Vertreter der Beschäftigten schlägt der für die Investitionsbank zuständige örtliche Personalrat aus seinem Kreis vor. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Sie bleiben bis zum Zeitpunkt der Neu- oder Wiederbestellung im Amt.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können jederzeit von der sie entsendenden Stelle abberufen werden. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates niederlegen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Verwaltungsrat aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu bestellen.

(4) Bei der Neubestellung von Verwaltungsratsmitgliedern sind §§ 10 und 11 des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu beachten.

§ 14

Geschäftsleitung

(1) Die Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Investitionsbank. Die Geschäftsleitung vertritt die Investitionsbank gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt das Statut.

(2) Die Gesamtverantwortung des Vorstandes der Landesbank für die Investitionsbank nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen bleibt unberührt. Dies gilt auch in Förderangelegenheiten im Sinne von § 4 Abs. 2, in denen die Geschäftsleitung nach Maßgabe der Förderbestimmungen des Landes und unter Beachtung bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften entscheidet.

§ 15

Beirat

Zur sachverständigen Beratung der Investitionsbank und zur Förderung der Kontakte mit dem Parlament, der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Kreditwirtschaft wird ein Beirat gebildet. Näheres regelt das Statut.

§ 16

Deckung der Aufwendungen

(1) Die Investitionsbank erhebt im Zusammenhang mit der Durchführung von Fördermaßnahmen von den Antragstellern Gebühren und Auslagen, Entgelte und laufende Verwaltungskostenbeiträge nach Maßgabe des Investitionsbank-Begleitgesetzes. Die Höhe der Entgelte und laufenden Verwaltungskostenbeiträge wird auf Vorschlag der Investitionsbank vom zuständigen Fachministerium im Einvernehmen mit dem für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministerium jeweils durch Verwaltungsvorschriften bestimmt.

(2) Soweit von den Antragstellern Entgelte oder sonstige Kostenbeiträge nicht erhoben werden dürfen oder soweit erhobene Entgelte und Kostenbeiträge die Aufwendungen der Investitionsbank nicht decken, erhält die Investitionsbank für die betreffende Tätigkeit vom Land eine angemessene Vergütung. Einzelheiten werden in den gemäß § 5 zu schließenden öffentlich-rechtlichen Verträgen geregelt.

(3) Soweit zwingende europarechtliche Vorgaben dies vorsehen, ist zu gewährleisten, dass die Endempfänger den jeweiligen Förderbetrag, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch und vollständig erhalten, ohne dass irgendein Abzug, Einbehalt oder eine später erhobene spezifische Abgabe, z. B. Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren, diesen Betrag verringern darf.

(4) Jahresfehlbeträge sind den Rücklagen zu entnehmen. Soweit die Rücklagen zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichend sind, wird der Fehlbetrag aus dem Landeshaushalt ausgeglichen; die Ausgleichszahlungen sind nach Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Investitionsbank fällig. Im Einvernehmen zwischen dem Land und der Investitionsbank können Fehlbeträge einschließlich des Finanzierungsaufwandes mit Überschüssen späterer Jahre verrechnet werden. Spätestens nach jeweils drei Jahren sind die Fehlbeträge aus dem Landeshaushalt auszugleichen.

§ 17

Rücklage

Jahresüberschüsse sind am Ende des Geschäftsjahres einer Rücklage zuzuführen.

§ 18

Geschäftsjahr, Jahresabschluss,
Lagebericht und Geschäftsbericht

(1) Das Geschäftsjahr der Investitionsbank ist das Kalenderjahr.

(2) Die Investitionsbank hat einen Jahresabschluss, einen Lagebericht und einen Geschäftsbericht zu erstellen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen und über den Verwaltungsrat dem Aufsichtsrat der Landesbank vorzulegen. Näheres regelt das Statut.

§ 19

Aufsicht

(1) Die Investitionsbank untersteht der Aufsicht des Landes. Die Rechtsaufsicht wird vom für Finanzen zuständigen Ministerium, die Fachaufsicht von dem für die jeweilige Fachaufgabe zuständigen Ministerium ausgeübt.

(2) Die Rechtsaufsicht begleitet und unterstützt die Geschäftsleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, dass die Rechtshandlungen und Verwaltungsakte der Investitionsbank mit den Gesetzen, den Verordnungen und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen in Einklang stehen. Bei der Durchführung der Rechtsaufsicht kann das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium weitere Sachverständige zuziehen. Soweit durch die Beauftragung von Sachverständigen für die Investitionsbank außergewöhnlich hohe Kosten verursacht werden, kann der Verwaltungsrat auf Antrag der Geschäftsleitung beschließen, dass diese Kosten von der veranlassenden Rechtsaufsichtsbehörde zu erstatten sind.

(3) Die Rechtsaufsicht kann sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit über die Angelegenheiten der Investitionsbank unterrichten, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge nachprüfen, hierfür die Geschäftsräume der Investitionsbank nach vorheriger Ankündigung betreten sowie Berichte anfordern und Akten einsehen.

(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass der Verwaltungsrat der Investitionsbank zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen wird. Der Verwaltungsrat kann darüber befinden, ob Rechtshandlungen und Verwaltungsakte der Investitionsbank, die nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde mit den Gesetzen, den Verordnungen und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen nicht in Einklang stehen, von der Investitionsbank aufzuheben oder zurückzunehmen sind, soweit eine Aufhebung der Rechtshandlung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Sie kann weiterhin von der Geschäftsleitung der Investitionsbank verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Rechtshandlungen und Verwaltungsakte getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

(5) Erfüllt die Investitionsbank die ihr obliegenden Rechtspflichten nicht oder kommt sie dem Beschluss des Verwaltungsrates nach Absatz 4 nicht nach, so kann das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium die Investitionsbank anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.

(6) Die zuständige Fachaufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Durchführung der von ihr auf die Investitionsbank übertragenen Aufgaben unterrichten lassen. Sie kann durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Investitionsbank diese Aufgaben unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sowie der jeweils getroffenen Vereinbarungen im Interesse des Landes erfüllt.

(7) Zur Wahrung einer einheitlichen und wirtschaftlichen Verfahrensweise in der Landesverwaltung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Investitionsbank führt das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium ein zentrales Controlling durch und leitet einen interministeriellen Arbeitskreis, in dem mit Vertretern der Ressorts Sachfragen erörtert und abgestimmt werden. Der Arbeitskreis nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.

Abstimmung der Tätigkeit der Rechts- und Fachaufsicht,

2.

Beratung des Entwurfs des jeweiligen Wirtschaftsplans der Investitionsbank und ressortübergreifende Abstimmung der Haushaltsplanansätze,

3.

Erörterung des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfer zum Jahresabschluss der Investitionsbank und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Verwaltungsrat,

4.

Beraten und Beschließen von verbindlichen Mustergeschäftsbesorgungsverträgen,

5.

Schaffung von Kompetenzregelungen für die Investitionsbank unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt,

6.

Konzeption von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die Administration von Förderprogrammen,

7.

Abstimmung der Informationsbedarfe für das vom für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium vorzunehmende zentrale Controlling der Investitionsbank und

8.

sonstige anlassbezogene Erörterungen.

Der Arbeitskreis kann sich eine Geschäftsordnung geben. An den Sitzungen des Arbeitskreises nehmen Vertreter der Investitionsbank beratend teil. Beschlüsse sind einstimmig und im Benehmen mit der Investitionsbank zu fassen. Sie können durch Verwaltungsvorschrift des für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministeriums als für die gesamte Landesverwaltung geltende Regelung in Kraft gesetzt werden. Sachverständige und Auskunftspersonen können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

§ 20

Prüfung durch den Landesrechnungshof

Die Investitionsbank unterliegt dem Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Die Investitionsbank hat sicherzustellen, dass das unmittelbare Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes auch gegenüber den eingeschalteten Kreditinstituten gewahrt bleibt. Soweit es sich um Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Gemeinschaft handelt, bleibt das jeweilige Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

§ 21

Siegelführung

(1) Die Investitionsbank führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Umschrift „Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank Girozentrale“.

(2) Die von der Investitionsbank ausgestellten und mit Siegel der Investitionsbank versehenen Urkunden sind öffentliche Urkunden.

§ 22

Auflösung

Die Investitionsbank kann durch Verordnung der Landesregierung aufgelöst werden. Die Einzelheiten der Auflösung, insbesondere die Verwendung der Vermögenswerte, sind in dieser Verordnung zu regeln. Das Land tritt in noch fortdauernde Verpflichtungen der Investitionsbank ein.

§ 23

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 24

Schlussvorschriften

(1) (Inkrafttreten)

(2) Das als rechtlich unselbständiger Geschäftsbereich der Landesbank geführte Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt wird auf die Investitionsbank übergeleitet. Die Investitionsbank wird insoweit Rechtsnachfolgerin des Landesförderinstituts Sachsen-Anhalt. Der Zeitpunkt und die Einzelheiten der Überleitung werden durch Vereinbarungen zwischen dem Land, der Landesbank und der Investitionsbank geregelt.