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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:InvBankBegleitG ST
Ausfertigungsdatum:18.12.2003
Gültig ab:30.12.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2003, 371
Gliederungs-Nr:7622.9
Investitionsbank-Begleitgesetz
Vom 18. Dezember 2003
Zum 23.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134, 144)

§ 1

Übertragung des Wohnungsbaufördervermögens
des Landes Sachsen-Anhalt

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (Investitionsbank)

1.

das vom Land zur Förderung des Wohnungsbaues eingesetzte Fördervermögen (Zweckvermögen Wohnungsbau), das vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt verwaltet wird, auf die Investitionsbank als Eigenkapital zum Verkehrswert zu übertragen,

2.

das Land zu verpflichten, die nach Nummer 1 übertragenen Vermögenswerte in ihrer Summe auf einem bankaufsichtsrechtlich als Haftkapital anerkannten Verkehrswert von mindestens 100 Millionen Euro zu halten.


§ 2

Haftung des Sondervermögens

Das als Eigenkapital auf die Investitionsbank übertragene Zweckvermögen Wohnungsbau und das sonstige Vermögen der Investitionsbank bilden ein Sondervermögen, das ausschließlich für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank haftet.

§ 3

Nutzung des Eigenkapitals der Investitionsbank

Das Eigenkapital der Investitionsbank darf nur für die Aufgaben genutzt werden, die der Investitionsbank durch die Verordnung der Landesregierung über die Errichtung der Investitionsbank zugewiesen werden.

§ 4

Haftung des Landes für die Verbindlichkeiten
der Investitionsbank

(1) Das Land haftet für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank, soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Investitionsbank nicht möglich ist.

(2) Das Land haftet unmittelbar für die von der Investitionsbank im Rahmen der Refinanzierung von Fördermaßnahmen aufgenommenen Darlehen oder Kredite sowie für Kredite, soweit sie von der Investitionsbank im Rahmen von Fördermaßnahmen ausdrücklich gewährleistet werden.

§ 5

Befreiung von Abgaben

Soweit die Investitionsbank durch Überleitung von Aufgaben Dritter deren Rechtsnachfolgerin wird, sind daraus erforderlich werdende Rechtshandlungen frei von Steuern, Kosten und Gebühren, soweit eine Befreiung nach Landesrecht angeordnet werden kann. Dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

§ 6

Vergünstigungen

(1) Die Investitionsbank genießt bei Kosten die gleichen Vergünstigungen wie das Land.

(2) Die Behörden des Landes und die Kommunen sind verpflichtet, der Investitionsbank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich Amtshilfe zu leisten.

§ 7

Erhebung von Kosten und Entgelten

(1) Die Investitionsbank ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung von Fördermaßnahmen Gebühren und Auslagen, Entgelte und laufende Verwaltungskostenbeiträge zu erheben. Soweit für einzelne Amtshandlungen Gebühren und Auslagen erhoben werden, gilt das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

(2) Darüber hinaus kann die Investitionsbank Entgelte für besondere Dienstleistungen erheben.

§ 8

Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen

Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist die Investitionsbank berechtigt, Vollstreckungstitel wegen privatrechtlicher Geldforderungen im Rahmen der ihr vom Land übertragenen Aufgaben auszufertigen.

§ 9

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Das Gesetz zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 728) tritt mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft.

Magdeburg, den 18. Dezember 2003.

Der Präsident des Landtages
von Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Spotka

Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Böhmer

Der Minister der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Paqué