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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:HVVO
Ausfertigungsdatum:26.05.2008
Gültig ab:31.05.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2008, 196
Gliederungs-Nr:2211.82
Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Vergabe von Studienplätzen
(Hochschulvergabeverordnung - HVVO)
Vom 26. Mai 2008
Zum 22.09.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 6, 18, 22 und 23 geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2018 (GVBl. LSA S. 65)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulvergabeverordnung - HVVO) vom 26. Mai 200831.05.2008
Eingangsformel31.05.2008
Inhaltsverzeichnis28.06.2012
Teil 1 - Allgemeines31.05.2008
§ 1 - Anwendungsbereich26.05.2011
§ 2 - Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren26.05.2011
§ 3 - Besondere Erklärungspflichten31.05.2008
Teil 2 - Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester31.05.2008
§ 4 - Ablauf des Verfahrens31.05.2008
§ 5 - Quoten11.06.2014
§ 6 - Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs05.06.2018
§ 7 - Auswahl nach dem Grad der Qualifikation17.12.2015
§ 8 - Auswahl nach Wartezeit28.06.2012
§ 9 - Auswahl nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen11.06.2014
§ 10 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten31.05.2008
§ 11 - Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung 31.05.2008
§ 12 - Auswahl für ein Zweitstudium31.05.2008
§ 13 - Auswahl nach dem Ergebnis einer Feststellungsprüfung31.05.2008
§ 14 - Nachrangige Auswahlkriterien11.06.2014
§ 15 - Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen mit besonderen Eignungsvoraussetzungen31.05.2008
Teil 3 - Vergabe von Studienplätzen an ausländische Staatsangehörige, für höhere Fachsemester und für postgraduale Studiengänge31.05.2008
§ 16 - Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen17.12.2015
§ 17 - Vergabe von Studienplätzen für höhere Fachsemester26.05.2011
§ 18 - Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen05.06.2018
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen31.05.2008
§ 19 - Zulassungsbescheid31.05.2008
§ 20 - Abschluss des Verfahrens26.05.2011
§ 21 - Losverfahren28.06.2012
Teil 5 - Schlussvorschriften31.05.2008
§ 22 - Serviceverfahren der Stiftung05.06.2018
§ 23 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten05.06.2018
Anlage 1 - Ermittlung und Nachweis der Durchschnittsnote17.12.2015
Anlage 2 - Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium31.05.2008

Aufgrund des § 12 Nm. 3 bis 7 des Hochschulzulassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 1993 (GVBI. LSA S. 244), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2007 (GVBI. LSA S. 160), und Abschnitt II Nr. 6 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Oktober 2006 (MBI. LSA S. 677), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. November 2006 (MBI. LSA, S. 723), wird verordnet:

Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren
§ 3 Besondere Erklärungspflichten
Teil 2
Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester
§ 4 Ablauf des Verfahrens § 5 Quoten
§ 6 Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs
§ 7 Auswahl nach dem Grad der Qualifikation
§ 8 Auswahl nach Wartezeit
§ 9 Auswahl nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen
§ 10 Auswahl nach Härtegesichtspunkten
§ 11 Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung
§ 12 Auswahl für ein Zweitstudium
§ 13 Auswahl nach dem Ergebnis einer Feststellungsprüfung
§ 14 Nachrangige Auswahlkriterien
§ 15 Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen mit besonderen Eignungsvoraussetzungen
Teil 3
Vergabe von Studienplätzen an ausländische Staatsangehörige, für höhere Fachsemester und für postgraduale Studiengänge
§ 16 Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen
§ 17 Vergabe von Studienplätzen für höhere Fachsemester
§ 18 Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen
Teil 4
Sonstige Bestimmungen
§ 19 Zulassungsbescheid
§ 20 Abschluss des Verfahrens
§ 21 Losverfahren
§ 22 Serviceverfahren der Stiftung
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 Ermittlung der Durchschnittsnote
(zu § 7 Abs. 1)
Anlage 2 Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl
für ein Zweitstudium
(zu § 12 Abs. 2 Satz 2)

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den Hochschulen im Verantwortungsbereich des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums (Ministerium); soweit nicht die Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) in Dortmund erfolgt.

(2) Vergaberechtlich sind Deutschen gleichgestellt:

1.

Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

2.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder gewesen sind,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne des Artikels 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/ EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/ EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 77, Nr. L 229 S. 35) von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie

4.

sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen.

Wer nach Satz 1 Deutschen gleichgestellt ist, wird nach den für Deutsche geltenden Bestimmungen am Vergabeverfahren beteiligt.

§ 2
Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren

(1) Der Zulassungsantrag muss

1.

für das Sommersemester bis zum 15. Januar,

2.

für das Wintersemester bis zum 15. Juli

bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, müssen für das Sommersemester bis zum 15. Januar und für das Wintersemester bis zum 15. Juli bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Die Hochschulen können für postgraduale Studiengänge hiervon abweichende Fristen durch Satzung festlegen.

(2) Anträge, die nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag gestellt werden können, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen.

(3) Stellt jemand mehrere Zulassungsanträge, wird nur über den letzten fristgerecht eingegangenen Zulassungsantrag entschieden.

(4) Die Hochschule bestimmt die Form des Zulassungsantrags und der Anträge nach Absatz 2. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Setzt die Zulassung zu einem Studiengang das Bestehen einer Eignungsprüfung voraus, ist der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung mit dem Zulassungsantrag vorzulegen. Werden mehrere Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, soll für jeden gewünschten Studiengang angegeben werden, auf welchen der Zulassungsantrag gestützt wird. Fehlt eine derartige Angabe, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung zugrunde gelegt.

(5) Wer die Bewerbungsfrist versäumt oder den Antrag nicht formgerecht stellt, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ist ein Zulassungsantrag fristgerecht auf dem dafür von der Hochschule vorgesehenen Vordruck gestellt, unterschrieben und enthält er einen Studiengangwunsch, kann die Hochschule nachträglich eingereichte Unterlagen

1.

für das Sommersemester bis zum 31. Januar,

2.

für das Wintersemester bis zum 31. Juli

(Ausschlussfristen) berücksichtigen, solange der Verfahrensablauf dies noch zulässt.

(6) Vom Vergabeverfahren für das erste Fachsemester ist ausgeschlossen, wer für den Studiengang seines Zulassungsantrages im Zeitpunkt der Antragstellung an einer deutschen Hochschule als Studentin oder Student eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz oder bei Nachweis schwerwiegender persönlicher, insbesondere gesundheitlicher oder familiärer Gründe für einen Studienortwechsel. Wer in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann seine Zulassung in diesem Studiengang sowohl im Verfahren der Hochschule für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters als auch nach Maßgabe der Vorschriften für die Zulassung zu höheren Fachsemestern beantragen.

§ 3
Besondere Erklärungspflichten

(1) Jede Bewerberin und jeder Bewerber für das erste Fachsemester hat zu erklären, dass sie oder er im Zeitpunkt der Antragstellung nicht für einen beantragten Studiengang an einer deutschen Hochschule als Studentin oder Student eingeschrieben ist.

(2) Alle Bewerberinnen und Bewerber für einen Studiengang haben zu erklären, ob sie bereits an einer deutschen Hochschule ein Studium abgeschlossen haben oder als Studentin oder Student eingeschrieben waren, gegebenenfalls, für welche Zeit.

Teil 2
Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester

§ 4
Ablauf des Verfahrens

(1) Dem Vergabeverfahren wird die in der jeweils geltenden Zulassungszahlenverordnung festgesetzte Zulassungszahl, erweitert um einen Überbuchungsfaktor, zugrunde gelegt. Der Überbuchungsfaktor wird von der Hochschule entsprechend der voraussichtlichen Quote nicht angenommener Zulassungsbescheide bestimmt.

(2) Das Vergabeverfahren kann in mehreren Verfahrensstufen durchgeführt werden (Haupt- und Nachrückverfahren). Die nach dem Hauptverfahren noch verfügbaren Studienplätze werden in Nachrückverfahren vergeben. Dabei kann die Hochschule Zulassungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen berücksichtigen.

(3) Ergibt sich bei Abschluss der Bewerbungsfrist, dass die Zahl der Bewerbungen für einen Studiengang die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht erreicht, so ist ein Auswahlverfahren nach dieser Verordnung nicht durchzuführen.

(4) Fordert die Hochschule bisher nicht zugelassene Bewerberinnen und Bewerber zu einer Erklärung darüber auf, ob sie im Fall der Zulassung in Nachrückverfahren die Einschreibung für den betreffenden Studiengang beantragen werden, ist die Erklärung bis zu einem von der Hochschule zu bestimmenden Termin abzugeben. Wer sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt oder den Verzicht auf die Teilnahme an Nachrückverfahren erklärt, nimmt insoweit am weiteren Verfahren nicht mehr teil.

§ 5
Quoten

(1) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind nach Auswahl nach einem Dienst aufgrund eines früheren Zulassungsanspruchs nach § 6 vorweg abzuziehen (Vorabquoten)

1.

8 v. H. für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht nach § 1 Abs. 2 Deutschen gleichgestellt sind,

2.

2 v. H. für Fälle außergewöhnlicher Härte,

3.

0,2 v. H. für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung,

4.

3 v. H. für die Auswahl für ein Zweitstudium,

5.

für die Auswahl nach dem Ergebnis einer Feststellungsprüfung.

(2) Für jede Quote nach Absatz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.

(3) In internationalen Studiengängen regeln die Hochschulen die Quote nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Übereinstimmung mit den Besonderheiten des Studienganges in der jeweiligen Studienordnung.

(4) Für Bewerberinnen und Bewerber, die die Hochschulzugangsberechtigung für einen Studiengang durch eine Feststellungsprüfung im Land Sachsen-Anhalt erworben haben, wird eine besondere Quote als zusätzliche Vorabquote nach Absatz 1 Nr. 5 gebildet. Diese wird von der Hochschule nach dem Anteil des Personenkreises an der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber ermittelt.

(5) In den Vorabquoten frei bleibende Studienplätze werden nach Absatz 6 Nr. 3 vergeben.

(6) Die verbleibenden Studienplätze werden

1.

zu 20 v. H. nach dem Grad der Qualifikation nach § 7,

2.

zu 20 v. H. nach Wartezeit nach § 8 und

3.

zu 60 v. H. nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen nach § 9

vergeben.

(7) Nach dem Hauptverfahren verfügbar gebliebene Studienplätze werden durch Nachrückverfahren in den jeweiligen Quoten vergeben. Die Quoten nach den Absätzen 1 und 6 werden nur gebildet, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der im Rahmen dieser Quoten verfügbaren Studienplätze übersteigt.

§ 6
Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs

(1) Bewerberinnen und Bewerber, die

1.

eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit übernommen haben bis zur Dauer von drei Jahren,

a)

einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

b)

einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben

2.

mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228, 1242),

3.

einen Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBI. I S. 842), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben; § 15 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gilt entsprechend,

4.

ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,

werden in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt, wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang nicht an allen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt waren. Der von einem nach § 1 Abs. 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er diesem gleichwertig ist.

(2) Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.

(3) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.

(4) Wer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, ist wie ein vorweg nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählender zu behandeln.

(5) Wurde der im Zulassungsantrag genannte Studiengang im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 in der Abschlussart umgestellt, wird nach Absatz 1 Satz 1 ausgewählt, sofern die Zulassungskriterien gleich sind.

§ 7
Auswahl nach dem Grad der Qualifikation

(1) Die Rangfolge wird durch die nach Anlage 1 ermittelte Durchschnittsnote bestimmt. Eine Gesamtnote gilt als Durchschnittsnote nach Satz 1.

(2) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird hinter die letzte Bewerberin oder den letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet.

(3) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, wird auf Antrag mit der besseren Durchschnittsnote berücksichtigt.

§ 8
Auswahl nach Wartezeit

(1) Die Rangfolge wird durch die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis zum 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester).

(2) Wird der Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nachgewiesen, wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt.

(3) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, die Hochschulzugangsberechtigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erwerben, wird auf Antrag bei der Ermittlung der Wartezeit mit dem früheren Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigt.

(4) Ist vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um eins für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. Ist im Falle des Satzes 1 die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht. Dies gilt entsprechend, wenn die Ableistung eines Dienstes eine Bewerberin oder einen Bewerber daran gehindert hat, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen, sofern der berufsqualifizierende Abschluss zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Satz 1 oder 2 geführt hätte.

(5) Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei

1.

Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. 1 S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind,

2.

einer Berufsausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder Fachschule,

3.

einer abgeschlossenen Ausbildung im einfachen oder mittleren Dienst der öffentlichen Verwaltung,

4.

einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach Artikel 37 Abs. 1 oder Abs. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416), in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 11 S. 885), einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.

Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen, wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.

(6) Von der Gesamtzahl der Halbjahre wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen die Bewerberin oder der Bewerber an einer deutschen Hochschule als Studentin oder Student eingeschrieben war.

§ 9
Auswahl nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen

(1) Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlkriterien nach § 3a Satz 2 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt regeln die Hochschulen durch Satzung. Die Satzung ist rechtzeitig vor dem Ende der in § 2 Abs. 1 genannten Fristen öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die Hochschulen können die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren begrenzen (Vorauswahl); sie beträgt aber mindestens das Zweifache der nach § 5 Abs. 6 Nr. 3 verfügbaren Studienplätze.

(3) Die Hochschulen regeln durch Satzung die Vorlage und Rückgabe der für die Teilnahme an den Auswahlverfahren erforderlichen Unterlagen und die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und des Bewertungsmaßstabes.

§ 10
Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den im Zulassungsantrag genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 11
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung

(1) Ist die Hochschulzugangsberechtigung in einem anderen noch nichtabgeschlossenen Studiengang erworben worden (besondere Hochschulzugangsberechtigung), ist eine Auswahl im Rahmen der Quoten nach § 5 Abs. 6 ausgeschlossen. Die Rangfolge wird durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt.

(2) Weist die Hochschulzugangsberechtigung keine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems aus, ist diese durch eine besondere Bescheinigung der Einrichtung nachzuweisen, an der die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde.

(3) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird hinter die letzte Bewerberin oder den letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet.

§ 12
Auswahl für ein Zweitstudium

(1) Wer bereits ein Studium in einem anderen Studiengang an einer deutschen Hochschule abgeschlossen hat (Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium), kann nicht im Rahmen der Quoten nach § 5 Abs. 6 ausgewählt werden.

(2) Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten zur Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 2.

§ 13
Auswahl nach dem Ergebnis einer Feststellungsprüfung

(1) Wer die Hochschulzugangsberechtigung für einen Studiengang durch eine Feststellungsprüfung im Land Sachsen-Anhalt erworben hat, kann nur innerhalb der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ausgewählt werden.

(2) Die Rangfolge wird durch die in der Feststellungsprüfung erreichte Gesamtnote bestimmt.

§ 14
Nachrangige Auswahlkriterien

(1) Besteht bei der Auswahl in der Quote nach dem Grad der Qualifikation Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach den Bestimmungen über die Auswahl nach Wartezeit. Besteht bei der Auswahl in der Quote nach Wartezeit gemäß § 8 oder bei der Auswahl nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens Ranggleichheit, wird die Rangfolge gemäß § 7 bestimmt.

(2) Besteht danach noch Ranggleichheit oder besteht bei der Auswahl in den übrigen Quoten Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer zu dem Personenkreis nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nm. 1 bis 3 gehört und durch eine Bescheinigung glaubhaft macht, dass der Dienst im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer abgeleistet ist oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober in vollem Umfang abgeleistet sein wird, oder glaubhaft macht, dass bis zu den genannten Zeitpunkten mindestens sechs Monate Dienst nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ausgeübt sein werden. Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.

§ 15
Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen mit besonderen Eignungsvoraussetzungen

(1) In Studiengängen, die den Nachweis einer besonderen studiengangsbezogenen Befähigung erfordern, werden die Studienplätze nach § 6 Abs. 1 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt vergeben. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Hochschulen durch Satzung.

(2) Besteht bei der Auswahl in der Quote nach dem Grad der Eignung Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach den Regelungen gemäß § 8. Besteht bei der Auswahl in der Quote nach Wartezeit Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach dem Grad der Eignung. Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.

(3) In Studiengängen, die neben dem Grad der Qualifikation den Nachweis einer speziellen Eignung erfordern, werden die Studienplätze nach § 6 Abs. 2 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt vergeben. In Studiengängen, die neben dem Grad der Qualifikation den Nachweis weiterer darüber hinausgehender Zulassungskriterien erfordern, werden die Studienplätze nach § 6 Abs. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt vergeben. Die nähere Ausgestaltung der Verfahren regeln die Hochschulen durch Satzung.

(4) Die Rangfolge innerhalb der Quoten nach Absatz 3 wird durch das Verfahren gemäß Hochschulsatzung bestimmt. Besteht bei der Auswahl nach Satz 1 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge zunächst nach dem Grad der Qualifikation, sodann nach den Regelungen gemäß § 8. Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.

Teil 3
Vergabe von Studienplätzen an ausländische Staatsangehörige,
für höhere Fachsemester und für postgraduale Studiengänge

§ 16
Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen

(1) Ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die nicht nach § 1 Abs. 2 Deutschen gleichgestellt sind, werden als Studienanfänger im Rahmen der Quote nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen.

(2) Die Hochschule kann für Zulassungsanträge von § 2 Abs. 1 Satz 1 abweichende Fristen durch Satzung festlegen.

(3) Die Auswahl erfolgt maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation. Daneben können für den im Zulassungsantrag genannten Studiengang besondere Umstände berücksichtigt werden, die für eine Zulassung sprechen. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

die Hochschulzugangsberechtigung ausschließlich nach ausländischem Recht an einer deutschen Auslandsschule erworben hat,

2.

von einer deutschen Einrichtung zur Begabtenförderung ein Stipendium erhält,

3.

aufgrund besonderer Vorschriften mit der Aufnahme in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vorgemerkt ist,

4.

im Geltungsbereich des Grundgesetzes als asylberechtigt anerkannt ist,

5.

aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,

6.

einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

(4) Führt die Hochschule in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang kein Auswahlverfahren gemäß § 4 Abs. 3 durch, trifft die Hochschule die Entscheidung nach Absatz 3 nach pflichtgemäßen Ermessen. Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen Hochschulen sind zu berücksichtigen.

(5) Die Bildung der Gesamtnote erfolgt nach Anlage 1 Abs. 10.

§ 17
Vergabe von Studienplätzen für höhere Fachsemester

(1) Freie Studienplätze in höheren zulassungsbeschränkten Fachsemestern werden gemäß § 9 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt vergeben. Eine Immatrikulation als Haupthörer im gewählten zulassungsbeschränkten Studiengang an mehreren Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist unzulässig.

(2) Ist eine Auswahl innerhalb der Fallgruppen erforderlich, werden die Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerbern vergeben:

1.

für die eine Ablehnung der Zulassung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, eine besondere Härte bedeuten würde,

2.

nach den während des Studiums erbrachten Leistungen,

3.

nach Losentscheidung.

(3) Bietet eine Hochschule des Landes einen Studiengang nicht bis zum Abschluss an oder wird ein Studiengang aufgehoben, so sind die dafür Eingeschriebenen abweichend von Absatz 1 in diesem Studiengang an einer anderen Hochschule des Landes vorrangig zuzulassen.

(4) Personen, die sich zur Fortsetzung ihres Studiums bewerben, werden zum Weiterstudium im zweiten oder in einem höheren Fachsemester nur in dem Maße neu aufgenommen, wie die Zahl der Studierenden des jeweiligen Fachsemesters unter der festgesetzten Auffüllgrenze liegt.

(5) Voraussetzung für die Aufnahme in den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin ist außerdem, dass die Gesamtzahl der Studierenden unter der Summe der für die entsprechenden Fachsemester festgesetzten Auffüllgrenzen liegt.

§ 18
Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen

Die Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen nach § 7 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt, regelt die Hochschule sinngemäß nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 in einer Satzung. Dabei tritt an die Stelle des Grades der Qualifikation die Note des Prüfungszeugnisses des abgeschlossenen Studiums oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses; an die Stelle des Zeitpunktes des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung tritt der Zeitpunkt des Bestehens des abgeschlossenen Studiums oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses. Der berufsqualifizierende Abschluss in Satz 2 kann bei weiterbildenden oder künstlerischen Masterstudiengängen nach § 27 Abs. 7 Satz 3 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 583, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89, 94), auch durch eine Eingangsprüfung ersetzt werden.

Teil 4
Sonstige Bestimmungen

§ 19
Zulassungsbescheid

(1) Die Hochschule gibt den Bewerberinnen und Bewerbern die Entscheidung über ihre Anträge unverzüglich bekannt.

(2) Im Zulassungsbescheid bestimmt die Hochschule einen Termin, bis zu dem sich die Bewerberin oder der Bewerber zu immatrikulieren hat. Immatrikuliert sich die Bewerberin oder der Bewerber bis zu diesem Termin nicht oder lehnt die Hochschule eine Immatrikulation ab, weil Versagungsgründe nach § 29 Abs. 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam. In dem Bescheid ist auf die Rechtsfolge hinzuweisen.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, die keinen Studienplatz erhalten, erhalten einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit dem Grund der Ablehnung und einer Rechtsbehelfsbelehrung; § 21 bleibt unberührt.

§ 20
Abschluss des Verfahrens

(1) Das Vergabeverfahren in einem Studiengang ist abgeschlossen, wenn

1.

die Nachrücklisten erschöpft sind oder

2.

alle verfügbaren Studienplätze durch Einschreibung besetzt sind oder

3.

die Rektorin oder der Rektor oder der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule das Vergabeverfahren für abgeschlossen erklärt hat.

(2) Das Vergabeverfahren soll abgeschlossen werden, wenn seine weitere Durchführung im Hinblick auf die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze oder der Beginn der Vorlesungszeiten nicht mehr sinnvoll erscheint.

(3) Erreicht die Zahl der Aufzunehmenden nach Abschluss des letzten Nachrückverfahrens in einem Studiengang die festgesetzte Zulassungszahl nicht, so erhöht sich die Zulassungszahl eines anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengangs um die Zahl, die sich ergibt, wenn die Zahl der nicht besetzten Studienplätze mit dem Curriculareigenanteil des nicht ausgelasteten Studiengangs multipliziert und das Ergebnis durch den Curriculareigenanteil des ausgelasteten Studiengangs dividiert wird. Sind einer Lehreinheit mehr als zwei zulassungsbeschränkte Studiengänge zugeordnet, so ist die Zahl der in einem Studiengang nicht besetzten Studienplätze von der Berechnung nach Satz 1 entsprechend dem Anteil der nicht erledigten Zulassungsanträge auf die ausgelasteten Studiengänge aufzuteilen.

§ 21
Losverfahren

(1) Sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens in einem Studiengang noch Studienplätze verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, werden diese von der Hochschule durch das Los an deutsche und ausländische Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Hochschule die Zulassung schriftlich beantragt haben. Ist das Vergabeverfahren in einem Studiengang vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen, kann die Hochschule eine frühere Frist bestimmen, die in geeigneter Weise bekannt zu geben ist. Satz 1 und 2 findet auch Anwendung auf die Vergabe freier Studienplätze in höheren Fachsemestern. Über die Zulassung entscheidet das Los.

(2) Das Ergebnis der Vergabe der Studienplätze ist von der Hochschule in geeigneter Weise bekannt zu geben.

(3) Soweit die Hochschule die Stiftung mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragt, gilt § 22 Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 12 Satz 2.

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 22
Serviceverfahren der Stiftung

(1) Bei der Vergabe von Studienplätzen kann die Hochschule gegen Erstattung der entstehenden Kosten die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen nach § 1 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Anspruch nehmen. Die Hochschule kann insbesondere an dem Verfahren der Stiftung zum Abgleich von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten (dialogorientiertes Serviceverfahren) teilnehmen sowie die Stiftung damit beauftragen, im Namen der Hochschule Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und zu versenden. Die Hochschule und die Stiftung übermitteln sich gegenseitig die für das Serviceverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz an der Hochschule. Das dialogorientierte Serviceverfahren besteht aus zwei Koordinierungsphasen und einer Clearingsphase. Soweit die Hochschule am dialogorientierten Serviceverfahren teilnimmt, richtet sich die Vergabe der Studienplätze nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit in den Absätzen 2 bis 12 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen sowie Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen ausschließlich über das Webportal der Stiftung, soweit nichts anderes geregelt ist. Bei der elektronischen Übermittlung haben die Hochschule und die Stiftung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Die Bewerberinnen und Bewerber werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens durch E-Mail-Schreiben benachrichtigt. Bewerberinnen und Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen die Kommunikation über die Webportale der Hochschule und der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschule und die Stiftung unterstützt. Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tags und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Die Erstellung von Bescheiden erfolgt vollständig durch automatische Einrichtungen. Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Stiftung den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

(3) Für die Bewerbung um einen Studienplatz muss sich die Bewerberin oder der Bewerber über das Webportal der Stiftung registrieren. Für die Registrierung hat die Bewerberin oder der Bewerber folgende Daten anzugeben: Nachname, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Postanschrift, Benutzername, Passwort und eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse. Die Bewerberin oder der Bewerber erhält ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im dialogorientierten Serviceverfahren gegenüber der Stiftung und der Hochschule anzugeben sind. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig. Im Fall mehrerer Registrierungen einer Bewerberin oder eines Bewerbers gilt die zeitlich letzte Registrierung, unter der Zulassungsanträge eingegangen sind; nur über diese Zulassungsanträge wird entschieden.

(4) Für die Teilnahme an den beiden Koordinierungsphasen können bundesweit bis zu zwölf Zulassungsanträge gestellt werden. Zulassungsantrag ist die Kombination aus einem Studiengang und einer Hochschule, wobei ein Studiengang auch aus einer Verbindung mehrerer bestehen kann. Der Zulassungsantrag muss elektronisch über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung bis zum Ablauf der in § 2 Abs. 1 genannten Fristen eingegangen sein (Ausschlussfristen); für den Eingang über das Webportal der Stiftung gilt Absatz 2 Satz 5 entsprechend. Das unterschriebene Antragsformular muss bei der Hochschule (samt einer Kopie der Hochschulzugangsberechtigung) bis zum Ablauf der in § 2 Abs. 1 genannten Fristen eingegangen sein (Ausschlussfristen); im Übrigen bleibt § 2 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 unberührt. Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge. Für im Webportal der Stiftung als „inaktiv“ gekennzeichnete Zulassungsanträge können weder Zulassungsangebote noch Zulassungen ergehen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere der bisher als „inaktiv“ gekennzeichneten Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als „inaktiv“ gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung zurücknimmt (Ausschlussfristen). Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung festlegen (Ausschlussfristen). Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs nach Satz 3; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu. Die Hochschulen können die Anzahl der Zulassungsanträge, die im Rahmen des Serviceverfahrens für Studiengänge ihrer Hochschule gestellt werden können, durch Satzung begrenzen. Für Studiengänge, die nicht am Serviceverfahren teilnehmen, kann unabhängig von Satz 1 die Zulassung gemäß § 2 bei der Hochschule beantragt werden.

(5) In der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August ausgesprochene Zulassungsangebote kann die Bewerberin oder der Bewerber für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen). Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält einen Zulassungsbescheid. Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen und die Bewerberin oder der Bewerber scheidet aus diesen Vergabeverfahren aus. Auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen. Im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerberinnen und Bewerbern angeboten.

(6) In der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und ermittelt, ob für die Bewerberin oder den Bewerber gemäß der nach Absatz 4 Satz 7 und 8 festgelegten Präferenzenfolge eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz gelten als zurückgenommen; Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Besteht im ersten oder zweiten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit in der nach Absatz 4 Satz 7 und 8 festgelegten höchsten Präferenz, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein Zulassungsangebot in nachrangiger Präferenz, kann dieses Zulassungsangebot im ersten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August, im zweiten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung angenommen werden (Ausschlussfristen). Absatz 5 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend. Wird das Zulassungsangebot nicht angenommen, bleibt es im nächsten Zulassungsschritt bestehen, sofern nicht ein Zulassungsangebot in höherer Präferenz unterbreitet werden kann.

(8) Besteht im dritten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit, wird ein Zulassungsbescheid erteilt. Für alle Zulassungsanträge in höherer Präferenz werden Ablehnungsbescheide erteilt. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber keine Zulassung, wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.

(9) Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden noch oder wieder verfügbare Studienplätze in der Clearingphase durch Los vergeben; die Clearingphase kann aus zwei Clearingverfahren bestehen. An der Clearingphase können Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen, die in den zwei vorangegangenen Koordinierungsphasen keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmende Bewerberinnen und Bewerber ist eine Registrierung gemäß Absatz 3 erforderlich. Der Zulassungsantrag muss für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September elektronisch über das Webportal der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). Absatz 4 Satz 1, 2, 7 und 8 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge bis zu den in Satz 3 jeweils genannten Fristen möglich ist (Ausschlussfristen). Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgelost, wird entsprechend der festgelegten Präferenzenfolge ermittelt, ob eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Die Bewerberinnen und Bewerber werden über den Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens informiert; Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt. Ist das Clearingverfahren in einem Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 21 durch.

(10) Die Bewerberin oder der Bewerber kann Zulassungsangebote oder eine Zulassung wegen eines Dienstes im Sinne des § 6 Abs. 1 (Vorwegauswahl) über das Webportal der Stiftung zurückstellen lassen. Es wird jeweils ein Rückstellungsbescheid erteilt, der die für den Anspruch nach § 6 erforderliche Zulassung ersetzt. Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand der Vergabeverfahren gemäß den Absätzen 5 bis 9 vergeben.

(11) Beruht die Zulassung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist die Bewerberin oder der Bewerber bei der Antragstellung und im Zulassungsbescheid hinzuweisen. Satz 1 gilt für Rückstellungsbescheide nach Absatz 10 Satz 2 entsprechend.

(12) Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Vergabeverfahren in einem Studiengang Studienplätze wieder verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, führt die Hochschule das Nachrückverfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2 durch. Absatz 9 Satz 2 Halbsatz 1 findet in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Wintersemester 2018/2019 keine Anwendung.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Hochschulvergabeverordnung vom 24. Mai 2005 (GVBI. LSA S. 282), geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2006 (GVBI. LSA S. 332), tritt mit Ablauf des 30. September 2008 außer Kraft.

Magdeburg, den 26. Mai 2008.

Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Olbertz

Anlage 1

(zu § 7 Abs. 1)

Ermittlung und Nachweis der Durchschnittsnote

(1) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der

1.

„Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der allgemeinen Hochschulreife, die an Gymnasien mit neugestalteter Oberstufe erworben wurden” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 191.1),

2.

„Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 176),

3.

„Vereinbarung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 192.2),

4.

„Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schüler an Waldorfschulen” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 485.2),

5.

„Vereinbarung zur Gestaltung der Abendgymnasien” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 240.2),

6.

„Vereinbarung über die Neugestaltung der Kollegs” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 248.1),

die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird von der Hochschule nach Anlage 2 der „Vereinbarung über die Abiturprüfung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II” gemäß Beschluss (Beschluss-Sammlung Nr. 192) die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(2) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der an Gymnasien erworbenen Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 191) wird die allgemeine Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung einschließlich der Noten für die im 11. und 12. Schuljahr abgeschlossenen Fächer wie folgt gebildet:

1.

Weist die Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, werden die Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie sowie für sonstige Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, nicht gewertet;

2.

weist die Hochschulzugangsberechtigung keine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, ist diese aus dem arithmetischen Mittel der Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie oder für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, zu bilden,

3.

ist in der Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Geschichte mit Gemeinschaftskunde ausgewiesen, gilt diese Note als Note für das Fach Geschichte und als Note für das Fach Sozialkunde;

4.

bei der Bildung der Note für das Fach Gemeinschaftskunde wird gerundet;

5.

ist in der Hochschulzugangsberechtigung neben den Noten für die Fächer Biologie, Chemie und Physik eine Gesamtnote für den naturwissenschaftlichen Bereich ausgewiesen, bleibt diese bei der Errechnung der Durchschnittsnote außer Betracht.

6.

Noten für die Fächer Religionslehre, Ethik, Kunsterziehung, Musik und Sport bleiben außer Betracht, es sei denn, dass die Zulassung zu einem entsprechenden Studiengang beantragt wird;

7.

Noten für die Fächer Kunsterziehung, Musik und Sport werden gewertet, soweit sie Kernpflichtfächer waren;

8.

Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt;

9.

die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

Die allgemeine Durchschnittsnote wird von der Schule, die besonderen Durchschnittsnoten für bestimmte Studiengänge nach Satz 1 Nr. 6 werden auf Antrag von der Schule in der Hochschulzugangsberechtigung oder einer besonderen Bescheinigung ausgewiesen. Für Hochschulzugangsberechtigungen, die vor dem 1. April 1975 erworben wurden, ermittelt die Hochschule die Durchschnittsnoten, soweit sie nicht von der Schule ausgewiesen sind.

(3) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage

1.

der „Vereinbarung über Abendgynmasien”” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 240),

2.

des Beschlusses der Kultusministerkonferenz über die „Institute zur Erlangung der Hochschulreife (Kollegs)” (Beschluss-Sammlung Nr. 248)

wird die Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung mit Ausnahme der Noten für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung oder einer besonderen Bescheinigung als vorzeitig abgeschlossen ausgewiesen sind, gebildet. Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 findet Anwendung. Ist die Durchschnittsnote nicht von der Schule ausgewiesen, wird sie von der Hochschule nach den Sätzen 1 und 2 errechnet.

(4) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der

1.

„Vereinbarung über die befristete gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der fachgebundenen Hochschulreife, die an zur Zeit bestehenden Schulen, Schulformen bzw. -typen erworben worden sind” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nrn. 226.2 und 226.2.1),

2.

„Sondervereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse von besonderen gymnasialen Schulformen, die zu einer allgemeinen Hochschulreife führen” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 226.1),

3.

„Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 470)

finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Dabei ist bei der Bildung der Note für das Fach Gemeinschaftskunde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 eine im Zeugnis ausgewiesene Note für das Fach Wirtschaftsgeographie beziehungsweise Geographie mit Wirtschaftsgeographie einzubeziehen.

(5) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 an einer in eine Hochschule übergeleiteten Bildungseinrichtung erworben wurden, ist eine Durchschnittsnote von der Hochschule in dem Zeugnis oder einer besonderen Bescheinigung auszuweisen. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(6) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und eine Durchschnittsnote enthalten, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, wird diese von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt.

(7) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und nur Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, wird von der Hochschule eine Durchschnittsnote unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 aus dem arithmetischen Mittel der Noten gebildet; Noten für gegebenenfalls im 11. und 12. Schuljahr abgeschlossenen Fächer sowie Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt.

(8) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und weder eine Durchschnittsnote, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, noch Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, ist eine Durchschnittsnote durch eine besondere Bescheinigung nachzuweisen, die von der für die Abnahme der entsprechenden Prüfung zuständigen Stelle oder von der obersten Landesbehörde auszustellen ist, unter deren Aufsicht diese Prüfung durchgeführt worden ist. Bei der Bestimmung der Durchschnittsnote sind einzelne Prüfungsleistungen, die der Hochschulzugangsberechtigung zugrunde liegen, zur Beurteilung heranzuziehen. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet.

(9) Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 908) zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 289.1) errechnet. Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus den inArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 234) (Beschluss-Sammlung Nr. 234.1) zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 235) errechnet. Die Durchschnittsnote wird jeweils von der für die Ausstellung des Zeugnisses zuständigen Stelle errechnet; es wird nicht gerundet. Die Hochschule legt die auf dem Zeugnis oder in einer besonderen Bescheinigung ausgewiesene Durchschnittsnote bei der Rangplatzbestimmung zugrunde.

(10) Bei ausländischen Vorbildungsnachweisen, die keine Gesamtnote aufweisen, wird die Gesamtnote von der Hochschule auf Grundlage der „Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen“ (Beschluss-Sammlung Nr. 289.5) berechnet.

(11) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die bis einschließlich 1986 aufgrund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz einer oder eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland (ausgenommen die Schulen mit neugestalteter gymnasialer Oberstufe) und an Privatschulen im deutschsprachigen Ausland erworben wurden, ist die Durchschnittsnote durch eine Bescheinigung der oder des Prüfungsbeauftragten nachzuweisen. Dasselbe gilt weiterhin für die Zeugnisse der deutschen Reifeprüfungen, die am Lyzeum Alpinum in Zuoz und am Institut auf dem Rosenberg in St. Gallen erworben wurden. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet. Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die ab 1987 aufgrund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz einer oder eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland erworben wurden, wird die auf dem Zeugnis ausgewiesene, auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt.

(12) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 10. Februar 1972 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 90) ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt” bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts” wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 289.2) angewendet. Bei Absolventinnen und Absolventen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt” im „Zeugnis über das Bestehen des deutschfranzösischen Abiturs” ausgewiesen und durch den Stempelzusatz „Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen” gekennzeichnet.

(13) Bei Zeugnissen der Fachhochschulreife wird die Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten des Zeugnisses gebildet. Die Noten für die Fächer Religion, Ethik, Musik, Kunsterziehung und Sport werden nur gewertet, soweit diese als Pflichtfach des fachbezogenen Unterrichts des jeweiligen Fachbereichs Teil der schriftlichen Prüfung waren oder die Zulassung zu einem entsprechenden Fachhochschulstudiengang beantragt wird. Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma berechnet; es wird nicht gerundet. Ist die Durchschnittsnote nicht von der Schule ausgewiesen, wird sie von der Hochschule nach den Sätzen 1 bis 4 errechnet. Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden und die als Zeugnis der Fachhochschulreife anerkannt werden, wird die Durchschnittsnote entsprechend Absatz 9 ermittelt.

(14) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die nach den Bestimmungen der/des „International Baccalaureate Organisation/Office du Baccalaureat International” erworben wurden, wird die Durchschnittsnote auf der Grundlage der Vereinbarung über die Anerkennung des „International Baccalaureate Diploma/Diplöme du Baccalaureat International” gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (Beschluss-Sammlung Nr. 283) berechnet.

(15) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die ausschließlich aufgrund einer besonderen beruflichen Vorbildung erworben worden sind, wird eine in dem die Zugangsberechtigung begründenden Zeugnis ausgewiesene Durchschnittsnote zugrunde gelegt. Ist eine Durchschnittsnote in dem Zeugnis nicht ausgewiesen, so wird diese von der Hochschule aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten des Zeugnisses ermittelt.

Anlage 2

(zu § 12 Abs. 2 Satz 2)

Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium

(1) Die Messzahl ist die Summe der Punktzahlen, die für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium vergeben werden.

(2) Für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums werden folgende Punktzahlen vergeben:

1.

Noten „ausgezeichnet” und „sehr gut”

4 Punkte;

2.

Noten „gut” und „voll befriedigend”

3 Punkte;

3.

Note „befriedigend”

2 Punkte;

4.

Note „ausreichend”

1 Punkt.

Ist die Note der Abschlussprüfung des Erststudiums nicht nachgewiesen, wird das Ergebnis der Abschlussprüfung mit einem Punkt bewertet.

(3) Nach dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium werden folgende Punktzahlen vergeben:

1.

„zwingende berufliche Gründe”

9 Punkte;

 

zwingende berufliche Gründe liegen vor, wenn ein Beruf angestrebt wird, der nur aufgrund zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden kann;

2.

„wissenschaftliche Gründe”

7 bis 11 Punkte;

 

wissenschaftliche Gründe liegen vor, wenn im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit eine weitere wissenschaftliche Qualifikation in einem anderen Studiengang angestrebt wird;

3.

„besondere berufliche Gründe”

7 Punkte;

 

besondere berufliche Gründe liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt;

4.

„sonstige berufliche Gründe”

4 Punkte;

 

sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium aufgrund der beruflichen Situation aus sonstigen Gründen zu befürworten ist,

5.

„keiner der vorgenannten Gründe”

1 Punkt.

Liegen wissenschaftliche Gründe vor, ist die Punktzahl innerhalb des Rahmens von 7 bis 11 Punkten davon abhängig, welches Gewicht die Gründe haben, welche Leistungen bisher erbracht worden sind und in welchem Maß die Gründe von allgemeinem Interesse sind. Wird das Zweitstudium nach einer Familienphase zum Zwecke der Wiedereingliederung oder des Neueinstiegs in das Berufsleben angestrebt, kann dieser Umstand unabhängig von der Bewertung des Vorhabens und seiner Zuordnung zu einer der vorgenannten Fallgruppen durch Gewährung eines Zuschlags von bis zu 2 Punkten bei der Messzahlbildung berücksichtigt werden.