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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:HNVO LSA
Ausfertigungsdatum:14.07.2004
Gültig ab:21.07.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2004, 402
Gliederungs-Nr:2211.64
Hochschulnebentätigkeitsverordnung
(HNVO LSA)
Vom 14. Juli 2004
Zum 08.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 22 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 129)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 69 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50) , zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 352, 353) , und des § 45 Abs. 2 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG-LSA) vom 5. Mai 2004 (GVBl. LSA S. 256) wird verordnet:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für das an den Hochschulen hauptberuflich tätige beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal im Sinne der §§ 33 und 116 HSG LSA . In diesem Rahmen gilt sie auch für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und frühere Beamtinnen und Beamte hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor dem Eintritt in den Ruhestand oder anderweitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben.

(2) Die allgemeinen Vorschriften über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt ( §§ 64 bis 69 a BG LSA ) finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Für das im Angestelltenverhältnis hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal gilt die Verordnung entsprechend.

§ 2
Hauptamt und Nebentätigkeit

(1) Aufgaben, die der Hochschule obliegen, sind von den an ihr tätigen Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses grundsätzlich im Hauptamt wahrzunehmen. Diese Aufgaben dürfen nicht als Nebentätigkeit wahrgenommen werden.

(2) Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, die nicht im Hauptamt zugeordnet wird. Sie unterteilt sich in Nebenamt und Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

(3) Die Erstattung von Dienstgutachten ist keine Nebentätigkeit; sie gehört zum Hauptamt. Unter Dienstgutachten einschließlich der hierfür erforderlichen Unterlagen sind Gutachten zu verstehen, zu denen die Beamtin oder der Beamte von dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium oder einer von diesem bezeichneten Behörde durch Anordnung im Rahmen von Gesetz oder Rechtsverordnung aufgefordert werden kann; eine Anordnung kann auch bereits bei der Berufung getroffen werden. Eine besondere Vergütung wird nicht gewährt.

(4) Drittmittelfinanzierte Forschung ist regelmäßig Dienstaufgabe. Sie darf als Nebentätigkeit durchgeführt werden, wenn der Auftraggeber eine persönliche Leistung des Forschers mit persönlichem Honorar wünscht und dieser die Forschung nicht im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben erledigen will. Vor Übernahme des Projekts hat dieser zu entscheiden, ob er den gesamten Auftrag einheitlich als Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit ausführen will.

Abschnitt 2

§ 3
Grundsatz der Genehmigungspflicht

Jede Nebentätigkeit ist genehmigungspflichtig, soweit nicht durch Gesetz oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Nicht genehmigungspflichtig ist insbesondere die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten außerhalb des Hauptamtes sowie eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit oder Vortragstätigkeit.

§ 4
Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten

(1) Die zur Übernahme einer oder mehrerer genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten erforderliche Genehmigung ist allgemein erteilt, wenn

1.

die Nebentätigkeiten nur gelegentlich und außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und einen geringen Umfang haben,

2.

kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt,

3.

die Vergütung insgesamt 500 Euro im Monat nicht übersteigt,

4.

die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen ist.

(2) Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind darüber hinaus folgende Nebentätigkeiten allgemein genehmigt:

1.

die Tätigkeit als Herausgeberin oder Herausgeber oder Schriftleiterin oder Schriftleiter von wissenschaftlichen oder künstlerischen Zeitschriften, Sammelwerken und anderen Publikationen,

2.

die nach den maßgebenden Verfahrensvorschriften zulässige Tätigkeit von Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft als Verteidigerin oder Verteidiger oder Prozessvertreterin oder Prozessvertreter vor Gericht, als Richterin oder Richter ohne Residenzpflicht, Richterin oder Richter im Nebenamt und ohne laufende Bezüge an internationalen Gerichten sowie als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter,

3.

die Preisrichterinnentätigkeit oder Preisrichtertätigkeit,

4.

die Erstellung von Gutachten auf Anforderung von Gericht oder Staatsanwaltschaft.


§ 5
Freiberufliche und unternehmerische Nebentätigkeit

(1) Die freiberufliche Tätigkeit soweit sie nicht unter § 66 Abs. 1 BG LSA fällt, ist eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. Soll sie in einem gewerblichen Büro ausgeübt werden, darf sie bei Vorliegen der übrigen Genehmigungsvoraussetzungen nur genehmigt werden, wenn

1.

eine eindeutige Trennung von den Dienstaufgaben sowie der räumlichen, sächlichen und personellen Ausstattung der Hochschule gewährleistet ist,

2.

sie in vertretbarer Nähe zum Dienstort ausgeübt wird und

3.

sie grundsätzlich in Form der Beteiligung an einer Sozietät oder der Mitarbeit in dem Büro ausgeübt wird.

Ausnahmen von Satz 2 in den Ziffern 2 und 3 können in besonders begründeten Fällen durch Beschluss des Rektorats zugelassen werden.

(2) Für die Tätigkeit als Unternehmerin oder Unternehmer, das Betreiben eines Labors, eines Institutes oder einer ähnlichen Einrichtung gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Durch die Ausübung dieser Nebentätigkeit darf die Professorin oder der Professor nicht daran gehindert sein, der Hochschule an vier Tagen wöchentlich für Dienstaufgaben uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.

§ 6
Anzeigepflicht

(1) Nicht genehmigungspflichtige wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten oder Vortragstätigkeiten sowie mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten sind anzuzeigen, wenn sie für ein Entgelt von insgesamt mehr als 500 Euro monatlich ausgeübt werden. Die Anzeige ist vor Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen.

(2) Die beabsichtigte Übernahme einer nach § 4 allgemein genehmigten Nebentätigkeit ist vor Aufnahme der Nebentätigkeit schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind Art und Umfang der Nebentätigkeit anzugeben.

(3) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn durch ihre Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung einer Nebentätigkeit, so ist diese zu widerrufen.

§ 7
Ablieferungspflicht für Nebentätigkeiten

(1) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen, die sie oder er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres oder seines Dienstvorgesetzten innerhalb und/oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausübt, oder für ein oder mehrere Nebenämter, so hat sie oder er diese insoweit an ihren oder seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie in einem Kalenderjahr die nachstehend benannten Bruttobeträge übersteigen:

für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen

Euro

A 4 bis A 8

3700

A 9 bis A 12

4300

A 13 bis A 16, C 1 bis C 3

4900

ab B 2, C 4

5500

(2) Eine Ablieferungspflicht besteht nicht für:

1.

Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und

2.

Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.


Abschnitt 3

§ 8
Genehmigungspflicht

(1) Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Landes Sachsen-Anhalt für Nebentätigkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Dies gilt nicht für Bibliotheken.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung besteht. Führt die Inanspruchnahme zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, so ist die Genehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen. Die Genehmigung ist ferner zu widerrufen, wenn das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme nicht entrichtet wird.

§ 9
Allgemeine Genehmigung

(1) Den Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten ist die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in den Bereichen der Hochschule, in denen sie tätig sind, für Nebentätigkeiten in ihrem Fach allgemein genehmigt, wenn

1.

die Nebentätigkeit die Erfüllung der Dienstaufgaben fördert,

2.

nicht zu befürchten ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden,

3.

die Inanspruchnahme für die jeweilige Nebentätigkeit nicht länger als voraussichtlich drei Monate dauert,

4.

ein Umgang mit gefährlichen, insbesondere radioaktiven Stoffen gemäß der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903), in der jeweils geltenden Fassung nicht vorgesehen ist und

5.

die wissenschaftlichen Ergebnisse der Nebentätigkeit öffentlich zugänglich sein sollen.

(2) Die Inanspruchnahme ist unter Angabe von Art, Umfang und voraussichtlicher Dauer der Hochschule rechtzeitig vor Beginn schriftlich anzuzeigen.

(3) Personal darf nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. Aus Anlass der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben hiervon unberührt.

§ 10
Nutzungsentgelt, Grundsätze

(1) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material ihres oder seines Dienstherrn hat die Beamtin oder der Beamte ein Nutzungsentgelt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu entrichten. Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der der Beamtin oder dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht. Bei einer gemeinschaftlichen Inanspruchnahme durch mehrere Beamte sind sie als Gesamtschuldner zur Zahlung des Nutzungsentgelts verpflichtet.

(2) Von der Entrichtung eines Nutzungsentgelts kann im Einvernehmen mit dem Kultusministerium und dem Ministerium der Finanzen abgesehen werden

1.

bei einer unentgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst,

2.

wenn die Nebentätigkeit gegen Vergütung für den Dienstherrn ausgeübt wird,

3.

wenn der Betrag 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt oder

4.

bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen und künstlerischen Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit Dienstaufgaben stehen.


§ 11
Höhe des Nutzungsentgelts

(1) Das Nutzungsentgelt wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung bemessen. Es beträgt

1.

zehn v. H. für die Inanspruchnahme von Personal,

2.

fünf v. H. für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,

3.

fünf v. H. für den Verbrauch von Material,

4.

für den erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material

a)

10 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 200000 Euro,

b)

15 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 250000 Euro,

c)

20 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 300000 Euro,

d)

25 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 350000 Euro,

e)

30 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 400000 Euro,

f)

35 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 450000 Euro,

g)

40 v. H. bis zu einer Bruttovergütung von 500000 Euro,

h)

45 v. H. ab einer diesen Betrag übersteigenden Bruttovergütung.

(2) Im Rahmen von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen den nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 gestaffelten Vorteilsausgleich ermäßigen, wenn Professoren aus einem Bereich außerhalb der Hochschule gewonnen werden sollen oder ihre Abwanderung verhindert werden soll.

(3) Wird nachgewiesen, dass die nach Absatz 1 pauschal berechnete Kostenerstattung offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht, so soll sie dementsprechend erhöht oder herabgesetzt werden; sie ist zu schätzen, wenn eine genaue Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die genaue Ermittlung für eine der drei Leistungsgruppen (Einrichtung, Personal, Material) schließt die Pauschalberechnung oder Schätzung für die übrigen Leistungsgruppen nicht aus. Neben der Kostenerstattung ist der Vorteilsausgleich nach Absatz 1 zu entrichten. Die Beamtin oder der Beamte muss den Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgeltes erbringen. Die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.

§ 12
Verfahren

(1) Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, die für die Festsetzung des Nutzungsentgelts erforderlichen Angaben über Art und Umfang der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Dienstherrn sowie die aus der Nebentätigkeit erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile zu machen. Bei fortlaufender Inanspruchnahme sind die Angaben für die Berechnung der zu erstattenden besonderen Sachkosten vierteljährlich, die Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts im übrigen halbjährlich zu machen. Auf Verlangen sind entsprechende Unterlagen, insbesondere Aufzeichnungen, Bankbelege und sonstige Nachweise vorzulegen.

(2) Das Nutzungsentgelt ist von Amts wegen unverzüglich festzusetzen. Bei fortlaufender Inanspruchnahme sind von Amts wegen vierteljährlich Abschlagszahlungen in Höhe von 50 v. H. des zuletzt festgesetzten halbjährlichen Nutzungsentgelts festzusetzen, falls dieses den Betrag von 2000 Euro überstiegen hat.

(3) Das Nutzungsentgelt ist innerhalb eines Monats nach Festsetzung fällig. Die Abschlagszahlungen sind zum Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres fällig.

(4) Wird das Nutzungsentgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist unbeschadet der Einlegung von Rechtsbehelfen von dem rückständigen Betrag ab Fälligkeit ein jährlicher Zuschlag in Höhe von zwei v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.

(5) Das abzuführende Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ist im Wege der Schätzung festzusetzen, wenn der Beamte oder die Beamtin hierüber keine Auskunft gibt oder über seine oder ihre Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, zu deren Führung er oder sie verpflichtet wurde. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die nach Lage des jeweiligen Einzelfalles für die Schätzung von Bedeutung sind. Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen. Durch die Berichtigung wird die Fälligkeit nicht berührt.

Teil 2
Besondere Vorschriften für die
Human- und Zahnmedizin

§ 13
Dienstaufgabenkatalog

Nachfolgende Aufgaben gehören zu den Dienstaufgaben und dürfen nicht als Nebentätigkeit ausgeübt werden:

1.

Untersuchungen und Gutachten von Materialsendungen aus Krankenhäusern einschließlich der Hochschulkliniken und Arztpraxen,

2.

Genetische Beratungen einschließlich der hiermit im Zusammenhang erfolgenden Untersuchungen von Personen mit dem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt,

3.

Sektionen für die Universitätskliniken des Landes Sachsen-Anhalt,

4.

Blutalkoholuntersuchungen und -gutachten sowie

5.

die Leichenschau für das jeweilige Universitätsklinikum.


§ 14
Privatärztliche Leistungen

(1) Den Leiterinnen und Leitern der Kliniken und klinisch-theoretischen Institute der Universitätsklinika, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits in dieser Funktion standen, ist allgemein genehmigt, Patienten stationär, teilstationär, vor- und nachstationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatienten persönlich zu untersuchen, zu beraten oder zu behandeln und hierfür eine besondere Vergütung zu verlangen (Privatliquidationsrecht). Für nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung berufene Leiterinnen und Leiter klinischer Einrichtungen oder klinisch-theoretischer Institute ist die Behandlung von Privatpatienten den Dienstaufgaben zugeordnet. Hiervon kann für Leiterinnen und Leiter, die vor ihrer Berufung zur Privatliquidation berechtigt waren, abgesehen werden.

(2) In Ausnahmefällen, in denen ein besonderes Interesse an dem Verbleib einer Professorin oder eines Professors in der Hochschulmedizin besteht, kann im Einvernehmen mit der Leitung des Universitätsklinikums ebenfalls das Recht zur Privatliquidation zugestanden werden.

(3) Den zur Privatliquidation Berechtigten wird die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material in den medizinischen Einrichtungen für Nebentätigkeiten gemäß Absatz 1 allgemein genehmigt soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.

§ 15
Konsiliartätigkeit, Materialuntersuchung

(1) Den zur Privatliquidation Berechtigten ist allgemein genehmigt, innerhalb und außerhalb der Klinik im Einzelfall eine Konsiliartätigkeit auszuüben. Darüber hinaus ist ihnen die Ausübung einer Privatpraxis nicht gestattet. Dies gilt nicht, soweit eine Kooperationsvereinbarung nach Maßgabe der Verfahrensrichtlinie für die Gründung von Instituten an Hochschulen in Sachsen-Anhalt (An-Institute) vom 27. Oktober 2000 (MBl. LSA S. 1436) abgeschlossen wurde.

(2) Den zur Privatliquidation Berechtigten ist allgemein genehmigt, im Auftrage Dritter Material zu untersuchen und Befunde zu erstellen, soweit nicht die Bearbeitung von Aufträgen dieser Art Dienstaufgabe ist.

§ 16
Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen

(1) Bei wahlärztlicher Leistung richtet sich die Kostenerstattung nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2003 (BGBl. I S. 1461, 1469) und Artikel 14 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190, 2246), sowie des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442, 1449), Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2003 (BGBl. I S. 1461, 1462) und Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2003 (BGBl. I S. 2190, 2246) in der jeweils geltenden Fassung. Der Vorteilsausgleich beträgt 25 v. H. der bezogenen Bruttovergütung.

(2) Bei ambulanter Behandlung und sonstigen Nebentätigkeiten sind die Sachkosten nach dem Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu erstatten. Soweit dieser Tarif keine Regelung trifft, werden die Sachkosten von der Leitung des Universitätsklinikums festgesetzt. Die restlichen Kosten und der Vorteilsausgleich sind als Einheitspauschale in Höhe von 35 v. H. der um die Sachkosten verminderten Bruttoeinnahmen zu erstatten.

(3) Für in medizinisch-theoretischen Abteilungen und Instituten erbrachte sonstige Leistungen ist zum Ausgleich der Kosten sowie als Vorteilsausgleich ein Nutzungsentgelt zu erstatten. Es beträgt im Kalenderjahr

1.

35 v. H. der Bruttovergütung bis 50000 Euro,

2.

40 v. H. der Bruttovergütung über 50000 Euro bis 100000 Euro,

3.

45 v. H. der Bruttovergütung über 100000 Euro bis 250000 Euro,

4.

50 v. H. der Bruttovergütung über 250000 Euro.

(4) Verlangt der zur Privatliquidation Berechtigte keine Vergütung, kann die Leitung des Universitätsklinikums das Nutzungsentgelt auf die Kostenerstattung nach den Absätzen 1 und 2 beschränken.

Teil 3

Erster Abschnitt

§ 17
Zuständigkeiten für Anzeige und Genehmigung

(1) Für die Anzeige und Genehmigung nach den §§ 3 , 6 und 8 ist die Dekanin oder der Dekan zuständig. Für die Nebentätigkeiten der Dekaninnen und der Dekane sowie der Prorektorinnen und Prorektoren nimmt die Befugnisse nach Satz 1 die Rektorin oder der Rektor bzw. die Präsidentin oder der Präsident wahr.

(2) Für die Nebentätigkeiten der Rektorinnen und Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten, Kanzlerinnen und Kanzler und der Verwaltungsdirektorinnen und Verwaltungsdirektoren nimmt die Befugnisse nach Absatz 1 das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wahr.

Zweiter Abschnitt

§ 18
Frühere Genehmigungen und Anzeigen

(1) Genehmigungen von Nebentätigkeiten aufgrund des bisherigen Rechts sind daraufhin zu überprüfen, ob sie in Einklang mit dieser Verordnung stehen. Anderenfalls sind sie zu widerrufen oder zurückzunehmen. Ein Widerruf oder eine Rücknahme für die bereits erteilte Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit entfällt, soweit die Genehmigung binnen sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung ausläuft. Über Ausnahmen entscheidet das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium.

(2) Für Nebentätigkeiten, die nach dieser Verordnung einer Genehmigung bedürfen und die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung ohne Genehmigung ausgeübt werden, ist nach den Vorschriften dieser Verordnung bis spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung eine Genehmigung zu beantragen.

(3) Entgeltliche anzeigepflichtige Nebentätigkeiten, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung ausgeübt werden und die bisher nicht angezeigt wurden, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung anzuzeigen.

§ 19
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 20
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 14. Juli 2004.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Böhmer

Prof. Dr. Olbertz