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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GlSpielRÄndG ST 2
Ausfertigungsdatum:25.06.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2012, 204
Gliederungs-Nr:7137.12
Zweites Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
(Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Vom 25. Juni 2012
Zum 20.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Gesetz
zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

[ Text eigenständig aufgenommen]

Artikel 2
Änderung des Glücksspielgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Glücksspielgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 846), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 412)]

Artikel 3
Änderung des Spielbankgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt

[Änderungsanweisungen zum Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 691)]

Artikel 4
Gesetz
zur Regelung des Rechts der Spielhallen
im Land Sachsen-Anhalt
(Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA)

[ Text eigenständig aufgenommen]

Artikel 5
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund des Artikels 3 Nr. 4 ( § 5 Abs. 1 Satz 2 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ) und des Artikels 3 Nr. 7 ( § 8 Abs. 3 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ) wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ( Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ) eingeschränkt.

Artikel 6
Neufassung des Glücksspielgesetzes

Das für Lotterien und Glücksspiele zuständige Ministerium wird ermächtigt, den Wortlaut des Glücksspielgesetzes in der ab dem 1. Juli 2012 geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 7
Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages
als Landesrecht

(1) Sollte der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos werden, gilt der Glücksspielstaatsvertrag , der in der Zeit vom 30. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 unterzeichnet wurde (GVBl. LSA S. 412, 425), unmittelbar als Landesrecht fort. Dies ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

(2) Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Abs. 2 Satz 1 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gilt er mit Ausnahme des § 9a , des § 23 , soweit die Zuständigkeit einer Behörde des Landes Hessen bestimmt wird, der §§ 28 , 31 , 35 und des Artikels 2 unmittelbar als Landesrecht fort.

(3) Gilt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Abs. 2 Satz 2 im Land Sachsen-Anhalt über den 30. Juni 2021 fort, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 8
Aufhebung bisherigen Rechts

Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 412, 424) wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 aufgehoben.

Artikel 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Juli 2012 in Kraft. Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 25. Juni 2012.

Der Präsident des Landtages
von Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister
für Inneres und Sport
des Landes Sachsen-Anhalt

Gürth

Dr. Haseloff

Stahlknecht