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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GlüG LSA
Neugefasst:27.09.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2012, 320
Gliederungs-Nr:7137.5
Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(Glücksspielgesetz - GlüG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2012
Zum 25.11.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Glücksspielgesetz - GlüG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 201201.07.2012
Inhaltsverzeichnis01.07.2012
Abschnitt 1 - Allgemeines01.07.2012
§ 1 - Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes01.07.2012
§ 2 - Veranstaltungen des Landes01.07.2012
Abschnitt 2 - Wettunternehmen01.07.2012
§ 3 - Zulassung für Wettunternehmen01.07.2012
§ 4 - Konzessionen und Erlaubnisse für Wettunternehmen01.07.2012
§ 5 - Annahmestellen, Wetteinnehmer und Wettvermittlungsstellen01.07.2012
§ 6 - Lotterie- und Wettbestimmungen der Wettunternehmen01.07.2012
§ 7 - Gewinnermittlung und Gewinnauszahlung der Wettunternehmen01.07.2012
§ 8 - Rücklagen der Wettunternehmen01.07.2012
§ 9 - Konzessionsabgabe und Reinertrag der Wettunternehmen01.01.2013
§ 10 - Gewinngemeinschaften von Wettunternehmen01.07.2012
§ 11 - Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Wettunternehmen01.07.2012
Abschnitt 3 - (weggefallen)01.07.2012
§ 12 - (weggefallen)01.07.2012
Abschnitt 4 - Vermittlung von Glücksspielen01.07.2012
§ 13 - Vermittlung von Glücksspielen01.07.2012
Abschnitt 5 - Übergreifendes Sperrsystem, Jugendschutz01.07.2012
§ 13a - Jugendschutz01.07.2012
§ 14 - Sperrdatei01.07.2012
Abschnitt 6 - Lotterien anderer Veranstalter und Kleine Lotterien01.07.2012
§ 15 - Einzelne Erlaubnis01.07.2012
§ 16 - Allgemeine Erlaubnis01.07.2012
Abschnitt 7 - Behörden, Zuständigkeiten, Verordnungsermächtigung01.07.2012
§ 17 - Zuständigkeiten01.07.2014
§ 17a - Mitteilungsbefugnis01.07.2012
§ 18 - Verordnungsermächtigung01.07.2012
Abschnitt 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften01.07.2012
§ 19 - Strafbestimmung01.07.2012
§ 20 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2012
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften01.07.2012
§ 21 - Einschränkung von Grundrechten01.07.2012
§ 22 - Übergangsvorschriften01.07.2012
§ 23 - Sprachliche Gleichstellung01.07.2012
§ 24 - (Inkrafttreten)01.07.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 17 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 342)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 2 Veranstaltungen des Landes
Abschnitt 2
Wettunternehmen
§ 3 Zulassung für Wettunternehmen
§ 4 Konzessionen und Erlaubnisse für Wettunternehmen
§ 5 Annahmestellen, Wetteinnehmer und Wettvermittlungsstellen
§ 6 Lotterie- und Wettbestimmungen der Wettunternehmen
§ 7 Gewinnermittlung und Gewinnauszahlung der Wettunternehmen
§ 8 Rücklagen der Wettunternehmen
§ 9 Konzessionsabgabe und Reinertrag der Wettunternehmen
§ 10 Gewinngemeinschaften der Wettunternehmen
§ 11 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Wettunternehmen
Abschnitt 3
(weggefallen)
§ 12 (weggefallen)
Abschnitt 4
Vermittlung von Glücksspielen
§ 13 Vermittlung von Glücksspielen
Abschnitt 5
Übergreifendes Sperrsystem, Jugendschutz
§ 13a Jugendschutz
§ 14 Sperrdatei
Abschnitt 6
Lotterien anderer Veranstalter und Kleine Lotterien
§ 15 Einzelne Erlaubnis
§ 16 Allgemeine Erlaubnis
Abschnitt 7
Behörden, Zuständigkeiten,
Verordnungsermächtigung
§ 17 Zuständigkeiten
§ 17a Mitteilungsbefugnis
§ 18 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 8
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafbestimmung
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 Einschränkung von Grundrechten
§ 22 Übergangsvorschriften
§ 23 Sprachliche Gleichstellung
§ 24 Inkrafttreten

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz gilt ergänzend zu dem Glücksspielstaatsvertrag für Glücksspiele außerhalb von nach dem Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zugelassenen Spielbanken und dient dem Schutz und der Vorsorge vor den vom Glücksspiel ausgehenden Gefahren.

§ 2

Veranstaltungen des Landes

(1) Das Land Sachsen-Anhalt kann zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages selbst oder in Gemeinschaft mit anderen Ländern öffentliche Glücksspiele veranstalten. Die für die Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages geltenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 veranstaltet die Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote. Sie nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote wahr.

Abschnitt 2

Wettunternehmen

§ 3

Zulassung für Wettunternehmen

(1) In Sachsen-Anhalt können Unternehmen zur Veranstaltung und Durchführung von Wetten über die Ziehung von Zahlen (Zahlenlotto) und über sportliche Wettkämpfe (Sportwetten) durch die Landesregierung zugelassen werden. Auf die Erteilung einer Zulassung besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Eine Zulassung nach Absatz 1 darf nur einem Unternehmen erteilt werden, dessen sämtliche Anteile dem Land gehören.

(3) Die Erteilung, Änderung und der Widerruf der Zulassung sind im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen.

(4) Eine wirtschaftliche Betätigung des Wettunternehmens, die über das zur Veranstaltung und Durchführung von nach § 4 erlaubten Glücksspielen Erforderliche hinausgeht, bedarf der Zustimmung.

(5) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages jederzeit an Sitzungen der Entscheidungsgremien des Wettunternehmens teilnehmen. Das Wettunternehmen ist berechtigt und auf Verlangen der zuständigen Behörde auch verpflichtet, der zuständigen Behörde Spielerdaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

(6) Das Wettunternehmen hat zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages die im Unternehmen verantwortlichen Personen nach dem Umfang des Betriebes und der Art der Tätigkeit entsprechend einzusetzen. Durch innerbetriebliche Anordnungen und sonstige Maßnahmen hat das Wettunternehmen sicherzustellen, dass diese Personen die ihnen zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages obliegenden Pflichten sachgerecht erfüllen.

(7) Das Wettunternehmen darf nur mit solchen Annahmestellen (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) und gewerblichen Spielvermittlern (§ 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages) zusammenarbeiten, die eine Erlaubnis nach § 13 besitzen.

§ 4

Konzessionen und Erlaubnisse für Wettunternehmen

(1) Die Veranstaltung und Durchführung der in § 3 Abs. 1 Satz 1 benannten Glücksspiele wird durch Erteilung einer Konzession erlaubt. Die Konzession nach Satz 1 darf nur einem zugelassenen Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Veranstaltung von Sportwetten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages durch das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) während der Geltungsdauer der Experimentierklausel nach § 10a Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages. Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) darf währenddessen Sportwetten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages nur veranstalten, wenn ihm eine Konzession nach § 10a in Verbindung mit den §§ 4a bis 4e des Glücksspielstaatsvertrages von der dafür zuständigen Behörde (§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages) erteilt wurde. § 29 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages bleibt unberührt. Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch. Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch.

(1a) Nur einem nach § 3 zugelassenen Wettunternehmen darf auch die Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden, die nicht nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden können. Auf die Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Eine Konzession nach Absatz 1 oder eine Erlaubnis nach Absatz 1a darf nur erteilt werden, wenn

1.

§ 4 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages nicht entgegensteht,

2.

die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages,

b)

des Verbotes der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages vorbehaltlich des Absatzes 9,

c)

der Werbebeschränkungen nach § 5 des Glücksspielstaatsvertrages,

d)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages,

e)

der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages und

f)

der Anforderungen an die Hinweise nach § 7 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages

sichergestellt ist,

3.

die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages vorliegen,

4.

die Teilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages und bei Vermittlern die Mitwirkung am Sperrsystem nach § 8 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages sowie der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages sichergestellt ist,

5.

die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Aufsichtsbehörde nachvollziehbar durchgeführt werden kann,

6.

nicht die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt wird,

7.

die zur Vertretung des Wettunternehmens (§ 3 Abs. 1 Satz 1) Berechtigten Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten und

8.

das Glücksspiel landesweit angeboten werden soll.

(3) weggefallen

(4) In der Konzession nach Absatz 1 oder der Erlaubnis nach Absatz 1a oder nach Absatz 7 sind unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages insbesondere hinsichtlich inhaltlicher Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Glücksspiele festzulegen:

1.

die zur Durchführung eingeschalteten Dritten,

2.

die Vertriebsform,

3.

die Höhe des Entgelts,

4.

Art sowie Beginn und Dauer der Veranstaltungen,

5.

der Spielplan und die Gewinn- oder Ausschüttungsquoten,

6.

die Begrenzung der Höhe planmäßiger Jackpots (§ 22 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages),

7.

in Lotterieerlaubnissen jeweils mindestens 25 v. H. der Entgelte für den Reinertrag und die Gewinnsumme oder der gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 abweichend bestimmte Reinertragssatz,

8.

in Lotterieerlaubnissen der Verwendungszweck des Reinertrages, die Verwendung im Land Sachsen-Anhalt, die Art und Weise des Nachweises der Verwendung und der Zeitpunkt, zu dem der Nachweis zu erbringen ist,

9.

die Ermittlung der Gewinne sowie die hierzu erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen,

10.

Maßnahmen zur sicheren Durchführung der Veranstaltung und zum Spielerschutz.

(5) Eine Konzession nach Absatz 1 oder eine Erlaubnis nach Absatz 1a oder nach Absatz 7 kann zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, auch nachträglich, inhaltlich beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(6) Eine Konzession nach Absatz 1 oder eine Erlaubnis nach Absatz 1a oder nach Absatz 7 ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Sie kann widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden oder das Glücksspiel abweichend von den Nebenbestimmungen oder von Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen veranstaltet wird.

(7) Dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) kann auch erlaubt werden, Glücksspiele zu veranstalten, die nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden können. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 gelten die Regelungen des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages und § 15 Abs. 1 Satz 1.

(8) Zu den nach Absatz 1 und Absatz 1a oder nach Absatz 7 erlaubten öffentlichen Glücksspielen können Sonderauslosungen ohne zusätzlichen Einsatz aus nicht ausgezahlten Gewinnen veranstaltet werden, um eine möglichst vollständige Ausschüttung des vorgesehenen Gewinnanteils zu erreichen.

(9) Dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) kann abweichend von § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages der Eigenvertrieb von Lotterien sowie die Veranstaltung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in Absatz 2 und in § 4 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Voraussetzungen sichergestellt sind. Für Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages kann dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) die Veranstaltung im Internet nur für den in § 29 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Zeitraum erlaubt werden.

(10) Eine Erlaubnis oder Konzession im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a des Glücksspielstaatsvertrages steht der Erlaubnis oder Konzession durch die zuständige Behörde des Landes Sachsen-Anhalt gleich.

§ 5

Annahmestellen, Wetteinnehmer und
Wettvermittlungsstellen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) hat eine ausreichende Zahl von Annahmestellen (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) zu unterhalten, die von Wetteinnehmern im Auftrag des Wettunternehmens (§ 3 Abs. 1 Satz 1) betrieben werden. Die Annahmestellen (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) haben die von Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel vollständig an das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) weiterzuleiten. Die Tätigkeit der Wetteinnehmer für das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) ist auf den Geltungsbereich der Zulassung (§ 3 Abs. 1 Satz 1) beschränkt.

(2) Eine Annahmestelle nach Absatz 1 betreibt nur, wer aufgrund einer Vereinbarung in schriftlicher Form unmittelbar mit dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) die Beteiligung an nach § 4 erlaubten Glücksspielen vermittelt. Die Annahmestelle darf diese Glücksspiele nur an einer örtlich bezeichneten Stelle im Land Sachsen-Anhalt an Personen vermitteln, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Land Sachsen-Anhalt aufhalten, und nur mit solchen gewerblichen Spielvermittlern (§ 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages) zusammenarbeiten, die eine Erlaubnis nach § 13 besitzen.

(3) Eine Annahmestelle darf unbeschadet des § 13 nicht in Räumlichkeiten betrieben werden, die hinsichtlich ihrer Art, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages entgegenstehen. Der Betrieb von Annahmestellen als Vergnügungsstätte oder in Vergnügungsstätten steht der Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages in der Regel entgegen.

(4) Der Wetteinnehmer (Absatz 1 Satz 1) darf in der von ihm betriebenen Annahmestelle nicht an Glücksspielen teilnehmen, andere Personen nicht beauftragen, an den Glücksspielen teilzunehmen, und nicht gestatten oder dulden, dass in der von ihm betriebenen Annahmestelle Beschäftigte dort an Glücksspielen teilnehmen, soweit nicht in der Erlaubnis Ausnahmen zugelassen sind. Der Wetteinnehmer darf zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen und nicht zulassen, dass in der von ihm betriebenen Annahmestelle Beschäftigte solche Kredite gewähren. Er darf dem Spieler hinsichtlich der Höhe der Entgelte keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltliche Teilnahme, Nachlässe des Entgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren.

(5) In einer Annahmestelle dürfen auch nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages erlaubte Lotterien vertrieben werden, sofern die Erlaubnis dies nicht ausschließt.

(6) Die Anzahl der in Sachsen-Anhalt insgesamt zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 10a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages wird auf drei Wettvermittlungsstellen pro Konzessionsnehmer festgelegt. Ein vom Konzessionsnehmer nicht oder nicht vollständig genutztes Kontingent steht anderen Konzessionsnehmern zur Erhöhung von deren Kontingenten nicht zur Verfügung. Die Bewerber um eine Konzession haben darzulegen, ob und an welchen Orten sie Sportwettangebote nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages auch über Wettvermittlungsstellen zu vertreiben beabsichtigen. Die Absätze 3 und 4 gelten für Wettvermittlungsstellen im Sinne des § 10a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages entsprechend.

(7) In den zahlenmäßig beschränkten Annahmestellen des zugelassenen Wettunternehmens nach § 3 kann die Wettvermittlung abweichend von Absatz 6 zugelassen werden, wenn die Wettvermittlung im Nebengeschäft erfolgt. Die Wettvermittlung eines Konzessionsnehmers gemäß § 10a Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages über eine Annahmestelle nach Absatz 1 Satz 1 im Nebengeschäft, schließt die Nutzung eines Kontingents nach Absatz 6 aus.

§ 6

Lotterie- und Wettbestimmungen der Wettunternehmen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) erlässt Bestimmungen über die Durchführung der Lotterie- und Wettveranstaltungen sowie den Abschluss und den Inhalt des Spielvertrages (Lotterie- und Wettbestimmungen).

(2) In die Lotterie- und Wettbestimmungen sind für die am Spiel teilnehmenden Personen klar und verständlich alle erforderlichen Angaben aufzunehmen, die der ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Durchführung der Wettveranstaltung dienen. In den Lotterie- und Wettbestimmungen ist insbesondere vorzusehen:

1.

der Veranstalter,

2.

Art, Ort oder Gebiet der Veranstaltung,

3.

der Spielplan und die Gewinnquoten,

4.

die Vertriebsform,

5.

der Zeitpunkt des Abschlusses des rechtswirksamen Spielvertrages,

6.

der Ausschluss der Haftung des Veranstalters für Verschulden der Wetteinnehmer und anderer mit der Weiterleitung der Daten verantwortlicher Stellen,

7.

die Frist, innerhalb welcher ein Anspruch auf Gewinnauszahlung erlischt,

8.

die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist oder die nicht zugestellt werden können,

9.

die Art der Auszahlung der Gewinne.


§ 7

Gewinnermittlung und Gewinnauszahlung
der Wettunternehmen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) ist verpflichtet, die Gewinne zu ermitteln, zu veröffentlichen und die Auszahlung zu veranlassen.

(2) Die Daten der Spielverträge sind gegen missbräuchliche Verwendung zu sichern. Sie dürfen erst 14 Wochen nach Ablauf des jeweiligen Spielzeitraumes gelöscht werden. Daten, die Spielaufträge betreffen, auf die nach der Gewinnberechnung ein Gewinn von mehr als 50 Euro fällt, und die Gewinnberechnung selbst, dürfen erst nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht werden. Soweit zum Zwecke der Sicherung oder Sortierung Vervielfältigungen der Daten hergestellt werden, treten diese an die Stelle der ursprünglich gespeicherten Daten.

(3) Daten, die für die Aufsichtsbehörde oder für schwebende oder zu erwartende Prozesse gebraucht werden könnten, sind über die genannten Fristen hinaus zu speichern.

§ 8

Rücklagen der Wettunternehmen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) bildet zur Abdeckung von Risiken aus dem Wettgeschäft eine Haftungsrücklage. Ihre Höhe bestimmt das für Lotterien und Glücksspiele zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Beteiligungen zuständigen Ministerium.

(2) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) kann eine freie Rücklage bilden. Die Bildung und Änderung der Höhe der Rücklage bedarf der Zustimmung des für Lotterien und Glücksspiele zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Beteiligungen zuständigen Ministerium.

(3) Bei Aufhebung oder Widerruf der Zulassung sind die Rücklagen zugunsten des Bilanzgewinns aufzulösen.

§ 9

Konzessionsabgabe und Reinertrag
der Wettunternehmen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) hat für die Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen, die nach § 4 Abs. 1 erlaubt werden, eine angemessene Konzessionsabgabe an das Land abzuführen. Die Konzessionsabgabe beträgt mindestens 20 v. H. der Wetteinsätze. Unter Berücksichtigung ordnungsrechtlicher, steuerrechtlicher und betrieblicher Belange kann das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen einen höheren als den in Satz 2 benannten Abgabesatz und für Wetten über sportliche Wettkämpfe mit festen Gewinnquoten einen niedrigeren Abgabesatz, der jedoch 15 v. H. der Wetteinsätze nicht unterschreiten darf, bestimmen. Im Einzelfall kann das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen den Abgabesatz des Satzes 3 für Wetten über sportliche Wettkämpfe mit festen Gewinnquoten befristet herabsetzen.

(2) Absatz 1 findet auf die in Ausübung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten gemäß den §§ 4a bis 4e und 10a des Glücksspielstaatsvertrages auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt erzielten Spieleinsätze der Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages für die Dauer der Experimentierklausel nach § 10a des Glücksspielstaatsvertrages keine Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt Absatz 1 während der Übergangszeit nach § 29 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstaltung von Sportwetten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages, die vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages nach § 4 Abs. 1 erlaubt wurden, bis zu dem Zeitpunkt weiter, zu dem die erste Konzession nach den §§ 4a bis 4e und 10a des Glücksspielstaatsvertrages erteilt wurde. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die erste Konzession gemäß den §§ 4a bis 4e und 10a des Glücksspielstaatsvertrages erteilt wurde, gilt Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 während der Dauer der Jahresfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstaltung von Sportwetten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages mit der Maßgabe weiter, dass der Abgabesatz nach Absatz 1 Satz 2 von dem für Lotterien und Glücksspiele zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Beteiligungen und Steuerverwaltung zuständigen Ministerium auch bis auf Null herabgesetzt werden kann, soweit dies aus Gründen der Gleichbehandlung der Konzessionsnehmer und der Wettbewerbsneutralität erforderlich ist.

(3) Der Anteil des Landes Sachsen-Anhalt an der Konzessionsabgabe nach § 4d Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrages und das Aufkommen der Konzessionsabgabe nach Absatz 1 Satz 1 für Sportwetten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages ist für die Sportorganisationen und Sportvereine in Sachsen-Anhalt zu verwenden. Die Konzessionsabgabe nach Absatz 1 ist im Übrigen wie folgt zu verwenden:

1.

24 v. H. für wohlfahrtspflegerische Aufgaben der Verbände, die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Liga Sachsen-Anhalt) zusammengeschlossen sind, nach Richtlinien der Landesregierung,

2.

4 v. H. für die Förderung wohlfahrtspflegerischer Einzelmaßnahmen durch das für die Wohlfahrtspflege zuständige Ministerium,

3.

34 v. H. für Sportorganisationen und Sportvereine im Land Sachsen-Anhalt,

4.

19 v. H. für Zwecke der Jugendpflege und des Jugendsports im Land Sachsen-Anhalt nach Richtlinien der Landesregierung,

5.

5 v. H. für die Förderung des Schul- und Hochschulsports durch das für Schul- und Hochschulangelegenheiten zuständige Ministerium,

6.

12 v. H. für die Förderung kultureller Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt nach Richtlinien der Landesregierung,

7.

2 v. H. für die Förderung der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt, die zu mindestens 10 v. H. zur Aufstockung des Stiftungsvermögens und zu höchstens 90 v. H. zur Finanzierung von Vorhaben, die der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen, einzusetzen sind.

(4) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) hat für die Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen, die nach § 4 Abs. 1a oder 7 erlaubt werden, Reinerträge abzuführen. Der Reinertrag beträgt mindestens 25 v. H. der Spieleinsätze. Das für Lotterien und Glücksspiele zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Beteiligungen und Steuerverwaltung zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung ordnungsrechtlicher, steuerrechtlicher und betrieblicher Belange für regionale Lotterieveranstaltungen im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Abgabesatz bestimmen. Die Reinerträge sind zu 50 v. H. als sonstige Abgabe an das Land abzuführen. Davon ausgenommen sind die Reinerträge einer Lotterie, die bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wurde und bei der die Reinerträge aufgrund der Lotterieerlaubnis einer bestimmten Zweckbindung unterlagen. Im Übrigen sind die Reinerträge für soziale, kulturelle und sonstige, förderungswürdige Zwecke, soweit sie gemeinnützig sind, zu verwenden. Dazu gehören auch Maßnahmen der Suchtprävention und der Hilfe bei Glücksspielsucht.

(5) Von der sonstigen Abgabe an das Land (Absatz 3 Satz 2) werden im Landeshaushalt in jedem Haushaltsjahr 200 000 Euro für erforderliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt für

1.

die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele,

2.

Beratungsstellen im Hinblick auf Glücksspielsucht,

3.

die fachliche Beratung und Unterstützung des Landes bei der Glücksspielaufsicht,

4.

die Beratung des Landes über geeignete Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention,

5.

die Beurteilung der Sozialkonzepte (§ 6 des Glücksspielstaatsvertrages) sowie

6.

die Beteiligung des Landes am Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages).

(6) Das für Lotterien und Glücksspiele zuständige Ministerium entscheidet im Einvernehmen mit dem für Suchtprävention zuständigen Ministerium über die Maßnahmen nach Absatz 5 Nrn. 1, 2, 4 und 5 und berichtet darüber den Ausschüssen des Landtages für Inneres, Arbeit und Soziales sowie Finanzen einmal jährlich.

§ 10

Gewinngemeinschaften von Wettunternehmen

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) kann mit anderen Wettunternehmen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, dass öffentliche Glücksspiele einheitlich veranstaltet werden. Die Vereinbarungen können insbesondere vorsehen, dass die als Gewinn auszuschüttenden Beträge zum Zwecke einheitlicher Ermittlung und Ausschüttung der Gewinne zusammengelegt werden.

(2) Der Abschluss und eine Änderung oder Aufhebung der in Absatz 1 benannten Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung.

§ 11

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
der Wettunternehmen

(1) Die Landesregierung erlässt Regelungen über die Rechnungslegung im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.

(2) Abrechnungszeitraum für das Wettunternehmen ist das Geschäftsjahr des Wettunternehmens. Die Landesregierung kann kürzere Abrechnungszeiträume festlegen.

(3) Der Landesrechnungshof ist befugt, das Wettunternehmen auf dessen Kosten zu prüfen oder prüfen zu lassen. Er kann durch Beauftragte in den Betrieb, die Bücher und Schriften des Wettunternehmens Einsicht nehmen.

Abschnitt 3

(weggefallen)

§ 12

(weggefallen)

Abschnitt 4

Vermittlung von Glücksspielen

§ 13

Vermittlung von Glücksspielen

(1) Wer die Beteiligung an Glücksspielen vermittelt oder vermitteln will, namentlich als Annahmestelle (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages), als gewerblicher Spielvermittler (§ 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages), als Wettvermittlungsstelle (§ 10a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) oder in sonstiger Art und Weise, bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen einer Erlaubnis; § 9a Abs. 2 Nr. 2 des Glücksspielstaatsvertrages bleibt unberührt. Als gewerblicher Spielvermittler (§ 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages) gilt auch, wer selbst oder über Dritte Spielinteressierten die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet (§ 3 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages), ohne selbst Veranstalter oder Annahmestelle sowie Lotterie-Einnehmer (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) zu sein. Auf die Erteilung einer Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(1a) Eine Annahmestelle im Sinne von § 5 darf vorübergehend bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten betrieben werden, bis über den Erlaubnisantrag entschieden ist; der Erlaubnisantrag ist unverzüglich zu stellen. Absatz 8 Satz 4 und 5 findet keine Anwendung.

(2) Die Erlaubnis ist in schriftlicher Form unter Angabe des Veranstalters, an den vermittelt werden soll, und der Glücksspiele, für die die Beteiligung vermittelt werden soll, bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

(3) Die Erlaubnis darf nur erteilt und aufrechterhalten werden, wenn

1.

die Veranstaltung, an die die Beteiligung vermittelt werden soll, im Land Sachsen-Anhalt erlaubt und die Vermittlung insbesondere für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung erforderlich ist,

2.

der Vermittlung keine Versagungsgründe nach Absatz 4 entgegenstehen,

3.

die Voraussetzungen des § 19 des Glücksspielstaatsvertrages sichergestellt sind und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 vorliegen.

§ 4 Abs. 10 gilt entsprechend.

(4) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine für die Vermittlung verantwortliche Person für die beabsichtigte Tätigkeit die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.

der Antragsteller gewerbliche Spielvermittlung im Sinne des § 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages betreiben will und nicht nachweist, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 19 des Glücksspielstaatsvertrages gewährleistet ist,

3.

(weggefallen)

4.

der Antragsteller oder eine für die Vermittlung verantwortliche Person in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist regelmäßig der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers oder einer für die Vermittlung verantwortlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist oder

5.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erteilung der Erlaubnis aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet.

(5) Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 1 besitzt regelmäßig nicht, wer

1.

in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels, einer Lotterie oder Ausspielung, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, einer Insolvenzstraftat oder eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes, § 23 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder der §§ 5 und 6 des Rennwett- und Lotteriegesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.

wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland, des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder Erlaubnis, der §§ 33c, 33d der Gewerbeordnung oder des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstoßen hat oder

3.

wiederholt oder gröblich sofort vollziehbaren Anordnungen der zuständigen Behörde nicht unverzüglich nachgekommen ist.

Ergeben sich Zweifel an der Zuverlässigkeit, informiert die zuständige Behörde die für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde.

(6) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach Absatz 4 Nr. 1 für gewerbliche Spielvermittler (§ 3 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages) insbesondere eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach Absatz 4 Nr. 1 für Annahmestellen (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) kann die zuständige Behörde regelmäßig von der erforderlichen Zuverlässigkeit ausgehen, sofern der beantragende Veranstalter (§ 29 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages) insbesondere auf der Grundlage einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister und nach Klärung der Vermögensverhältnisse erklärt, dass gegen die Annahme der Zuverlässigkeit der für die Vermittlung verantwortlichen Personen keine Bedenken bestehen.

(7) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 kann zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, auch nachträglich, inhaltlich beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 kann widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen oder Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen nicht oder nicht ausreichend beachtet werden. Verweigert ein Betroffener die erforderlichen Auskünfte zu Voraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis gegeben wäre, so kann die zuständige Behörde deren Wegfall vermuten. Der Betroffene ist hierauf hinzuweisen.

(8) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn der Inhaber innerhalb von sechs Monaten nach deren Erteilung die Vermittlung nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von sechs Monaten nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen des Satzes 1 können verlängert werden; wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird die Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) nicht mehr durch den Inhaber ausgeübt, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen. Personen, die den Betrieb einer Annahmestelle (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) von einem anderen übernehmen wollen, kann die Ausübung der erlaubnisbedürftigen Tätigkeit bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestattet werden. Die vorläufige Erlaubnis soll nicht für eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden; die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf der Betrieb einer Annahmestelle (§ 3 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages) aufgrund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten oder Lebenspartner weitergeführt werden. Diese Personen haben der Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sie die Tätigkeit weiterführen wollen.

(9) (weggefallen)

(10) Abweichend von § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages kann zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages die Vermittlung von Lotterien sowie die Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in § 4 Abs. 2 und in § 4 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Voraussetzungen sichergestellt sind. Für Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages kann die Vermittlung im Internet nur für den Zeitraum entsprechend § 29 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden.

Abschnitt 5

Übergreifendes Sperrsystem, Jugendschutz

§ 13a

Jugendschutz

(1) Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, dass sie in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich alles organisatorisch Notwendige zu veranlassen haben, damit Minderjährige nicht an Glücksspielen teilnehmen. Veranstalter haben dementsprechend für die von ihnen eingesetzten Vermittler in erster Linie Organisations- und Direktionspflichten.

(2) Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörden, durch einen von ihnen beauftragten Dritten oder das Wettunternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 durchgeführt werden.

§ 14

Sperrdatei

(1) Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und der Inhaber einer Zulassung zum Betrieb einer Spielbank oder einer Zweigstelle (§ 3 Abs. 1 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) sind verpflichtet, Spielersperren im Sinne des § 8 des Glücksspielstaatsvertrages sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich zur Aufnahme an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zu übermitteln. Betroffenen sind Grund und Dauer der Sperre unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages auch von dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und dem Inhaber einer Zulassung zum Betrieb einer Spielbank oder einer Zweigstelle (§ 3 Abs. 1 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) gespeichert werden.

(2) Es gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die in Absatz 1 Satz 1 näher bezeichneten Stellen. Ergänzend wird bestimmt:

1.

Daten über Spielersperren dürfen nicht für hiermit nicht zu vereinbarende Zwecke verarbeitet oder genutzt werden,

2.

Betroffene erhalten von dem Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und dem Inhaber einer Zulassung zum Betrieb einer Spielbank oder einer Zweigstelle (§ 3 Abs. 1 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) oder der für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zuständigen Behörde auf Antrag auch Auskunft über

a)

die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten Daten nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages,

b)

den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten,

c)

die Empfänger der Datenübermittlungen und

d)

Auftragnehmer, sofern Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt sind.

(3) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages durch die zuständige Behörde des Landes Hessen ist § 14 in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren im Sinne des § 8 des Glücksspielstaatsvertrages einzutragen sind, die von Konzessionsnehmern (§§ 4a bis 4e und 10a des Glücksspielstaatsvertrages) übermittelt werden. Das Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und der Inhaber einer Zulassung zum Betrieb einer Spielbank oder einer Zweigstelle (§ 3 Abs. 1 des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) haben die bei ihnen gespeicherten Spielersperren im Sinne des § 8 des Glücksspielstaatsvertrages nach der Übermittlung nach § 29 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zu löschen. Die Betroffenen sind schriftlich über die Übermittlung zu unterrichten. Name und Anschrift der übernehmenden Stelle sind dem Betroffenen hierbei mitzuteilen.

Abschnitt 6

Lotterien anderer Veranstalter und
Kleine Lotterien

§ 15

Einzelne Erlaubnis

(1) Anderen als den in § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages Genannten darf eine Erlaubnis für die Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Ausspielungen (§ 3 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages) nur nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages erteilt werden.

(2) Für Veranstaltungen im Sinne des § 18 des Glücksspielstaatsvertrages darf abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 16 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der Reinertrag zur Verwendung im Land Sachsen-Anhalt vorgesehen wird. Für den Zeitraum eines Jahres soll für denselben Zweck und dasselbe Gebiet nur eine Erlaubnis erteilt werden.

§ 16

Allgemeine Erlaubnis

(1) Die Veranstaltung von öffentlichen Ausspielungen (§ 3 Abs. 3 Satz 2, § 18 des Glücksspielstaatsvertrages), bei denen

1.

der Veranstalter seinen Sitz oder seine Wohnung in dem Gebiet hat, in dem die Ausspielung veranstaltet wird, und die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt,

2.

sich die Veranstaltung nicht über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstreckt,

3.

der Spielplan einen Reinertrag von mindestens 33 ein Drittel v. H. und eine Gewinnsumme von mindestens 25 v. H. der Summe der zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

4.

die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 15 000 Euro nicht übersteigt,

5.

der Losverkauf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet und

6.

der Reinertrag zur Verwendung im Land Sachsen-Anhalt vorgesehen ist,

kann abweichend von § 5 Abs. 1 und 2, §§ 6 bis 8, § 12 Abs. 1 Satz 3, §§ 13 bis 17 des Glücksspielstaatsvertrages und § 15 die oberste Glücksspielbehörde eine Erlaubnis allgemein erteilen.

(2) In der Erlaubnis nach Absatz 1 ist insbesondere festzulegen, dass

1.

die Gewinne oder die für Gewinne zu verwendenden Beträge mit solchen anderer Ausspielungen nicht zum Zwecke einheitlicher Ermittlung und Ausreichung der Gewinne zusammengelegt werden,

2.

die geplante Ausspielung vom Veranstalter der zuständigen Behörde spätestens fünf Werktage vor Beginn anzuzeigen ist,

3.

der Reinertrag ausschließlich, unmittelbar und unverzüglich für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt wird und

4.

mit der Veranstaltung dieser Ausspielungen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden dürfen, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen.

(3) Die allgemeine Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen und jederzeit widerrufen werden.

Abschnitt 7

Behörden, Zuständigkeiten,
Verordnungsermächtigung

§ 17

Zuständigkeiten

(1) Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde ist das für Lotterien und Glücksspiele zuständige Ministerium. Obere Glücksspielaufsichtsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Untere Glücksspielaufsichtsbehörden sind die Landkreise und Gemeinden.

(2) Unbeschadet des § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages und soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt es den Glücksspielaufsichtsbehörden, die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, einschließlich der Entscheidungen oder Verfahren nach § 20, zu vollziehen und die von öffentlichen Glücksspielen ausgehenden Gefahren abzuwehren sowie darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die auf die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften gestützten Zulassungen, Erlaubnisse, Anordnungen und sonstige Maßnahmen und die mit der Erteilung einer Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden und dass die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen und die Werbung hierfür unterbleiben. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben treffen sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages, diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erforderlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen sowie die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Die Glücksspielaufsichtsbehörden unterstützen die nach § 9a Abs. 1 bis 3 und § 19 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Abs. 5 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages) und die Geschäftsstelle (§ 9a Abs. 7 des Glücksspielstaatsvertrages) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) Zuständige Glücksspielaufsichtsbehörden sind die Gemeinden, soweit keine besonderen Zuständigkeiten durch Rechtsvorschrift getroffen worden sind.

(4) Zuständige Behörden für die Erteilung einer Erlaubnis für Lotterien oder Ausspielungen, die nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden können, sowie für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 sind

1.

die Gemeinden, für die Lotterien und Ausspielungen, die sich auf ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirks beschränken,

2.

die Landkreise für Lotterien und Ausspielungen, die sich über den Bezirk einer kreisangehörigen Gemeinde hinaus erstrecken,

3.

die obere Glücksspielaufsichtsbehörde für die nicht landesweiten Lotterien und Ausspielungen, die sich über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken,

4.

die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde für landesweite Lotterien und Ausspielungen und solche Lotterien und Ausspielungen, die in mehreren Ländern veranstaltet werden sollen.

Diese Behörden nehmen für die von ihnen erlaubten oder allgemein erlaubten Lotterien und Ausspielungen auch die Überwachungsaufgaben nach Absatz 2 und § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages wahr.

(5) Zuständige Behörde für die Aufgaben nach § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages und nach diesem Gesetz gegenüber Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1) ist die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde. Sie erteilt auch die Erlaubnis für den Eigenvertrieb der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages von Lotterien im Internet nach § 4 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages.

(6) Zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen

1.

für die Vermittlung von Glücksspielen nach § 13,

2.

für die Vermittlung von Lotterien im Internet nach § 4 Abs. 5 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages,

3.

für die Vermittlung von Sportwetten (§ 3 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages) in Wettvermittlungsstellen nach § 10a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages sowie

4.

für die Überwachung der von ihr erteilten Erlaubnisse nach den Nummern 1 bis 3

ist die obere Glücksspielaufsichtsbehörde. Sie ist unbeschadet des Absatzes 7 auch für die Untersagung von unerlaubtem landesweiten Glücksspiel und der Werbung hierfür zuständig, soweit der Veranstalter im Land Sachsen-Anhalt weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat. Die obere Glücksspielaufsichtsbehörde erteilt auch die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages.

(7) Die oberste und die obere Glücksspielaufsichtsbehörde können anstelle und auf Kosten einer nachgeordneten Glücksspielaufsichtsbehörde tätig werden, wenn diese eine Weisung nicht fristgerecht befolgt oder wenn Gefahr in Verzug ist. Sind in derselben Sache mehrere Behörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine solche Angelegenheit einheitlich zu regeln, so bestimmt die gemeinsame nächsthöhere Behörde die Zuständigkeit. Für die Fachaufsicht über die Glücksspielaufsichtsbehörden gilt § 86 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend. Eine Fachaufsichtsbehörde kann sich auch anstelle einer nachgeordneten Behörde selbst für zuständig erklären, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

§ 17a

Mitteilungsbefugnis

Die Glücksspielaufsichtsbehörden sind befugt, erlangte Kenntnisse gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, wenn und soweit diese Kenntnisse zur Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen erforderlich sind.

§ 18

Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen

1.

zum Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8, 23 des Glücksspielstaatsvertrages sowie für die Teilnahme an einer bundesweiten Zentraldatei, insbesondere Anforderungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten gesperrter Spieler sowie technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit,

2.

zu den Erlaubnisverfahren nach den §§ 4, 12 und 13, insbesondere zum Umfang und Inhalt der Antragsunterlagen, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen, zu den Anforderungen an die Erstellung, Umsetzung und Überprüfung des Sozialkonzeptes (§ 6 des Glücksspielstaatsvertrages), über sonstige Vorkehrungen zur Glücksspielsuchtprävention und über Maßnahmen und Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit Dritten,

3.

über Nachweise zu den Maßnahmen, die einen technisch und rechtlich ordnungsgemäßen Spielablauf gewährleisten sollen,

4.

(weggefallen)

5.

über Art und Zuschnitt der nach § 4 erlaubnisfähigen Glücksspiele und deren Verfügbarkeit und Vertriebswege; insbesondere zu Anforderungen an die Art und Weise des Spielvorganges, der Spielabfolge und der Ereignisfrequenz, die Art des Entgeltes und des Gewinns, den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, die Begrenzung der Höhe planmäßiger Jackpots (§ 22 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages), das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, die Mindest- und Höchstdauer eines Spieles, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis, die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung der Erlaubnis,

6.

über Anzahl, Art, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der nach § 5 Abs. 3 erlaubnisfähigen Annahmestellen und Art, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Wettvermittlungsstellen nach § 10a Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages und deren Räumlichkeiten und Personal, insbesondere eine Beschränkung auf eine Kombination mit anderen gewerblichen Tätigkeiten oder sonstigen Veranstaltungen sowie die Zahl und Art der jeweils in einer Annahmestelle erlaubten Glücksspiele,

7.

über Anforderungen und Beschränkungen für Wetteinnehmer und für die Personen, deren sie sich zur Vermittlung bedienen wollen, sowie für die Personen in Wettvermittlungsstellen, insbesondere Anforderungen an Nachweise für die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung und an den Ausschluss bestimmter Personen,

8.

über Anforderungen für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien und die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet, insbesondere Anforderungen an Maßnahmen der Identifizierung und Authentifizierung, den Ablauf von Zahlungsvorgängen und an Schnittstellen.


Abschnitt 8

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 19

Strafbestimmung

Wer für ein Unternehmen, das im Land Sachsen-Anhalt nicht zugelassen ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1) oder keine Konzession nach § 10a des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit den §§ 4a bis 4e des Glücksspielstaatsvertrages besitzt, gewerblich Wetten über die Ziehung von Zahlen (Zahlenlotto) oder über sportliche Wettkämpfe (Sportwetten) entgegennimmt oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht schon nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages ohne Erlaubnis eine Lotterie oder Ausspielung nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages öffentlich veranstaltet oder vermittelt,

2.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages ein öffentliches Glücksspiel den Erfordernissen des Jugendschutzes zuwiderlaufend veranstaltet oder vermittelt,

3.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages als Veranstalter oder Vermittler eines öffentlichen Glücksspiels nicht sicherstellt, dass Minderjährige von der Teilnahme an diesem ausgeschlossen sind,

4.

entgegen § 5 Abs. 2, 3 und 5 des Glücksspielstaatsvertrages den Bestimmungen über die Werbung zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 7 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages als Veranstalter oder Vermittler von öffentlichen Glücksspielen Lose, Spielscheine oder Spielquittungen verwendet, die keine Hinweise auf die vom jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr oder Hilfsmöglichkeiten enthalten,

6.

entgegen § 8 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages als Veranstalter Personen nicht sperrt, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen aufgrund der Wahrnehmung des Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter bekannt ist oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden muss, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre),

7.

entgegen § 8 Abs. 6 des Glücksspielstaatsvertrages als Vermittler von öffentlichen Glücksspielen an dem übergreifenden Sperrsystem (§ 23 des Glücksspielstaatsvertrages) nicht mitwirkt,

8.

entgegen § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages einer vollziehbaren Anordnung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages nicht oder nicht ausreichend nachkommt,

9.

der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 5 oder § 16 Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht nachkommt,

10.

entgegen § 16 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages den Reinertrag der Veranstaltung ganz oder teilweise für einen anderen als den in der Erlaubnis oder den nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages neu festgelegten Zweck oder nicht sofort verwendet,

11.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterleitet,

12.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages die Weiterleitung der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Beträge nicht durch einen zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufs befähigten Beauftragten zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde bestätigen lässt,

13.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages die Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinweist,

14.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages den Spielern nicht unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter mitteilt,

15.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Glücksspielstaatsvertrages nicht bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen legt,

16.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht dafür Sorge trägt, dass ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen beauftragt wird,

17.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht dafür Sorge trägt, dass ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder mit der Geltendmachung von Gewinnansprüchen gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird,

18.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages dem Spielteilnehmer nicht bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt werden, einräumt,

19.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages einen Gewinnanspruch vom Spielteilnehmer, der nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten geltend gemacht wird, nicht an den Veranstalter abführt,

20.

entgegen § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages gesperrte Spieler teilnehmen lässt oder

21.

entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 und § 22 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages als Veranstalter von Sportwetten oder Lotterien Identitätskontrollen oder Sperrdateiabgleiche nicht gewährleistet.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 ohne Konzession oder unter Verstoß gegen eine mit einer Konzession verbundenen Nebenbestimmung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder durchführt,

2.

entgegen § 4 Abs. 1a ohne Erlaubnis oder unter Verstoß gegen eine mit einer Erlaubnis verbundene Nebenbestimmung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder durchführt,

3.

entgegen § 13 Abs. 1 ohne Erlaubnis oder unter Verstoß gegen eine mit einer Erlaubnis verbundene Nebenbestimmung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages die Beteiligung an Glücksspielen vermittelt,

4.

entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Glücksspielsstaatsvertrages als Veranstalter die in § 23 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Daten nicht unverzüglich zur Aufnahme an die Sperrdatei übermittelt,

5.

entgegen § 14 Abs. 3 eine Sperrdatei nicht einrichtet oder unterhält oder

6.

entgegen § 16 Abs. 2 Nr. 2 der in der Erlaubnis enthaltenen Anordnung der Anzeige nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten einer Verordnung nach § 18 Nrn. 1 bis 8 zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-Vorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu 750 000 Euro geahndet werden.

(5) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, einschließlich der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeit und der aus den Einnahmen beschafften Gegenstände eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21

Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf

1.

Berufsfreiheit (Artikel 12 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt),

2.

Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und

3.

Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt)

eingeschränkt.

§ 22

Übergangsvorschriften

Die der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erteilte Zulassung gilt als Zulassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1.

§ 23

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 24

(Inkrafttreten)