Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GlüÄndStVtrG ST 1
Ausfertigungsdatum:25.06.2012
Gültig ab:28.06.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2012, 204
Gliederungs-Nr:7137.13
Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Vom 25. Juni 2012*
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz) vom 25. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 204)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

Durch § 1 in Verbindung mit Artikel 1 § 4b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 4d Abs. 3, 4, 5, 8, § 4e Abs. 1, 2, 3, § 23 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschränkt.

§ 4

Nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 tritt der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Anlage

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)1

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

(im Folgenden: „die Länder“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

1

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Artikel 1[1]
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. 12. 2011

[Text eigenständig aufgenommen]

Fußnoten

[1]

Artikel 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2012

Artikel 2[1]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(2a) Andere Länder können diesem Vertrag beitreten. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und, soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, mit deren Zustimmung. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt die übrigen vertragsschließenden Länder. Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, treten die Regelungen für das beitretende Land am Tag nach dem Eingang der Anzeige dieser Zustimmung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2004 außer Kraft.

(4) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages endet die Fortgeltung der Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 30. Januar 2007/31. Juli 2007 nach den Ausführungsgesetzen der Länder.

Fußnoten

[1]

Artikel 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2012

Anhang

„Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“

Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:

1.

Die Veranstalter

a)

benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,

b)

erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden,

c)

schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,

d)

schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen Glücksspiel aus,

e)

ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und

f)

richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein.

2.

Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden.

3.

Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.

Für das Land Baden-Württemberg
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Land Niedersachsen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Winfried Kretschmann

David McAllister

Für den Freistaat Bayern
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Horst Seehofer

Hannelore Kraft

Für das Land Berlin
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Land Rheinland-Pfalz
Berlin, den 15. Dezember 2011

Klaus Wowereit

Kurt Beck

Für das Land Brandenburg
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Saarland
Berlin, den 15. Dezember 2011

Matthias Platzeck

Annegret Kramp - Karrenbauer

Für die Freie Hansestadt Bremen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für den Freistaat Sachsen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Jens Böhrnsen

Stanislaw Tillich

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Land Sachsen-Anhalt
Berlin, den 15. Dezember 2011

Olaf Scholz

Dr. Reiner Haseloff

Für das Land Hessen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für das Land Schleswig-Holstein
..................den.................

Volker Bouffier

......................................

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, den 15. Dezember 2011

Für den Freistaat Thüringen
Berlin, den 15. Dezember 2011

Erwin Sellering

Christine Lieberknecht