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Amtliche Abkürzung:GastG LSA
Fassung vom:07.08.2014
Gültig ab:16.08.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7130.3
Zum Bürgerservice Sachsen-Anhalt  Abkürzung Fundstelle
Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(GastG LSA)*
Vom 7. August 2014

§ 11

Untersagung

(1) § 35 der Gewerbeordnung findet für die Untersagung auch vor Beginn des Betriebes eines Gaststättengewerbes entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb untersagen, wenn die Anzeige nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder § 3 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wird. Dies gilt auch, wenn entgegen § 6 Abs. 2 die gaststättengewerbliche Tätigkeit aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nur vorübergehend, sondern zur Umgehung der Anzeigepflicht und der Zuverlässigkeitsüberprüfung erbracht wird. Eine Umgehung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gewerbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Land Sachsen-Anhalt tätig wird.

(3) Die zuständige Behörde kann den Ausschank alkoholischer Getränke oder die Abgabe dieser über die Straße ganz oder teilweise untersagen, wenn die Unterlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die zuständige Behörde kann die Beschäftigung einer Person im Gaststättengewerbe dem Gewerbetreibenden untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht oder nicht mehr besitzt.

(5) Die zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass den Ausschank alkoholischer Getränke oder die Abgabe dieser über die Straße vorübergehend für eine bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise untersagen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
§ 6 Abs. 2 und 3 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ST+%C2%A7+11&psml=bssahprod.psml&max=true


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