Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:GO LSA
Fassung vom:10.08.2009
Gültig ab:30.05.2009
Gültig bis:30.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.10
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(Gemeindeordnung - GO LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009
§ 75
Bildung der Verwaltungsgemeinschaft

(1) Benachbarte Gemeinden eines Landkreises können zur Stärkung ihrer Verwaltungskraft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Verwaltungsgemeinschaft bilden.

(1a) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 können auch benachbarte Gemeinden mehrerer Landkreise abschließen. Die Mitgliedsgemeinden einer so gebildeten Verwaltungsgemeinschaft gehören nur einem Landkreis an. Die Kreiszugehörigkeit und die Landkreisgrenze ändern sich zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeinschaftsvereinbarung. Kommt eine einvernehmliche Regelung zur Kreiszugehörigkeit nicht zustande oder stimmt einer der beteiligten Landkreise einem Kreiswechsel der in seinem Gebiet liegenden Mitgliedsgemeinden nicht zu und liegt ein Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsvereinbarung bis zum 31. März 2004 vor, wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Zuordnung zu einem der beteiligten Landkreise vorzunehmen.

(2) Organe der Verwaltungsgemeinschaft sind der Gemeinschaftsausschuss und der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(3) Die Mitgliedsgemeinden können vereinbaren, dass eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben des gemeinsamen Verwaltungsamtes erfüllt (Trägergemeinde).

(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit. Sie führt ein Dienstsiegel; sie kann Wappen und Flagge führen.

(5) In Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft mit Ausnahme der Trägergemeinde werden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mitgliedsgemeinden ist auf ihren Antrag eine Bürokraft zur Unterstützung des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsgemeinde erstattet der Verwaltungsgemeinschaft die Personalkosten aus dieser Verwendung. Soweit eine Bürokraft mehreren Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellt wird, sind die Personalkosten von den Mitgliedsgemeinden anteilig zu tragen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Arbeitsverhältnisse von Bürokräften in Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften bleiben unberührt. Der Einsatz der Bürokraft erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes und dem Bürgermeister; der Bürgermeister ist hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten Vorgesetzter der Bürokraft.

(6) Die Verwaltungsgemeinschaft muß eine Hauptsatzung erlassen. § 7 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GO+ST+%C2%A7+75&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm