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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GO LSA
Neugefasst:10.08.2009
Gültig ab:30.05.2009
Gültig bis:30.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2009, 383
Gliederungs-Nr:2020.10
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(Gemeindeordnung - GO LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 200930.05.2009 bis 30.06.2019
Erster Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde30.05.2009 bis 30.06.2019
Zweiter Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde30.05.2009 bis 30.06.2019
3. Abschnitt - Bürgermeister30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 58 - Wahlgrundsätze, Amtszeit01.07.2014 bis 30.06.2019
5. Abschnitt - Besondere Verwaltungsformen30.05.2009 bis 30.06.2019
1. Unterabschnitt - Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 75 - Bildung der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 75a - Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 75b30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 76 - Zuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 76a - Zuordnung30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 77 - Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 78 - Bildung des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 79 - Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 80 - Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 81 - Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes01.02.2010 bis 30.06.2019
§ 81a - Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 81b - Verpflichtungserklärungen30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 82 - Trägergemeinde30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 83 - Umlage30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 84 - Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden 30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 84a - Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 85 - Anzuwendende Vorschriften30.05.2009 bis 30.06.2019
2. Unterabschnitt - Ortschaftsverfassung30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 88a - Ortsvorsteher15.07.2010 bis 30.06.2019
Dritter Teil - Gemeindewirtschaft30.05.2009 bis 30.06.2019
Vierter Teil - Aufsicht30.05.2009 bis 30.06.2019
Fünfter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen30.05.2009 bis 30.06.2019
§ 153 - Übergangsvorschriften01.07.2014 bis 30.06.2019
Sechster Teil - Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung 30.05.2009 bis 30.06.2019

G aufgeh. durch Artikel 23 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: außer Kraft getreten mit Ausnahme von § 58 Abs. 1b, §§ 75 bis 85, 88a und 153 Abs. 2 durch Artikel 23 Absatz 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343) - Diese treten durch Artikel 23 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343) zum 1. Juli 2019 außer Kraft.

Erster Teil

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

Zweiter Teil

Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

3. Abschnitt

Bürgermeister

§ 58
Wahlgrundsätze, Amtszeit

(1) (aufgehoben)

(1a) (aufgehoben)

(1b) Wird bei Neubildung oder Eingemeindung einer Gemeinde für eine bisher selbständige Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt, so ist der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsbürgermeister dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Er ist für diese Zeit zusätzliches Mitglied des Ortschaftsrates. Er kann nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Besteht die Ortschaft aus mehreren bisherigen Gemeinden, so wählt der Ortschaftsrat einen der bisherigen und hierzu bereiten ehrenamtlichen Bürgermeister zum Ortsbürgermeister für den Rest von dessen ursprünglicher Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so ist die in der Wahl unterlegene und hierzu bereite Person der erste Vertreter des Ortsbürgermeisters für den Rest der jeweiligen ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus mehr als zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so legt der Ortschaftsrat bei den unterlegenen und hierzu bereiten Personen auch die Reihenfolge der Vertretung fest. Die Vertreter sind für diese Zeit neben dem Ortsbürgermeister zusätzliche Mitglieder des Ortschaftsrates. Sie können nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Endet die Wahlperiode des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters, der nach dieser Vorschrift zum Ortsbürgermeister oder Vertreter bestellt ist, während der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung, so scheidet er aus seiner Funktion als Ortsbürgermeister oder Vertreter aus; bleibt jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Die übrigen Vertreter des Ortsbürgermeisters rücken ihrer Reihenfolge nach in die frei gewordenen Funktionen.

(1c) (aufgehoben)

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

5. Abschnitt

Besondere Verwaltungsformen

1. Unterabschnitt

Verwaltungsgemeinschaft

§ 75
Bildung der Verwaltungsgemeinschaft

(1) Benachbarte Gemeinden eines Landkreises können zur Stärkung ihrer Verwaltungskraft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Verwaltungsgemeinschaft bilden.

(1a) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 können auch benachbarte Gemeinden mehrerer Landkreise abschließen. Die Mitgliedsgemeinden einer so gebildeten Verwaltungsgemeinschaft gehören nur einem Landkreis an. Die Kreiszugehörigkeit und die Landkreisgrenze ändern sich zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeinschaftsvereinbarung. Kommt eine einvernehmliche Regelung zur Kreiszugehörigkeit nicht zustande oder stimmt einer der beteiligten Landkreise einem Kreiswechsel der in seinem Gebiet liegenden Mitgliedsgemeinden nicht zu und liegt ein Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsvereinbarung bis zum 31. März 2004 vor, wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Zuordnung zu einem der beteiligten Landkreise vorzunehmen.

(2) Organe der Verwaltungsgemeinschaft sind der Gemeinschaftsausschuss und der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(3) Die Mitgliedsgemeinden können vereinbaren, dass eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben des gemeinsamen Verwaltungsamtes erfüllt (Trägergemeinde).

(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit. Sie führt ein Dienstsiegel; sie kann Wappen und Flagge führen.

(5) In Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft mit Ausnahme der Trägergemeinde werden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mitgliedsgemeinden ist auf ihren Antrag eine Bürokraft zur Unterstützung des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsgemeinde erstattet der Verwaltungsgemeinschaft die Personalkosten aus dieser Verwendung. Soweit eine Bürokraft mehreren Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellt wird, sind die Personalkosten von den Mitgliedsgemeinden anteilig zu tragen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Arbeitsverhältnisse von Bürokräften in Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften bleiben unberührt. Der Einsatz der Bürokraft erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes und dem Bürgermeister; der Bürgermeister ist hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten Vorgesetzter der Bürokraft.

(6) Die Verwaltungsgemeinschaft muß eine Hauptsatzung erlassen. § 7 gilt entsprechend.

§ 75a
Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften

(1) Wegen Gründungsfehlern bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht gebildete Verwaltungsgemeinschaften gelten rückwirkend ab dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Gemeinschaftsvereinbarung als gebildet, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ist die Gemeinschaftsvereinbarung nichtöffentlich bekannt gemacht, gilt als Zeitpunkt der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft der Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung, spätestens der Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der ersten Haushaltssatzung. Diese Haushaltssatzung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beschlussfassung und die öffentliche Bekanntmachung zu einem Zeitpunkt vor der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft liegen oder die öffentliche Bekanntmachung entgegen einer vorgeschriebenen Bekanntmachungsform erfolgte.

(2) Sämtliche Rechtshandlungen, die die Verwaltungsgemeinschaft bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift vorgenommen hat, gelten von Anfang an als von einer bestehenden Körperschaft erlassen, soweit nicht ein Gericht bereits deren Unwirksamkeit wegen Nichtexistenz der Verwaltungsgemeinschaft rechtskräftig festgestellt hat.

(3) Eine Verwaltungsgemeinschaft, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit gegründet worden ist, hat mit Wirksamwerden ihrer Gründung, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit die Eigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

§ 75b

(weggefallen)

§ 76
Zuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft muss die zur Durchführung der Aufgaben nach § 77 erforderliche Leistungsfähigkeit dauerhaft aufweisen. Von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden 10000 aufweist. Soweit eine im Landesvergleich weit unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte im Interesse der Bürgernähe eine Abweichung von der in Satz 2 genannten Mindestgröße nahe legt und eine sinnvolle Zuordnung nicht möglich ist, kann die Feststellung der Leistungsfähigkeit im Einzelfall auch aufgrund anderer Kriterien erfolgen; auch hierbei darf die Einwohnerzahl 5000 nicht unterschreiten. Kriterien nach Satz 3 sind der jeweilige gesetzliche Aufgabenbestand der Verwaltungsgemeinschaften, die allgemein anerkannten Grundsätze der kommunalen Verwaltungsorganisation, der daraus zu ermittelnde quantitative und qualitative Bedarf an Verwaltungspersonal sowie der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft.

(1a) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, ab dem 1. April 2004 zur Herstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung alle oder auch einzelne Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenzuschließen oder einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft zuzuordnen. Dabei muss ein räumlicher Zusammenhang der Verwaltungsgemeinschaft in der Weise bestehen, dass jede Mitgliedsgemeinde mit mindestens einer anderen Mitgliedsgemeinde benachbart ist und keine Durchtrennung dieser Anbindung durch eine Gemeinde vorliegt, die der Verwaltungsgemeinschaft nicht angehört. Die Zuordnung ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtliche Vereinbarungen innerhalb einer von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande gekommen sind. Die betroffenen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und die betroffenen Landkreise sind vorher zu hören. Im Falle der Zuordnung aller Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft ist die Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst, im Falle der Zuordnung einzelner Gemeinden scheiden diese aus der Verwaltungsgemeinschaft aus; § 84 gilt entsprechend.

(1b) Für Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gelten die Absätze 1 und 1 a sowie § 75 Abs. 1 a mit der Maßgabe entsprechend, dass von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit regelmäßig auszugehen ist, wenn die Einwohnerzahl der Gemeinde 8000 aufweist.

(1c) Kann eine dauerhafte Leistungsfähigkeit auch durch Zuordnung nach den Absätzen 1 a und 1 b nicht erreicht werden, so wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Einheitsgemeinde mit mehr als 8000 Einwohnern mit weiteren Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenzuschließen. In diesen Fällen wird die Einheitsgemeinde Trägergemeinde.

(2) Bei der Abgrenzung der Verwaltungsgemeinschaft sollen Gesichtspunkte der Raumordnung und Landesplanung sowie die örtlichen Zusammenhänge, insbesondere die Schul-, Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse, aber auch kirchliche, kulturelle und geschichtliche Beziehungen berücksichtigt werden.

(3) Die Gemeinschaftsvereinbarung bestimmt Namen und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft. Eine Trägergemeinde ist Sitz der Verwaltungsgemeinschaft.

(4) Die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft sowie ihre Änderung bedürfen der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde. Die Beteiligten sind vor der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft umfassend zu beraten, insbesondere über Möglichkeiten der Veränderung, Auflösung und des Ausscheidens.

(5) Die Gemeinschaftsvereinbarung mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist im amtlichen Verkündungsblatt des Landkreises zu veröffentlichen. Gibt der Landkreis kein eigenes Verkündungsblatt heraus, wird die Gemeinschaftsvereinbarung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes veröffentlicht.

§ 76a
Zuordnung

(1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, Gemeinden, die aus einer Verwaltungsgemeinschaft ausgeschieden sind oder aufgrund rechtsfehlerhafter Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft einer solchen nicht angehören, durch Verordnung zu einer leistungsfähigen Verwaltungsgemeinschaft zusammenzufassen oder sie einer solchen zuzuordnen. Die Zuordnung darf nur im Einzelfall zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung auf Gemeindeebene und aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Die Zuordnung ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtliche Vereinbarungen innerhalb einer von der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande gekommen sind. Die angrenzenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landkreise, denen diese angehören, sind vorher zu hören.

(2) Die Mitglieder einer nach Absatz 1 veränderten oder neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, sich gemäß § 76 Abs. 3 und 4 unverzüglich eine neue Gemeinschaftsvereinbarung zu geben. Dabei sind die Interessen der zugeordneten Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.

§ 77
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besorgt alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, sofern diese der Verwaltungsgemeinschaft nicht nach Absatz 2 zur Erfüllung übertragen wurden. Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; die Mitgliedsgemeinden bedienen sich in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung der fachlichen Beratung durch die Verwaltungsgemeinschaft.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt mit Zustimmung des Gemeinschaftsausschusses Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden durch, die alle oder einzelne Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung übertragen. Werden Aufgaben nur durch einzelne Mitgliedsgemeinden übertragen, so haben diese die mit der Übertragung entstehenden Kosten zu erstatten. Soweit eine Mitgliedsgemeinde Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung überträgt, die von mehreren Mitgliedsgemeinden genutzt werden, so werden die mit der Übertragung entstehenden Kosten von den Mitgliedsgemeinden anteilig getragen, die die Einrichtung nutzen. Mit der Übertragung ist eine Vereinbarung zur anteiligen Kostentragung abzuschließen. Jede Gemeinde kann eine Rückübertragung verlangen, wenn sich die Verhältnisse, die der Übertragung zugrunde lagen, so wesentlich verändert haben, dass der Gemeinde ein Festhalten an der Übertragung nicht weiter zugemutet werden kann und die Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung nicht entgegenstehen.

(3) (weggefallen)

(4) Wird aufgrund einer Übertragung oder einer Rückübertragung von Aufgaben eine Berichtigung des Grundbuches oder anderer öffentlicher Bücher erforderlich, genügt zum Nachweis des Eigentumsüberganges eine Bestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die öffentlichen Bücher zu berichtigen. Die durch die Übertragung oder die Rückübertragung erforderlichen Rechtshandlungen sind frei von öffentlichen Abgaben und Verwaltungskosten.

(5) (weggefallen)

(6) Die Verwaltungsgemeinschaft erfüllt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht entgegensteht. Sie erfüllt auch diejenigen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, deren Wahrnehmung an eine bestimmte Einwohnergröße von Gemeinden gebunden ist, sofern die Verwaltungsgemeinschaft diese Einwohnergröße aufweist. Unabhängig von ihrer Einwohnergröße nimmt die Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeinde, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehört, zumindest die Aufgaben wahr, die einer Gemeinde von 10 001 Einwohnern obliegen würde. Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung einzelne Aufgaben von der Erfüllung durch Verwaltungsgemeinschaften auszuschließen.

(7) Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und die ihr zur Erfüllung übertragenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises im eigenen Namen wahr. In den übrigen Fällen handelt sie im Namen und im Auftrag der Mitgliedsgemeinden; wobei sie an Beschlüsse und Weisungen der Gemeindeorgane gebunden ist; in diesem Rahmen vertritt sie ihre Mitgliedsgemeinden in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften und im gerichtlichen Verfahren. Der Verwaltungsgemeinschaft obliegt nicht die Repräsentation der Mitgliedsgemeinden.

§ 78
Bildung des Gemeinschaftsausschusses

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet einen Gemeinschaftsausschuss, der aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besteht. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann bestimmen, daß Mitgliedsgemeinden weitere Mitglieder aus der Mitte ihres Gemeinderates für die Dauer der Wahlperiode in den Gemeinschaftsausschuß entsenden. Die Vereinbarung regelt die Vertretung der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses. Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist mit beratender Stimme Mitglied des Gemeinschaftsausschusses.

(2) Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses können nicht sein

1.

hauptamtliche Beamte und Arbeitnehmer der Verwaltungsgemeinschaft, ausgenommen nicht leitende Bedienstete in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und ähnlicher Einrichtungen,

2.

leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer eines Zweckverbandes, dessen Mitglied eine der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ist,

3.

leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder Privatrechts, wenn die Verwaltungsgemeinschaft oder eine ihrer Mitgliedsgemeinden in einem beschließenden Organ dieser Organisation mehr als die Hälfte der Stimmen hat,

4.

leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsgemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedsgemeinden verwaltet wird,

5.

Beamte und Arbeitnehmer, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Verwaltungsgemeinschaft wahrnehmen.

Hinderungsgründe stellt der Gemeinschaftsausschuss fest. Die Mitgliedsgemeinde entsendet im Falle der Unvereinbarkeit an Stelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Gemeinderates in den Gemeinschaftsausschuss.

(3) Der Gemeinschaftsausschuss wählt aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden den Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter. Die Gemeinschaftsvereinbarung legt die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter fest.

(4) Den stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinschaftsausschusses stehen die Rechte nach § 33 zu. Der Anspruch der Bürgermeister und ihrer allgemeinen Vertreter ist durch die ihnen gewährte Aufwandsentschädigung abgegolten, sofern ihnen eine solche gewährt wird.

(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, jedem Mitglied des Gemeinschaftsausschusses auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

§ 79
Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses

(1) Der Gemeinschaftsausschuss entscheidet in Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft, soweit nicht im Einzelfall der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes zuständig ist. Der Gemeinschaftsausschuss beschließt insbesondere über

1.

die Hauptsatzung,

2.

die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft, im Falle einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 ohne Stellenplan,

3.

die von den Mitgliedsgemeinden zu zahlende Umlage,

4.

die Bestellung des Stellvertreters des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes,

5.

die Ernennung, Einstellung und Entlassung der übrigen Bediensteten im Einvernehmen mit dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes; der Gemeinschaftsausschuss kann diese Befugnis für bestimmte Gruppen von Bediensteten auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes übertragen,

6.

die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen.

(2) Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses sind öffentlich. Die Mitglieder des Gemeinderates der Mitgliedsgemeinden dürfen als Zuhörer auch dann teilnehmen, wenn die Öffentlichkeit nach § 50 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, sofern sie nicht einem Hinderungsgrund oder im Einzelfall einem Mitwirkungsverbot unterliegen. Die Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates nach § 31 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend, die Entscheidung in Zweifelsfällen obliegt dem Gemeinschaftsausschuss. § 27 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Gemeinschaftsausschuss ist Dienstvorgesetzter des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(4) Der Gemeinschaftsausschuss wählt den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

§ 80
Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses

(1) Dem Vorsitzenden des Gemeinschaftsausschusses obliegt die Geschäftsführung des Ausschusses. Er hat insbesondere für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Sitzungen zu sorgen.

(2) Der Vorsitzende beteiligt den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinschaftsausschusses.

§ 81
Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes

(1) Die Amtszeit des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes beträgt sechs Jahre. Die Regelungen des § 58 Abs. 1 a und des § 60 Abs. 1 Satz 6 gelten entsprechend, und zwar auch für hauptamtliche Bürgermeister in dieser Funktion (§ 82 Abs. 1 Satz 1). Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen; § 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung. Die Wahl hat frühestens sechs und spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl und die Ausschreibung der Stelle haben spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen.

(2) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes muss die Befähigung zum gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. Die Befähigung muss bereits bei der Zulassung zur Wahl vorliegen. Für leitende Verwaltungsbeamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit bereits in einem vergleichbaren kommunalen Amt befinden, gelten die Voraussetzungen nach Satz 1 als erfüllt.

(3) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch Gemeinschaftsvereinbarung oder Beschluss des Gemeinschaftsausschusses zugewiesen sind. Er leitet die Verwaltung, ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(4) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist gesetzlicher Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 77 Abs. 2, die von der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden, erledigt der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(6) Dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes stehen keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Gemeinderäten und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zu. Er kann Beschlüssen des Gemeinderates sowie Maßnahmen des Bürgermeisters einer Mitgliedsgemeinde widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese gesetzeswidrig sind. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Verbleibt die Gemeinde bei erneuter Verhandlung bei dem Beschluss oder der Maßnahme und ist nach der Ansicht des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes auch dieses gesetzeswidrig, so kann er erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde einholen. Für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse des Gemeinderates gefasst werden, gilt Entsprechendes mit der Maßgabe, dass der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden hat.

(7) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, den Gemeinderat über die Ausführung der Beschlüsse dieser Mitgliedsgemeinde zu unterrichten.

(8) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes wirkt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit. Er kann an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 81a
Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes

Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Der Antrag muss von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses gestellt werden; er bedarf der Begründung. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages stattfinden darf, geheim abgestimmt. § 54 Abs. 3 Satz 3 bis 5 findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses.

§ 81b
Verpflichtungserklärungen

(1) Erklärungen, durch die die Verwaltungsgemeinschaft verpflichtet werden soll, können nur vom Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes abgegeben werden. Sie sind, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind.

(2) Wird für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form nach Absatz 1. Die im Rahmen dieser Vollmacht abgegebenen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen im Geschäft der laufenden Verwaltung, wenn der Wert der Leistung der Verwaltungsgemeinschaft einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt.

§ 82
Trägergemeinde

(1) Erfüllt eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben des gemeinsamen Verwaltungsamtes (§ 75 Abs. 3), so nimmt deren Bürgermeister die Aufgaben des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes wahr. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaftsausschuss und Trägergemeinde treffen. Die Vereinbarung kann auch bestimmen, dass die Anstellung von Bediensteten für Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft vom Einvernehmen des Gemeinschaftsausschusses abhängig ist.

(2) Die Trägergemeinde führt für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben eine abgegrenzte Kassen- und Rechnungsführung durch oder, soweit der Haushalt der Gemeinde nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird, eine Kassenführung und Buchhaltung.

(3) Die von der Trägergemeinde für Aufgaben des gemeinsamen Verwaltungsamtes aufgewendeten Personal- und Sachkosten sind von der Verwaltungsgemeinschaft zu erstatten.

§ 83
Umlage

(1) Soweit ihre eigenen Einnahmen nicht ausreichen, erhebt die Verwaltungsgemeinschaft zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Mitgliedsgemeinden eine Umlage. Die Umlage wird nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden bemessen. Der Gemeinschaftsausschuss kann durch einstimmigen Beschluss eine andere Regelung treffen.

(2) Der Umlagebeschluss ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(3) Die Umlage ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen.

§ 84
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden

(1) Die Mitgliedsgemeinden können die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung über die Auflösung bedarf der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Eine Mitgliedsgemeinde kann aus der Verwaltungsgemeinschaft im Einvernehmen mit dem Gemeinschaftsausschuss ausscheiden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls dies rechtfertigen. Die Möglichkeiten einer Kündigung aus wichtigem Grund oder nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung bleiben unberührt. Das Ausscheiden bedarf der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Die obere Kommunalaufsichtsbehörde kann die Genehmigung zum Ausscheiden oder zur Kündigung aus wichtigem Grund mit der Maßgabe erteilen, dass das Ausscheiden oder die Kündigung erst nach Ablauf eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes wirksam wird, wenn dies zur Anpassung der Verwaltungsgemeinschaft an die geänderte Situation aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist.

(4) Im Falle einer Auflösung oder des Ausscheidens von Mitgliedsgemeinden regeln die Beteiligten die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Kommt eine Vereinbarung im Falle einer Auflösung oder einer Kündigung aus wichtigem Grund nicht zustande oder wird sie nicht genehmigt, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen. Bei einer Auflösung nach Absatz 1 oder dem Ausscheiden nach Absatz 2 kann sie in diesen Fällen die erforderlichen Bestimmungen treffen.

(5) Im Falle einer Eingemeindung scheidet die Mitgliedsgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass das Ausscheiden erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes erfolgt, wenn dies zur Anpassung der Verwaltungsgemeinschaft an die geänderte Situation aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist.

§ 84a
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften

Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Verwaltungsgemeinschaften auf Vorschlag der Mitgliedsgemeinden entsprechend § 74 eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

§ 85
Anzuwendende Vorschriften

Soweit in den §§ 75 bis 84 keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes ergänzend anzuwenden.

2. Unterabschnitt

Ortschaftsverfassung

§ 88a
Ortsvorsteher

(1) Der Gemeinderat wählt den Ortsvorsteher auf Vorschlag Einzelner oder mehrerer seiner Mitglieder aus dem Kreis der nach den für die Wahl der Ortschaftsräte geltenden Vorschriften wählbaren und hierzu bereiten Bürger der Ortschaft. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Gemeinderates. Die Hauptsatzung kann die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter aus dem Kreis der in der Ortschaft wählbaren Bürger bestimmen.

(2) Der Ortsvorsteher wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung hin. Der Ortsvorsteher hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Für das Vorschlagsrecht des Ortsvorstehers gilt § 87 Abs. 1 Satz 3 und 4, für das Anhörungsrecht des Ortsvorstehers § 87 Abs. 1 Satz 6 entsprechend. Der Ortsvorsteher kann an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen; er hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Anträge zu stellen. Hierüber ist spätestens in der übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Stellung des Antrages zu beraten und zu entscheiden. Der Ortsvorsteher kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, von dem Bürgermeister Auskünfte verlangen oder Akteneinsicht nehmen.

(2a) Bei Beschlüssen des Gemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse, die wichtige Angelegenheiten der Ortschaft betreffen, kann der Ortsvorsteher in der ersten Wahlperiode nach einer Gebietsänderung verlangen, dass das Anliegen nochmals beraten und beschlossen wird (Zweitbeschlussverlangen). Dies gilt nicht für die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde. Das Zweitbeschlussverlangen muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Es hat aufschiebende Wirkung. Die nochmalige Beratung darf frühestens zwei Wochen nach dem Zweitbeschlussverlangen angesetzt werden und muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Hinsichtlich des Beschlusses über das Zweitbeschlussverlangen ist ein erneutes Zweitbeschlussverlangen unzulässig. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, entscheidet der Gemeinderat oder der beschließende Ausschuss abweichend von Satz 4 und 5. § 51 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch den Beigeordneten ständig bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. Der Bürgermeister und die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt.

(4) Der Ortsvorsteher kann aufgrund eines von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates gestellten Antrages und eines mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinderates zu fassenden Beschlusses vorzeitig abgewählt werden. § 54 Abs. 3 Satz 4 bis 6 findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Abwahl darf frühestens drei Tage nach der Antragstellung im Gemeinderat gefasst werden. Der Ortsvorsteher scheidet mit Ablauf des Tages, an dem er vorzeitig abgewählt wurde, aus dem Amt aus.

(5) Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Ortsvorsteher seine Tätigkeit bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers weiter; sein Amts- und Dienstverhältnis besteht so lange fort. § 58 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Scheidet der Ortsvorsteher während der Wahlperiode des Gemeinderates aus oder wird er vorzeitig abgewählt, hat der Gemeinderat binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle einen neuen Ortsvorsteher für den Rest seiner Wahlperiode zu wählen. Die Wahl kann aufgeschoben werden, wenn die Wahlperiode des Gemeinderates innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden der Stelle enden wird.

Dritter Teil

Gemeindewirtschaft

Vierter Teil

Aufsicht

Fünfter Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 153

Übergangsvorschriften

(1) (aufgehoben)

(2) Auf Mitglieder des Gemeinderates und des Ortschaftsrates sowie auf Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteher finden § 40 Abs. 1 und § 59 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode keine Anwendung, soweit der Hinderungsgrund allein infolge einer Gebietsänderung oder aufgrund der Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder der Zuordnung von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft nachträglich eingetreten ist. Hauptamtliche Bürgermeister bisheriger Trägergemeinden nehmen ihr Bürgermeisteramt bis zum Ende ihrer ursprünglichen Amtszeit weiterhin ehrenamtlich wahr; dasselbe gilt für hauptamtliche Bürgermeister bisher nicht einer Verwaltungsgemeinschaft angehörender Gemeinden, die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden.

(3) (aufgehoben)

Sechster Teil

Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung