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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:Kfz-ZulVorG
Ausfertigungsdatum:13.11.2007
Gültig ab:20.11.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2007, 357
Gliederungs-Nr:9232.2
Gesetz über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen
bei der Zulassung von Fahrzeugen
(Kfz-ZulVorG)
Vom 13. November 2007
Zum 25.06.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Unbeschadet zulassungs- und kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Bestimmungen kann die Zulassungsbehörde die Zulassung von Fahrzeugen davon abhängig machen, dass die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter rückständige fällige Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren gezahlt hat.

(2) Die Zulassungsbehörde darf die Daten aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren der jeweiligen Fahrzeughalterin oder des jeweiligen Fahrzeughalters verwenden.

(3) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens teilt die Zulassungsbehörde der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter die Rückstände mit. Im Fall der Bevollmächtigung Dritter hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ihr oder sein Einverständnis zu erklären, dass die Zulassungsbehörde den Dritten die Rückstände mitteilt.

§ 2

§ 1 findet auch Anwendung bei rückständigen fälligen Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 13. November 2007.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Steinecke

Prof. Dr. Böhmer

Dr. Daehre