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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:FAG
Ausfertigungsdatum:28.03.2017
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2017, 60, 61
Gliederungs-Nr:605.16
Finanzausgleichsgesetz
(FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2017
Zum 22.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Finanzausgleichsgesetz (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 201701.01.2017
Inhaltsverzeichnis01.01.2017
Abschnitt 1 - Finanzausgleich01.01.2017
§ 1 - Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise 01.01.2017
§ 2 - Finanzausgleichsmasse01.01.2017
§ 3 - Aufteilung der Finanzausgleichsmasse01.01.2017
§ 4 - Auftragskostenpauschale01.01.2017
§ 5 - Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz01.01.2017
§ 6 - Besondere Ergänzungszuweisungen01.01.2017
§ 7 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch01.01.2017
§ 8 - (weggefallen)01.01.2017
§ 9 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch01.01.2017
§ 10 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung01.01.2017
§ 11 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen01.01.2017
§ 12 - Schlüsselzuweisungen01.01.2017
§ 13 - Bedarfsmesszahl01.01.2017
§ 14 - Steuerkraftmesszahl für Gemeinden01.01.2017
§ 15 - Umlagekraftmesszahl für Landkreise01.01.2017
§ 16 - Investitionspauschale01.01.2017
§ 17 - Ausgleichsstock01.01.2017
§ 18 - Entschuldungsprogramme01.01.2017
Abschnitt 2 - Zwischengemeindlicher Finanzausgleich01.01.2017
§ 19 - Kreisumlage01.01.2017
§ 20 - Erhöhung der Umlagesätze01.01.2017
§ 21 - Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage01.01.2017
§ 22 - (weggefallen)01.01.2017
§ 23 - Verbandsgemeindeumlage01.01.2017
Abschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen01.01.2017
§ 24 - Verzinsung01.01.2017
§ 25 - Einwohner und Gebiet01.01.2017
§ 26 - Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung01.01.2017
§ 27 - Verjährung01.01.2017
§ 28 - Auskunftspflicht01.01.2017
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Finanzausgleich
§ 1 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise
§ 2 Finanzausgleichsmasse
§ 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 4 Auftragskostenpauschale
§ 5 Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz
§ 6 Besondere Ergänzungszuweisungen
§ 7 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
§ 8 (weggefallen)
§ 9 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
§ 10 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung
§ 11 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen
§ 12 Schlüsselzuweisungen
§ 13 Bedarfsmesszahl
§ 14 Steuerkraftmesszahl für Gemeinden
§ 15 Umlagekraftmesszahl für Landkreise
§ 16 Investitionspauschale
§ 17 Ausgleichsstock
§ 18 Entschuldungsprogramme
Abschnitt 2
Zwischengemeindlicher Finanzausgleich
§ 19 Kreisumlage
§ 20 Erhöhung der Umlagesätze
§ 21 Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Verbandsgemeindeumlage
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren,
Schlussbestimmungen
§ 24 Verzinsung
§ 25 Einwohner und Gebiet
§ 26 Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung
§ 27 Verjährung
§ 28 Auskunftspflicht

Abschnitt 1

Finanzausgleich

§ 1

Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden,
Verbandsgemeinden und Landkreise

(1) Dieses Gesetz regelt die Ausstattung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmung angemessenen finanziellen Mitteln sowie den zwischengemeindlichen Finanzausgleich.

(2) Den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen werden im übergemeindlichen Finanzausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Umfang beträgt mindestens 18 v. H. des Landesanteils am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern. Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise erhalten neben den Finanzmitteln Zuweisungen vom Land zur Sicherstellung ihres Finanzbedarfs außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

§ 2

Finanzausgleichsmasse

(1) Die Finanzausgleichsmasse beträgt abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 jährlich 1 628 000 000 Euro.

(2) Der in Absatz 1 festgelegte jährliche Betrag für die Höhe der Finanzausgleichsmasse und die in diesem Abschnitt festgelegten jährlichen Beträge in Euro für die Höhe der Teilmassen der Finanzausgleichsmasse gelten für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021.

(3) Die Landesregierung nimmt eine Überprüfung der Angemessenheit der Finanzausgleichsmasse vor und berichtet dem Landtag hierüber bis zum 30. Juni 2018. Sofern sich aus Sicht der Landesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.

(4) Für die auf das Haushaltsjahr 2021 folgenden Haushaltsjahre ist die angemessene kommunale Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise rechtzeitig zu ermitteln und anzupassen. Maßstab der Bemessung der Landeszuweisungen sind die notwendigen kommunalen Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung.

§ 3

Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt:

1.

Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form

a)

einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4 und

b)

besonderer Zuweisungen gemäß § 5,

2.

Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Form

a)

von besonderen Ergänzungszuweisungen gemäß den §§ 7 bis 11 und

b)

von Schlüsselzuweisungen gemäß § 12,

3.

Investitionspauschale gemäß § 16,

4.

Ausgleichsstock gemäß § 17.


§ 4

Auftragskostenpauschale

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird jährlich eine Auftragskostenpauschale in folgender Höhe gezahlt:

1.

kreisfreie Städte

106 853 300 Euro,

2.

Landkreise

153 678 400 Euro,

3.

Verbandsgemeinden und Einheitsgemeinden

113 908 300 Euro.

(2) Die Verteilung erfolgt jeweils nach der Einwohnerzahl. Die Auftragskostenpauschale wird in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres ausgezahlt.

§ 5

Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung
nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz

(1) Für die mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 852) und dem Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 708), sowie für die aufgrund des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und § 26 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich 4 870 897 Euro.

(2) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514), zuletzt geändert durch § 38 Abs. 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569), den Artikeln 1, 4 und 5 des Gesetzes über die Änderung von Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft, Forsten und Umwelt vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 649, 651) sowie § 1 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569) in Verbindung mit der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege und über die Anerkennung von Vereinigungen vom 21. Juni 2011 (GVBl. LSA S. 615), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 649, 652), übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich 4 903 699 Euro.

(3) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz übertragenen Aufgaben zur Genehmigung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen erhalten die Landkreise jährlich 238 063 Euro.

(4) Die Verteilung der Zuweisungen nach den Absätzen 1 bis 3 auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt zu 90 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 10 v. H. nach der Fläche. Die Auszahlung erfolgt zum 10. April eines jeden Jahres.

§ 6

Besondere Ergänzungszuweisungen

Den Landkreisen und kreisfreien Städten werden zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises im Rahmen dieses Gesetzes besondere Ergänzungszuweisungen gewährt. Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass die besonderen Ergänzungszuweisungen im Haushalt des jeweiligen Empfängers zweckgebunden zu vereinnahmen sind, entscheidet der jeweilige Empfänger im Rahmen seines kommunalen Selbstverwaltungsrechts über die Verwendung der Mittel.

§ 7

Besondere Ergänzungszuweisungen
für die Wahrnehmung von Aufgaben
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 68 000 000 Euro und die kreisfreien Städte in Höhe von jährlich 32 000 000 Euro.

(2) Dabei entspricht der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt dem Anteil an der Summe der Nettoausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe der Jahresrechnungsstatistik des vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 8

(weggefallen)

§ 9

Besondere Ergänzungszuweisungen
für die Wahrnehmung von Aufgaben
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 52 800 000 Euro und die kreisfreien Städte in Höhe von jährlich 27 200 000 Euro.

(2) Der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt entspricht dem Anteil an der Gesamtzahl der jungen Menschen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 10

Besondere Ergänzungszuweisungen für die
Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 22 500 000 Euro und die kreisfreien Städte in Höhe von jährlich 2 500 000 Euro.

(2) Der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt entspricht zu jeweils 50 v. H. dem Anteil an der Gesamtfläche und dem Anteil an der Gesamtzahl der Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu Beginn des jeweils vorvergangenen Schuljahres der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. April und zum 10. Oktober eines jeden Jahres.

§ 11

Besondere Ergänzungszuweisungen für die
Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 31 850 000 Euro und die kreisfreien Städte in Höhe von jährlich 650 000 Euro.

(2) Der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt entspricht dem Anteil an der Summe der von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Längen der Kreisstraßen am 1. Januar des jeweils vorvergangenen Jahres der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. Februar und 10. August eines jeden Jahres.

§ 12

Schlüsselzuweisungen

(1) Für die Erledigung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises werden Schlüsselzuweisungen gezahlt. Die kreisfreien Städte erhalten jährlich 252 974 676 Euro, die Landkreise jährlich 195 851 362 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden jährlich 367 221 303 Euro.

(2) Bleibt die Steuerkraftmesszahl einer kreisfreien Stadt hinter der Bedarfsmesszahl zurück, wird der Unterschiedsbetrag zu 70 v. H. ausgeglichen.

(3) Bleibt die Umlagekraftmesszahl eines Landkreises hinter der Bedarfsmesszahl zurück, wird der Unterschiedsbetrag zu 90 v. H. ausgeglichen.

(4) Für jede kreisangehörige Gemeinde wird zunächst eine Rechengröße gebildet aus der Steuerkraftmesszahl sowie 70 v. H. des Betrags, um den die Steuerkraftmesszahl hinter der Bedarfsmesszahl zurückbleibt. Zu der Schlüsselzuweisungsmasse nach Absatz 1 Satz 2 werden 10 v. H. der Summe der Rechengrößen nach Satz 1 hinzugerechnet. Bleibt danach die Steuerkraftmesszahl einer kreisangehörigen Gemeinde hinter der neuen Bedarfsmesszahl zurück, werden für das Haushaltsjahr 2017 80 v. H. und ab dem Haushaltsjahr 2018 90 v. H. des Unterschiedsbetrages errechnet. Vom Ergebnis werden bei jeder kreisangehörigen Gemeinde 10 v. H. der Rechengröße nach Satz 1 abgezogen. Ergibt die Berechnung nach den Sätzen 1 bis 4 einen positiven Betrag, wird dieser als Schlüsselzuweisung ausgezahlt. Ergibt die Berechnung nach den Sätzen 1 bis 4 einen negativen Betrag, ist dieser von der kreisangehörigen Gemeinde in gleich großen Teilbeträgen zu den Terminen nach Absatz 6 zur Verteilung als Schlüsselzuweisung an das Land abzuführen. Die auf dieser Grundlage ergehenden Verwaltungsakte sind sofort vollziehbar.

(5) Soweit eine kreisangehörige Gemeinde wegen einer Zahlung nach Absatz 4 Satz 6 Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten müsste, wird sie von der Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise befreit. § 17 gilt mit Ausnahme seines Absatzes 3 Satz 1 entsprechend. Erfolgt die Befreiung erst nach Ergehen der Festsetzungsbescheide zum Finanzausgleich, kann das Land mit Mitteln des Ausgleichsstocks in Vorleistung treten und auf eine Änderung der Bescheide der übrigen Gemeinden und Landkreise für das jeweilige Haushaltsjahr verzichten. Ist das Land in Vorleistung getreten, erhält es diese Beträge bei der nächsten Durchführung des Verfahrens nach Absatz 4 durch einen Vorwegabzug aus dem Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 4 Satz 2 erstattet.

(6) Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 15. Januar und zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 13

Bedarfsmesszahl

(1) Die Bedarfsmesszahl ergibt sich aus dem Produkt des Gesamtansatzes nach Absatz 2 und dem Grundbetrag nach Absatz 3.

(2) Der Gesamtansatz wird für kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Landkreise wie folgt gebildet:

1.

Bei den kreisfreien Städten entspricht der Hauptansatz der Einwohnerzahl. Der Nebenansatz U6 wird aus der jeweiligen Anzahl der Kinder bis sechs Jahre, multipliziert mit dem Faktor 2,8, gebildet. Die Summe beider Ansätze bildet den Gesamtansatz.

2.

Bei den kreisangehörigen Gemeinden wird als Hauptansatz der Wert bezeichnet, der sich aus dem Produkt der Einwohnerzahl einer Gemeinde und der Hauptansatzstaffel einschließlich des Zentralitätszuschlages nach Satz 5 ergibt. Die Hauptansatzstaffel beträgt bei Gemeinden bis 7 999 Einwohner 100 v. H., mit 8 000 bis 24 999 Einwohner 102 bis 112 v. H. und mit 25 000 bis 60 000 Einwohner 113 bis 130 v. H. Zwischenwerte werden bis zur zweiten Stelle nach dem Komma gerundet. Bei Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden richtet sich die Hauptansatzstaffel der einzelnen Gemeinde nach der Gesamtsumme der Einwohner der ihnen jeweils zugehörigen Gemeinden. Gemeinden mit der Funktion eines Mittelzentrums erhalten einen Zentralitätszuschlag von 20 v. H. Der Nebenansatz U6 wird aus der jeweiligen Anzahl der Kinder bis sechs Jahre gebildet, multipliziert mit dem Faktor 6,7. Die Summe der Ansätze bildet den Gesamtansatz.

3.

Bei den Landkreisen entspricht der Gesamtansatz der Einwohnerzahl.

(3) Der Grundbetrag wird auf fünf Stellen hinter dem Komma so festgesetzt, dass die gemäß § 12 jeweils zur Verfügung stehenden Finanzmassen so weit wie rechnerisch möglich aufgebraucht werden.

§ 14

Steuerkraftmesszahl für Gemeinden

(1) Die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden erfolgt jeweils gesondert.

(2) Die Steuerkraftmesszahlen werden berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zusammengezählt werden.

(3) Die Steuerkraftzahl wird wie folgt ermittelt:

1.

Bei der Grundsteuer A und B wird das jeweilige Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr durch den jeweiligen Hebesatz geteilt. Die sich daraus ergebenden Ausgangsbeträge werden mit dem Hebesatz nach Nummer 4 der jeweiligen Steuerart multipliziert.

2.

Bei der Gewerbesteuer wird das Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr durch den Hebesatz geteilt. Der sich daraus ergebende Ausgangsbetrag wird mit dem Hebesatz nach Nummer 4 multipliziert. Von dem Ergebnis wird die im vorvergangenen Jahr abgeführte Gewerbesteuerumlage abgezogen.

3.

Steuerkraftzahlen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind die jeweiligen Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr.

4.

Es sind folgende Hebesätze anzuwenden:

Steuerart

kreisfreie
Städte
(vom-Hundert-
Satz)

kreisangehörige
Gemeinden
(vom-Hundert-
Satz)

Grundsteuer A

250

320

Grundsteuer B

490

380

Gewerbesteuer

450

350

(4) Für Gemeinden mit vertraglich vereinbarten unterschiedlichen Realsteuerhebesätzen in ihren Ortsteilen werden getrennt für jede Steuerart zunächst die Ausgangsbeträge für jeden Ortsteil errechnet und zur jeweiligen Gemeinde summiert.

(5) Teilen sich Gemeinden Gewerbesteueraufkommen, kann auf gemeinsamen Antrag die Steuerkraft unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Aufteilungsverhältnisses berechnet werden.

§ 15

Umlagekraftmesszahl für Landkreise

Die Umlagekraftmesszahl der Landkreise beträgt 40 v. H. von

1.

den Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 14 und

2.

den Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 12.


§ 16

Investitionspauschale

(1) Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro.

(2) Den Zuweisungen nach Absatz 1 werden im Haushaltsjahr 2017 20 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich 25 Millionen Euro vorab entnommen. Von den Mitteln nach Satz 1 werden jährlich 10 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Investitionen in Sportstätten im Sinne des Sportfördergesetzes und in Feuerwehren im Sinne des Brandschutzgesetzes über das für Sport zuständige und das für Brandschutz zuständige Ministerium als Zuwendungen ausgereicht. Von den Mitteln nach Satz 1 werden im Haushaltsjahr 2017 10 Millionen Euro und ab dem Haushaltjahr 2018 jährlich 15 Millionen Euro zur Förderung der Investitionen in kommunale Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium ausgereicht. Die Fördermittel nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegen nicht den Vorgaben des § 26.

(3) Von den verbleibenden Mitteln in Höhe von 130 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 und in Höhe von jährlich 125 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2018 erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H. Die Verteilung der Mittel erfolgt jeweils zu 75 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 25 v. H. nach der Fläche. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres.

(4) Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erhält die Verbandsgemeinde für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 einen in der Satzung zur Erhebung der Verbandsgemeindeumlage zu bestimmenden Anteil der Investitionspauschale ihrer Mitgliedsgemeinden.

§ 17

Ausgleichsstock

(1) Für den Ausgleichsstock werden Mittel in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro bereitgestellt. Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen erbracht. Als Notlage gilt insbesondere der Fall, dass die Einnahmemöglichkeiten von Kommunen zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen. Daneben dient er der Vermeidung besonderer Härten bei der Durchführung dieses Gesetzes.

(2) Leistungen aus dem Ausgleichsstock können auf Antrag gewährt werden. Sollen die Leistungen aus dem Ausgleichsstock dem Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen dienen, ist dem Antrag ein von der Vertretungskörperschaft beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept beizufügen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Leistung aus dem Ausgleichsstock besteht nicht. Die Bewilligung von Leistungen kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

§ 18

Entschuldungsprogramme

(1) Das Land kann Mittel bereitstellen, um Gemeinden und Landkreise durch die Gewährung von Hilfen bei dem Abbau ihrer Kreditverbindlichkeiten zu unterstützen. Dabei können Mittel des Ausgleichsstockes verwandt werden.

(2) § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gewährung von Mitteln kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gemeinden und Landkreise umfassend Auskunft erteilen über ihre finanziellen Verhältnisse einschließlich der Verhältnisse der Gesellschaften, die sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder zum Teil in ihrem Besitz befinden. Das Land legt Mindestanforderungen an die Eigenleistungen aller am Entschuldungsprogramm teilnehmenden Gemeinden und Landkreise fest. Die Vergabe der Mittel kann durch Bescheide oder durch Verträge erfolgen, die die von der kommunalen Körperschaft zu erbringenden Eigenleistungen festlegen.

Abschnitt 2

Zwischengemeindlicher Finanzausgleich

§ 19

Kreisumlage

(1) Die Kreisumlage gemäß § 99 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes wird in der Haushaltssatzung in Vomhundertsätzen der einzelnen Umlagegrundlagen (Umlagesätze) bemessen. Bei unterschiedlichen Umlagesätzen soll der höchste Umlagesatz den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen.

(2) Umlagegrundlagen sind die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 12 des jeweiligen vergangenen Haushaltsjahres und die Steuerkraftzahlen nach § 14. Ergibt sich eine negative Umlagegrundlage, hat die kreisangehörige Gemeinde einen Erstattungsanspruch.

(3) Die Kreisumlage ist zum 20. eines jeden Monats fällig. Umlagegläubiger und Umlageschuldner können abweichende Fälligkeitstermine vereinbaren.

§ 20

Erhöhung der Umlagesätze

(1) Eine Erhöhung der Umlagesätze innerhalb des Haushaltsjahres muss jeweils bis zum 31. Mai vom Kreistag beschlossen sein. Die Absicht der Erhöhung ist den kreisangehörigen Gemeinden spätestens drei Wochen vor der Beschlussfassung anzuzeigen. Gleiches gilt für die erstmalige Festsetzung von gegenüber dem Vorjahr höheren Umlagesätzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann jede Gemeinde die Verschiebung der Kreistagssitzung in dem Umfang verlangen, wie die Frist überschritten wurde.

(2) Die beschlossene Änderung der Umlagesätze ist den kreisangehörigen Gemeinden spätestens zwei Wochen nach der Beschlussfassung mitzuteilen. Nur dann ist eine Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres möglich.

(3) Der Rechtsaufsichtsbehörde muss die Erhöhung der Umlagesätze unmittelbar nach der Beschlussfassung des Kreistages zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie hat ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach Vorlage dem Landkreis bekannt zu geben. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt der Beschluss als genehmigt, sofern der Landkreis einer Fristverlängerung nicht zugestimmt hat.

§ 21

Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage

(1) Sind die Umlagesätze für das Haushaltsjahr noch nicht festgesetzt, gelten die zuletzt bekannt gemachten Umlagesätze weiter. Der Landkreis kann auf dieser Basis die Kreisumlage anhand der für das jeweilige Haushaltsjahr maßgebenden Umlagegrundlagen vorläufig erheben. Sobald die Umlagesätze in einer Haushaltssatzung bekannt gemacht worden sind, setzt der Landkreis die Kreisumlage endgültig fest. Bereits geleistete Teilbeträge sind zu verrechnen.

(2) Ist bis zum Ende eines Haushaltsjahres keine Haushaltssatzung bekannt gemacht worden, setzt der Landkreis die Kreisumlage anhand der zuletzt bekannt gemachten Umlagesätze endgültig fest. Bereits geleistete Teilbeträge sind zu verrechnen.

§ 22

(weggefallen)

§ 23

Verbandsgemeindeumlage

Für die Festsetzung, Erhebung und Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage gemäß § 99 Abs. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes gelten die §§ 19 bis 21 entsprechend.

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften, Verfahren,
Schlussbestimmungen

§ 24

Verzinsung

Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen auf Zahlung oder für den Fall des Verzuges der Zahlung nach § 12 Abs. 5 und den §§ 19 und 23 sollen Zinsen erhoben werden. Stundung ist nur zu gewähren, wenn die sofortige Zahlung mit unzumutbaren Härten für den Schuldner verbunden wäre. Verzug ist gegeben, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Schuldner die Leistung nicht fristgerecht erbringt. Der Zinssatz beträgt zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zinsen für rückständige Beträge nach § 12 Abs. 5 fließen dem Land zu, soweit dieses in Vorleistung getreten ist.

§ 25

Einwohner und Gebiet

(1) Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes ist die vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt zum Stichtag 31. Dezember des jeweils vorvergangenen Jahres ermittelte Summe der in einer Gemeinde mit Hauptwohnsitz oder alleiniger Wohnung gemeldeten Personen. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 gilt die höchste zum Stichtag 31. Dezember ermittelte Zahl der Einwohner eines Zeitraums von fünf Jahren bis einschließlich des vorvergangenen Jahres. Maßgebend ist jeweils der Gebietsstand zum 1. Januar des Festsetzungszeitraumes. Nachträgliche Korrekturen der Einwohnerzahl bleiben außer Betracht, wenn die Bescheide über Leistungen nach diesem Gesetz bereits ergangen sind.

(2) Bei Eingemeindungen, Gemeindeneubildungen, Gemeindeteilumgliederungen und Gemeindeteilungen werden die in die Berechnung einfließenden Berechnungsgrundlagen in die neue Gemeindestruktur überführt.

(3) Soweit Flächenangaben für Zuweisungen von Bedeutung sind, sind die Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres zugrunde zu legen.

(4) Veränderungen bei den in den Absätzen 1 und 3 genannten Bezugsgrößen um mehr als 15 v. H. können in Einzelfällen auf Antrag ganz oder teilweise durch Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ausgeglichen werden.

(5) Für die der Leistungsgewährung zugrunde liegende Angaben sind die aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zu verwenden, soweit nicht dieses Gesetz abweichende Regelungen trifft. Soweit für den Vollzug dieses Gesetzes Daten benötigt werden, die beim Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt nicht zur Verfügung stehen, können andere von Landesbehörden erhobene oder überprüfte Daten zugrunde gelegt werden.

§ 26

Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen,
Aufrechnung

(1) Die Zuweisungen und Umlagen sind auf einen Betrag in volle Euro abzurunden.

(2) Falls Leistungen nach diesem Gesetz nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres festgesetzt werden können, sind Abschlagszahlungen in Höhe der im vergangenen Haushaltsjahr gezahlten Beträge zu leisten. Ein Anspruch gegen das Land auf Zinsen für nachzuleistende Beträge besteht nicht.

(2a) Soweit die für die Festsetzung benötigten Daten noch nicht vorliegen, kann eine vorläufige Festsetzung auf der Grundlage sachgerecht geschätzter Daten erfolgen. Ein Anspruch gegen das Land auf Zinsen für nachzuleistende Beträge besteht nicht.

(3) Berichtigungen sollen möglichst bis zum Ende des nachfolgenden Haushaltsjahres vorgenommen werden. Beträge unter 1 000 Euro werden nicht ausgeglichen.

(4) Empfangene Leistungen, die zurückgezahlt werden müssen, können durch das Land mit anderen Leistungen nach diesem Gesetz aufgerechnet werden. Entsprechendes gilt für andere vom Land durchzusetzende Forderungen.

§ 27

Verjährung

(1) Die Ansprüche nach diesem Gesetz verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(2) Der Anspruch entsteht in dem Jahr, für das die Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen sind.

(3) Die §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

§ 28

Auskunftspflicht

(1) Die kommunalen Gebietskörperschaften sind verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt und den Aufsichtsbehörden alle Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

(2) Werden die nach Absatz 1 notwendigen Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder in sonstiger Weise nicht verwertbar erteilt, so kann das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen angewendet werden.