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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:FAG
Ausfertigungsdatum:18.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Fundstelle:GVBl. LSA 2012, 641
Gliederungs-Nr:605.16
Finanzausgleichsgesetz
(FAG)
Vom 18. Dezember 2012*
Zum 01.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom 18. Dezember 201201.01.2013
Inhaltsverzeichnis01.01.2016
Abschnitt 1 - Finanzausgleich01.01.2013
§ 1 - Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise 01.01.2016
§ 2 - Finanzausgleichsmasse01.01.2016
§ 3 - Aufteilung der Finanzausgleichsmasse01.01.2016
§ 4 - Auftragskostenpauschale01.01.2016
§ 4a - Besondere Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft01.01.2016
§ 5 - Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz01.01.2015
§ 6 - Besondere Ergänzungszuweisungen01.01.2013
§ 7 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch01.01.2016
§ 8 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch01.01.2016
§ 9 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch01.01.2016
§ 10 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung01.01.2016
§ 11 - Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen01.01.2015
§ 12 - Schlüsselzuweisungen01.01.2016
§ 13 - Bedarfsmesszahl01.01.2016
§ 14 - Steuerkraftmesszahl für Gemeinden01.01.2015
§ 15 - Umlagekraftmesszahl für Landkreise01.01.2015
§ 16 - Investitionspauschale01.01.2015
§ 17 - Ausgleichsstock01.01.2015
§ 18 - Entschuldungsprogramme01.01.2013
Abschnitt 2 - Zwischengemeindlicher Finanzausgleich01.01.2013
§ 19 - Kreisumlage01.01.2015
§ 20 - Erhöhung der Umlagesätze01.01.2014
§ 21 - Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage01.01.2013
§ 22 - (aufgehoben)01.01.2016
§ 23 - Erhebung der Verbandsgemeindeumlage01.01.2015
Abschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen01.01.2013
§ 24 - Verzinsung01.01.2013
§ 25 - Einwohner und Gebiet01.01.2014
§ 26 - Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung01.01.2013
§ 27 - Verjährung01.01.2013
§ 28 - Auskunftspflicht01.01.2013
§ 29 - (aufgehoben)01.01.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 656, 657)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 641)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Finanzausgleich
§ 1 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise
§ 2 Finanzausgleichsmasse
§ 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 4 Auftragskostenpauschale
§ 4a Besondere Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft
§ 5 Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz
§ 6 Besondere Ergänzungszuweisungen
§ 7 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
§ 8 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
§ 9 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
§ 10 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung
§ 11 Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen
§ 12 Schlüsselzuweisungen
§ 13 Bedarfsmesszahl
§ 14 Steuerkraftmesszahl für Gemeinden
§ 15 Umlagekraftmesszahl für Landkreise
§ 16 Investitionspauschale
§ 17 Ausgleichsstock
§ 18 Entschuldungsprogramme
Abschnitt 2
Zwischengemeindlicher Finanzausgleich
§ 19 Kreisumlage
§ 20 Erhöhung der Umlagesätze
§ 21 Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 Erhebung der Verbandsgemeindeumlage
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen
§ 24 Verzinsung
§ 25 Einwohner und Gebiet
§ 26 Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung
§ 27 Verjährung
§ 28 Auskunftspflicht
§ 29 (aufgehoben)

Abschnitt 1

Finanzausgleich

§ 1

Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden,
Gemeindeverbände und Landkreise

(1) Dieses Gesetz regelt die Ausstattung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmung angemessenen finanziellen Mitteln sowie den zwischengemeindlichen Finanzausgleich.

(2) Den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen werden im übergemeindlichen Finanzausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Umfang beträgt mindestens 18 v. H. des Landesanteils am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern. Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise erhalten neben den Finanzmitteln Zuweisungen vom Land zur Sicherstellung ihres Finanzbedarfs außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

§ 2

Finanzausgleichsmasse

(1) Die Finanzausgleichsmasse beträgt abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 1 516 743 468 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 1 445 601 945 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) (aufgehoben)

(3) Für die auf das Haushaltsjahr 2016 folgenden Haushaltsjahre ist die angemessene kommunale Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise rechtzeitig zu ermitteln und anzupassen. Maßstab der Bemessung der Landeszuweisungen sind die notwendigen kommunalen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung.

§ 3

Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt:

1.

Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form

a)

einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4 und

b)

besonderer Zuweisungen gemäß den §§ 4a und 5,

2.

Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Form

a)

von besonderen Ergänzungszuweisungen gemäß den §§ 7 bis 11 und

b)

von Schlüsselzuweisungen gemäß den §§ 12 bis 15 in Höhe des nach Abzug der Teilmassen gemäß den Nummern 1, 2 Buchst. a, Nummern 3 und 4 verbleibenden Betrages,

3.

Investitionspauschale gemäß § 16 in Höhe von jeweils 125 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2015 und 2016,

4.

Ausgleichsstock gemäß § 17 in Höhe von 30 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 40 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2016.


§ 4

Auftragskostenpauschale

(1) Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise erhalten für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 eine Auftragskostenpauschale in folgender Höhe:

 

2015

2016

1.

kreisfreie Städte

102 030 685 Euro

93 608 537 Euro

2.

Landkreise

151 207 319 Euro

134 629 467 Euro

3.

Gemeinden und Verbandsgemeinden

99 789 047 Euro

99 789 047 Euro

 

 

 

(2) Die Verteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl. Die Auftragskostenpauschale wird in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Haushaltsjahres ausgezahlt.

§ 4a

Besondere Zuweisungen zur Stärkung
der kommunalen Finanzkraft

(1) Gemeinden und Landkreise erhalten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 jeweils eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 25 Millionen Euro.

(2) Die Verteilung für 2015 und 2016 bemisst sich proportional nach der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2015 gemäß § 12 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1. Die Auszahlung erfolgt für das Jahr 2015 und für das Jahr 2016 zum 15. Januar 2016.

§ 5

Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung
nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz

(1) Für die mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 852) und dem Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 708), sowie für die aufgrund des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und § 26 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise jährlich 3 795 981 Euro und die kreisfreien Städte jährlich 1 074 916 Euro.

(2) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514), zuletzt geändert durch § 38 Abs. 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569), den Artikeln 1, 4 und 5 des Gesetzes über die Änderung von Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft, Forsten und Umwelt vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 649, 651) sowie § 1 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569) in Verbindung mit der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege und über die Anerkennung von Vereinigungen vom 21. Juni 2011 (GVBl. LSA S. 615), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 649, 652), übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise jährlich 3 821 544 Euro und die kreisfreien Städte jährlich 1 082 155 Euro.

(3) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetz übertragenen Aufgaben zur Genehmigung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen erhalten die Landkreise jährlich 238 063 Euro.

(4) Die Verteilung der Zuweisungen nach den Absätzen 1 bis 3 auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt unabhängig von ihrer Finanzkraft zu 90 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 10 v. H. nach der Fläche. Die Auszahlung erfolgt zum 10. April eines jeden Jahres.

§ 6

Besondere Ergänzungszuweisungen

Den Landkreisen und kreisfreien Städten werden zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises im Rahmen dieses Gesetzes besondere Ergänzungszuweisungen gewährt. Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass die besonderen Ergänzungszuweisungen im Haushalt des jeweiligen Empfängers zweckgebunden zu vereinnahmen sind, entscheidet der jeweilige Empfänger im Rahmen seines kommunalen Selbstverwaltungsrechts über die Verwendung der Mittel.

§ 7

Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung
von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 65 532 005 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 64 326 753 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 30 485 850 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 29 969 125 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Dabei entspricht der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt dem Anteil an der Summe der Nettoausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe der Jahresrechnungsstatistik des vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 8

Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung
von Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 16 151 144 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 15 160 727 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 9 997 330 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 9 473 206 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Dabei entspricht der Anteil der Ergänzungszuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt dem Anteil an der Summe der Nettoausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe der Jahresrechnungsstatistik des vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 9

Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung
von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 52 290 175 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 51 503 988 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 26 749 353 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 26 089 762 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Die Verteilung dieser besonderen Ergänzungszuweisungen auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte richtet sich nach der Zahl der jungen Menschen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 10

Besondere Ergänzungszuweisungen für die
Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 20 384 059 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 19 734 594 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 2 332 010 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 2 250 623 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Diese besonderen Ergänzungszuweisungen bemessen sich zu jeweils 50 v. H. nach dem Verhältnis der Fläche der Träger der Schülerbeförderung und der Zahl der Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des jeweils vorvergangenen Schuljahres im Zuständigkeitsbereich der Träger. Die Auszahlung der Mittel erfolgt in Raten zum 10. April und zum 10. Oktober eines jeden Jahres.

§ 11

Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung
der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 23 534 812 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 23 878 707 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 695 676 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 863 341 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Diese besonderen Ergänzungszuweisungen bemessen sich nach der von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Länge der Kreisstraßen am 1. Januar des jeweils vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. April und 10. Oktober eines jeden Jahres.

§ 12

Schlüsselzuweisungen

(1) Für die Erledigung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises erhalten die Gemeinden und Landkreise Schlüsselzuweisungen, die sich für die Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Steuerkraft gemäß § 14 und für die Landkreise in Abhängigkeit von ihrer Umlagekraft gemäß § 15 bemessen. Aus dem für die Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Teil der Finanzausgleichsmasse erhalten die kreisfreien Städte 208 458 232 Euro, die Landkreise 153 323 084 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 340 770 028 Euro. Aus dem für die Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten Teil der Finanzausgleichsmasse erhalten die kreisfreien Städte 209 507 086 Euro, die Landkreise 162 258 032 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 302 546 291 Euro.

(2) Schlüsselzuweisungen werden geleistet, wenn die Steuerkraftmesszahl oder die Umlagekraftmesszahl hinter der Bedarfsmesszahl zurückbleibt. Dieser Unterschiedsbetrag wird bei den kreisfreien Städten zu 70 v. H. ausgeglichen. Landkreise erhalten einen Ausgleich von 90 v. H. Bei den kreisangehörigen Gemeinden erfolgt der Ausgleich in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt wird bei den Gemeinden, deren Steuerkraft je Einwohner 80 v. H. des Durchschnitts aller kreisangehörigen Gemeinden unterschreitet, die Differenz der eigenen Steuerkraft zu 80 v. H. der durchschnittlichen Steuerkraft zu 90 v. H. ausgeglichen (Schlüsselzuweisung A). In einem zweiten Schritt erfolgt der Ausgleich zwischen der Bedarfsmesszahl und der um die Schlüsselzuweisung A erhöhten Steuerkraftmesszahl zu 70 v. H. (Schlüsselzuweisung B).

(3) Zur Milderung der Unterschiede in der Finanzkraft zahlen kreisangehörige Gemeinden eine Umlage von 10 v. H. der Summe aus der Steuerkraftmesszahl für Gemeinden gemäß § 14 und den Schlüsselzuweisungen A und B. Zur Verteilung der Umlage wird die Finanzmasse für die Schlüsselzuweisungen B um die Umlagemasse nach Satz 1 erhöht und anschließend eine Neuberechnung entsprechend Absatz 2 Satz 6 vorgenommen. Ergeben sich nach den Berechnungen nach Satz 1 und 2 negative Schlüsselzuweisungen, sind diese in gleich großen Teilbeträgen zu den Terminen nach Absatz 5 an das Land abzuführen. Die auf Grundlage dieses Absatzes ergehenden Verwaltungsakte sind sofort vollziehbar.

(4) Soweit eine kreisangehörige Gemeinde wegen des Umlageverfahrens nach Absatz 3 Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten müsste, wird sie von der Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise befreit. Wird der Anspruch auf Befreiung erst nachträglich festgestellt, kann das Land mit Mitteln des Ausgleichsstocks in Vorleistung treten und auf eine Änderung der Bescheide der übrigen Gemeinden und Landkreise für das jeweilige Haushaltsjahr verzichten. Ist das Land in Vorleistung getreten, erhält es diese Beträge bei der nächsten Durchführung des Umlageverfahrens durch einen Vorwegabzug aus der Umlagemasse erstattet.

(5) Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 15. Januar und zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

§ 13

Bedarfsmesszahl

(1) Die Bedarfsmesszahl ergibt sich aus dem Produkt des Gesamtansatzes nach Absatz 2 und dem Grundbetrag nach Absatz 3.

(2) Der Gesamtansatz wird für kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Landkreise wie folgt gebildet:

1.

Bei den kreisfreien Städten entspricht der Hauptansatz der Einwohnerzahl. Der Nebenansatz U6 wird aus der jeweiligen Anzahl der Kinder bis sechs Jahre, multipliziert mit dem Faktor 2,8, gebildet. Die Summe beider Ansätze bildet den Gesamtansatz.

2.

Bei den kreisangehörigen Gemeinden wird als Hauptansatz der Wert bezeichnet, der sich aus dem Produkt der Einwohnerzahl einer Gemeinde und der Hauptansatzstaffel einschließlich des Zentralitätszuschlages nach Satz 5 ergibt. Die Hauptansatzstaffel beträgt bei Gemeinden bis 7 999 Einwohner 100 v. H., mit 8 000 bis 24 999 Einwohner 102 bis 112 v. H. und mit 25 000 bis 60 000 Einwohner 113 bis 130 v. H. Zwischenwerte werden bis zur zweiten Stelle nach dem Komma gerundet. Bei Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden richtet sich die Hauptansatzstaffel der einzelnen Gemeinde nach der Gesamtsumme der Einwohner der ihnen jeweils zugehörigen Gemeinden. Gemeinden mit der Funktion eines Mittelzentrums erhalten einen Zentralitätszuschlag von 20 v. H. Der Nebenansatz U6 wird aus der jeweiligen Anzahl der Kinder bis sechs Jahre gebildet, multipliziert mit dem Faktor 6,7. Die Summe der Ansätze bildet den Gesamtansatz.

3.

Bei den Landkreisen entspricht der Gesamtansatz der Einwohnerzahl.

(3) Der Grundbetrag wird auf fünf Stellen hinter dem Komma so festgesetzt, dass die zur Verfügung stehende Finanzmasse so weit wie rechnerisch möglich aufgebraucht wird.

§ 14

Steuerkraftmesszahl für Gemeinden

(1) Die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden erfolgt jeweils gesondert.

(2) Die Steuerkraftmesszahlen werden berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zusammengezählt werden.

(3) Die Steuerkraftzahl wird wie folgt ermittelt:

1.

Bei der Grundsteuer A und B wird das jeweilige Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr durch den jeweiligen Hebesatz geteilt. Die sich daraus ergebenden Ausgangsbeträge werden mit dem gewogenen Durchschnitt der Hebesätze der jeweiligen Steuerart multipliziert.

2.

Bei der Gewerbesteuer wird das Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr durch den Hebesatz geteilt. Der sich daraus ergebende Ausgangsbetrag wird mit dem gewogenen Durchschnitt der Hebesätze multipliziert. Von dem Ergebnis wird die im vorvergangenen Jahr erhobene Gewerbesteuerumlage abgezogen.

3.

Steuerkraftzahlen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind die jeweiligen Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr.

(4) Für Gemeinden mit vertraglich vereinbarten unterschiedlichen Realsteuerhebesätzen in ihren Ortsteilen werden getrennt für jede Steuerart zunächst die Ausgangsbeträge für jeden Ortsteil errechnet und zur jeweiligen Gemeinde summiert.

(5) Teilen sich Gemeinden Gewerbesteueraufkommen, kann auf gemeinsamen Antrag die Steuerkraft unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Aufteilungsverhältnisses berechnet werden.

§ 15

Umlagekraftmesszahl für Landkreise

Die Umlagekraftmesszahl der Landkreise beträgt 40 v. H. von

1.

den Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 14 und

2.

den Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 12.


§ 16

Investitionspauschale

(1) Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Diese sind vorrangig zur Leistung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu verwenden.

(2) Von den verfügbaren Mitteln erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H. Die Verteilung der Mittel erfolgt jeweils zu 75 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 25 v. H. nach der Fläche. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres.

(3) Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erhält die Verbandsgemeinde für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen in der Satzung zur Erhebung der Verbandsgemeindeumlage zu bestimmenden Anteil der Investitionspauschale ihrer Mitgliedsgemeinden.

§ 17

Ausgleichsstock

(1) Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen erbracht. Als Notlage gilt insbesondere der Fall, dass die Einnahmemöglichkeiten von Kommunen zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen. Daneben dient er der Vermeidung besonderer Härten bei der Durchführung dieses Gesetzes.

(2) Leistungen aus dem Ausgleichsstock können auf Antrag gewährt werden. Sollen die Leistungen aus dem Ausgleichsstock dem Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen dienen, ist dem Antrag ein von der Vertretungskörperschaft beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept beizufügen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Leistung aus dem Ausgleichsstock besteht nicht. Die Bewilligung von Leistungen kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

§ 18

Entschuldungsprogramme

(1) Das Land kann Mittel bereitstellen, um Gemeinden und Landkreise durch die Gewährung von Hilfen bei dem Abbau ihrer Kreditverbindlichkeiten zu unterstützen. Dabei können Mittel des Ausgleichsstockes verwandt werden.

(2) § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gewährung von Mitteln kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gemeinden und Landkreise umfassend Auskunft erteilen über ihre finanziellen Verhältnisse einschließlich der Verhältnisse der Gesellschaften, die sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder zum Teil in ihrem Besitz befinden. Das Land legt Mindestanforderungen an die Eigenleistungen aller am Entschuldungsprogramm teilnehmenden Gemeinden und Landkreise fest. Die Vergabe der Mittel kann durch Bescheide oder durch Verträge erfolgen, die die von der kommunalen Körperschaft zu erbringenden Eigenleistungen festlegen.

Abschnitt 2

Zwischengemeindlicher Finanzausgleich

§ 19

Kreisumlage

(1) Die Kreisumlage gemäß § 99 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes wird in der Haushaltssatzung in Vomhundertsätzen der einzelnen Umlagegrundlagen (Umlagesätze) bemessen. Bei unterschiedlichen Umlagesätzen soll der höchste Umlagesatz den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen.

(2) Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 14 und die Schlüsselzuweisungen nach § 12. Ergibt sich eine negative Umlagegrundlage, hat die kreisangehörige Gemeinde einen Erstattungsanspruch.

(3) Die Kreisumlage ist zum 20. eines jeden Monats fällig. Umlagegläubiger und Umlageschuldner können abweichende Fälligkeitstermine vereinbaren.

§ 20

Erhöhung der Umlagesätze

(1) Eine Erhöhung der Umlagesätze innerhalb des Haushaltsjahres muss jeweils bis zum 31. Mai vom Kreistag beschlossen sein. Die Absicht der Erhöhung ist den kreisangehörigen Gemeinden spätestens drei Wochen vor der Beschlussfassung anzuzeigen. Gleiches gilt für die erstmalige Festsetzung von gegenüber dem Vorjahr höheren Umlagesätzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann jede Gemeinde die Verschiebung der Kreistagssitzung in dem Umfang verlangen, wie die Frist überschritten wurde.

(2) Die beschlossene Änderung der Umlagesätze ist den kreisangehörigen Gemeinden spätestens zwei Wochen nach der Beschlussfassung mitzuteilen. Nur dann ist eine Rückwirkung auf den Beginn des Jahres möglich.

(3) Der Rechtsaufsichtsbehörde muss die Erhöhung der Umlagesätze unmittelbar nach der Beschlussfassung des Kreistages zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie hat ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach Vorlage dem Landkreis bekannt zu geben. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt der Beschluss als genehmigt, sofern der Landkreis einer Fristverlängerung nicht zugestimmt hat.

§ 21

Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage

(1) Sind die Umlagesätze für das Haushaltsjahr noch nicht festgesetzt, gelten die zuletzt bekannt gemachten Umlagesätze weiter. Der Landkreis kann auf dieser Basis die Kreisumlage anhand der für das jeweilige Haushaltsjahr maßgebenden Umlagegrundlagen vorläufig erheben. Sobald die Umlagesätze in einer Haushaltssatzung bekannt gemacht worden sind, setzt der Landkreis die Kreisumlage endgültig fest. Bereits geleistete Teilbeträge sind zu verrechnen.

(2) Ist bis zum Ende eines Haushaltsjahres keine Haushaltssatzung bekannt gemacht worden, setzt der Landkreis die Kreisumlage anhand der zuletzt bekannt gemachten Umlagesätze endgültig fest. Bereits geleistete Teilbeträge sind zu verrechnen.

§ 22

(aufgehoben)

§ 23

Erhebung der Verbandsgemeindeumlage

Für die Festsetzung und Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage gemäß § 99 Abs. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes gelten die §§ 19 bis 21 entsprechend. Die Verbandsgemeindeumlage ist zum 20. eines jeden Monats fällig. Umlagegläubiger und Umlageschuldner können abweichende Fälligkeitstermine vereinbaren.

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen

§ 24

Verzinsung

Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen auf Zahlung oder für den Fall des Verzuges der Zahlung einer Umlage nach § 12 Abs. 3 und den §§ 19, 22 und 23 sollen Zinsen erhoben werden. Stundung ist nur zu gewähren, wenn die sofortige Zahlung einer Umlage mit unzumutbaren Härten für den Umlageschuldner verbunden wäre. Verzug ist gegeben, wenn für die Zahlung der Umlage eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Umlageschuldner die Leistung nicht fristgerecht erbringt. Der Zinssatz beträgt zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zinsen für rückständige Beträge nach § 12 Abs. 3 fließen dem Land zu, soweit dieses in Vorleistung getreten ist.

§ 25

Einwohner und Gebiet

(1) Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt aufgrund einer allgemeinen Zählung der Einwohner oder deren Fortschreibung ermittelte Zahl. Stichtag für die Feststellung ist der 31. Dezember des jeweils vorvergangenen Jahres, soweit in diesem Gesetz nicht ein anderer Tag bestimmt ist. Für die Ermittlung des Einwohnerwertes nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 gilt die höchste vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt aufgrund einer allgemeinen Zählung der Einwohner oder deren Fortschreibung jeweils zum 31. Dezember ermittelte Zahl der Einwohner eines Zeitraumes von fünf Jahren bis einschließlich des vorvergangenen Jahres. Maßgebend ist jeweils der Gebietsstand zum 1. Januar des Festsetzungszeitraumes. Änderungen der Einwohnerzahlen bleiben außer Betracht, wenn die Bescheide über Leistungen nach diesem Gesetz ergangen sind. Bei Änderungen der Einwohnerzahl, insbesondere im Zeitraum nach Satz 3, durch eine allgemeine Zählung der Einwohner zu einem bestimmten Stichtag entscheidet das für Statistik zuständige Ministerium durch Verordnung, ab wann die darauf beruhenden fortgeschriebenen Zahlen zu berücksichtigen sind. Eine nachträglich festgestellte Einwohnerzahl führt nicht zur Änderung der Bescheide über Leistungen.

(2) Bei Eingemeindungen, Gemeindeneubildungen, Gemeindeteilumgliederungen und Gemeindeteilungen werden die in die Berechnung einfließenden Berechnungsgrundlagen in die neue Gemeindestruktur überführt.

(3) Soweit Flächenangaben für Zuweisungen von Bedeutung sind, sind die Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres zugrunde zu legen.

(4) Veränderungen bei den in den Absätzen 1 und 3 genannten Bezugsgrößen um mehr als 15 v. H. können in Einzelfällen auf Antrag ganz oder teilweise durch Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ausgeglichen werden.

(5) Für die der Leistungsgewährung zugrunde liegenden Angaben sind die aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zu verwenden, soweit nicht dieses Gesetz abweichende Regelungen trifft. Soweit für den Vollzug dieses Gesetzes Daten benötigt werden, die beim Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt nicht zur Verfügung stehen, können andere von Landesbehörden erhobene oder überprüfte Daten zugrunde gelegt werden.

§ 26

Abrundung, vorläufige Leistungen,
Berichtigungen, Aufrechnung

(1) Die Zuweisungen und Umlagen sind auf einen Betrag in volle Euro abzurunden.

(2) Falls Leistungen nach diesem Gesetz nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres festgesetzt werden können, sind Abschlagszahlungen in Höhe der im vergangenen Jahr gezahlten Beträge zu leisten. Ein Anspruch gegen das Land auf Zinsen für nachzuleistende Beträge besteht nicht.

(3) Berichtigungen sollen möglichst bis zum Ende des nachfolgenden Haushaltsjahres vorgenommen werden. Beträge unter 1 000 Euro werden nicht ausgeglichen.

(4) Empfangene Leistungen, die zurückgezahlt werden müssen, können durch das Land mit anderen Leistungen nach diesem Gesetz aufgerechnet werden. Entsprechendes gilt für andere vom Land durchzusetzende Forderungen.

§ 27

Verjährung

(1) Die Ansprüche nach diesem Gesetz verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(2) Der Anspruch entsteht in dem Jahr, für das die Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen sind.

(3) Die §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

§ 28

Auskunftspflicht

(1) Die kommunalen Gebietskörperschaften sind verpflichtet, den zuständigen obersten Landesbehörden, dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt und den Aufsichtsbehörden alle Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

(2) Werden die nach Absatz 1 notwendigen Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder in sonstiger Weise nicht verwertbar erteilt, so kann das für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Ministerium bestimmen, dass geschätzte Zahlen angewendet werden.

§ 29

(aufgehoben)