Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:EAG LSA
Fassung vom:25.02.2016
Gültig ab:04.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2010.9
Gesetz
über den einheitlichen Ansprechpartner und zur Regelung
der europäischen Verwaltungszusammenarbeit in Sachsen-Anhalt
(Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz - EAG LSA)
Vom 16. Dezember 2009* **

§ 1

Geltungsbereich

Die §§ 1 bis 10 finden Anwendung auf behördliche Verfahren betreffend

1.

Dienstleistungserbringer nach Artikel 4 Nr. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36), die Dienstleistungen nach Artikel 4 Nr. 1 der Richtlinie anbieten oder erbringen, die nicht nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind,

2.

Dienstleistungsempfänger nach Artikel 4 Nr. 3 der Richtlinie 2006/123/EG, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen möchten, die nicht nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen ist,

3.

inländische Dienstleistungserbringer entsprechend Nummer 1, die im Land Sachsen-Anhalt eine Dienstleistung anbieten, erbringen oder beabsichtigen, diese anzubieten oder zu erbringen,

4.

inländische Dienstleistungsempfänger entsprechend Nummer 2, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung eines inländischen Dienstleistungserbringers in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen möchten,

5.

Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger aus Drittstaaten, denen vertraglich ein entsprechender Rechtsanspruch eingeräumt wurde,

6.

Personen, die die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beantragen wollen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 700)
**
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 700) treten § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4, § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 am Tage nach der Verkündung (22. Dezember 2009) in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=EAnsprPG+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm