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juris-Abkürzung:BliGG ST
Fassung vom:18.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:217.4
Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt
Vom 19. Juni 1992 *

§ 1

(1) Blinde und Gehörlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch im Land Sachsen-Anhalt haben oder nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. 4. 2004, S. 1, ABl. L 200 vom 7. 6. 2004, S. 1, ABl. L 204 vom 4. 8. 2007, S. 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. 10. 2009, S. 43), anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich der durch die Blindheit oder Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld oder Gehörlosengeld ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen. Dies gilt auch für Leistungsberechtigte aus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz sowie Hilfskräfte der Europäischen Union.

(2) Blindengeld erhalten auch Personen,

1.

deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Fünfzigstel beträgt,

2.

bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleich zu achten sind,

3.

die hochgradig sehbehindert mit einer Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung von mehr als einem Zwanzigstel sind,

4.

bei denen durch Nummer 3 nicht erfasste Störungen der Sehfunktion von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 3 gleich zu achten sind.

Vorübergehende Störungen sind nicht zu berücksichtigen. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

(3) Gehörlosengeld erhalten Personen

1.

mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, soweit der Grad der Behinderung infolge schwerer Störungen des Spracherwerbs 100 beträgt,

2.

mit später erworbener Taubheit, wenn der Grad der Behinderung allein infolge Taubheit und mit der Taubheit einhergehender schwerer Sprachstörung 100 beträgt.

(4) Das Blindengeld nach Absatz 1 und 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 beträgt 360 Euro monatlich, für Minderjährige 250 Euro monatlich. Hochgradig Sehbehinderte nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 und Gehörlose nach Absatz 3 erhalten Blinden- oder Gehörlosengeld in Höhe von 52 Euro monatlich. Die Höhe des Blinden- oder Gehörlosengeldes nach den Sätzen 1 und 2 verändert sich jeweils zum 1. Juli um den von der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ermittelten Rentenanpassungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anpassung nach Satz 3 wird erstmals zum 1. Juli 2020 vorgenommen.

(5) Der Nachweis über das Vorliegen von Blindheit, hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 ist durch einen Feststellungsbescheid nach § 152 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. 4. 2004, S. 1, ABl. L 200 vom 7. 6. 2004, S. 1, ABl. L 204 vom 4. 8. 2007, S. 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. 10. 2009, S. 43).

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BliGG+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true


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